Sachsens Rechtsruck

2. Juli 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die pogromartigen Nazi-Aufmärsche in Chemnitz lösten bundesweit Empörung aus. Vincent Streichhahn erklärt, warum das Aufkommen von rechten Bewegungen in Sachsen kein Zufall ist

Der Schulterschluss von AfD, Pegida und Hooligan-Szene hat sich in Chemnitz endgültig vollzogen. Am 1. September marschierte unter anderem der neofaschistische Frontmann der AfD, Björn Höcke, in der ersten Reihe mit Pegida-Chef Lutz Bachmann und bekannten Neonazis. Die offiziell gewahrte Distanz der AfD zur Pegida-Bewegung verkommt zur Farce.

In Sachsen scheint diese Strategie besonders zu fruchten. Die AfD ist bei der letzten Bundestagswahl mit 27 Prozent zur stärksten Partei des Bundeslands aufgestiegen – inklusive dreier Direktmandate. Der Anteil der AfD-Stimmen hat sich seit der Landtagswahl vor drei Jahren verdreifacht. Mit der NPD zog bereits 2004 das erste Mal eine rechtsextreme Partei in den Landtag ein. Dort wurde sie erst 2014 von der AfD abgelöst. Heute ist die AfD dort besonders stark, wo vorher die NPD ihre größten Wahlerfolge erzielte.

Im kommenden Jahr ist Landtagswahl und die CDU macht keinerlei Anstalten, dem Aufstieg der AfD etwas entgegenzusetzen. Ganz im Gegenteil: Sie befeuert ihn. Der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte in seiner Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome in dieser Stadt.“

Sachsen: Kein Problem mit Nazis?

Die Sachsen seien „immun gegen Rechtsextremismus“, sagte einst Kurt Biedenkopf (CDU), Ministerpräsident Sachsens von 1990 bis 2002. Welch Hohn, wenn man an die Pogrome Anfang der 1990er Jahre im sächsischen Hoyerswerda denkt. Dass nicht einmal die eigenen Parteimitglieder der Diagnose Biedenkopfs Glauben schenkten, zeigt die Gründung der Soko Rex durch den damaligen Innenminister Heinz Eggert (CDU). Die Soko Rex war eine Polizeieinheit, die gegen die rechtsextremistische Szene vorging. Jedoch wurde sie ein paar Jahre nach Eggerts Rücktritt aufgelöst: „Sie hatte da soeben mit Strukturermittlungen gegen die Rechtsextremisten begonnen. Die Strukturen konnten sich dann ziemlich unbehelligt herausbilden“, kommentiert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Sichtbar wurden diese Strukturen spätestens in den 2000er Jahren. In Dresden organisierten Nazis einen jährlichen Aufmarsch, der sich mit bis zu 6500 Teilnehmern zu einem der größten Naziaufmärsche Europas entwickelte. Er konnte erst durch massiven antifaschistischen Protest von „Dresden Nazifrei“ blockiert werden. CDU und sächsische Justiz versuchten indes, die antifaschistischen Proteste zu kriminalisieren. So wurden im Jahr 2011 bei dem Aufmarsch rechtswidrig alle Mobilfunkdaten überwacht. Nach der erfolgreichen Blockade im selben Jahr stürmte das LKA in der Nacht die Büroräume des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Aktivistinnen und Aktivisten wurden mit Gerichtsverfahren überzogen.

NSU und Terrorgruppe „Freital“

Auch der Rechtsterrorismus hat eine traurige Tradition in Sachsen. Mehrere Jahre lebten die Rechtsterroristen des NSU mit Unterstützung durch regionale Neonazis in Chemnitz und Zwickau. Unbehelligt konnten sie ihre Anschläge und Morde planen. Die von Neonazis gegründete Terrorgruppe „Freital“ verübte in den letzten Jahren Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsheime. Ihre Mitglieder wurden inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilt. 

Im Zuge der Ausschreitungen gegen Geflüchtete in Heidenau, Clausnitz und Bautzen räumte sogar der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) 2016 in einer Regierungserklärung ein, dass Sachsen ein Rechtsextremismusproblem habe, welches „größer ist, als es viele – und ich sage es ehrlich, auch ich – wahrhaben wollten“. Sachsen ist bundesweit Spitzenreiter, was die Anzahl rechter Straftaten angeht. Von 2011 bis zum ersten Halbjahr 2016 kam es der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der sächsischen Linksfraktion zufolge zu rund 10.300 rechtsmotivierten Delikten. Das sind fünf Straftaten pro Tag.

Die Nähe von rechten Strukturen und der sächsischen Polizei ist kein Geheimnis. Lang ist die Liste der Beispiele: Laut Zeugenaussagen soll die rechte Terrorgruppe „Freital“ 2015 von der Polizei vor einer Razzia gewarnt worden sein. Das Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Im Jahr 2016 wünschte ein sächsischer Polizist den Teilnehmenden einer Pegida-Demonstration per Durchsage einen „erfolgreichen Tag“. Ende August wurde der Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Täter in dem Chemnitzer Mordfall geleakt. Inzwischen wird gegen 15 JVA-Angestellte in der Sache ermittelt.

Das Besondere an Sachsen

Doch was treibt die Menschen gerade in Sachsen in die Arme der radikalen Rechten? „Tatsächlich geht es nicht einfach gegen den Islam. Er ist der Ersatz für den eigentlichen, den objektiven Gegner. Wir haben es hier (…) mit einer Verschiebung, auch Aggressionsverschiebung zu tun. Das eigentliche Motiv für die Demonstrationen (…) ist die Vorstellung einer allgemeinen Bedrohung, nämlich durch Arbeitslosigkeit, niedrige Renten, Armut allgemein“, schrieb der Wirtschaftspolitiker und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Herbert Schui.

Zwar galt Sachsen immer als das „Bayern des Ostens“: wirtschaftlich stark, politisch stabil konservativ. Aber es lohnt ein genauerer Blick. Denn seit der Wende setzten die Regierungen des Landes in der Wirtschaftspolitik auf Leuchtturmprojekte. Dafür wurden in bestimmten regionalen Zentren hauptsächlich exportintensive Unternehmen gefördert. Die Region Dresden sollte sich beispielsweise als internationales Zentrum der Chipproduktion etablieren. Rund 1,7 Milliarden Euro ließ sich der Freistaat die Ansiedlung von Firmen wie AMD, Infineon oder Qimonda im „Silicon Saxony“ im Laufe der Jahre kosten. Doch die Krise in dieser Branche führte zu Massenentlassungen. Die Qimonda-Pleite steht beispielhaft für das Scheitern dieser Wirtschaftspolitik. Trotz der staatlichen Förderung mussten die Bosse des Unternehmens im Jahr 2011 Insolvenz anmelden. Die Folge: 2200 der insgesamt 2750 Dresdner Beschäftigten wurden entlassen.

Hinter der schönen Fassade des „Silicon Saxony“ kam der hässliche Geist des Kapitalismus zum Vorschein. Zwar blieb die Zahl der Beschäftigten seit Beginn der Krise im Jahr 2009 stabil und stieg 2013 sogar leicht auf 1,98 Millionen an. Doch prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse prägen immer größere Teile des Arbeitsmarkts. Inzwischen arbeitet in Sachsen etwa ein Drittel der Erwerbstätigen in derartigen Beschäftigungsformen. Gleichzeitig sind immer mehr Jobs befristet (im Jahr 2012 waren es 46 Prozent der Neueinstellungen) und seit Jahren stagnieren die Löhne und Gehälter. Die durchschnittliche Entlohnung liegt in Sachsen mit 2240 Euro brutto unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer von 2350 Euro. Im Westen sind es 3391 Euro.

Sachsen ist zum Armenhaus der Bundesrepublik geworden. 18,9 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Nach den für viele deklassierenden Erfahrungen nach der Wende fühlen sich die Menschen ein weiteres Mal im Stich gelassen. AfD, Pegida und Co. ist es gelungen, diese Stimmung zu kanalisieren.

Sachsen: Die Rechte und die CDU

Und es ist kein Zufall, dass gerade in Sachsen rassistische Verarbeitungsweisen der sozialen Abstiegserfahrungen und Ängste auf fruchtbaren Boden fallen. Der Grund ist die sächsische CDU. Von Beginn an zeigte sie für den rassistischen Protest der Pegida-Bewegung vor allem eins: Verständnis. Der damalige Innenminister traf sich mit den Pegida-Organisatoren, wozu mit Thomas Tallacker auch ein früherer CDU-Stadtrat zählt.

Sebastian Fischer, Landtagsabgeordneter der CDU, wäre 2015 gerne als Redner bei Pegida aufgetreten, er durfte nur nicht. Ministerpräsident Tillich bekräftigte damals in einem Interview mit der Welt: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen.“

Von der AfD trennt die CDU in ihrer Hetze gegen Geflüchtete und Muslime nicht viel. Die einstige CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, die ihren Wahlkreis in Leipzig hatte, schreibt auf Twitter schon mal von „Umvolkung“ ein Begriff der in rechtsradikalen Kreisen verwendet wird. Und Hermann Winkler, Urgestein der sächsischen CDU, schwadronierte 2016 über eine Koalition mit der AfD: „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu.“ Für die sächsische CDU steht fest: Der Feind steht links.

Auffällig sind auch die personellen Verbindungen in Sachsen. Der einstige AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer, inzwischen aus der AfD ausgetreten, arbeitete früher für einen CDU-Abgeordneten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg war vorher 20 Jahre in der CDU, sein Parteifreund Carsten Hütter bringt es auf zehn Jahre. Michael Muster ist heute Berater der AfD-Landtagsfraktion. Vorher war er 18 Jahre lang unter anderem als Abteilungsleiter in CDU-geführten Staatsministerien tätig. Man kennt sich.

Die sächsische CDU will nun Konsequenzen aus Chemnitz ziehen. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Stephan Meyer, schwebt ein Drei-Punkte-Programm vor: Messerverbot in deutschen Innenstädten, Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen, kriminelle Asylbewerber schneller abschieben. Beifall erhält er dafür von der AfD.

Der Beitrag erschien zuerst bei marx21.

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