Dieses Jahr beginnt das neue Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die „Global Hawk“ spionieren über Russland und eskalieren damit die Osterweiterung der NATO
Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf riesige Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem Stützpunkt der italienischen Luftwaffe in Sigonella/ Sizilien. Die unbemannten Luftfahrzeuge wiegen rund 15 Tonnen und verkehren in einer Flughöhe von 18.000 Metern. Ihre Nutzlast beträgt rund 1.400 kg, sie befördern ein optisches und radarbasiertes Überwachungsgerät.
Die Übergabe des ersten „Global Hawk“ ist jetzt für das dritte Quartal 2019 geplant. Sie hätte eigentlich bereits im Jahr 2015 erfolgen sollen. Zu der Verspätung schreibt die Bundesregierung , von „Verzögerungen bei der Durchführung von Testflügen“ in den USA. Außerdem habe es (wie in Deutschland) Probleme mit dem Zulassungsverfahren in Italien gegeben. Dieser jahrelange Prozess soll nun im April 2019 abgeschlossen werden.
Der Erstflug in Italien erfolgt dann kurz nach der Übergabe im Sommer 2019. Anschließend beginnt die Einsatzprüfung, bei der auch die Bodenstationen zur Steuerung und Auswertung einbezogen werden. Die weiteren vier Drohnen werden bis Ende 2019 nach Sigonella überführt. Die volle Einsatzbereitschaft ist für 2022 angekündigt. Bis dahin sollen alle vorgesehenen Piloten und Sensoroperateure an den „Global Hawk“ ausgebildet sein.
Bundeswehr stationiert 132 Soldatinnen und Soldaten
Die Bundesregierung gehört zu den größten Beitragszahlern des NATO AGS (USA: 42 Prozent, Deutschland: 33 Prozent, Italien: 15 Prozent) und hat bisher Zahlungen in Höhe von rund 323 Mio. Euro sowie rund 207 Mio. US-Dollar getätigt. Nicht alle NATO-Staaten beteiligen sich an der Finanzierung, soweit bekannt sind dies Belgien, die Niederlande, Griechenland, Dänemark, Spanien und Kanada. Großbritannien und Frankreich wollen von der Möglichkeit einer „Beistellung nationaler Systeme“ Gebrauch machen. Das können beispielsweise eigene Drohnen oder Flugzeuge sein.
Nach bisherigem Planungsstand setzt die deutsche Bundeswehr 132 Soldatinnen und Soldaten für die „Global Hawk“ ein, von denen 122 in Sizilien stationiert werden sollen. Mit Stand Februar 2019 sind bereits 76 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Sigonella. Das Personal wird auf Dienstposten mit „technisch/logistischen Aufgaben“, im militärischen Geheimdienstwesen oder als Drohnenpiloten verwendet. Perspektivisch sollen 14 Bundeswehrsoldaten die „Global Hawk“ fliegen dürfen.
Neben dem Personal mit operativen Aufgaben sind weitere militärische und zivile Bundeswehrangehörige in Sigonella stationiert und nehmen dort Verwaltungsaufgaben wahr, befassen sich mit der „Erstellung von Grundlagendokumenten“ oder nehmen an Trainings teil.
Überwachung Russlands
Das NATO-Drohnenprogramm hat sich zusehends verteuert, da immer mehr Mitgliedstaaten ausgestiegen sind. Wir fordern, dass sich auch die Bundesregierung aus dem AGS zurückzieht. Denn das milliardenschwere Überwachungsprogramm richtet sich zuerst gegen Russland und ist damit geeignet, den Ukraine-Konflikt weiter zu eskalieren.
Auch die US-Luftwaffe hat zwei „Global Hawk“ auf Sigonella stationiert. Die geplante NATO-Drohnenflotte und die bereits auf Sigonella stationierten US-Drohnen sind zu 95 Prozent baugleich. Die US-Drohnen operieren im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz in Osteuropa demonstrieren. Dutzende Aufklärungsflüge zur Überwachung russischer Aktivitäten erfolgten zunächst zur Ostsee, wozu die Drohnen vorwiegend in einem Korridor durch den deutschen Luftraum unterwegs waren. Nunmehr wird Russland mit Flügen vor der Krim und über der Ukraine ausgespäht, die US-Drohnen fliegen hierzu in einem Korridor über Bulgarien.
Fürsorge für die Rüstungsindustrie
Ursprünglich wollte das US-Militär in Sigonella ein riesiges Satellitenkommunikationssystem („Mobile User Objective System“, MUOS) errichten. Damit würde wie im deutschen Ramstein die Kommunikation mit weit entfernten Drohnen verbessert. Die stark strahlende Anlage entsteht jetzt im einige Kilometer entfernten Nisceni. Dagegen gibt es in Sizilien heftigen Protest von der Bewegung „No MUOS“ . Mit der Stationierung der „Global Hawk“ in Sigonella will „No MUOS“ auch gegen die NATO-Aufrüstung protestieren.
Das NATO-AGS ist ein weiteres Programm zur Fürsorge für die Rüstungsindustrie. Ein großer Brocken fällt dabei für den europäischen Airbus-Konzern ab, dessen Rüstungssparte für das Bodensegment zuständig ist. Die „Global Hawk“ sind außerdem eng mit einer neuen Kriegsführung verknüpft, die auf eine stetig zunehmende Automatisierung von Funktionen setzt. Auch unbewaffnete Drohnen stehen damit für einen Rüstungswettlauf, in dem bisherige Aufklärungs- und Spionagesysteme durch unbemannte Plattformen ersetzt werden.
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