Linker Bürgermeister gegen Luxemburg-Liebknecht-Demo!

Die Berliner Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zählt zu den wichtigsten linken Ereignissen in Deutschland. Auch im nächsten Jahr soll es am 14. Januar wieder eine Gedenkdemonstration geben, die am Friedhof der Sozialisten in Berlin Lichtenberg endet. Lichtenbergs Bezirksbürgermeister, Mitglied der Linken, scheint aber kaum Interessen an einem großen Gedenken zu haben und plant Einschränkungen, ein Bruch mit linker Politik.

Eigentlich rechnet die Organisatoren der Demonstration auch für das nächste Jahr nicht mit Einschränkungen. Zumindest bis zum Schreiben vom Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst, indem es hieß: „[A]ufgrund der aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte [muss] auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden“ Die Folge? Es sollen nur noch „reine Informationsstände“ direkt vor dem Friedhof erlaubt sein, Bücherstände, der Verkauf von Essen und auch die kostenlose Ausgabe von Getränken dagegen solle nicht stattfinden. Begründet wurde dies mit Einschränkungen durch die Polizei. Diese jedoch hat die Behauptung gegenüber der Jungen Welt zurückgewiesen.

Wahrscheinlicher scheint es zu sein das Grunst, der von einer „vierzigjährige kommunistische Diktatur in Ostdeutschland“ spricht, kein Interesse an einem großen und vielfältigen Gedenken hat. Die persönliche Haltung eines linken Bürgermeisters darf allerdings nicht dafür sorgen, dass das Gedenken an zwei der wichtigsten linken Politiker eingeschränkt wird. Das Gedenken an Luxemburg und Liebknecht, sowie die Verteidigung ihrer politischen Positionen ist, insbesondere in Zeiten eines deutlichen Rechtsrucks, wichtig.

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