NATO-Gipfel, Aufrüstung und 2%-Ziel

Mitte Juli trafen sich die NATO-Staaten in Brüssel. Die Medien beschrieben von dem Treffen hauptsächlich die befremdlichen Auftritte des US-amerikanischen Präsidenten. Trump beklagte laut, dass die EU-Staaten und insbesondere Deutschland angeblich zu wenig Geld für Rüstung ausgeben. Das offensichtliche Ziel bestand darin, die Rüstungsausgaben noch weiter anzuheben. Diese Stimmungsmache war erfolgreich: Die Teilnehmer versicherten, dass sie zukünftig noch mehr Steuermittel für Waffentechnik und Militär ausgeben wollen.

Die US-Regierung ist besonders an den Ausgaben für militärisches Großgerät interessiert, weil diese Anlagen, etwa Flugzeuge und Raketenabwehrstellungen, zumeist von US-Unternehmen bereitgestellt werden. So kauft Deutschland gerade für 1,1 Milliarden sechs Transportflugzeuge ,Super Hercules‘ von dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin. Für die amerikanische Regierung handelt es sich bei der Zwei-Prozent-Debatte auch um ein Programm, um die heimische Industrie auf Kosten der NATO-Mitgliedstaaten anzukurbeln. Kritische Fragen stellen Politik und Medien in Deutschland dazu kaum. Im Gegenteil versicherten Verteidigungsministerin von der Leyen gegenüber Trump, dass Deutschland seine Militärausgaben doch bereits massiv erhöht. Wozu das überhaupt nötig sein soll, fragte niemand. Tatsächlich will dieBundesregierung bereits 2019 vier Milliarden mehr für das Militär ausgeben, das wären dann 43 Milliarden, statt 39 Milliarden in 2018 (ca 1,25% des BIP). In denFolgejahren soll der Militäretat auf 80 Milliarden (!) steigen, wenn das 2%-Ziel im Jahre 2024 erreicht werden soll.

Aufrüstung statt Entwicklungshilfe

Besonders pikant: Im Haushaltsentwurf bis zum Jahre 2021 sollen gleichzeitig die Ausgaben für Außen- und Entwicklungspolitik deutlich gesenkt werden. Einmal mehr fragt es sich, was die SPD eigentlich in der Regierung macht. Immerhin hatten Unionsparteien und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Ausgaben für Entwicklungspolitik im selben Anteil steigen wie die Rüstungsausgaben! Ein Blick auf die Gipfelerklärung der NATO zeigt, wohin die Steuermilliarden künftig fließen. Mithilfe einiger zentraler Projekte will das Militärbündnis neue Waffen und Strukturen in Richtung russischer Grenze bewegen. So baut das Militärbündnis die strategische Raketenabwehr in den osteuropäischen Staaten aus, welche die USA im Alleingang in Polen und Rumänien begonnen hatten. Im Frühjahr erklärte Polen, zur großen Freude von Donald Trump, dass das Land im größten Waffeneinkauf der Geschichte des Landes für 4,75 Milliarden US-Dollar Patriot-Luftabwehrsysteme anschafft. Begünstigte sind die US-Unternehmen Lockheed und Raytheon.

Mithilfe eines neuen Logistik-Kommandos, das in Ulm aufgebaut werden soll, will die NATO zukünftig schneller ihre Truppen verlegen. Auch hier heißt das Ziel Russland. Alleine die EU will 6,5 Milliarden Euro bereitstellen, um Straßen,Brücken und Häfen in Osteuropa panzertauglich zu machen. Zusätzlich sollen „30 größere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln mit Unterstützungskräften in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger“ versetzt werden. Als zukünftige Operationsschwerpunkte sollen die Ostsee und das Schwarze Meer herhalten. Ebenso zeigt sich die NATO sehr interessiert an der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Als nächstes steht die Erweiterung um Mazedonien auf dem Programm. All dies sind nur einige Punkte aus den NATO-Beschlüssen der vergangenen Woche.

Es geht ums Geschäft

Es geht um ein riesiges Geschäft, das mit dem Feindbild Russland begründet wird. Alleine 48 Mal wird das Land in der Erklärung erwähnt. Eine kritische Debatte darüber, ob von der Russischen Föderation überhaupt irgendeine Gefahr ausgeht, findet nicht statt. Dies ist umso erstaunlicher, als ausgerechnet der höchste Vertreter der US-Regierung, die in den vergangenen Jahren bei jeder Gelegenheit Sanktionen erlassen hat, die vor allem die europäische Wirtschaft schädigen, sich gleich anschließend mit dem russischen Präsidenten traf. Dort erklärte Donald Trump noch einmal klar und deutlich, dass er die EU-Staaten vor allem als wirtschaftliche Konkurrenten betrachtet. Angesichts der jüngsten Auftritte wäre zu erwarten gewesen, dass sich die EU-Politik fragt, warum sie Milliarden-Verluste durch amerikanische Sanktionen hinnimmt, warum sie Milliarden an Steuermitteln für US-amerikanische Waffensysteme und für US-amerikanisches Fracking-Gas ausgeben soll.

Das Gegenteil ist passiert: Lauthals versicherten sich Politiker und Journalisten, dass der russische Präsident kein Gesprächspartner sein dürfe. Die Außenpolitik der EU-Staaten laviert sich ohne Not immer tiefer in eine Spaltung des europäischen Kontinents. Anstatt die Angebote von Donald Trump anzunehmen, dass Russland wieder in den G8 aufgenommen werden könnte, oder die USA ihre Truppen aus Deutschland abziehen, bestehen die Regierungen der EU-Staaten auf einer Haltung, mit der sie sich selbst am Meisten schaden. Gerade bestand erneut die Gelegenheit, auf die wüste Sanktionspolitik Washingtons zu reagieren, indem man die Sanktionen gegen Russland beendet. Eine Stimme beim EU-Ratsgipfel, etwa die Griechenlands, hätte ausgereicht. Stattdessen disziplinierte man aus Brüssel erneut die vernünftigen Stimmen aus denjenigen Mitgliedstaaten, die regelmäßig signalisieren, dass sie aus den Sanktionen austeigen wollen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren eine heftige Aufrüstungsdebatte haben werden, begleitet von einem weiteren Aufbau von Feindbildern, insbesondere Russland. Gleichzeitig lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die geplante Hochrüstung weiterhin ab. Eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt es nicht. Es gibt also gute Chancen, die Pläne von Trump, von der Leyen & Co zu durchkreuzen. Statt 2% des BIPs für Militärisches auszugeben, sollten die Ausgaben auf 0,7% gedeckelt werden. Und statt 0,7% des BIPs für Entwicklungspolitik auszugeben, sollte hier ein 2%-Ziel angestrebt werden.