Revolte in Hongkong. Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas.

Sieben Monate lang prägt eine radikale, überwiegend von jungen Menschen getragene Protestbewegung Hongkong. Sie macht das Jahr 2019 zu einer Kraftprobe für die chinesischen Zentralregierung. Zeitweise sind bis zu zwei Millionen Menschen auf der Straße. Studenten besetzen ihre Universitäten. Der Hongkonger Gewerkschaftsbund HKCTU ruft zum Generalstreik auf. Es ist eine Bewegung mit Mobilisierungsstärke, aber auch mit Widersprüchen. Jetzt hat der Hongkonger Publizist Au Loong-Yu ein Buch geschrieben. Er erzählt darin nicht nur die Geschichte der radikalen Hongkonger Jugend, sondern ordnet die Bewegung mit ihren Stärken und Schwächen in die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen ein.

Ein hervorragend recherchiertes Buch, das dazu beiträgt, die Entwicklungen in der Sonderverwaltungszone besser zu verstehen.

Der Protest von 2019

Der Protest nimmt seinen Ausgangspunkt, als Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am 12. Februar 2019 das „Auslieferungsgesetz“ in den Legislativrat einbringt. Es soll die Überstellung von Verdächtigen an Festlandchina erlauben. Die Opposition befürchtet eine Aushöhlung des Rechtssystems Hongkongs, das bislang weitgehend unabhängig von China war. Außerhalb des Parlamentes formiert sich Protest. Mehrere kleinere Aktionen gipfeln schließlich am 9. Juni in der größten Demonstration seit 1989 mit mehr als einer Million Teilnehmern. 43 Prozent von ihnen sind unter 29 Jahre alt. Anfang Juli gibt Lam dem Druck nach und verkündet, der Gesetzesentwurf sei vom Tisch. Doch der Protest hält an. Als am 21. Juli Schlägertrupps unter Duldung der Polizei Zugpassagiere angreifen, die sie für Demonstranten halten, kippt die Stimmung. Die Bewegung weitet ihre Forderungen aus: Demonstranten sollen nicht mehr als Randalierer verunglimpft werden, alle Anklagen fallengelassen und eine unabhängige Untersuchung des Polizeiverhaltens eingeleitet werden. Hinzu kommt außerdem die Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Nach Umfragen werden diese Forderungen von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Unter dem Eindruck der Ereignisse vom 21. Juli treten am 5. August zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten 350.000 Beschäftigte in einen politischen Streik. An den Universitäten kommt es zu Vorlesungsboykotts, auf der Straße zu Straßenprotesten. Lam verkündet noch einmal die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Doch die Bewegung fordert: Fünf Forderungen, nicht eine weniger! Längst ist aus der Mobilisierung um das Auslieferungsgesetz ein Kampf zur Verteidigung von Hongkongs Autonomie geworden.

Doch es zeichnet sich eine Pattsituation ab. Ein erhöhter Druck auf die Gewerkschaften und die Entlassung von Beschäftigten verhindern eine Fortsetzung des Streiks. Gleichzeitig zeigt sich die Regierung kompromisslos. Über Verbote gelingt es ihr, einzelne Protestaktionen zu unterdrücken, nicht aber die Bewegung als Ganzes. „Wenn die Polizei kam und Tränengas gegen die Demonstrierenden einsetzte, war immer auch die Nachbarschaft betroffen. Wütende Anwohner*innen gingen auf die Straße und suchten die Konfrontation mit der Polizei. Wenn diese versuchte, ohne Durchsuchungsbefehl in Wohnhäuser einzudringen, eilten Anwohner*innen hinaus und versuchten die Polizei zu stoppen.“ (Au 2020, S. 44) Die spürbare Ohnmacht wird durch Radikalisierung kompensiert und gipfelt schließlich in der Besetzung der Chinesischen Universität sowie der Polytechnischen Universität von Hongkong, die zu tagelangen Auseinandersetzungen mit der Polizei führten. Am 24. November erhält die Opposition aus Pan-Demokraten und radikalen Demokraten bei den Bezirkswahlen 57 Prozent der Stimmen. Nach der Rücknahme des Auslieferungsgesetzes ein zweiter Erfolg. Unter dem Eindruck der Pandemie kommt die Bewegung schließlich zum Erliegen.

Hongkonger Identität

Die Proteste brachten Hongkong an den Rand eines Ausnahmezustandes. Doch sie im politischen Koordinatensystem unserer westlichen Vorstellung zu verorten, fällt aufgrund der spezifischen Situation Hongkongs schwer. „Die Kombination des kolonialen Erbes aus dem sogenannten freien Markt und dem derzeitigen Status der Stadt als erfolgreicher Freihafen hat zu einem tief verwurzelten Konservatismus in Hongkong geführt. Die Stadt war nie empfänglich für die linke Idee der Verteilungsgerechtigkeit und stand der rechten Ideologie des freien Marktkapitalismus recht aufgeschlossen gegenüber; als sich ihre Bürger vor 20 Jahren zu politisieren begannen, ging es nicht darum, sich gegen irgendeinen internen Klassenfeind zur Wehr zu setzen, sondern gegen einen externen Feind in Peking“, beschreibt Au die Spezifik der Sonderverwaltungszone. (Au 2020, S. 95) Die verspätete Entwicklung des politischen Parteiensystems begründet auch eine organisatorische Schwäche der Parteien. Hinzu kommt: Die politische Trennlinie verläuft weniger zwischen rechts und links, sondern wird stark durch das Verhältnis zu Peking bestimmt. Nicht die Tatsache, dass der Hongkonger Kapitalismus den Beschäftigten die längste Arbeitszeit weltweit beschert, führt zum Protest, sondern das Auslieferungsgesetz. Es mobilisiert sowohl die fortschrittlichen Pan-Demokraten als auch die konservativen Lokalisten.

Armut und Postmaterialismus

Für die Proteste lässt sich ein merkwürdiger Widerspruch zwischen real vorhandener Jugendarmut in der Stadt und dem Fehlen klassenpolitischer Forderungen in der Bewegung beobachten. 1,4 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. 2014 bezeichneten sich 29,8 Prozent von denjenigen, die einen Bachelor-Abschluss hatten, selbst als arbeitende Arme, während der Anteil unter denjenigen mit niedrigen Abschlüssen 35,6 Prozent betrug. „Wenn man während der Proteste mit einfachen Leuten sprach, erfuhr man, dass viele Menschen unzufrieden waren, dass es Superreiche gab. Doch entwickelte sich daraus nie ein bewusstes Streben nach Veränderung.“ (Au 2020, S. 207)

Hongkonger Forscher machen bereits 2014 einen Wertewandel bei der „Generation 1997“ aus – jene Generation, die nach der Übergabe Hongkongs an China geboren wurde. Sie fanden heraus, dass 44,7 Prozent der Hongkonger Jugend postmaterialistischen Werten den Vorzug gegenüber den materiellen gab. Diese Entwicklung erklärt vielleicht auch, wie es zu einer Szene kommen konnte, die Au während eines Straßenforums in Long Lok gemacht hatte: Männer und Frauen mittleren Alters hatten über den Anstieg der Immobilienpreise und den zerstörten Traum junger Menschen von einem unabhängigen Leben diskutiert, als plötzlich ein gut gekleidetes junges Mädchen aufstand und sagte: ‚In unserer Bewegung geht es nicht um materielle Interessen, sondern um die Grundwerte von uns Hongkonger*innen!‘“ (Au 2020, S. 77) Dieser Widerspruch zwischen realer Not und postmaterialistischer Ignoranz zeigt: Das soziale Gefälle in der Gesellschaft Hongkongs wird offenbar von einer ausgeprägten Identitätskrise ihrer Bewohner überlagert. Diese Identitätskrise hat sich seit der Übergabe Hongkongs verfestigt und prägt besonders die junge Generation. 55,4 Prozent der Bevölkerung sehen sich als Hongkonger. In der Altersgruppe der 18–29-Jährigen sind es 81,8 Prozent. „Es sind der Zorn und der Stolz, Hongkonger zu sein, der dieser neuen Generation den nötigen Anreiz und die Energie gibt, sich der Polizei entgegenzustellen und so die Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz in einen großen Kampf zur Verteidigung der Autonomie Hongkongs zu verwandeln“. (Au 2020, S. 79)

Klassenübergreifende Mobilisierung

Die Revolte 2019 war eine klassenübergreifende Bewegung, die in alle gesellschaftlichen Schichten hineinreichte. Ärzte und Pflegekräfte demonstrierten während der Mittagspause in den Krankenhäusern gegen die Polizeigewalt. Richter übten öffentlich Kritik am Auslieferungsgesetz. Mehr als 400 Polizeibeamte quittierten aufgrund der zunehmenden Polizeigewalt ihren Dienst und die Zahl der Neueinstellungen ging im Jahresvergleich um 40 Prozent zurück. Auch Staatsanwälte kritisierten die zunehmende Polizeigewalt. Nachdem die Polizei mit Gummigeschossen auf Journalisten gezielt hatte, erschienen diese aus Protest mit Helmen auf einer Pressekonferenz. Schulleiter widersetzten sich den Anweisungen der Schulbehörde und vieles andere mehr. Überall vollzogen sich ideologische Brüche und Ablösungserscheinungen.

Die Mobilisierungen mündeten nicht in eigenen klassenpolitischen Forderungen, wohl aber in einer zunehmend klassenpolitischen Organisierung. Nach den Ereignissen vom 21. Juli organisierte die Gewerkschaft der Sozialarbeiter gemeinsam mit der radikalen Jugend Massenversammlungen in mehreren Bezirken Hongkongs. Au spricht von einer starken Unterströmung vor allem junger Beschäftigter, die an die Oberfläche drängt. Sie zielen zunehmend auf die Gründung neuer Gewerkschaften als Hebel für einen Streik gegen die Regierung ab. Anfang Oktober richten sie dafür einen Telegram-Kanal mit der Bezeichnung „Vereinigte Front für einen Zwei-Millionen-Generalstreik“ ein. Innerhalb kürzester Zeit hatte dieser 10.000 Abonnenten und innerhalb von drei Monaten fast 80.000. Im Ergebnis wurden 42 neue Gewerkschaften gegründet. Hinzu kommt: „In den ersten drei Monaten des Jahres 2020 gab es 1.578 neue Anträge auf Eintragung einer Gewerkschaft, ein verhundertfachter Anstieg gegenüber 2019“. (Au 2020, S. 112)

Dass es trotz der real vorhandenen Widersprüche zwischen Arm und Reich nicht zu eigenen klassenspezifischen Forderungen der abhängig Beschäftigten kommt, deutet auf eine ausgeprägte kulturelle Hegemonie der oberen Mittelschicht hin. Das zeigte sich nicht zuletzt auch am Spott der Studenten gegenüber der Polizei, die sie als Yi-Jin-Jungs verhöhnten, in dem Glauben, dass die einfachen Polizeibeamten höchstens das Yi-Jin-Diplom hätten. Hier spiegelte sich die Tendenz wider, Menschen nach ihrem Bildungsgrad zu beurteilen.

Ohnmacht und Radikalisierung

Als sich der Streik vom 5. August nicht fortsetzte, begannen Teile der radikalen Jugend damit, den Verkehr zu stören, indem sie die Metrotüren, Eisenbahnschienen oder Hauptstraßen blockierten. Das erschwerte vielen Beschäftigten den Weg zur Arbeit. Dahinter verbarg sich die Taktik, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Streik gezwungen werden mussten. Obgleich einige mit der Aktion sympathisierten, kam es fast überall zu Zusammenstößen mit den Fahrgästen.

Die neue Taktik deckte die entscheidende Schwäche der radikalen Jugend auf: ihre Distanz zu und ihre mangelnde Verankerung in der Klasse der abhängig Beschäftigten. Daraus ergab sich ein strategisches Defizit. Besonders augenfällig war das Fehlen von Diskussions- und Planungsforen. „Das Positive an der Bewegung war, dass viel Wert auf direkte Aktionen gelegt wurde, aber dies stand immer im Gegensatz zu demokratischer Beratung, öffentlicher Debatte, kollektiver Verantwortung und Organisation an sich.“ (Au 2020, S. 197) Versammlungen, die den kollektiven Willen der Menge gestärkt hätten oder Entscheidungen, die demokratisch getroffen wurden, gab es nicht. Selten gingen Aktionen aus Zusammenkünften hervor, auf denen zuvor Ideen ausgetauscht worden waren. „Das war eine Bewegung, in der die Menschen vermummt und sehr vereinzelt waren und die Kämpfe von kleinen organisierten Zellen angeführt wurden. Untereinander gab es keine Koordination. (…) Diese Art von Radikalisierung machte eine rationale Debatte von Taktiken unmöglich. (…) In dieser Bewegung gab es keinen Platz für Diskussionen“, sagte ein Student nach den Campusbesetzungen (Au 2020, S. 197) Der Grund dafür war weniger Unerfahrenheit als vielmehr die offene Ablehnung demokratischer Entscheidungsfindung. Dies untergrub die Stärke der Bewegung, die allmählich vom Kampf gegen das Auslieferungsgesetz und die Polizeigewalt zu bloßem Vandalismus wurde.

Fehlende Klassenorientierung

Faktenreich arbeitet Au heraus, dass die politische und strategische Ausrichtung am Gegensatz Hongkong–Peking Stärke und Schwäche der Bewegung zugleich war. Sie überlagerte soziale Unterschiede und erschwerte eine klassenübergreifende Mobilisierung. Diese Strategie fiel mit einer ausgeprägten organisatorischen Schwäche der Gewerkschaften und insbesondere des Hongkonger Gewerkschaftsbundes zusammen. Andererseits wurde gerade dadurch ausgeblendet, dass die Hongkonger Konzerne insbesondere in der Luftfahrtindustrie, der Gastronomie sowie im Hotel- und Tourismusgewerbe bereits damit begonnen hatten, die Beschäftigten zu zwingen, aufgrund der rückläufigen Umsatzzahlen unbezahlten Urlaub zu nehmen. Dass verhinderte, dass die Bewegung auf der Grundlage von klassenpolitischen Anknüpfungspunkten ihre Verbündeten unter den abhängig Beschäftigten, sei es in Hongkong oder auf dem chinesischen Festland, suchte. Was den Protesten vielfach fehlte, war eine klassenpolitische Kritik an Peking: „Wenn Peking als Feind betrachtet wird, dann deshalb, weil sein Regime kapitalistisch ist“, fasst Au seinen Anspruch an die Bewegung zusammen. (Au 2020, S. 219)

Globaler Protestzyklus

Au Loong-Yu legt mit „Revolte in Hongkong“ ein Buch vor, das die einzelnen Phasen der Bewegung ebenso anschaulich beschreibt wie ihre Widersprüche. Dadurch wird der Verlauf der Proteste auch für Außenstehende nachvollziehbar. Die ausgesprochene Stärke des Buches besteht aber darin, dass Au bei der bloßen Beschreibung dieser Widersprüche nicht stehenbleibt, sondern sie einordnet in den Kontext chinesischer Interessenpolitik und historisch bedingter Gesellschaftskonstellationen vor dem Hintergrund sich zuspitzender Klassenantagonismen. Dabei hat er zweifellos die Klasse der abhängig Beschäftigten als Subjekt für gesellschaftliche Veränderung im Blick und seziert mit dieser Perspektive die Bewegung. Er zeichnet das Bild einer jungen Generation, die vor epochalen gesellschaftlichen Widersprüchen steht und vor dem Hintergrund radikaler gesellschaftlicher Entwicklungen ihre eigene Radikalität begründet: Hongkongs Jugend ist eine „wütende Generation, denn sie wurden belogen. Die ihnen gegebenen Versprechungen wurden nicht eingehalten, und als sie Fragen stellten, wurden sie mit Tränengas beschossen.“ Und es ist zugleich eine „verzweifelte Generation, denn sie wurden Zeugen einer Katastrophe nach der anderen, doch ihre Aufrufe zu handeln, wurden von ihren Eltern sehr lange weitgehend ignoriert“. (Au 2020, S. 80)

Die Bewegung in Hongkong offenbart einen Frust, den im globalen Vergleich offenbar viele junge Menschen zunehmend spüren und mit ihrem Protest einen neuen globalen Protestzyklus eingeleitet haben. Die Gründe dafür sind national unterschiedlich, doch der überdurchschnittliche Anteil von jungen Menschen daran ist unübersehbar. „Wenn man nicht erkennen kann, dass der Ort an dem man lebt, eine Zukunft hat, wie kann ich selbst dann überhaupt eine Zukunft haben?“, fragt eine Hongkonger Studentin (Au 2020, S. 137) und offenbart damit eine existenzielle Angst, die offenbar zum Motor für politische Entschlossenheit wird. Die Bewegung in Hongkong zeigt, was auch für andere nationale Bewegungen festgestellt werden kann: Es fehlt eine ideologische Klammer, es gibt keine Führungsfiguren, dafür eine hohe Social-Media-Affinität. Und doch unterspült vielerorts die Frustration der Menschen „die Fundamente der politischen Systeme. Die Legitimität der Herrschenden bröckelt. In Demokratien wie in Diktaturen.“ (NZZ, 03.01.2020) Epochale Umbrüche prägen weltweit aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund ist „Revolte in Hongkong“ ein wichtiger Beitrag zur Analyse der Bedeutung, die diese Protestbewegungen haben.

Quellen:

Au Loong-Yu (2020), Revolte in Hongkong. Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas, Berlin: Bertz + Fischer.

Karmann, Judith/ Zoll, Patrick/ Marti, Werner J./ Ernst, Andreas (2020), „Warum die Welt 2019 in Flammen stand“, in: Neue Züricher Zeitung, 03.01.2020.