Stoppt den Angriffskrieg der Türkei!

Der Grenzort Sêrekaniyêist in dieser Woche zum ersten Ziel des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei in Nordsyrien (Rojava) geworden. Seit drei Tagen ist das lange befürchtete eingetroffen und Trump und Erdogan haben die schlimmsten Befürchtungen zur Wahrheit werden lassen. Ein militärischer Angriff, der vor allem Zivilisten umbringen und zur Flucht zwingen wird.

In dieser Woche berichten mir Freunde aus der Region, dass Sie sich darauf vorbereiten kämpfen zu gehen. Mein Bekannter Jagar Saifo, der vor fünf Jahren aus Dêrik nach Deutschland geflohen ist, sagt „Meine Heimatstadt wird gerade beschossen. Wir wurden verraten. Zunächst wurde mit Kurden vereinbart, dass sie ihre Waffen aus dem Grenzgebiet abziehen. Nachdem die Kurden ihre schweren Waffen aus dem Grenzgebiet zurückgezogen haben, haben die USA unerwartet ihre Soldaten abgezogen und dem türkischen Militär damit den Weg geebnet. Nun werden die Kurden im Stich gelassen. Das Einzige was unseren zivilen Freunden vor Ort bleibt ist sich selbst zu verteidigen, jetzt geht es um Leben oder Tod.“

In Nordsyrien toben die beiden Despoten sich aus, Trump führt mit dem Abzug seiner Truppen  dreckigen US- Wahlkampf und Erdogan wittert die Chance durch den lange geplanten Angriff ein zusammenhängendes Gebiet zu zerstören, das vorwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnt wird. Beiden ist die Stabilisierung der Region egal und der Kampf gegen den IS weniger Wert, als ihren eigenen machtpolitischen Interessen.

Das Einmarschieren der Türkei in Syrien ist ein riesiger Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror. Und ich fürchte, eine humanitäre Katastrophe ist für Millionen von Menschen damit vorprogrammiert.

Die Bundesregierung steht in der Verantwortung eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Sie muss sich im UN-Sicherheitsrat dafür einsetzen die Menschen in Nord- und Ostsyrien (Rojava) zu schützen.

Im September habe ich die Bundesregierung danach gefragt welche Erkenntnisse Sie nach dem offiziellen Besuch der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien durch das Auswärtige Amt erhalten haben und was Sie leistet um die Selbstverwaltung zu unterstützen.

Die Antwort der Bundesregierung darauf ist, dass sie an der Stabilisierung in den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten beitragen möchte. Ge­meinsam mit den französischen Partnern solle dies umgesetzt werden.

Das war vor zwei Wochen. Die Bundesregierung gibt auch an wichtige Unterstützung für die lokale Bevölkerung, insbesondere durch Minen- und Schutträumung, Reparaturmaßnah­men an zerstörter Basisinfrastruktur und der Sicherung von Lebensgrundlage zu leisten.

In dieser Woche wird aber deutlich, dass dies nicht reichen wird.

Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft wende ich mich in diesen Tagen zusammen mit u.a. mit meinen Kolleginnen Cansu Özdemir und Helin Evrim Sommer mit einem Brief an die Bundesregierung und an die Öffentlichkeit. Denn der Angriffskrieg der Türkei ist völkerrechtswidrig. Er zielt auf eine ethnische und religiöse Säuberung und die Vertreibung hunderttausender Menschen, die bis vor dem Angriff in Schutz und Sicherheit leben konnten.

Wir fordern die Bundesregierung auf mehr Druck auszuüben für einen sofortigen Rückzug der türkischen Armee aus Syrien und sämtliche Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei sofort zu stoppen. Darüber hinaus muss Sie sich außerdem im UN-Sicherheitsrat für ein internationales Waffenembargo einsetzen.

Mit der Vertreibung bezweckt die Türkei strategisch die Ansiedlung von bis zu drei Millionen arabischen Muslimen und die Übergabe der Kontrolle der Region an islamistische Einheiten. Diese sollen, wie seit der Besatzung von Afrin Anfang 2018, die extreme Auslegung der Scharia durchsetzen. Es drohen grausame Massaker an den in der Region lebenden ethnischen und religiösen Gruppen. Betroffen sind unter anderem Kurdinnen, Kurde, Eziden, Ezîdinnen, christliche Assyrerinnen und Armenierinnen.

Im Kurdischen gibt es ein Sprichwort das heißt: „ Wir haben keine Freunde, außer den Bergen“. Aber in Syrien gibt es keine Berge oder ein Gebirge, dass die Kurden jetzt schützen könnte, schon gar nicht wenn die Angriffe aus der Luft kommen.

Die Kurden haben immer an erster Front gekämpft. Dass Sie jetzt so ausgeliefert und verraten werden ist unerträglich aus der Ferne mit anzusehen. Sie sind der wichtigste Faktor für den internationalen Kampf gegen den IS, sowie für Demokratie und Frieden in dieser Region. Sie müssen geschützt werden, damit auch die Menschen in dieser Region in Zukunft in Demokratie und Frieden leben können. Mehr Sicherheit in dieser Region bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa. Der aktuelle Angriff führt zum Erstarken des IS und anderer islamistischer Gruppen.

Dies ist nicht der erste völkerrechtswidrige Militäreinsatz der Türkei in Syrien. Viele Menschen wurden bei den vergangenen Einsätzen getötet und 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Seit Beginn des aktuellen Angriffskriegs sind mehrere Menschen, darunter viele Kinder getötet worden und schon 60.000 Menschen geflohen. Genau wie in Afrin 2018  trifft es unschuldige Zivilisten.

Die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien benötigt eine Schutzgarantie der Vereinten Nationen, um vor Angriffen, egal von wem, geschützt zu sein. Die Selbstverwaltung in dem Gebiet ist ein Beispiel, wie ein zukünftiges demokratisches Syrien aussehen kann. Sie haben ein multiethnisches, multireligiöses, basisdemokratisches und emanzipatorisches Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Nord- und Ostsyrien realisiert. Mit ihrer demokratischen Selbstverwaltungsstruktur ist diese Region im Vergleich zum Rest von Syrien bis zum Angriff der Türkei stabil gewesen. Diese Stabilität ist durch den Angriffskrieg der Türkei akut bedroht.