Spanien zwischen der sozialen und der nationalen Agenda

Die nationale Frage hat eine besondere Fähigkeit, die soziale Agenda und die Pläne zur Erneuerung von Institutionen, aufzufressen. Spanien ist da keine Ausnahme.

Die soziale Mobilisierungen der „Bewegung 15. Mai“ (2011) gegen die ungerechte Verteilung der Kosten der Wirtschaftskrise, die einen neuen politischen Zyklus im Lande ankündigte, eine gewisse Signalwirkung in anderen westlichen Ländern hatte und eine Neudefinition der Parteienlandschaft bewirkte, hatte die PSOE (Partido Socialista Obrero Español) unter Druck von Links gebracht. In den Primärwahlen zum Parteivorsitz der SOE versuchte Pedro Sánchez sich als Vertreter der neuen politischen Kultur gegen die Vertreterin des Establishments, Susana Díaz, zu profilieren. Er konnte sich durchsetzen, wurde aber wenige Monate später von Parteirat abgesetzt, in einer zweiten Wahlrunde dann aber, dieses Mal mit deutlicher Mehrheit von der Parteibasis, zum Generalsekretär der PSOE wiedergewählt.

Der tiefere Grund für die innerparteiliche Opposition gegen Sánchez waren aber nicht so sehr die Wirtschaftspolitik oder die Imperative der neuen politischen Kultur, sondern die Skepsis des sozialistischen Establishments gegenüber der Politik von Sánchez in der Katalonien-Frage. Als Pedro Sánchez im Februar 2016  versuchte, zusammen mit der liberalen Ciudadanos und Podemos, eine Mitte Links Regierung zu bilden, scheiterte sein Versuch, weil Podemos – besser: sein charismatischer Führer Pablo Iglesias, der sich in dieser Fragen gegen Iñigo Errejón stellte – sich weigerte, einer klaren antisezessionistischen Linie zu folgen. Unter spanischen Linken ist die Auffassung noch weit verbreitet, dass die Allianz mit dem peripheren Nationalismus, in diesem Fall mit den katalanischen Sezessionisten, die gesamtspanische Linke stärken kann – eine Strategie, die aus den Zeiten des Bürgerkrieges und der antifranquistischen Opposition stammt, die aber im Zeitalter des Neoliberalismus für die Linke selbstmörderisch wirkt. Pedro Sánchez konnte dann in den Tagen der Zuspitzung der separatistischen Herausforderung im Dezember 2017 zeigen, dass er eine klare Einstellung zur Erhaltung der konstitutionellen Legalität und gegen die Sezessionisten hat, und in dieser Frage bereit war, die konservativer PP in der Regierung zu unterstützen, wodurch er dann auch das Vertrauen seiner Partei, aber auch vieler Wählerinnen und Wähler zurückgewann.

Der Hintergrund der Zerreißprobe für die PSOE bildet nicht nur die Verteidigung der recht fortschrittlichen Verfassung von 1978, die Katalonien eine sehr große Autonomie in praktisch allen Fragen gibt, sondern das soziale Nord-Süd-Gefälle im Lande, dass mit der Krise noch zugenommen hat. Die einflussreichen PSOE-Sektionen in den armen Regionen Andalusien, Extremadura und Castilla-La Mancha sehen in der Sezession Kataloniens zurecht einen Versuch, die territoriale Solidarität der reichen Regionen mit den armen Südspanien aufzukündigen. Die PSOE Sektionen aus den wohlhabenderen Comunidades Autónomas (autonome Regionen) – Comunidad Valenciana, Madrid, Baskenland usw. – sehen in der sezessionistischen Herausforderung eher identitäre Probleme, die auf Sprache, Kultur und Tradition fußen. Aber im Unterschied zum österreichischen Marxist Otto Bauer, der die Identität als politisches und historisches Produkt bzw. Programm auffasst, wird sowohl von den Teilen der PSOE, die sich „links“ geben wollen, als auch von einer Mehrheit der alternativen Linken, die Identität als ahistorisches Produkt gefasst, dass sich irgendwann in der (fernen) Vergangenheit herausgebildet hat und aus dieser ewigen Vergangenheit seine Legitimität für alle Zeiten schöpfen kann.

Diese Auffassung wird fast nie ausgesprochen, aber sie bildet die eher unbewusste Substanz der defensiven Argumentationsweise in Sachen „nationaler Frage“ – eine Argumentationsweise, mit der die Linke versucht auf postfrakistische Identitätsmuster zu reagieren. Faktisch läuft sie aber auf die ethnisch-kulturelle Definition von Identität und Nation der Nationalisten nördlich und südlich des Ebro hinaus, was die spanische Linke de facto in den Armen der Letzteren treibt und ihren Diskurs des „Rechts auf Selbstbestimmung“, das auf eben dieser ahistorischen Wesenheit beruht, verstärkt. Der Kern der nationalen Auseinandersetzung in Spanien, die im neoliberalen Zeitalter die soziale Frage besonders schnell verdrängt, wenn die Nation, um die es sich hier handelt, eine reiche Region ist, die ihre Solidarität mit dem „afrikanischen Spanien“ kündigen will, ist genau dieser: sowohl die Nationalisten nördlich und südlich des Ebro, aber auch große Teile der Linken, die sich defensiv dazwischen durchwursteln, denken Nation und Identität ahistorisch. Dass es die Konservativen tun, ist verständlich, denn für sie ist Identität auf eine naturwüchsige Überlieferung von Werten und Gefühlen über Muttersprache und Tradition reduzierbar. Seit dem 19. Jahrhundert aber, und vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg, wird Identität bewusst und systematisch durch allgemeine Schulpflicht und Massenmedien politisch konstruiert, und das beste Beispiel sind die nationalistischen Regierungen in Katalonien und das Baskenland selbst, die seit 1980 ununterbrochen von nationalistischen Parteien gestellt wurden und neue/alte Nationen im Wortsinn „geschaffen“ haben. Für die Linke führt diese ideologische Konzession sofort in die Defensive und reißt die soziale Agenda mit sich – eine Entwicklung mit dramatischen Konsequenzen für die Linke in Regionen wie Katalonien, in denen die Arbeiterschaft mehrheitlich aus Menschen mit nicht-katalanischem Hintergrund besteht.

Podemos hat mit neuen Formen der politischen Kommunikation erfolgreich experimentiert, hat aber in politisch-inhaltlichen Fragen, und bei der Demokratisierung von Entscheidungsprozessen, eher Schritte zurück gemacht. Vor allem in der Entwicklung eines eigenen, alternativen gesamtspanischen Projektes, in der „Erfindung einer neuen Nation“, die auf demokratischen Traditionen und Kämpfen, humanistischen Ideale, Toleranz, aber auch sozialer Gerechtigkeit und territorialem Ausgleich fußt, hat sie sich von Anfang an überfordert gezeigt. Historische Erfahrungen und normative Anhaltspunkte gibt es reichlich in der spanischen Geschichte, um eine „neue Tradition zu erfinden“ (Benedict Anderson), die auf Toleranz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Respekt der Natur und des kulturellen Erbguts beruhen: die gemeinsame Verteidigung der Republik gegen den Faschismus, an der baskische und katalanische Nationalisten übrigens nur sehr halbherzig mitgewirkt haben, bis hin zu der heterodoxen und toleranten Traditionen des spanischen Mittelalters, die die These des Kampfes der Kulturen empirisch widerlegen, oder der bürgerlich-republikanischen Tradition des regenacionismo aus dem letzten Drittel des XIX. Jahrhundert, der zwar teilweise zu nationaler Metaphysik nördlich und südlich des Ebro führte, aber auch wertvolle Samen eines illustren, multikulturellen, mehrsprachigen, sozial solidarischen und sogar auf einem respektvollen Umgang mit der Natur fußenden Zusammenkommens aller Spanierinnen, Spanier und Europäer und Europäerinnen enthält.

Die Podemos-Gruppe im spanischen Parlament ist ein loser Zusammenschluss von meist konförderalistischen regionalen Parteien, die die Frage des sozial-territorialen Ausgleichs zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden nicht stellen, stattdessen aber ihre „Identität“ ins Zentrum ihrer Politik stellen. Wenn sie über sozialen Ausgleich reden, meinen sie nur den Ausgleich innerhalb „ihrer“ Territorien, was sie dann aber sofort in den Strom der ethnisch-kulturellen Denkweise hineinzieht. Ihr fehlendes Programm, ein auf Solidarität und Vielsprachigkeit fußendes gesamtspanisches Projekt, schafft eine enorme Unsicherheit vor allem unter den Wählerinnen und Wähler des armen Südens, aber auch unter vielen Spanierinnen und Spanier mit doppelter oder dreifacher „Identität“, die sich aus familiären Gründen sowohl als Katalanen als auch Madrider oder Andalusier fühlen, also „Spanier“ nicht im metaphysischen Sinn wie es Nationalisten nördlich und südlich des Ebro tun, sondern im Sinne ihrer individuellen lebensweltlichen Erfahrungen und Bedürfnissen: Es sind eher Millionen als Hunderttausende in Spanien. Diese politische Enthaltung der gesamtspanischen Linken in Sachen „nationale Frage“ ist nicht neu und erklärt sicherlich auch ihre Schwächung seit den 1990er Jahren und ihre defensive Position  gegenüber dem „antispanischen Katalanismus“. Die starke Zentralisierung und Personalisierung der Entscheidungsfindung in Podemos hat eine breite, demokratische Diskussion dieser und anderer Fragen unmöglich gemacht, und alles von den persönlichen Entscheidungen des charismatischen Führers abhängen lassen, der eine erratische, substanzlose und immer defensivere Position in diese Frage zeigte, und dann noch heimliche Privatgespräche mit den Anführern der Sezession pflegte.

Die Signale der Fehlentwicklung waren spätestens seit 2016 mehr als deutlich. Die Zustimmung, die Podemos 2015 in den großen populären Ballungsgebieten, in denen sich Basken und Katalanen mit gemischter Identität konzentrieren – Barakaldo oder Portugalete im Baskenland, Hospitalet  oder Santa Coloma de Gramenet in Katalonien –, fand, ging schon bei den Wahlen in 2016 massiv zurück, und die Stimmen derer, die vorher für Podemos waren, landeten entweder in der Enthaltung oder bei Parteien wie Ciudadanos, die sich von Anfang an klar gegen den Sezessionismus gestellt hatte. Die „Comunes“ in Katalonien, aber auch Pablo Iglesias selbst, versuchten mit ihrer Zweideutigkeit und der Unterstützung eines abstrakten und intransitiven „Rechts auf Selbstbestimmung“  – wessen Recht? – eine bequeme und rhetorisch „ausgeglichene“ Position in dieser sehr brennenden Frage einzunehmen – eine Position, die nichts als ein Versuch war, das politische Kernproblem zu umgehen: die politische Erfindung einer neuen Nation jenseits essenzialistischer Identitätstheoreme. Dabei verloren sie immer mehr die politische, und vor allem die moralische Initiative, die bislang darin bestand, im Unterschied zu den traditionellen Parteien Klartext zu reden und die wichtigen politischen Entscheidungen demokratisch und offen zu treffen. Als Pablo Iglesias und andere Mitglieder des kleinsten Führungskern der Partei, dann auf Distanz zu ihrem zweideutigen Diskurs gingen, war es schon zu spät: Die nationale Frage hatte die Diskussion polarisiert und die Beziehung vieler fortschrittlicher Wählerinnen und Wähler zu Podemos kühlte sich schnell ab.

Inzwischen spitzte sich die Korruptionsfrage erneut zu. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy, der in den 2016 Wahlen zulegte und deswegen die Regierung bilden konnte, verlor im Juni 2018 ein Misstrauensvotum im Parlament, weil sein Verbündeter, die Baskische Nationalistische Partei (PNV), aufgrund seiner Verwicklung in einen schweren Korruptions- und Parteispendenskandal, die sogenannte Gürtel-Affäre, Rajoy die Unterstützung aufkündigte. Pedro Sánchez wurde Ministerpräsident mit nur 84 Parlamentssitzen, wofür er die Duldung der 67 Parlamentarier von Unidos-Podemos, aber auch der verschiedenen nationalistischen Parteien brauchte. Der neue Ministerpräsident überraschte durch seine schnelle Reaktion und durchr seinem Versuch, einen neuen Pfad zwischen den versteinerten nationalen Fronten zu finden: zwischen den auf harten Konfrontationskurs gehenden Präsidenten der Generalitat, Quim Torra, der von den ultraradikalen Söhnen der erz-konservativen Bourgoisie, der CUP-Candidatura de Unidad Popular, auf den Straßen unterstützt wird, und dem neuen, auch recht aggressiven Generalsekretär der PP, Pablo Casado, der in dieser Frage mit Albert Rivera aus Ciudadans einen scharfmachenden Diskurs bestreitet. Sánchez kombiniert eine auf Dialog ausgerichtete Politik in Katalonien, mit einer konsequenten Agenda in sozialen und Gender-Fragen, was seine Wahlaussichten wenige Wochen nach seinen Amtsantritt in die Höhe schnellen ließen. Unidos-Podemos hat somit die politische Initiative verloren. Seine katalanische Sektion „En Comú-Podem“, die von einen kleinen Kreis von miteinander verwandten Personen um die Bürgermeisterin von Barcerlona, Ada Colau, straff geführt wird, ist in Bezug auf die nationale Frage total gespalten, was weitere Stimmenverluste in Katalonien vermuten lässt.

Die Wahlergebnisse in Andalusien haben diese Tendenzen noch weiter verstärkt. Entgegen den Erwartungen verlor die PSOE-Andalusiens von Susana Díaz gegenüber 2015 29% der Stimmen, von denen viele in die Enthaltung gegangen sind. Wichtige PSOE-Kader der Partei in Andalusien sind in eine Korruptionsaffäre verwickelt und ihre Kandidatin, Susana Díaz, die von Gallionsfiguren in der Partei wie Felipe González und Pérez Rubalcaba starck unterstützt wurde, vertritt die alte politische Kultur der Partei. Trotz Stimmverlust bleibt die PSOE die stärkste Gruppe im regionalen Parlament. Die traditionelle Rechte der Partido Popular hat 25% ihrer Stimmen verloren, ein Teil davon an die liberale Ciudadanos, die ihre Stimmen fast verdoppeln konnten und es auf 18% der Stimmen brachte. Die Partei, die die meisten Stimmen verloren hat, ist aber deutlich Adelante Andalucía –AA, die andalusische Version von Unidos-Podemos, die von der Trotzkistin Teresa Rodríguez angeführt wird. Sie hat 35% der Stimmen verloren, die sie 2015 noch als getrennte Formationen 2015 einsammeln konnten und ist jetzt auf 16% gekommen, ein sehr bescheidenes Ergebnis für Andalusien. AA konnten also nicht von den Korruptionsfällen profitieren, die die PSOE von Susana Díaz fast 400.000 Stimmen gekostet haben, und die Linke wird zum ersten Mal seit dem demokratischen Neuanfang nicht die andalusische Regierung stellen.

Das auffälligste Ergebnis dieser Wahlen sind aber zweifellos die 11%, die die rechtspopulistische Vox einsammeln konnte. Zwei Gründe sind hier zu erwähnen. Der wichtigste ist die katalanische Frage, die in Andalusien intensiv erlebt wird. Zunächst, weil viele andalusische Familien Verwandte in Katalonien haben oder selbst dort lange Zeit gewohnt haben und keine Zweideutigkeiten in der Frage um die Sezession akzeptieren. Und dann, weil viele Andalusierinnen und Andalusier sehr wohl ahnen, dass hier die territoriale Solidarität auf dem Spiel steht, von der sie, als Region mit der chronisch höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, direkt abhängen. Der Grund, warum viele Wählerinnen und Wähler in dieser Frage die recht agressive Partido Popular des neuen Parteiführers Pablo Casado nicht gewählt haben, ist sowohl die Verwicklung der Konservativen in (Madrider) Korruptionsskandale, wie der Antistablishment-Diskurs, der auch in vielen anderen Teilen Europas eine wachsende Rolle für das Aufkommen von populistischen Optionen spielt – ein Diskurs von den Podemos einst profitiert hat, der aber jetzt Vox viele Stimmen gebracht hat. Es bleibt nachzuweisen, wie viele fortschrittliche Stimmen zu Vox gegangen sind, sicherlich mehr als zugestanden oder erwartet. Aber sicher ist, dass viele Stimmen in die Enthaltung gegangen sind, die von 36% (2015) auf 41% gestiegen ist, während sie 2008, also noch vor der Krise, nur 27% betrug. Ein weiterer Grund für den Zulauf von Vox ist der Diskurs der Immigration. Paradox ist aber, dass gerade die Kleinstunternehmer der intensiven Plastik-Landwirtschaft in Almería, aber auch die zahlreichen – oft ruinierten – kleinen Bauunternehmer in den Provinzen Málaga, Almería und Cádiz, diejenigen sind, die am meisten von der illegalen Immigration aus Afrika profitieren, gleichwohl aber unter der Vox-Wählerinnen und Wähler überrepräsentiert sind – und eben nicht die Andalusierinnen und Andalusier, die sozial am schlechtesten dastehen und seit dem Ausbruch der Krise zum großen Teil in die Enthaltung gegangen und auch dort geblieben sind.

Der Einzug von Vox ist eine schlechte Nachricht für Demokratinnen, Demokraten und fortschrittliche Bürgerinnen, aber eine recht gute für die Sezessionisten, die schon immer auf die Verschärfung der „nationalen Konfrontation“ setzten und jetzt ihren Mythos des „Spanien als faschistisches und nicht demokratische Land“ besser verkaufen können. Die Barone aus den südlichen Regionen der PSOE haben schon Pedro Sánchez dazu gedrängt, einen schärferen Diskurs gegen die Sezessionisten zu führen, um ein klareres Signal in der nationalen Frage zu setzen. Pedro Sánchez weiß, dass viele Katalanen unbedingt eine Entschärfung des politischen Klimas in Katalonien wollen, was einen gemäßigten Ton seiner Minister verlangt und mittelfristig die Fundamentalisten in der Unabhängigkeitsszene isolieren kann. Sánchez scheint aber festgestellt zu haben, dass eine Beschleunigung der sozialen Agenda eine sehr effektive Waffe gegen den Sezessionismus ist, was dann auch erklärt, dass sowohl die „linken“ wie die „rechten“ Sezessionisten im Madrider Parlament seinen sozial recht progressiven Haushaltsentwurf für 2019, der von Podemos unterstützt wurde, nicht zugestimmt haben. In eine ähnliche Richtung geht der Hungerstreik der wegen Hochverrat angeklagten Inhaftierten, der zufälligerweise genau zu dem Zeitpunkt begann, an dem auch eine Welle massiver sozialer Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung der Generalitat ihren Anfang nahm.

Die soziale Agenda ist somit die wichtigste Ressource von Pedro Sánchez, um den schmalen Pfad zwischen den nationalen Scharfmachern nördlich und südlich des Ebro zu betreten, und um dann auch die Generalwahlen so weit wie möglich zu verzögern.  Mit seiner Mitläuferrolle in der nationalen Frage hat sich Unidos-Podemos in dieser Entwicklung zunächst einmal politisch selbst isoliert. Es bleibt abzuwarten, ob Brüssel die Bedeutung der spanischen Situation für die Zukunft des Populismus in Europa erkennt, und der spanischen Regierung einen möglichst breiten fiskalischen Freiraum gibt, um der akuten nationalen Herausforderung mit einer starken sozialen Agenda entgegenzuwirken zu können.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift „Sozialismus“, ein monatlich erscheinendes Forum für die Debatte der gewerkschaftlichen und politischen Linken in Deutschland. (Probe-)Abos können auf www.sozialismus.de bestellt werden.

Armando Fernández Steinko lehrt Soziologie an der Universidad Complutense de Madrid.