Fluchtursache Klimawandel

Asyl für Klimaflüchtlinge? Foto: Itzafineday, licensed under CC BY 2.0, Climate Change Refugees

Der Klimawandel und die damit verbundenen Folgen sind die wohl größte Herausforderung der kommenden Generationen. Sie wird das friedliche Zusammenleben regeln, wird entscheiden, ob die derzeit über 7 Milliarden Menschen in relativem Wohlstand und einer intakten Umwelt leben, und ob die Wirtschaft sich diesen überfälligen Leitlinien unterordnen kann. Das unausgeglichene globale Wirtschaftssystem ist (noch) auf der Ausbeutung von Mensch und Umwelt gebaut, und das, obwohl viele Bürger und politische Entscheidungsträger doch anscheinend nichts mehr fürchten als Migration und Flüchtlinge. Wissenschaftliche Studien besagen, in den nächsten drei bis fünf Jahrzehnten werden mindestens 200 Millionen Menschen auf der Flucht sein. 

Journalist*Innen der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) haben die Frage aufgeworfen, warum Geflüchteten, die aufgrund von Klima- und Umweltzerstörung fliehen, kein entsprechender Status zuerkannt wird? Das in Europa faktisch ausgesetzte Recht auf Flucht und Asyl beinhaltet keine klimabedingten Fluchtursachen, man muss politisch verfolgt oder durch Krieg vertrieben sein. Professor Walter Kälin von der Schweizer Plattform für Katastrophenvertreibung prognostiziert einen Politikwechsel in den kommenden Jahrzehnten, erzwungenermaßen wohl gemerkt, denn keine Regierung erkenne einfach klimabedingte Flucht an. Es wäre nicht nur soziopolitisch eine kaum dagewesene gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die  Aufnahme von Menschen auf der Flucht wäre auch ein Schuldeingeständnis völlig verfehlter Politik: Einer von sozialem und ökologischem Raubbau.

Noch herrscht das Denken, Wirtschaftsinteressen haben Vorrang, Zuwanderung von Menschen, die vor allem vor katastrophalen Lebensbedingungen fliehen, muss auch aus wahltaktischen Gründen verhindert werden. Wer offenere Grenzen und eine echte Bekämpfung von Fluchtursachen – also Freihandelspolitik ändern, Waffenexporte stoppen, finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung von autokratischen Systemen, etc. – fordert, sieht sich in Umfragen und Wahlen eher schwierigen Zeiten entgegen. Viele Beobachter*innen des Bundestags wahlkampfes haben bemängelt, welch übergeordnete Rolle die Themen Migration, Islam, Flüchtlinge, deutsche Leitkultur und Abschiebungen gespielt hat und wie verschwindend gering die großen Fragen der Menschheit gespielt haben: soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit, also Rettung des Klimas und Aufhalten der Umweltzerstörung. Die Frage, wie wir und die folgenden Generationen auf diesem einen zur Verfügung stehenden Planeten eine Lebensgrundlage haben sollen, ist mitnichten geklärt. Das galt im Übrigen nicht nur für den rechtslastigen Wahlkampf in Deutschland, auch der Präsidentschaftswahlkampf in den USA 2016 war ähnlich überlagert von einer völlig irrationalen und kontrafaktischen sozialen Realität, vor allem einer paranoid anmutenden Überfremdungsangst, wie die Harvard University in einer Studie öffentlich machte.

Klimaschutz betrifft alle

Die zivile Bevölkerung, wie hier in Kenia, zahlt den Preis für die Klimaerwärmung. Foto: CIAT, licensed under CC BY-SA2.0, 2DU Kenya16

Auch wenn die Folgen der Klimaerwärmung, Dürre, Hochwasser, Brände, Ernteausfall durch extreme Wetterereignisse, Wasserknappheit oder einem Anstieg des Meeresspiegels noch zumeist den globalen Süden betreffen, sie sind auch in den hochindustrialisierten Ländern des Westens zu spüren. Allein die Hungernden und vor Wasserknappheit fliehenden, die überdies noch unter Krisen und gewaltsamen Konflikten leiden und den Weg nach Europa antreten, sind Europa spätestens seit 2015 ein Begriff. Imaginäre Mauern wie die im Mittelmeer, wo Tausende von Menschen jährlich sterben, kein Flüchtlingspakt mit dem autoritären, menschenverachtenden Regime in der Türkei, kein Aufrüsten der Maghreb-Staaten und keine von der Bundesregierung eingerichtete, realitätsfremde und inhumane Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr, werden da der Realität standhalten können.

Um der Flucht vor verheerenden Klimawandelfolgen ein Mindestmaß entgegenzusetzen, müsste zumindest das vorläufige Ziel der begrenzten Erderwärmung von unter 1.5 Grad Celsius konsequent eingehalten werden. Milliarden von Menschen fehlt jetzt bereits ihre Lebensgrundlage, das beginnt mit Grundnahrungsmittel und Wasser. Zu den Hot Spots des Klimawandels zählen weite Teile Afrikas, Asiens und Ozeaniens. Allein China, so berechnet, wird nach dem prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels, über 70 Millionen Menschen umsiedeln. Schon jetzt leiden über 800 Millionen Menschen Hunger, fliehen vor Kriegen und Konflikten, die im Zuge der Umwelt- und Klimazerstörung, insbesondere durch die Industriestaaten, zunehmen werden. Klimasünder Nummer eins bleibt der Kohlendioxidausstoß, den sich insbesondere die USA, China, Indien, Russland und Deutschland auf die Fahnen schreiben müssen.

Sicherlich ist das Bewusstsein bei vielen Ländern gestiegen, greifbare Verbesserungen sind aber noch nicht erzielt worden, weil auch vermeintliche Zugpferde der Klimarettung wie Deutschland ihre Verantwortung nicht nachgehen. Bis auf einen überschaubaren, aber machtvollen Personenkreis herrscht grundsätzlich Konsens darüber, dass der Klimawandel die Lebensgrundlage aller Menschen nachhaltig gefährdet. Sogar das kriegsgebeutelte Syrien erklärte kürzlich, das Pariser Klimaabkommen zu unterzeichnen. Dem vernichtenden Krieg in der arabischen Republik war eine massive, fast fünfjährige Dürre vorangegangen. Zum ganzen Bild gehört wohl auch dieser wenig bekannte Umweltaspekt, also dass der syrische Krieg eine Reaktion auf eine sich verschärfende soziale Krise zurückzuführen ist. Nur ein einziger der 193 souveränen Staaten erklärt den Klimawandel noch für wenig beachtenswert: die USA unter Präsident Donald Trump. Selten war ein Land so isoliert in einer so essentiellen Frage der internationalen Gemeinschaft, fern jeder wissenschaftlichen Argumentation und politischer Vernunft. Politische Kräfte, die den Klimawandel  leugnen, gibt es in anderen Ländern allerdings auch. Ideologisch ist Washington hier also nicht ganz allein auf weiter Flur, nimmt aber durchaus eine Sonderstellung in Sachen Klimaschutz ein.

Im Dezember 2015 haben die in Paris anwesenden Staaten zwar eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnet, die Erderwärmung unter 2 Grad zu halten, weitere konkrete und verbindliche Maßnahmen bleiben aber weiterhin aus. Die Entwicklungen der nächsten Jahre werden auch zeigen, inwiefern das Recht auf Asyl die weltweite Umweltzerstörung und die fatalen Klimaveränderungen berücksichtigt. Ein wesentlicher Grund, warum Klimaflüchtlinge in der politischen Debatte (noch) keine so gewichtige Bedeutung erhalten haben, liegt wohl darin, dass noch zu wenige nach Europa kommen (können). Die meisten Klimaflüchtlinge müssen in die urbanen Ballungszentren oder angrenzende Regionen, bzw. Länder flüchten, um sich vor Umweltschäden zu schützen. Mit Neuseeland hat nur ein Land einer vor Klimazerstörung geflüchteten Familie eines ozeanischen Inseltstaates 2014 Asyl gewährt.

Das Land am „Ende der Welt“ hat nun aber signalisiert, auch zukünftig vom Klimawandel bedrohte Menschen, zum Beispiel aus Fiji oder Kiribati, aufzunehmen. Gerade die Südseeinseln auf dem ozeanischen Kontinent werden die Konsequenzen des steigenden Meeresspiegels zu spüren bekommen. Der Begriff Klimaflüchtling wird bislang nur in Schweden im Gesetz als existent betrachtet, andere Länder verweigern die notwendige Aufnahme dieses rechtlichen Begriffes, der komplex ist und sicher klarer zu definieren wäre, aber in Zukunft nicht mehr außer Acht gelassen werden kann. Schon jetzt flüchten etwa sieben so viele Menschen vor Umweltzerstörung und Klimaveränderung als vor Kriegen. Eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik beinhaltet immer auch eine sozial gerechte Politik, Flucht vor dramatischen Klimaveränderungen sind Ausdruck extremer sozialer Krisen. Ein gesundes Zusammenspiel aller policy-Felder, also aller betroffenen politischen Bereiche und ein noch größeres gesellschaftliches Bewusstsein, werden dabei unabdingbar sein. Diese Vision sollte jedoch schnellstmöglich Realität werden.

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Politikwissenschaftler // Internationale Politik