Polen: Vereinigte Rechte gegen Europäische Koalition

16. April 2019 - 11:06 | | Politik | 0 Kommentare

Die Reihen sind gerüstet, die Lager ausgerichtet. In Polen bereiten sich die politischen Parteien auf die großen Wahlschlachten dieses Jahres vor – auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai, auf die die Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments im Herbst. Große Durchbrüche oder auch Einbrüche sind nicht mehr zu erwarten, allerdings ist der Einsatz ungewöhnlich hoch, sodass alle Seiten bis zum Schluss in Bewegung sein werden.

Die Übersicht

Die nationalkonservative Regierungsseite ist tatsächlich geschlossener, zieht außerdem stolzen Hauptes als sogenannte Vereinigte Rechte in die Schlacht. Dahinter steht, dass neben der das Regierungslager komplett beherrschenden PiS (Recht und Gerechtigkeit) zwei weitere, an sich unbedeutende konservative Gruppierungen in der Regierung vertreten sind. Da jedermann ohnehin weiß, dass die Kaczyński-Partei das uneingeschränkte Sagen hat, gleicht dieses Manöver also einem guten Werbetrick.

Rechts von den Nationalkonservativen lauern noch diejenigen, die tatsächlich als Rechtspopulisten oder stramme Nationalisten bezeichnet werden können, die bereits offen zugeben, die Europäische Union verlassen bzw. die bestehende Republik komplett umkrempeln zu wollen. Der Bogen hier reicht von Vorstellungen, den Briten nun beim Auszug aus der EU folgen zu wollen bis hin zu monarchistischem Unfug. Paweł Kukiz hatte aber 2015 als erster bewiesen, aus solch kruden Ansätzen eine wahlbare Liste zusammenstellen zu können, die dann mit fast 9% in den Sejm eingezogen ist. Er rechnet nun fester damit, künftig als Regierungspartner für die Kaczyński-Partei gebraucht zu werden, wenn die das Ziel einer erneuten Alleinregierung verfehlen sollte.

Einig sind sich die Nationalkonservativen und die Rechtspopulisten in einer wichtigen Frage: Sie wollen die geltende Verfassung aus dem Jahre 1997 ersetzen, grundlegend ändern oder überwinden. Der tiefe liberale Geist, der in dieses Verfassungswerk eingewoben ist, das ja nichts anderes als ein hart erstrittener Kompromiss der damals wichtigsten politischen Lager gewesen war, wird abgelehnt, weil er den Kräften Vorschub leiste, die – wie sie es immer wieder behaupten – gegen die nationale Identität und gegen die nationalen Interessen vorgehen.

Insofern lässt sich die Opposition zu diesen Rechtsparteien als Verfassungslager beschreiben, denn alle seine nennenswerten Kräfte sind sich darin einig, an der Verfassung von 1997 festhalten zu wollen. Die meisten Oppositionsparteien stehen auf dem Standpunkt, dass das Vorgehen der nationalkonservativen Regierung seit Herbst 2015 als ein Angriff auf die demokratische Verfasstheit des Landes gewertet werden kann. Die dominierende Kraft im Verfassungslager sind die Wirtschaftsliberalen, die von 2007 bis 2015 die Regierung führten. Angesichts der dramatischen Situation, in der sich das Land ihrer Meinung nach befindet, haben sie sich entschlossen, die Wahlen in diesem Jahr in einem größeren Parteienbündnis zu bestreiten. Zumindest für die erste Zäsur, die Wahlen zum EU-Parlament im Mai, steht eine sogenannte Europäische Koalition, die einen breiten Bogen spannt, der auf der einen Seite bei konservativer eingestellten Agrariern beginnt und auf der anderen Seite bei linksliberalen oder linksdemokratischen Strukturen endet. Das wichtigste zusammenhaltende Moment ist die Einigkeit in dem Bestreben, die Nationalkonservativen von der Regierungsmacht abzuwählen. Erklärtes Ziel der Europäischen Koalition ist es, zunächst bei den Mai-Wahlen zum EU-Parlament noch vor den Nationalkonservativen die stärkste Gruppierung zu werden, um eine möglichst günstige Ausgangsposition für das Kopf-an-Kopf-Rennen im Herbst zu gewinnen. Allerdings gibt es auch Beobachter, die davon ausgehen, dass die breite Koalition wieder zerfallen wird, wenn im Mai der Erfolg ausbleiben sollte.

Als zweite wichtige Kraft im Verfassungslager will sich die im Februar neugegründete Frühlingspartei von Robert Biedroń etablieren. Der Kurs ist eindeutig proeuropäisch und im Kern linksliberal ausgerichtet. Die Partei versteht sich als ein Angebot „für Progressive von Progressiven“, was von vornherein stärker auf ein jüngeres Wählerspektrum abzielt. Insofern werden auch bewusst Themen aufgegriffen, wie sie in einigen westlichen EU-Ländern bereits die Agenda zu beherrschen beginnen: radikaler Klimaschutz, Verkehrswende, soziale Grundsicherungen oder auch ein modernes Einwanderungskonzept. Zwar wird noch keiner Republik Europa das Wort geredet, aber die Tendenz ist eindeutig: Polen soll zurückkehren auf den Weg einer sich vertiefenden EU-Integration, denn nur so könne den globalen Herausforderungen der Zeit entsprochen werden. Ein wenig tritt die Frühlingspartei in die verlassenen Fußtapfen der Bewegung von Janusz Palikot, der 2011 mit einem radikalliberalen Programm Furore machte und insbesondere bei den jungen Erwachsenen punkten konnte. Jetzt ist das Konzept von damals erweitert worden in eine grün-alternative Richtung, wobei auch zukunftsweisenden sozialpolitischen Überlegungen genügend Raum gelassen werden soll.

Zweifelsohne füllt die Biedroń-Partei eine Lücke, die es im Parteienspektrum Polens bislang gab, denn die Palikot-Bewegung zerfiel allzu rasch und glich am Schluss eher einem gutgemeinten Strohfeuer. Andererseits werfen Beobachter kritisch ein, dass der Zulauf für die neue Partei ohnehin aus dem weitgefassten liberalen Spektrum kommen werde, jedenfalls den Nationalkonservativen kaum Wählerstimmen abspenstig gemacht würden. Allerdings ist der bewusste Zuschnitt auf jüngere Wählerschichten nicht zu unterschätzen, denn gerade hier hatten die Rechtspopulisten und Nationalisten der Kukiz-Liste überraschenderweise ihren größten Zulauf. Tatsächlich wäre im Verfassungslager wohl niemand sonst in der Lage, den Kukiz-Leuten bei dieser für die traditionellen Parteien überaus schwer einzuschätzenden Wählerschicht das Wasser abzugraben. Damit könnte gegebenenfalls die stille Reserve der Nationalkonservativen blockiert werden. Insofern ist die Frühlingspartei auch den Nationalkonservativen ein Dorn im Auge.

Bliebe ganz links im Verfassungslager noch die Partei Razem übrig, die 2015 mit über 3% der abgegebenen Stimmen einen überraschenden Erfolg landen konnte, wenngleich der Einzug in das Parlament verfehlt wurde. Bereits vor der Gründung der Frühlingspartei lagen die Umfragewerte für die Partei im Bereich von einem bis höchstens 4%, wobei die Tendenz eher nach unten zeigte. Mit der Gründung der Biedroń-Partei wird nun der Druck erhöht, sehr viele Beobachter sehen die Razem-Partei bereits als das erste Opfer dieses Manövers. Die Schnittmenge gemeinsamer Positionen bei beiden Gruppierungen ist ohnehin recht groß, da fällt dann die Entscheidung letztlich für denjenigen aus, der fest mit einem Erfolg rechnen darf. Andererseits gibt es nun interessante Bewegung, die nicht unterschätzt werden sollte.

Die Partei Razem (auf Deutsch: Zusammen) zeichnete sich entgegen dem Parteinamen lange Zeit dadurch aus, Vieles alleine machen zu wollen, weil sonst die Gefahr lauere, wieder zurückgetrieben zu werden in den Sog des liberalen Fahrwassers. Das warfen die führenden Leute von Razem vor allem den Linksdemokraten der SLD (Demokratische Linksallianz) vor, die nicht verstanden hätten, einen eigenständigen linken Kurs zu entwickeln und zu halten. Nun aber ist plötzlich Bewegung ins Spiel gekommen, denn die SLD hat sich der Europäischen Koalition angeschlossen, so dass kleinere linke Gruppierungen plötzlich – wenn auch kleine – Spielräume sehen, um wenigstens einen linken Wahlblock zusammenzuschustern, der sich innerhalb des Verfassungslagers als Alternative zu Biedrońs Frühlingspartei und zu den linksliberalen Kräften in der Europäischen Koalition sieht. Die Hoffnung schöpft man aus dem Zeitfaktor, denn noch liegt der Herbst in weiter Ferne, und wohl auch aus der Abnutzung, aus den Enttäuschungen, die bis dahin hier und dort noch eintreten könnten.

Das Kräfteverhältnis

Die regierenden Nationalkonservativen werden – nach jetziger Lage – im Herbst wohl mit einem Ergebnis zwischen 35 und 40% rechnen können. Um ganz sicher die Alleinregierung fortsetzen zu können, bräuchten sie aber mindestens 45%. Die wohl einmalige Situation, dass im Herbst 2015 nicht einmal 38% der Stimmen für die Mehrheit der Abgeordnetenmandate im Sejm ausreichte, wird sich nicht wiederholen. Damals wurden für Gruppierungen zusammengerechnet insgesamt über 16% der abgegebenen Stimmen verbucht, die keinen einzigen Parlamentssitz einbrachten, weil die obligatorischen prozentualen Eingangshürden nicht übersprungen wurden. Schaut man jetzt aufs Tableau, so bleiben rechts die Kukiz-Liste und links die Razem-Partei als potentielle Kandidaten, die an der Prozenthürde scheitern könnten. Die Kukiz-Liste wäre aber für die Nationalkonservativen der einzige potentielle Koalitionspartner, wenn die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfehlt wird. Insofern gleicht es einem riskanten Spiel, denn der Wegfall von Kukiz und Razem – zusammengerechnet womöglich 9% der abgegebenen Stimmen – könnte dennoch nicht ausreichend sein, um bei einem Ergebnis wie 2015 weiterregieren zu können.

Ursprünglich setzten die Nationalkonservativen sogar auf die sogenannte Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, die sie – hier Viktor Orbán in Ungarn folgend – bei künftigen Wahlen erreichen wollten. Auch daraus erklären sich das Losstürmen nach dem Wahlsieg im Herbst 2015 und die unwahrscheinliche Aggressivität im Verhalten gegenüber denjenigen Kräften, die als Feinde für Polen und die nationale Identität ausgemacht wurden. Mal waren es abtreibende junge Frauen, dann wieder diejenigen, die das Land ungestraft an die EU-Bürokratie ausgeliefert hätten, später wurde die deutsche Karte gespielt, weil Berlin noch nicht für die Zerstörungen und Verbrechen im Zweiten Weltkrieg bezahlt habe. Auch fand sich ein Grund, um im öffentlichen Raum gespenstisch nach Kommunisten zu jagen, später waren dann auf subtilere Art die polnischen Holocaustforscher dran oder die angeblich noch immer staatssozialistisch ausgerichtete Richterschaft. Schließlich werden in den nationalkonservativen Gazetten gerne Lesben und Schwule vorgeführt, nämlich dann, wenn es gilt die Pädophilen aus dem Land zu treiben, ohne das Thema der katholischen Kirche berühren zu wollen. Feinde also, die Schuld hätten, dass das Land noch nicht das Lebensniveau der entwickelten westlichen Länder erreicht habe, gibt es genug. Indes halfen diese bizarren Manöver auffallend wenig, um neue Wählerstimmen ins Lager der Nationalkonservativen zu spülen – noch immer ist die angepeilte Verfassungsmehrheit in unerreichbarer Ferne. Also bleibt wenigstens das Ziel, die Alleinregierung fortsetzen zu können.

So gesehen sind die jetzigen Umfragewerte ein Erfolg für die Nationalkonservativen, die vor allem mit ihrer Sozialpolitik das eigene Wählerfeld halten und stabilisieren konnten. Insbesondere das nach der Regierungsübernahme schnell eingeführte gesetzliche Kindergeld, mit umgerechnet 125 Euro für viele und vor allem kinderreiche Familien von erheblicher Bedeutung, hat schnell überzeugt. Bislang gilt die Regelung generell ab zweitem Kind, im Bedarfsfall auch ab erstem Kind. Während die liberalen Kreise der Opposition eher zähneknirschend signalisieren, daran künftig nichts mehr ändern zu wollen, konterte die Kaczyński-Partei mit einer faustdicken Überraschung: Ab 1. Juli 2019 wird das gesetzliche Kindergeld für jedes Kind eingeführt! Außerdem erhalten im laufenden Jahr die Rentnerinnen eine einmalige Zusatzzahlung von umgerechnet einigen Hundert Euro und junge Beschäftigte bis 26 Jahre werden von der Lohnsteuer befreit. Während das Verfassungslager sich inhaltlich breit aufstellt, sucht die Kaczyński-Partei die Zügel durch geschickte Sozialpolitik zu straffen. Der Chefredakteur einer wichtigen Wochenzeitung im Verfassungsspektrum gab deshalb seiner Seite den klugen Rat, in die Öffentlichkeit die klare politische Botschaft zu senden, nach einem Wahlsieg nichts an den sozialpolitischen Entscheidungen ändern zu wollen, allerdings der Bevölkerung das an demokratischer Substanz zurückzugeben, was die Nationalkonservativen in den zurückliegenden Regierungsjahren mit Füßen getreten oder zerstört hätten.

Die Europäische Koalition kommt im Augenblick in den Umfragen auf ähnliche Werte wie die Nationalkonservativen, also in den Bereich von 35 bis 40%. Klares Ziel ist es aber, bereits bei den Wahlen zum Europäischen Parlament stärker abzuscheiden als die Nationalkonservativen. Auch deshalb wurde dieses breite Bündnis geschnürt, das die inneren Spannungen nun aushalten muss. Ein Großteil der an sich moderaten Agrarier von der Bauernpartei PSL steht auf vergleichsweise konservativen Positionen – insbesondere bei Fragen nach dem traditionellen Familienbild, Schwangerschaftsabbruch oder der rechtlichen Gleichstellung von Menschen aus sexuellen Minderheiten. Auf der anderen Seite hat sich Barbara Nowacka dem liberal geführten Bündnis angeschlossen, die als bekannte Frauenrechtlerin natürlich Positionen vertritt, die in der modernen Großstadt gut verstanden werden, nicht aber unbedingt auf dem polnischen Dorf.

Nachdem zum Beispiel der im Oktober 2018 frischgewählte Warschauer Stadtpräsident Rafał Trzaskowski Anfang des Jahres ein Programm unterzeichnet hat, mit dem Polens Hauptstadt sich ausdrücklich als eine Stadt versteht, die in besonderer Weise der Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten verpflichtet ist, schossen sich die nationalkonservativen Medien postwendend darauf ein: Die Bauernpartei PSL sei nun zu den Lesben und Schwulen übergelaufen, habe als Teil der Europäischen Koalition die Werte und guten Sitten des polnischen Dorfes verraten, überhaupt werde kein Bauer und keine Bäuerin mehr diese unsicheren Kantonisten wählen. Kaczyńskis Strategen werden nicht nachlassen, immer wieder giftige Pfeile ins Lager der Europäischen Koalition zu senden, um dort ganze Wähleruinnengruppen abspenstig zu machen.

Den Kern der Europäischen Koalition bilden unzweifelhaft die Wirtschaftsliberalen der PO (Bürgerplattform), die mindestens zwei Drittel der Stimmen für das Bündnis zusammenbringen werden. Daneben spielen die Agrarier der PSL eine wichtige Rolle, weil sie erstens die einzige Kraft der Koalition sind, die in den ländlichen Regionen den Nationalkonservativen wenigstens Paroli bieten kann, und weil sie zweitens eine intakte und gut funktionierende Fraktion im Sejm vorzuweisen haben. Auch deshalb richten sich die Angriffe der Nationalkonservativen gegen die Europäische Koalition im Augenblick in erster Linie gegen die PSL. Gleich neben den Wirtschaftsliberalen der PO agieren die modernen Liberalen, die allerdings seit 2015 viele Federn gelassen haben und alleine startend wohl nicht mehr ins Parlament einziehen würden.

Die linke Flanke des Bündnisses bilden neben der bereits erwähnten Barbara Nowacka nun die Linksdemokraten der SLD, die sich für dieses Europäische Bündnis entschieden haben und nicht für ein breiteres linksgerichtetes Bündnis, etwa mit Razem und weiteren kleineren Gruppierungen zusammen. Entscheidend dürfte dabei die Erfahrung der Wahlen von 2015 sein, als man an der Spitze eines breiteren Linksbündnisses knapp an der erhöhten Acht-Prozent-Hürde scheiterte. Die eigenen Umfragewerte waren zudem zu schwankend – zwischen 4% und 10% –, so dass nun der vermeintlich sichere Hafen angesteuert wurde, der zumindest im ersten Schritt die wichtigen Abgeordnetensitze in Brüssel sichern soll. Die an sich unbedeutende Grüne-Partei vervollständigt das Bündnis, wobei dieser Schritt auch zu verstehen ist vor dem Hintergrund der Gründung der Biedroń-Partei. In dem europäischen Bündnis wurde bereits ausgemacht, dass die nach Brüssel gewählten Abgeordneten in die Fraktionen ihrer traditionellen Parteifamilien gehen werden, also etwa die Abgeordneten der PO und PSL zu den Christdemokraten, diejenigen der SLD zu den Sozialdemokraten usw. Bei einem guten Abschneiden im Mai ist davon auszugehen, dass zumindest ernste Versuche unternommen werden, mit diesem breiten Bündnis und nach einem ähnlichen Muster auch die Parlamentswahlen zu bestreiten.

Vor der Gründung der Frühlingspartei gingen Beobachter fest davon aus, dass für die linksliberalen und linken Gruppierungen insgesamt höchstens 15% an Wählerinnenstimmen zu holen sein werden. Nun gibt es deutliche Veränderungen, deren Auswirkungen auf das Wählerinnenverhalten noch nicht zweifelsfrei festgestellt werden können. Die Linksdemokraten der SLD haben bisherige linksliberal ausgerichtete Bündnisse aufgegeben, sind nun selber ein kleiner Teil eines großen, im Kern liberal ausgerichteten Bündnisses, so dass erst einmal abgewartet werden muss, wie sich die traditionellen SLD-Wählerinnen verhalten werden. Die Frühlingspartei indes hat schnell zweistellige Werte erreicht, wobei sie mitunter auch nur einstellig notiert wird. Sie gilt nun nach dem Übertritt der SLD ins liberal geführte Lager unbestritten als die führende linksliberale Kraft in Polen, von der fast jeder jetzt erwartet, im Herbst in das Parlament einzuziehen. Etwas schematisch könnte man bereits jetzt sagen, dass die Frühlingspartei im Herbst auf jeden Fall deutlich besser abschneiden müsste als auf der Rechtsaußenflanke die Kukiz-Liste, damit im Falle eines nicht auszuschließenden Pats zwischen den Nationalkonservativen und dem liberal geführten Bündnis (also der jetzigen Europäischen Koalition) die Waage zugunsten des Verfassungslagers ausschlägt.

Ein Fragezeichen muss hinter Razem gesetzt werden, weil momentan schwer abzuschätzen ist, wie wählerstark die Linkspartei tatsächlich ist. Einen ersten sicheren Anhaltspunkt werden die Wahlen zum EU-Parlament geben, erst dann kann eingeschätzt werden, ob berechtigte Chancen für einen Parlamentseinzug im Herbst bestehen. Ein Hoffnungszeichen ist immerhin, dass sich die Partei in Richtung eines breiteren Linksbündnisses zu öffnen beginnt. Ob es dafür aber angesichts der Gründung der progressiven Frühlingspartei und der Schritte, die Barbara Nowacka und jetzt die SLD hin zu liberal geführten Bündnisstrukturen unternommen haben, nicht bereits zu spät ist, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Sozialismus“, einem Forum für die Debatte der gewerkschaftlichen und politischen Linken in Deutschland. Kostenlose Probehefte und (Probe-)Abos können auf www.sozialismus.de bestellt werden.

Dr. Holger Politt ist Büroleiter der Rosa Luxemburg Stiftung in Warschau. 2016 erschien von ihm und Krzysz­tof Pilawski bei VSA: „Polens Rolle rückwärts. Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken“. Er schrieb in Sozialismus.de 12/2019 über „Vor dem entscheidenden Jahr. Aussichten auf die polnischen Parlamentswahlen 2019“.

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