Ukrainische Linke vereinigt sich und fordert Frieden!

7. April 2016 - 15:26 | | Politik | 0 Kommentare

Am Wochenende vom 25 bis zum 27 März fand der Vereinigungskongress der Allianz Linker Kräfte (der Ukraine) im Kiewer Hotel „Turist“ statt. Dem Kongress gingen knapp anderthalb Jahre Verhandlungen mit verschiedensten Akteuren der ukrainischen Linken voraus, darunter die Sozial-Demokratische Partei, die Sozialistische Partei, Teile der im Verbotsverfahren befindende Kommunistische Partei, die pro-demokratische Bürgerbewegung „Bürger Kontrolle“ und einige linksradikale Gruppen. Die Idee dabei ist eine Partei nach dem Vorbild einer pluralistischen linken europäischen Partei aufzubauen.

Die Konferenz selbst hatte vier große Anträge die gemeinsam verabschiedet wurden. Einen Leitantrag, einen Antrag zur Demokratie in der Ukraine, einen Antrag für eine linke Alternative in der Ukraine und einen Antrag gegen politische Repression.

Die politischen Ziele für die nächsten Jahre kann man gut aus dem Leitantrag herauslesen. Dieser beinhaltete fünf wichtige Punkte. In einem Antrag zur Außenpolitik, fordern sie, dass der Bürgerkrieg beendet werden soll und der Osten wieder ein Teil der Ukraine wird. Wirtschafts- und Sozialpolitik, hier geht es darum gegen Privatisierungen vorzugehen, in der Industrie wie auch im Agrarsektor so wie die Verstaatlichung von Schlüßelindustrien einerseits und andererseits ein Soforthilfeprogramm für die über 15 Millionen verarmender Bürger einzurichten.

Nächster Punkt des Antrages ist der „kommunale Sozialismus“ der im Grunde ein Programm zur Stärkung der Kommunen ist. Verbesserung der Infrastruktur, Rekommunalisierung von Energieunternehmen und Ausbau des Bildungs- und Gesundheitsbereiches. Die letzten zwei Punkte lassen sich unter dem Oberbegriff Demokratie zusammenfassen. Darin geht es darum rechte Ideologien zu ächten und sie aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Gleichzeitig geht es auch um die Wiedereinführung der Rechtsstaatlichkeit. Wenn man bedenkt dass die Nazi-Bataillone nur durch Poroshenkos Gnaden existieren, ist es eine absolut notwendige Forderung. Wenn ich eine Bewertung abgeben müsste würde ich die Partei klar links sehen.

Das heißt nicht nur links dessen was gerade in der Ukraine Staatsraison ist, sondern auch nach unseren Maßstäben. Sie stehen klar für eine soziale Wende in der Ukraine, für eine friedliche Außenpolitik die eine Brücke zwischen Europa und Asien sein soll und nicht eine Pufferzone und sie stehen für eine echte Demokratie in der Ukraine. Etwas was man in letzter Zeit durchaus vermisst hat.

Die Debatte um die Anträge war sehr lang, besonders um den Leitantrag. Dabei wurde über die verschiedenen Maßnahmen und Forderungen heftig aber solidarisch und konstruktiv diskutiert. Was ein gutes Zeichen für die innerparteiliche Demokratie ist. Nach den Anträgen ging es über zur Wahl des Parteivorsitzenden und des neuen Parteivorstandes, der jetzt die verschiedenen Figuren aus den einfließenden Parteien beinhaltete. Es wurden insgesamt 26 Mitglieder des PV gewählt. Als Parteivorsitzender wurde Vasilij Wolga bestätigt.

Nach vielen Gesprächen, gerade von neu dazugekommen Mitgliedern, habe ich den Eindruck gewonnen dass die Partei der Allianz Linker Kräfte in Zukunft ein größere Rolle nicht nur für die ukrainische Linke spielen wird sondern auch in den politischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Die Partei hat jetzt schon zwischen 50 und 70 Tausend Mitglieder in der gesamten Ukraine, obwohl einige Regionen stärker vertreten sind als andere. Das Momentum ist nach Ansicht vieler mit denen ich gesprochen habe gerade jetzt gegeben. Viele Menschen in der Ukraine leiden unter dem neoliberalen Umbau des Landes, viele Bürger leben unter der Armutsgrenze und der Glaube an die Regierung bröckelt. Deswegen sei eine linke Alternative gerade jetzt notwendig, gerade deswegen müssten die linken Kräfte sich in einer neuen, pluralistischen Partei vereinigen.

In den Gesprächen mit vielen PV-Mitgliedern wurde mir kommuniziert, dass man sich stärker nach Europa und an der europäischen Linken orientieren möchte dafür möchte man so bald wie möglich in Kontakt mit uns und anderen Mitgliedern der EL treten. Vieles was den Genossen an politischer Bildung fehlt möchte man erfahren und mit uns gemeinsam diskutieren.

Ein Beitrag von Julius Zukowski-Krebs, Bundessprecher der Linksjugend, der an der Konferenz teilnahm

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