Rot-Rot-Grün – Bekenntnisse zur NATO und Auslandseinsätzen

Immer wieder ist zu hören, der Wahlkampf zur Bundestagswahl sei schleppend und geradezu langweilig.

Dass kommt auf die Perspektive an: Schaut man auf die Möglichkeiten, die eine LINKE einbringen könnte im Sinne eines wirklichen Politikwechsels, aber nicht darf, da sie schlichtweg kein NATO-Bekenntnis ablegen und auch andere außen- und innenpolitische Schweinereien nicht mittragen will – kurzum nicht „regierungsunfähig“ sei, wie Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Grünen Annalena Baebock/Robert Habeck[2] sich gegenseitig sowie dem Kapital versichern, dann ist es tatsächlich ein langweiliger Wahlkampf, da es nicht um einen Politikwechsel geht.

Schaut man auf das engere Parteienspektrum, der liberal-bürgerlichen Parteien von Grünen über SPD zur Union und FDP, so unterscheiden sich die Politikinhalte nicht sonderlich im Sinne von tatsächlichem Politikwechsel, wie Die LINKE einen Politikwechsel versteht. Kurzum: Parteienpluralismus, aber kein inhaltlicher Pluralismus womit der politische Status quo zementiert wird – ergo: Politikwechsel fällt aus, mal wieder.

Aber der Wahlkampf ist dennoch angesichts der Koalitionskonstellationen interessant, zumal es sich bei allen drei Kanzlerkandidaten um angeschlagene Kandidaten handelt und es auch keinen Amtsbonus einer Partei auf die Kanzlerschaft gibt. Denn Kanzlerin Angela Merkel beendet ihre Kanzlerschaft, womit zugleich auch der Amtsbonus für die Union wegfällt. Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident, Armin Laschet, hat sich gegen seine innerparteilichen Herausforderer sowohl im Kampf um den Parteivorsitz als auch im Kampf um den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU durchgesetzt, schwächelt jedoch in seiner Performance derart, dass die CDU/CSU sich in einem bis vor kurzem unglaublichen Sturzflug befindet. Lagen die Umfragewerte 2020 noch bei über 35%, so geben ihr jüngste Umfragen zur Folge nur noch 20%. Die tot geglaubte SPD mit ihrem skandalträchtigen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (Cum-Ex-Affäre, G-20-Polizeihardliner in Hamburg) erlebt plötzlich ihren Frühling mit um die 25%. Noch vor einem halben Jahr dümpelte die SPD zwischen 15-18%.

Und Die Grünen? Die Grünen profitierten in den letzten zwei Jahren enorm von der Klimadebatte. Erhielten Die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 noch 8,9%, so lagen sie zwischenzeitlich bei 25-27%. Diese Umfrageergebnisse motivierte Die Grünen, einen eigene Kanzlerkandidatin aufzustellen. Nach dem ersten Annalena-Baerbock-Hype in den Medien begann der signifikante Sinkflug der Grünen zwischen 15-19% derzeit (Anfang September 2021). Hintergrund dieses Negativtrends der Grünen sind die von den Medien veröffentlichten fragwürdigen Auflistungen ihrer Bildungsbiographie und die Plagiate zu „ihrem“ Buch und der arrogante Umgang damit.

Kurzum, alle drei Kanzlerkandidaten sind in ihrer Glaubwürdigkeit und somit reputativ angeschlagen. Die Wahl besteht somit für nicht wenige WählerInnen zwischen „schlecht und schlechter“, wobei die skandalträchtigen Handlungen von Olaf Scholz offensichtlich für viele WählerInnen weniger in’s Gewicht fallen als die Glaubwürdigkeitsdefizite der beiden übrigen Kandidaten, Baerbock und Laschet. Und dies, obschon der Cum-Ex-Fall von Olaf Scholz eine weit größere politische Skandalträchtigkeit mit auch gesellschaftspolitischen Auswirkungen innehat als die Verfehlungen der beiden anderen KanzlerkandidatInnen.

Nun müsste man angesichts der Schwächen aller drei KanzlerkandidatInnen und ihrer Parteien (selbst 25% für die SPD wäre kein heldenhaftes Ergebnis, sondern nur der einäugige unter den Blinden) davon ausgehen, dass die LINKE einen Aufschwung erfährt. Stattdessen erlebt die FDP einen wachsenden Zuspruch. Die LINKE dümpelt indessen zwischen 6-8% bei den Meinungsumfragen. Punkt ist, DIE LINKE, Die Grünen und die SPD teilen sich in erheblichem Maße die Wählerschaft. Der Kampf um die WählerInnen im linken und linksliberalen Lager stellt also eine Kannibalisierung der drei Parteien um die WählerInnen dar, insbesondere bei der LINKEN.

Der WählerInnenzuspruch für SPD, Grüne und Linke bewegt sich laut Umfragen zwischen 46-49%, als ganz knapp unter einer Mehrheit im Deutschen Bundestag. Angesichts dessen taucht nun erneut die Debatte um rot-rot-grün oder rot-grün-rot, wie auch immer auf. Während Die Grünen wahltaktisch eine Koalition mit der LINKEN offenhalten, hat die Scholz-SPD der LINKEN wegen „mangelnder Regierungsfähigkeit“ eine Absage erteilt. Das LINKE Spitzenpersonal wirbt unterdessen unbeeindruckt der ablehnenden Signale der beiden anderen Parteien offensiv für ein solches Bündnis. Um jedoch Missverständnisse auszuräumen: Ich bin nicht gegen eine Regierungsbeteiligung. Es sind zwei Extreme Positionen, die ich für apolitisch erachte: Regierungsbeteiligung nie und nimmer, womit sich einerseits auch die Sinnfrage für eine Partei irgendwann stellt. Und andererseits Regierungsbeteiligung auf jeden Fall. Welche Gestaltungsmöglichkeiten sich in wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik für eine 6-8% Partei in einer Regierungsbeteiligung ergeben sollen, ist mir noch nicht klar und konnte mir bislang auch noch niemand erklären. DIE LINKE fordert das „Ministerium für Arbeit und Soziales“ sowie entweder „Gesundheit“ oder „Familie“. Ich kann mir indessen nicht vorstellen, dass die beiden großen „Koalitionspartner“ der LINKEN das, hinsichtlich des Finanzvolumens, größte Ressort überließen. Und warum wird nicht auch ein Sicherheitsministerium (Außen, Verteidigung oder Innen) seitens meiner LINKEN gefordert? Was SPD und Grüne bereit wären, der LINKEN zu zugestehen kann eher im Umkehrschluss beantwortet werden: Welches Ressortverantwortung bekämen wir nicht: Auf jeden Fall kein Ministerium, mit der sich DIE LINKE profilieren, dem Kapital schaden oder dem transatlantischen Vasallentum ein Ende setzen könnte.

Vielleicht spränge das Familienministerium und ein neu zu schaffendes Amt, wie beispielsweise Beauftragte/r der Bundesregierung zum Schutz gefährdeter exotischer Brennnesseln im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder so was ähnliches dabei raus. Dafür müsste DIE LINKE allerdings die Schuldenbremse, die NATO, die unverbrüchliche Vasallentreue gegenüber den USA, die gewaltförmige Außenpolitikgestaltung (Auslandseinsätze der Bundeswehr), das 2% BiP-Aufrüstungsziel und das neoliberale Wirtschaftssystem mittragen. Denn, wer es noch nicht bemerkt haben sollte: SPD und Grüne sind nicht links und schon gar nicht Olaf Scholz. Sie sind allenfalls linksliberal und besitzen in der operativen – im Gegensatz zur wahlprogrammatischen – Politik mehr Schnittmengen mit CDU und FDP als mit der LINKEN. Nicht das Wahlprogramm, sondern die operative Politik ist der tatsächliche Maßstab für eine politisch-ideologische Einschätzung.

Klar ist aber: Eine inhaltslose Regierungsbeteiligung in wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Motto, „Hauptsache, wir sind dabei,“ ist unpolitisch und wäre auch das Ende der LINKEN. Leider ist dieses Szenario nicht so unrealistisch, wie wir auf Landesebene beispielsweise in Brandenburg in der Vergangenheit beobachten konnten. Das Ziehen von Lehren aus Negativerfahrungen ist nicht unbedingt einer der größten Stärken, so mancher LINKEN.

Dass bedeutet für mich: Für eine LINKE Regierungsbeteiligung benötigen wir wesentlich mehr WählerInnenzuspruch als 6-8%, um auch wirklich einen signifikanten Beitrag zu einem echten linken Politikwechsel leisten zu können. Dass bedeutet für mich aber auch, dass DIE LINKE in ihren Kernthemen, der Frage der sozialen Gerechtigkeit, der klima- und umweltpolitischen Herausforderung und der friedenspolitischen Frage eine unverhandelbare Position einnehmen muss. Ansonsten findet man sich rasch in einer Regierungsverantwortung ohne Politikwechsel wieder und darf das Verwalten des neoliberalen Status Quo abnicken.

Dass Die LINKE in den Umfragen derart schwächelt, hat nicht nur was mit uns nicht wohlgesonnen Medien und unseren politischen Gegnern zu tun. Die Schwächung schaffen wir LINKE auch ganz alleine. Zentral dafür steht der jahrelange Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping in zentralen Fragen linken Selbstverständnisses. Aber auch „unilaterale Lockerungsübungen“ mancher GenossInnen in Fragen linker Friedenspolitik gegenüber SPD und Grünen haben ihren Preis. Es wenden sich mittlerweile auch Stammwähler spürbar von der LINKEN ab.

Fazit: Bevor wir überhaupt an eine Regierungsbeteiligung denken, müssen wir erst einmal eine entsprechende Wählerbasis entwickeln, die uns zu einem starken Verhandlungspartner auf Augenhöhe macht, statt am Katzentisch Platz nehmen zu müssen. Alles andere ist politischer Selbstmord.

LINKE Außen- und Sicherheitspolitik

Bislang haben wir immer unsere sehr fundierten friedenpolitischen Analysen und deren daraus resultierenden erforderlichen Handlungen deutlich formuliert. Dazu gehören: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stopp der Rüstungsexporte sowie Auflösung der NATO und Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit. Die beiden ersten Forderung bilden meiner Auffassung nach die Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung. Spätestens das Desaster und die Niederlage im Afghanistankrieg, aber auch Libyen, Mali und Syrien sollten dem letzten militärisch begeisterten Politiker die Augen für die Realität öffnen. Außen- und sicherheitspolitische Realpolitik verbindlich orientiert am Völkerrecht, statt transatlantischer Kadavergehorsam, geschmückt mit westlichen Wertvorstellungen (Code: „Regelbasierte Ordnung“ – also westliche Ordnungsvorstellungen), die selbst im sogenannten Wertewesten nur selektiv gelebt werden.

Die zweite Forderung hinsichtlich des US-geführten Kriegsbündnisses NATO ist eine Langzeitforderung, an der wir auch innerhalb einer Regierungsbeteiligung offensiv arbeiten müssten. Ich vermute, die NATO wird auch ohne unser zu tun die nächsten 20 Jahre nicht überleben, da sich die internationale Ordnung oder besser Unordnung neu gestaltet und die die NATO alles andere als ein homogener Verein ist. Die nationalen Interessen einiger NATO-Mitglieder werden künftig stärker gewichtet werden als bisher. Allein die Frage im Umgang mit China birgt Sprengstoff in der NATO, was den zentrifugalen Prozess eher beschleunigen dürfte. DIE LINKE könnte und müsste in einer Regierungsbeteiligung diesen Erosionsprozess des Kriegsbündnisses wohlwollend begleiten. Dafür müssten DIE LINKE aber im Regierungskabinett entsprechende Posten besetzen.

Es ist schon bezeichnend, wie stark die transatlantische Indoktrinierung der politischen Klasse und mancher JournalistInnen in Deutschland die Hirne derselben vernebelt hat. Statt saubere Analysen fordern SPD-Scholz und Grünen Baerbock/Habeck ein Bekenntnis von der LINKEN zur NATO (Code: „Bündnissolidarität“ wahlweise auch „Bündnisverpflichtung“) und Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Code: „Verantwortungsübernahme“). Dieses Bekenntnis wird es nicht geben, da DIE LINKE internationale Politik analysiert und zu klaren Ergebnissen gelangt: Diese Außen- und Sicherheitspolitik, die die Mainstreamparteien und -medien gerne als Ausweis der Regierungsfähigkeit vorlegen, führt empirisch belegbar nicht nur in eine Sackgasse, sondern ist für die Menschen im globalen Süden tödlich und für die Menschheit insgesamt brandgefährlich, angesichts der Eskalationspolitik des US-geführten Westens gegen China und Russland. Die LINKE muss weiterhin an der Seite des Völkerrechts und der Seite Schwachen stehen, Die LINKE muss auch die Klimakatastrophe als eine zentrale Herausforderung des Überlebens der Menschheit, der Flora und Fauna in Gänze betrachten- ansonsten ist sie nicht mehr links. Menschenrechtsbellizismus, ob aus innerer Überzeugung (Die Grünen) oder als legitimierendes Feigenblatt für tatsächlich strategische Entscheidungen im perversen Machtspiel um globale Dominanz versus Unterordnung (SPD, Union und FDP) lehnt DIE LINKE ab. Um es nur kurz anzuschneiden: Genozide, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen jenseits der westlichen Welt fallen nicht vom Himmel, sondern sind zumeist auch das Erbe westlicher Kolonialpolitik (Ruanda) und gegenwärtiger Imperialpolitik (ehemaliges Jugoslawien, Libyen, Syrien) einschließlich der Rüstungsexporte – am Besten noch an beide Konfliktseiten, damit es sich so richtig lohnt für die westlichen Waffenschmieden, siehe Griechenland und Türkei. Als faktischer Brandstifter sich dann auch noch als Feuerwehr zu präsentieren und mit Krokodilstränen in den Augen nach der Notwendigkeit des Eingreifens („Responsibility to protect“-Doktrin oder „unable/unwilling“ Doktrin[3]) der NATO oder EU zu schreien, übersteigt jegliches Maß an Verlogenheit. Aber genau diese Politik wird von fast allen Parteien im Bundestag verfolgt. Und DIE LINKE, die sich dagegen verwahrt und diese Kriegspolitik geißelt, soll nun ein Bekenntnis ausgerechnet zur NATO und zur transatlantischen Verbundenheit ablegen. Wie soll das aussehen? Etwa so, wie es die taz auf Facebook ironisch dargelegte:

Ich glaube an die NATO, das Bündnis, das Allmächtig, den Schöpfer der KFOR und der ISAF. Und an das Nationbuilding, diese großartige Idee, einfach toll.

Ich glaube an den Nordatlantikpakt, gelitten unter dem Fall der Sowjetunion, wurde er schon fast begraben; hinabgestiegen in das Reich der Abrüstung, nach 9/11 auferstanden von den Toten.

Im Marschflugkörper aufgefahren in den Himmel; sie sitzt in Brüssel, im Herzen Europas; Im Tornado wird sie kommen, zu richten die Taliban und den Putin. Ich glaube an das Zweiprozentziel, den Demokraten Erdogan, der Gemeinschaft der Werte, Vergebung der Sünden, Auferstehung der roten Socken und die nukleare Auferstehung. Amen (von Herzen)[4] Dass selbst die Hauspostille der Grünen, die taz, diese Bekenntnisforderung mit Spott und Hohn quittiert, sollte den NATO-religiösen Führungskadern der Grünen zu denken geben.

Aber genau hier liegt das Problem: Der Transatlantizismus, also die irrationale US-Hörigkeit, sowie der unerschütterliche Glaube an der „zivilisatorischen Überlegenheit“ des Westens unter Führung der USA – neuerdings auch ohne die USA als „Lehre“ aus dem Afghanistandesaster – gegenüber dem Rest der Welt löst nicht die Probleme, sondern stellt ein zentrales Stabilitäts- und Friedensproblem selbst dar. Unsere „zivilisatorische Überlegenheit“ räumt ganz im guten alten Kolonialstil uns natürlich auch das Recht ein, Regierungen uns nicht genehmer Staaten zu stürzen (Regime Change): Ganz nach dem Motto: Legal, illegal, scheißegal – wir tun, was uns unsere „zivilisatorische (also militärische und ökonomische) Überlegenheit“ tun lässt. Dazu gehören geheimdienstliche Operationen, unilateraler Sanktionen, der Einsatz sogenannter „N“GOs („Farbenrevolutionen“), die Unterstützung von Aufständischen (gerne auch mal Islamisten und Faschisten, denn der Zweck heiligt die Mittel bekannterweise) oder auch, wenn das alles nicht hilft, mit einem direktem militärischem Überfall (Irak, Libyen, Rest-Jugoslawien). Dass fordern geradezu unsere Werte von uns – also meistens zumindest, aber nicht immer: Saudi-Arabien, Kolumbien, die Philippinen, Türkei oder sonstige Despotien oder fragwürdige Verbündete sind davon natürlich ausgenommen. Zu viel Wertepolitik ist auch nicht gut, vor allem nicht, wenn es um unsere Despoten geht, die unseren strategischen Zielen dienen.

Der Glaube an die eigene „zivilisatorische Überlegenheit“ (Code: „Wertewesten“) und der Transatlantizismus (Code: „Bündnissolidarität“ wahlweise auch „Bündnisverpflichtung“) ist im wahrsten Sinne des Wortes zu einem quasi-religiösen Glauben mutiert – im politischen Berlin gerne auch als Staatsräson bezeichnet. Die Staatsräson hört sich staatstragend an. Soll sie auch, denn die Staatsräson ist heilig, sie steht über dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, sie steht auch über dem demokratischen Willen der Bevölkerung, sie ist die ultimative Steigerung der landläufig bekannten und bisweilen anti-aufklärerischen political correctness. Dialektik – also Rede und Gegenrede im antiken Sinne – als Instrument der Erkenntnisgewinnung unerwünscht. Die Staatsräson (NATO, Auslandseinsätze [Code: „Verantwortungsübernahme]“, transatlantisches Vasallentum etc.) dürfen nicht zur Diskussion gestellt und somit hinterfragt werden. Wer dies dennoch tut, ist nicht „regierungsfähig“, wird mit einem politischen und medialen Bannstrahl versehen. Regierungsfähig ist nur, wer all dieses anachronistisch-imperiale, friedens-, völkerrechts- und menschenrechtsnegierende Politikverständnis unhinterfragt teilt. Dass haben sowohl die SPD ab 1914 und die Grünen ab 1998 sehr wohl verstanden. Wer glaubt, dass es eine ehrliche und faktenbasierte Aufarbeitung des Krieges in und gegen Afghanistan seitens des politischen Berlins (in den Nachrichtendiensten sicherlich gemacht und unter Verschluss gehalten) geben wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die daraus zu ziehenden Konsequenzen wären verheerend für das westliche Selbstverständnis als Hort der Zivilisation mit missionarischem Auftrag.

Fazit:

Die Äußerungen von SPD und Grünen sprechen nicht für eine LINKE Regierungsbeteiligung in der 20. Wahlperiode. Der sozial-ökologisch und überlebensnotwendige Politikwechsel scheitert an der SPD und den Grünen, da sie der LINKEN inakzeptable Bedingungen („Bekenntnisse“) stellen, wohlwissend, dass meine Partei, DIE LINKE, sich dem nicht fügen wird. SPD und Grünen ist die NATO und die Auslandseinsätze zwecks Sicherung westlicher ökonomischer und strategischer Interessen in den Denkkategorien des 19./20. Jahrhunderts ganz offensichtlich wichtiger als die Förderung des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft sowie die Bekämpfung der Klimakatastrophe.

Und DIE LINKE? Es wird der LINKEN aber die Möglichkeit geben, sich in den nächsten vier Jahren als Partei mit einem klaren linken Selbstverständnis wieder zu finden und damit auch wieder für mehr WählerInnen als Systemalternative attraktiv zu sein, nämlich für die, die tatsächlich einen spürbaren Politikwechsel wollen.

In der Zeit von2021 bis 2025 fällt der Politikwechsel allerdings noch aus.


[1] Abgerufen 10.09.2021: https://m.tagesspiegel.de/politik/koalitionsoptionen-nach-der-wahl-scholz-knuepft-buendnis-mit-linken-an-bekenntnis-zur-nato/27542512.html

[2] Abgerufen 10.09.2021: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/bundestagswahl-gruene-robert-habeck-linkspartei

[3] Beide souveränitätskonditionierende Doktrinen entspringen, wie sollte es auch anders, westlichen Strategen, um das völkerrechtliche Gewalt- und Interventionsverbot aufzuweichen.

[4] https://www.facebook.com/taz.kommune/photos/a.207013419357734/4500801789978854/?type=3

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