Feminismus und soziale Frage: eine unteilbare Verbindung

Strategiedebatten, wie sie aktuell von der Partei die Linke geführt werden, sind ein guter Anlass, sich die eigenen Koordinaten zu vergegenwärtigen. Gerade als Parlamentarierin ist die Gefahr nicht gerade gering, sich in der Kleinteiligkeit des eigenen Bereichs zu verlieren, nur in fachpolitischen Schritten zu agieren und die Verwobenheit mit anderen Fragen zu vernachlässigen.

Stattdessen sollte Feminismus, feministische Politik als elementarer Teil unseres Selbstverständnisses gedacht werden. Denn Feminismus  ist Haltung, Anspruch, Analysebrille und Perspektive in einem, trägt die Kritik des Patriarchats in sich, genauso wie eine Idee von dessen Überwindung und ist gleichzeitig auch immer selbst politisch umkämpft: Es gibt nicht den Feminismus. Durch den Anspruch, Feminismus als Frage sozialer Gerechtigkeit zu denken und andersrum, soziale Fragen immer auf ihre Verbindung zu feministische Perspektiven zu prüfen, wird ein linkes Unterfangen daraus. Ein linker Feminismus hat darüber hinaus zwei zentrale Aufgaben: er muss ganz konkret für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Hier und Jetzt kämpfen, darf sich darin aber nicht erschöpfen, sondern muss gleichzeitig den Horizont für Veränderung erweitern.

Im Hier und Jetzt ist beispielsweise durchaus eine Menge rauszuholen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Eine gut ausgebaute Kitastruktur, mehr Zeitsouveränität durch weniger starre Arbeitszeitmodelle, auch bezahlte Auszeiten von der Erwerbsarbeit für Sorgearbeit – all das ist durchaus innerhalb des jetzigen (oder eines neuen) Sozialstaats zu machen. Dafür streiten wir im Parlament und steter Tropfen höhlt auch mal den Stein. Eine grundlegende Umverteilung der bezahlten als auch der unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung und durch gleichberechtigte Anerkennung der Arbeit, die unbezahlt oder schlecht bezahlt überwiegend von Frauen erledigt wird, dafür braucht es mehr als einen Gesetzentwurf im Bundestag. Dafür braucht es gesellschaftliche Mehrheiten, die das in ihren Betrieben und in ihren Familien durchsetzen können, da endet repräsentative Politik. Dennoch müssen solche Fluchtpunkte auch auf der parlamentarischen Bühne formuliert werden, damit sie denkbar bleiben.

Wie im Brennglas werden gesellschaftliche Widersprüche an der Schnittstelle von bezahlter und unbezahlter Arbeit im Haushalt sichtbar. Für etliche Frauen erscheint es als Ausweg aus der Stressspirale von Erwerbsarbeit und Haushaltsarbeit, letzteres auszulagern – meist an andere Frauen mit einem niedrigeren gesellschaftlichen Status. Bezahlbar ist dies oft nur, wenn ein niedriger Lohn gezahlt wird, der beispielsweise durch Umgehung von Sozialabgaben unten gehalten wird. Eine kurzfristige Forderung linker Politik muss sein, hier Maßnahmen zu ergreifen, um diese Arbeit aufzuwerten und sozial abzusichern. Mittelfristig muss es linker Politik aber darum gehen, an die Ursache zu gehen, warum immer weniger Menschen immer weniger Zeit haben und sich zwischen den verschiedenen notwendigen Arbeiten zerreiben: Wer acht Stunden oder sogar mehr bezahlt arbeitet, hat weder Zeit noch Kraft im Anschluss die nächste Arbeitsschicht zu Hause zu erledigen. Weniger arbeiten wird aber nur eine Option, wenn das Gehalt auch mit sechs Stunden oder weniger zum Leben reicht. Wir brauchen ein neues Normalarbeitsverhältnis, eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Und um wirklich alle und nicht nur die, die es sich leisten können, von der unbezahlten Betreuungs- und Pflegearbeit zu entlasten, braucht es öffentliche Strukturen für Pflege und Kinderbetreuung.

Auch am Beispiel der Auseinandersetzungen um reproduktive Rechte wird der oben genannte Zweischritt deutlich. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch deren Definition als Straftat im Strafgesetzbuch verhindert einen uneingeschränkten und damit vollständig sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt zwar die straffreie Möglichkeit, eine Schwangerschaft zu beenden – innerhalb einer Frist von 12 Wochen und nach einer verpflichtenden Beratung. Aber es macht natürlich etwas mit der gesellschaftlichen Wahrnehmung eines medizinischen Eingriffs, wenn dieser anders als alle anderen zunächst als Straftat gegen das Leben gilt. Und es wirkt sich auf die Versorgungssituation aus, denn normalerweise stehen Straftaten nicht in Ausbildungsplänen. Der Rückgang an Ärztinnen, Ärzten und Kliniken, die Abbrüche durchführen, ist in manchen Regionen Deutschlands dramatisch und führt teilweise zu enormen Distanzen zwischen Wohnort und Praxis.

Auch in diesem Auseinandersetzungsfeld gibt es verschiedene Ansatzpunkte für einen linken Feminismus. Ein zentraler, aber kurzfristiger, ist der Kampf gegen den Paragraphen 219a StGB, der die Information über Abbrüche durch Ärztinnen und Ärzte einschränkt und unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellt. Der Paragraph ist im wahren Wortsinn umkämpft, seine Streichung ist zuletzt nur am Koalitionszwang der Regierungsfraktionen gescheitert, eine theoretische Mehrheit war da. Diese Mehrheit weiter zu organisieren und die Auseinandersetzung nicht abreißen zu lassen, das verstehe ich als Kernaufgabe im Bundestag. Hier geht es sehr konkret und greifbar um die Verbesserung der Arbeitsbedingung von Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen und den Menschen, die ungewollt schwanger sind und Unterstützung suchen.

Mittelfristig muss es einem linken Feminismus aber um den gesamten Zugriff auf Körper und unsere sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung durch das Strafgesetzbuch gehen: Die Forderung nach einer kompletten Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch oder kurz: Weg mit §218! Die Einschränkung des Zugangs durch die Kriminalisierung ist nicht in erster Linie eine Klassenfrage – die Kontrolle gebärfähiger Körper betrifft alle Frauen*, aber es ist auch eine Klassenfrage, die wir über die Versorgungsstrukturen mitthematisieren können und müssen. Arme und prekarisierte Menschen treffen unzureichende Strukturen immer härter, weil sie die Lücken nicht mit eigenen finanziellen Mitteln kompensieren können. Und letztendlich ist der Kampf für eine Verbesserung der Versorgungssituation bei Schwangerschaftsabbrüchen auch einer gegen ein privatisiertes Gesundheitssystem, in dem letztlich nicht der Bedarf der Menschen entscheidet, welche Eingriffe angeboten werden, sondern eine kalte Kosten-Nutzen-Kalkulation oder – das gilt für religiöse Kliniken – die Moral.

Für jedes Politikfeld lässt sich durchdeklinieren, was kurzfristige Politiken zur konkreten Verbesserung und was mittelfristige Schritte zur Bekämpfung von Herrschaft – kapitalistischer und patriarchaler – sind. Wir, DIE LINKE, sollten das tun. Denn Feminismus und soziale Frage gehören unteilbar zusammen.

Dieser Beitrag versteht sich auch als Ergänzung zu einem Text, der gemeinsam mit Judith Daniel, Referentin für feministische Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, im Rahmen der Strategiedebatte der Partei DIE LINKE verfasst wurde und will einen Gedanken weiter ausführen: Feministische Politik von links ist eine Politik für alle Frauen, ist eine Politik für die gesamte Gesellschaft. Eine Politik für den Ausbau der sozialstaatlichen Absicherung und der öffentlichen, kostenlosen Daseinsvorsorge ist nicht jenseits des linken Feminismus angesiedelt und der linke Feminismus nicht jenseits dieser Politik.