Nicht nur Söder und Seehofer: Vom Bierpreis und dem widerständigen Bayern

König Ludwig wagte es im Jahr 1844, den Bierpreis um einen Pfennig zu erhöhen. Die Rechnung hatte er im Wortsinne ohne das Volk gemacht: 2000 Münchnerinnen und Münchner stürmten die Brauereien. Kurz zuvor hielten sie die Erhöhung des Brotpreises noch aus, beim Bier war dann Schluss. Nachdem auch das Militär sich der Befehle verweigerte, gegen die Aufständischen vorzugehen, gab Ludwig klein bei – am Ende wurde das Bier sogar günstiger als zuvor. Friedrich Engels hoffte nach diesen Aufständen, dass die Menschen schnell erkennen würden, wie der Obrigkeit ebenso einfach „auch bei wichtigeren Angelegenheiten das Fürchten zu lehren“ sei.

Ob Engels hier richtig lag, mag umstritten sein, allerdings: Die Anekdote um die Bierpreisrevolution überrascht und überrascht doch nicht: Beim Bier wird der Bayer grantig, das weiß selbst der Preiß (der Preuße, a.d.R.). Dass es auch darüber hinaus eine widerständige Tradition in Bayern gibt, ist aber weniger bekannt. Dabei zeugen Name und Verfassung des Landes von dieser Tradition: Der ‚Freistaat Bayern‘ wurde vor genau hundert Jahren von Kurt Eisner ausgerufen, einem Sozialisten. Die Verfassung wurde maßgeblich von Willi Hoegner und anderen Linken geschrieben. Hoegner war zwar in der SPD, könnte mit der heutigen Sozialdemokratie aber nicht mehr viel anfangen. Denn um die Verfassung umzusetzen, ist die gegenwärtige SPD weder willens noch in der Lage. Ein kleiner Einblick genügt: Unter Artikel 156 wird die Ausbeutung der Bevölkerung durch Konzerne verboten, Frauen und Männer sollen nach Artikel 168 gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Artikel 106 bescheinigt allen Bewohnerinnen und Bewohnern Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung, der Artikel 161 gibt auf, Steigerungen des Bodenwertes für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Warum setzte sich dieses andere, widerständige Bayern bislang nicht durch? Eine der Hauptgründe lässt sich in der Reaktion nach der Ausrufung des Freistaates finden, von dem sich das widerständige Bayern lange nicht erholte. Die kurzzeitige Räterepublik wurde blutig beendet. Nachdem Kurt Eisner von einem Antisemiten ermordet wurde, entzweite sich das breite Bündnis. Zunächst setzten sich kurzzeitig die linkeren Kräfte gegen die Sozialdemokraten durch. Letztere flohen nach Bamberg und gingen dort einen Pakt mit dem Teufel ein: Im Bündnis mit Freikorps und Reichsregierung wurde München zurückerobert und Tausende Menschen ermordet. Dann entwickelte sich aus dem noch jungen Freistaat in den 20er Jahren die konservativ-nationalistische Ordnungszelle. Hier organisierte die NSDAP einen ersten Putsch und fuhr später die ersten Mehrheiten ein.

Das widerständige Bayern schaffte es auch danach nicht, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Seit 1957 stellt die CSU durchgängig den Ministerpräsidenten. Allerdings war das andere Bayern nie völlig verschwunden, sondern organisierte sich immer wieder mit Erfolg: Unvergessen sind die Auseinandersetzungen um die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf in den 80er Jahren. Das breite Bündnis bereitete der Strauß’schen CSU eine Niederlage. Die Anlage wurde schlussendlich nicht gebaut.

Insbesondere im letzten Jahrzehnt hat das widerständige Bayern wieder an Fahrt aufgenommen: Ob die Abschaffung der Studiengebühren, der erfolgreiche Kampf gegen die Dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder das Begehren gegen die Austragung der Olympischen Winterspiele: Der Erfolg galt den Anderen, denjenigen, die medial unterrepräsentiert sind im Vergleich zu den Söders, Seehofers, den Dobrindts und den Scheuers, den reaktionären Herren der CSU. Die Beispiele lassen sich fortsetzen und nähren Optimismus: München war die Stadt der Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer, gegen TTIP und CETA ging es in München mit der ersten größeren Demonstration los, in diesem Jahr folgten zunächst gegen #NoPAG und dann unter dem Motto #ausgehetzt jeweils 40000-50000 Menschen.

Bislang allerdings war das widerständige Bayern eher defensiv. Wir setzten uns dafür ein, dass es nicht noch schlimmer wird – Wackersdorf, TTIP und CETA, NoPAG – oder drehten wie bei den bereits eingeführten Studiengebühren Verschlimmerungen zurück. Mit dem aktuell begonnen Pflegevolksbegehren gehen wir nun in die Offensive, indem wir die reaktionären und marktradikalen Kräfte zu Verbesserungen zwingen und nicht nur Verschlimmerungen verhindern.

Nun möchte ich die Verhältnisse in Bayern nicht schönreden: Es waren und sind Strauß, Stoiber, Seehofer und nun Söder, die als ‚die Bayern‘ in Erscheinung treten. Die CSU hat mit ihren menschenfeindlichen Beiträgen zur Diskussion und ihrer Hetze ihren Beitrag zum Rechtsruck in ganz Deutschland beigetragen. Beim Schreiben des Artikels erreichte mich die Information, dass ein Linken-Büro in Augsburg einem Angriff der Rechten ausgesetzt war – kein Einzelfall, sondern üblich. Man darf nicht vergessen, dass fünf der zehn NSU-Morde in Bayern stattgefunden haben, die Netzwerke also nicht nur in Ostdeutschland, sondern vor allem in Bayern sehr gut funktionieren. Bayern war nach einer Mitte-Studie das Land, in dem die Menschen die antisemitischsten Einstellungen haben. Die CSU liegt immer noch bei knapp 40 % in gegenwärtigen Umfragen, von der Schwäche profitieren linke Parteien nur bedingt. Im Parlament sind bislang nur Parteien vertreten, die mit der CSU koalieren würden.

Aber die CSU und ihre bereitwilligen Koalitionäre dürfen nicht das einzige sein, wofür Bayern bekannt ist. Bayern ist nicht nur Strauß und Stoiber, Söder und Seehofer. Bayern ist eben auch Eisner und Hoegner, Wackersdorf und Menschenfreundlichkeit. Und dieses Bayern wird stärker, dieses andere Bayern wird offensiver, es wird mutiger: Die jungen Menschen wollen dieses Bayern und zehren von der Erfahrung derjenigen, die das ältere widerständige Bayern kennen und bereits damals aktiv waren: Wackersdorf meets #NoPAG. Während ich politisiert wurde, war Parteipolitik nur bedingt attraktiv, Politik kein Jugendthema: Nun strömen junge Menschen in linke Parteien: Die bayerische Linke ist der Verband mit dem jüngsten Altersschnitt: jünger als alle anderen Landesverbände, auch der anderen Parteien. Die Menschen gehen auf die Straße, wehren sich gegen rechtes, reaktionäres Gedankengut und streiten für soziale Sicherheit. Die Linke repräsentiert als einzige Partei diesen widerständigen Teil. Ein Einzug in den bayerischen Landtag wäre demnach nicht nur ein phänomenaler Erfolg dieser jungen Partei, er wäre in Zeiten des Rechtsrucks ein erstes Zeichen für eine Wende, für eine Verschiebung nach links.

Der Beitrag stammt von Ates Gürpinar, Landessprecher der Linkspartei in Bayern.