Unruhe im Hinterhof

Der Wahlsieg Gustavo Petros in Kolumbien rüttelt auch geopolitisch am Status Quo in Lateinamerika

Wenn ein Land den vielzitierten „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika repräsentiert, dann ist es wohl Kolumbien. Dass ausgerechnet dort ein Linker zum Präsidenten gewählt wurde, dürfte für einige Unruhe in den Reihen der Eliten der USA sorgen.

Man übertreibt nicht, wenn man den Sieg Gustavo Petros und seiner Vizepräsidentin Francia Márquez als historisch bezeichnet. Bisher war Kolumbien das Rückgrat der rechten Regierungen Lateinamerikas. Doch der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt, grassierende Korruption und Menschenrechtsverletzungen sowie enorme soziale Ungleichheit haben Stück für Stück das Vertrauen der Mehrheit in die Eliten des konservativ geprägten Landes erodieren lassen.

Schon 2018 war das Erreichen der zweiten Runde bei der Präsidentschaftswahl durch Petro ein Novum. In der Amtszeit des rechtskonservativen Iván Duque setzte sich die soziale Spaltung fort und wurde durch den Umgang mit der Pandemie noch verstärkt. 2021 entlud sich die Unzufriedenheit in Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. Im Juni schaffte der Kandidat des linken „Pacto Histórico“ dann, was viele für unmöglich hielten: Den Sieg bei der Präsidentschaftswahl.

Die ersten Wochen der neuen Regierung deuten darauf hin, dass sie einerseits reale Veränderungen anstrebt, aber immer bedacht ist, den Widerstand der relevanten Machtfaktoren gegen diese Bestrebungen nicht zu groß werden zu lassen. Das bezieht sich auf die Situation im Land, aber auch auf die Außenpolitik. Der neue Außenminister Álvaro Leyva scheint eine sehr ausgewogene Außenpolitik zu führen und zu versuchen, einen Konflikt mit den USA zu vermeiden. Aber das ist natürlich nicht garantiert. Auch Hugo Chávez oder Fidel Castro haben ihre Ämter nicht als Kritiker der USA übernommen, sondern die Politik hat sich mit der Zeit in diese Richtung entwickelt, vor allem weil die USA die Souveränität der Staaten nicht akzeptiert hat.

Die USA und EU scheinen jedenfalls erst einmal abzuwarten, wie sich die Situation in Kolumbien entwickelt und wollen offenbar nicht von Anfang an auf Konfrontationskurs zur neuen Regierung gehen. Zugleich ist der Umgang mit ihr alles andere als überschwänglich. An der Feier zur Amtseinführung Petros, an der ich auf Einladung der Regierung teilnehmen durfte, wurde Deutschland beispielsweise lediglich durch den Geschäftsträger der deutschen Botschaft vertreten, während andere Länder teils Präsidenten oder Außenminister schickten.

Was sich im Hintergrund noch alles abspielt, weiß man natürlich nicht. Unruhepotential, das die bislang engen Beziehungen zwischen den kolumbianischen und US-amerikanischen Militärs und Geheimdiensten hier noch entfalten könnten, gibt es reichlich. Zumindest vorerst scheint dieser Weg verworfen. Darauf deuten Aussagen wie die des Direktors des Nationalen Sicherheitsrates der USA für die westliche Hemisphäre, Juan González, hin. Er sagte, vor 40 Jahren hätten die USA alles unternommen, um eine Regierung Petro zu verhindern. Diese Zeiten seien aber vorbei.

Stimmen, wie die des einflussreichen republikanischen Hardliners Ted Cruz stehen einer solchen Politik entgegen. Er drohte damit, dass in Lateinamerika „jeder linke Führer, der sich für den Sozialismus entscheidet, wird von den Vereinigten Staaten zur Rechenschaft gezogen“ werde.

Die Entrüstung der kolumbianischen und US-amerikanischen Eliten über die Wahl der Menschen in Kolumbien ist durchaus nachvollziehbar. Über Jahrzehnte hatte das Land US-treue Regierungen und wurde mit Milliardensummen und umfassender Militärunterstützung zu einem Brückenkopf der US-Interessen ausgebaut. Während Arbeitsrechte eingeschränkt wurden und Militärs wie Paramilitärs gewaltsam gegen Oppositionelle vorgingen, sprudelten die (legalen und illegalen) Profite großer Unternehmen – auch aus den USA. Sollte die Regierung Petro ihre Versprechen wirklich umsetzen können, würde das nicht nur die geopolitischen Interessen der USA, sondern auch Wirtschaftsinteressen beeinträchtigen.

Kolumbien ist das einzige Land in Lateinamerika, das ein sogenannter „globaler Partner“ der Nato ist. Es gibt vier US-Militärstützpunkte im Land und allein im Rahmen des „Plan Colombia“ erhielt Kolumbien zwischen den Jahren 2000 und 2016 etwa zehn Milliarden US-Dollar Unterstützung – über 70 Prozent davon für Polizei und Militär. Doch das offensichtliche Scheitern des „Kriegs gegen die Drogen“ ist offensichtlich auch allmählich im US-Außenministerium angekommen.

Von Kolumbien aus wurde 2019 auf Druck der USA ein Umsturzversuch in Venezuela organisiert, um den selbsterklärten Präsidenten Juan Guaidó verfassungs- und völkerrechtswidrig an der Macht zu installieren. Der damalige kolumbianische Präsident Duque verlautete, dass die Stunden von Nicolás Maduro gezählt seien. Drei Jahre später sitzt Maduro jedoch noch fest im Sattel, während Duque seinen Hut nehmen musste und das absurde Theater des Präsidentendarstellers Guaidó wirklich niemand mehr ernstnehmen kann.

Diese Zeiten scheinen vorerst vorbei zu sein und die erste kolumbianische Linksregierung könnte die geopolitische Gemengelage auf dem amerikanischen Kontinent ernsthaft in Bewegung bringen. Dass sie sich dabei auf dünnem Eis bewegt, zeigen Anschlagspläne gegen Petro im Wahlkampf genauso wie jüngste Angriffe bewaffneter Gruppen auf den Konvoi des Präsidenten.

Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE und war bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl als Wahlbeobachter in Kolumbien und nahm auf Einladung der Regierung an der Amtseinführung Petros am 7. August teil. Sein Bericht über die Wahlbeobachtung findet ihr hier auf Andrejs Website.