Fluchtursache Klimawandel

Asyl für Klimaflüchtlinge? Foto: Itzafineday, licensed under CC BY 2.0, Climate Change Refugees

Der Klimawandel und die damit verbundenen Folgen sind die wohl größte Herausforderung der kommenden Generationen. Sie wird das friedliche Zusammenleben regeln, wird entscheiden, ob die derzeit über 7 Milliarden Menschen in relativem Wohlstand und einer intakten Umwelt leben, und ob die Wirtschaft sich diesen überfälligen Leitlinien unterordnen kann. Das unausgeglichene globale Wirtschaftssystem ist (noch) auf der Ausbeutung von Mensch und Umwelt gebaut, und das, obwohl viele Bürger und die Politik doch anscheinend nichts mehr fürchten als Migration und Flüchtlinge. Wissenschaftliche Studien besagen, in den nächsten drei bis fünf Jahrzehnten werden mindestens 200 Millionen Menschen auf der Flucht sein. 

Journalist*Innen der Neuen Zürcher Zeitung NZZ haben die Frage aufgeworfen, warum wird Geflüchteten, die aufgrund von Klima- und Umweltzerstörung fliehen, kein entsprechender Status zuerkannt? Das in Europa faktisch ausgesetzte Recht auf Flucht und Asyl beinhaltet keine klimabedingten Fluchtursachen, man muss politisch verfolgt oder durch Krieg vertrieben sein. Professor Walter Kälin von der Schweizer Plattform für Katastrophenvertreibung prognostiziert einen Politikwechsel in den kommenden Jahrzehnten, erzwungermaßen wohl gemerkt, denn keine Regierung erkenne einfach klimabedingte Flucht an. Es wäre nicht nur soziopolitisch eine kaum dagewesene gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die „massenhafte“ Aufnahme von Menschen auf der Flucht wäre auch ein Schuldeingeständnis völlig verfehlter Politik. Einer von sozialem und ökologischem Raubbau. Noch herrscht das Denken, Wirtschaftsinteressen haben Vorrang, Zuwanderung von Menschen, die vor allem vor katastrophalen Lebensbedingungen fliehen, muss auch aus wahltaktischen Gründen verhindert werden. Wer offenere Grenzen und eine echte Bekämpfung von Fluchtursachen – Freihandelspolitik ändern, Waffenexporte stoppen, finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung von autokratischen Systemen, etc. – fordert, wie in Deutschland wohl nur die Linke, gewinnt damit keinen Blumentopf. Viele Beobachter*innen des deutschen Wahlkampfes haben bemängelt, welch übergeordnete Rolle die Themen Migration, Islam, Flüchtlinge, deutsche Leitkultur und Abschiebungen gespielt hat und wie verschwindend gering die großen Fragen der Menschheit gespielt haben: soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit, also Rettung des Klimas und Aufhalten der Umweltzerstörung. Die Frage, wie wir und die folgenden Generationen auf diesem einen zur Verfügung stehenden Planeten eine Lebensgrundlage haben sollen, ist mitnichten geklärt. Das galt im Übrigen nicht nur für den rechtslastigen Wahlkampf in Deutschland, auch der Präsidentschaftswahlkampf in den USA 2016 war ähnlich überlagert von einer völlig irrationalen und kontrafaktischen sozialen Realität, vor allem einer paranoiden Überfremdungsangst, wie die Harvard University in einer Studie öffentlich machte.

Klimaschutz betrifft alle

Die zivile Bevölkerung, wie hier in Kenia, zahlt den Preis für die Klimaerwärmung. Foto: CIAT, licensed under CC BY-SA2.0, 2DU Kenya16

Auch wenn die Folgen der Klimaerwärmung, Dürre, Hochwasser, Brände, Ernteausfall durch extreme Wetterereignisse, Wasserknappheit oder einem Anstieg des Meeresspiegels noch zumeist den globalen Süden betreffen, sie sind auch in den hochindustrialisierten Ländern des Westens zu spüren. Alleine die Hungernden und vor Wasserknappheit fliehenden, die überdies noch unter Krisen und gewaltsamen Konflikten leiden, den Weg nach Europa antreten, sind damit gemeint. Zusätzlich werden mehr als 500 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung leiden. Imaginäre Mauern wie die im Mittelmeer, wo Tausende von Menschen jährlich sterben, kein Flüchtlingspakt mit dem autoritären, menschenverachtenden Regime in der Türkei, kein Aufrüsten der Maghreb-Staaten und keine von der CSU geforderte realitätsfremde, verantwortungslose und inhumane Obergrenze von 200.000 pro Jahr, werden da der Realität standhalten können. Zumindest das vorläufige Ziel der begrenzten Erderwärmung von unter 1.5 Grad Celsius müsste außer Diskussion stehen und konsequent eingehalten werden. Für Millionen von Menschen fehlt die Lebensgrundlage, Grundnahrungsmittel und Wasser. Unter den Hot Spots zählen weite Teile Afrikas, Asiens und Ozeaniens. Allein China, wird berechnet, wird nach dem prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels, über 70 Millionen Menschen umsiedeln. Schon jetzt leiden über 800 Millionen Menschen Hunger, fliehen vor Kriegen um Ressourcen, die im Zuge der Umwelt- und Klimazerstörung, insbesondere durch die Industriestaaten zunehmen werden. Klimasünder Nummer eins bleibt der Kohlendioxidausstoß, den sich insbesondere die USA, China, Indien, Russland und Deutschland auf die Fahnen schreiben müssen.

Sicherlich ist das Bewusstsein bei vielen Ländern gestiegen, greifbare Verbesserungen sind aber noch nicht erzielt worden, weil auch vermeintliche Zugpferde der Klimarettung wie Deutschland ihre Verantwortung nicht nachgehen. Bis auf ein paar skrupellose Lobbyisten und macht- und geldgetriebene Politiker*innen herrscht Konsens darüber, dass der Klimawandel die Lebensgrundlage aller Menschen nachhaltig gefährdet. Sogar das kriegsgebeutelte Syrien erklärte kürzlich, das Pariser Klimaabkommen zu unterzeichnen. Dem vernichtenden Krieg in der arabischen Republik war eine massive, fast fünfjährige Dürre vorangegangen. Zum ganzen Bild gehört wohl auch dieser wenig bekannte Umweltaspekt, also dass der syrische Krieg eine Reaktion auf eine sich verschärfende soziale Krise zurückzuführen ist. Nur ein einziger der 193 souveränen Staaten erklärt den Klimawandel noch für wenig beachtenswert: die USA unter Präsident Donald Trump. Selten war ein Land so isoliert in einer so grundsätzlichen und essentiellen Frage der internationalen Gemeinschaft, fern jeder wissenschaftlichen Argumentation und politischer Vernunft. Politische Kräfte, die den Klimawandel sogar leugnen, gibt es in anderen Ländern allerdings auch.

Im Dezember 2015 haben die in Paris anwesenden Staaten zwar eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnet, die Erderwärmung unter 2 Grad zu halten, weitere greifbare Maßnahmen bleiben weiterhin aus. Die Entwicklungen der nächsten Jahre werden auch zeigen, inwiefern das Recht auf Asyl die weltweite Umweltzerstörung und die fatalen Klimaveränderungen berücksichtigt. Ein wesentlicher Grund, warum Klimaflüchtlinge in der politischen Debatte (noch) keine so gewichtige Bedeutung erhalten haben, liegt wohl darin, dass noch zu wenige nach Europa kommen (können). Die meisten Klimaflüchtlinge müssen in die urbanen Ballungszentren oder angrenzende Regionen, bzw. Länder flüchten, um sich vor Umweltschäden zu schützen. Mit Neuseeland hat nur ein Land einer vor Klimazerstörung geflüchteten Familie eines ozeanischen Inseltstaates 2014 Asyl gewährt. Das Land am Ende der Welt hat nun aber signalisiert, auch zukünftig vom Klimawandel bedrohte Menschen, zum Beispiel aus Fiji oder Kiribati, aufzunehmen. Gerade die Südseeinseln auf dem ozeanischen Kontinent werden die Konsequenzen des steigenden Meeresspiegels zu spüren bekommen. Der Begriff Klimaflüchtling wird bislang nur in Schweden im Gesetz als existent betrachtet, andere Länder verweigern die notwendige Aufnahme dieses rechtlichen Begriffes, der komplex ist und sicher klarer zu definieren wäre, aber in Zukunft nicht mehr außer Acht gelassen werden kann. Schon jetzt flüchten etwa sieben so viele Menschen vor Umweltzerstörung und Klimaveränderung als vor Kriegen. Eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik beinhaltet immer auch eine sozial gerechte Politik, Flucht vor dramatischen Klimaveränderungen sind Ausdruck extremer sozialer Krisen. Ein gesundes Zusammenspiel aller policy-Felder, also aller betroffenen politischen Bereiche und ein noch größeres gesellschaftliches Bewusstsein, werden dabei unabdingbar sein. Diese Vision sollte jedoch schnellstmöglich Realität werden.

Über den Autor

Politikwissenschaftler // Internationale Politik // Schwerpunkte: Türkei, Kurdistan, Europa und die Europäische Union