Kriegsvorbereitung? Kriegsvorbereitung!

8. April 2018 - 15:17 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie werden geplant und vorbereitet. Um Kriege beginnen zu können, braucht eine Regierung nicht nur eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee, sie braucht auch Verbündete in der Welt und vor allem die Zustimmung oder zumindest Duldung des Kriegs durch die eigene Bevölkerung. Schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die den Krieg bezahlen: nicht nur mit ihren Steuern, sondern häufig auch mit Leben und Gesundheit ihrer Kinder, im Fall der Erfolglosigkeit auch mit der Zerstörung ihrer Heimat und ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Deswegen unterhalten alle Regierungen in den Geheimdiensten und Militärstäben besondere Abteilungen für psychologische Operationen, die sich nicht nur gegen den (vermeintlichen) Gegner richten, sondern auch die Aufgabe haben, die eigene Öffentlichkeit zu beeinflussen, zu lenken und bei Bedarf auch zu täuschen. Kriegspropaganda ist häufig nicht leicht als solche zu erkennen. Dabei geht es darum, ein Bedrohungsgefühl und Feindbilder zu erzeugen, nationalistische Stimmungen zu schüren, Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen und die eigene Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu rechtfertigen.

Lügen, Propagandaerzählungen oder inszenierte Angriffe der Gegenseite gehören seit jeher zum Repertoire. Der Zweite Weltkrieg begann mit einem fingierten Angriff von SS-Männern, die als polnische Soldaten verkleidet waren, auf den Sender Gleiwitz. Der Eintritt der USA in den Vietnamkrieg wurde durch einen angeblichen Beschuss amerikanischer Schiffe durch nordvietnamesische Einheiten initiiert („Tonkin-Zwischenfall“). Nach dem Einmarsch der irakischen Armee in Kuwait am 2. August 1990 inszenierte die PR-Agentur Hill & Knowlton im Auftrag kuwaitischer Regierungskreise den Auftritt einer jungen Frau vor einem US-Komitee, die behauptete als Krankenschwester beobachtet zu haben, wie irakische Soldaten in eine Entbindungsstation in Kuwait City eindrangen und dort Babys aus Brutkästen gerissen und zum Sterben auf den Boden gelegt hätten. Daraufhin bewilligten Senat und Kongress der Vereinigten Staaten die militärische Intervention der USA in diesem Krieg. Die rot-grüne Bundesregierung des Jahres 1999 inszenierte einen angeblich existierenden „Hufeisenplan“ der jugoslawischen Streitkräfte zur Vertreibung der albanisch-kosovarischen Bevölkerung als nachträgliche Legitimation des völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs gegen Jugoslawien. Und die türkische Regierung begründet ihren Einmarsch in der nordsyrischen Provinz Afrin mit angeblichen Raketenangriffen der kurdischen Verteidigungseinheiten gegen türkisches Gebiet.

Angesichts dieser und vieler weiterer Erfahrungen ist es mehr als ratsam, für den Anschlag auf den russisch-britischen Doppelagenten Skripal keine voreiligen Schuldzuweisungen zu erteilen. Es wäre auch sinnvoll, die angebliche russische Aufrüstung, mit der die NATO ihre eigenen expansiven Aufrüstungspläne begründet, einer skeptischen und realistischen Bewertung zu unterziehen. Ist ein Militärbudget von um die 60 Milliarden Euro für ein Riesenland wie Russland tatsächlich überzogen, wenn doch allein Deutschland und Frankreich zusammen schon mehr ausgeben und allein China das Dreifache?

Welchen Sinn ergibt es, ohne eindeutige Beweise für die Urheberschaft des Attentats allein auf der Basis gefühlter Wahrscheinlichkeiten eine maximale diplomatische Krise zu erzeugen? Was soll die überbordende antirussische Propaganda in allen öffentlich-rechtlichen Kanälen und im überwiegenden Teil Mainstream-Medien, wenn nicht das altbekannte Feindbild des rücksichtslos aggressiven Russen wiederbeleben und vertiefen? Die Deutschen jedenfalls bleiben erstaunlich gelassen: Nach einer aktuellen Umfrage des Springer-Mediums DIE WELT wünschen sich 58% der Befragten ein besseres Verhältnis zu Russland. Nur 14% sind mit der aktuellen Russland-Politik der Bundesregierung einverstanden.

Dennoch darf man die aktuellen Entwicklungen im Verhältnis zu Russland nicht unterschätzen. Es ist sehr gut möglich, dass wir uns mitten in der propagandistischen Vorbereitung eines neuen Kriegs auf europäischem Boden befinden. Aber es bleibt nicht bei Propaganda. Die Bundeswehr soll neue Winterausrüstung bekommen, die Brücken und Straßen Richtung Osten sollen panzertauglich gemacht werden und schon zur Konversion vorgesehene Militärgelände werden neuen militärischen Verwendungen zugeführt. Das sind sehr konkrete Maßnahmen der Kriegsvorbereitung.

Ein weiteres Anzeichen ist der jüngste Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland.

Wir müssen wachsam bleiben!

Über den Autor

Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete der Linken und Expertin für Friedens- und Außenpolitik. Mehr von ihr findet man auf www.kathrin-vogler.de

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