Kein Hegemon neben mir!

20. Mai 2018 - 18:07 | | Politik | 1 Kommentare

Das US Empire des jungen 21. Jahrhunderts ist das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte. Die imperialen Strategien zur Erhaltung dieser Macht haben in den letzten 100 Jahren ausgezeichnet funktioniert – ob in Europa, Russland, Japan oder dem Nahen Osten. Doch im alles überragenden Konflikt des 21. Jahrhunderts – dem des aufsteigenden Chinese Empire – sind sie schlicht und ergreifend zum Scheitern verurteilt. Mehr noch, sie könnten den Dritten Weltkrieg auslösen.

Das US Empire des jungen 21. Jahrhunderts ist das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte. In den letzten einhundert Jahren dominierte es mehr oder weniger jeden zentralen Knotenpunkt unterschiedlichster Interdependenzen auf dieser Welt – von Wirtschaft, Handel und Finanzen über Politik und Diplomatie bis zu Technologie, Wissenschaft und Kultur – mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Sieg über den jahrzehntelangen Konkurrenten im Osten als krönenden Höhepunkt seines Siegeszug.

Der Mythos globaler Hegemonie

Auch verfügen die USA über die mächtigste Militärmaschinerie, die die Welt je gesehen hat. Von insgesamt über 2,3 Millionen US-Soldaten sind über ein Netzwerk aus mehr als 800 Militärbasen knapp 300.000 US-Soldaten außerhalb der eigenen Grenzen stationiert – in nicht weniger als 172 Ländern dieser Welt.

Angesichts dieser Zahlen verwundert es nicht, dass gerne von einer globalen Hegemonie der USA gesprochen wird. Das Problem ist nur: sie ist ein Mythos. Sämtliche Imperien der Geschichte kontrollierten effektiv nur Bruchteile der Welt – das British Empire als mit Abstand größtes Imperium umspannte nicht mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung und -fläche. Imperien sind maximal regionale Hegemonen, bei keinem war je ansatzweise von globaler Hegemonie zu sprechen.

Der wesentliche Grund hierfür ist schlicht, dass die Erde hauptsächlich mit Wasser bedeckt ist, nur 29 Prozent sind Landmasse. „Insbesondere die Anwesenheit von Ozeanen auf einem Großteil der Erdoberfläche macht es unmöglich, dass ein Staat globale Hegemonie erlangt“, schreibt der weltbekannte Neorealist John Mearsheimer in seinem Standardwerk zum Thema Großmächte. „Nicht einmal der mächtigste Staat der Welt kann entfernte Regionen [von anderen Mächten] erobern, die nur per Schiff erreicht werden können.“ – ein Konzept, das Mearsheimer als ‘stopping power of water‘ bezeichnet. So ist es zwar vorstellbar, dass die Nazis Kontinentaleuropa bis an den Ural dauerhaft hätten halten können oder dass sich die Sowjetunion irgendwann bis auf die Iberische Halbinsel ausgedehnt hätte, doch weder Hitler noch Stalin hätten auch nur den Versuch unternommen, Großbritannien einzunehmen – geschweige denn Amerika –, einzig der Ärmelkanal bewahrte die Insel vor dem Einmarsch der Nazis.

Aus dieser Erkenntnis resultiert eine imperiale Strategie, die auch die USA als regionaler Hegemon seit über einhundert Jahren verfolgen: Das Ziel ist nicht die globale Hegemonie, die nicht erreicht werden kann, sondern den Aufstieg anderer regionaler Hegemonen um jeden Preis zu verhindern. Seit dem den USA dieser Aufstieg Ende des 19. Jahrhunderts gelang, gab es weltweit vier Regionalmächte mit hegemonialen Ambitionen, die allesamt von den USA in einer Schlüssel- oder der Hauptrolle vernichtet wurden: das Deutsche Kaiserreich, das Japanische Kaiserreich, Nazi-Deutschland, sowie die Sowjetunion.

Nach Mearsheimer gibt es drei Regionen auf der Welt, deren geostrategische Bedeutung über allen anderen steht und die deshalb im Fokus auch des Regionalhegemonen USA liegen: Europa, der Persische Golf und Ostasien. In diesen drei Regionen sind daher nahezu sämtliche US-Auslandstruppen stationiert. Und in allen dreien wurden und werden maßgeschneiderte Mechanismen angewandt, um die regionale Hegemonie anderer Mächte zu unterbinden.

Nach Mearsheimer die drei Regionen, in denen die USA den Aufstieg anderer Regionalhegemonen unterbinden: Europa, der Persische Golf und Ostasien. By Jakob Reimann, JusticeNow!, based on Ktrinko, Wikimedia Commons, published under CC0 1.0 Public Domain Dedication.

Europa – Washingtons militärischer Juniorpartner

In Europa – inklusive Russland – ist das zentrale Tool der USA zur Verfolgung dieses Ziels die NATO, da diese neben ihrer offenkundigen nach außen gerichteten Funktion als expansionistisches Angriffsbündnis auch eine ins Innere des Bündnisses gerichtete Funktion ausübt. Durch die Einbindung in das nordatlantische Angriffsbündnis wurden und werden die europäischen Staaten institutionalisiert zu militärischen Juniorpartnern der USA degradiert. Denn auch wenn NATO-Generalsekretär Stoltenberg etwa bei der Aufnahme Montenegros 2017 versichert, „Montenegro tritt der NATO als gleichberechtigt bei, mit einem Sitz an unserem Tisch und einer gleichberechtigten Stimme,“ würde wohl selbst die gutgläubigste Person nicht auf die Idee kommen, Podgorica hätte im Ansatz dasselbe Gewicht wie Washington – und ebenso wenig London, Berlin oder Paris.

Die USA haben sich über den Hebel NATO militärisch in Europa eingekauft und konnten so unter dem Schirm der Verteidigung ihrer Partner auf dem gesamten Kontinent Militärbasen errichten und knapp drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs weiterhin über einhunderttausend Truppen stationiert halten; allein in Deutschland 47.055 verteilt auf 38 Militärbasen. In Ramstein wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA ermöglicht, das Hauptquartier des United States Africa Command, AFRICOM, ist in Stuttgart, aus der Türkei werden die Kriege im Nahen und Mittleren Osten koordiniert. Im offenen Konflikt mit dem Atomwaffensperrvertrag lagern dank NATO rund 200 US-Atombomben auf europäischem Boden. Die Rhetorik der NATO – ihr Selbstverständnis einer Wertegemeinschaft, in der sich Gleiche für „Frieden, Demokratie, Freiheit und die Herrschaft des Rechts” engagieren – verschleiert deren Funktion als Tool des US-Imperiums zur Durchsetzung seiner ureigenen Interessen.

Die 4 Wellen der NATO-Osterweiterung und potentielle Beitrittskandidaten des Militärbündnisses. By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Baron Ismay, der erste NATO-Generalsekretär, erklärte mit seinen berühmtberüchtigten Worten, der Zweck der NATO sei es, „die Russen draußem, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.“ Es ist wichtig, diese drei bereits zur Gründung verfolgten Aufgaben der NATO als Vehikel US-amerikanischen Hegemonie-Managements in Eurasien zu verstehen: Erstens soll durch die Unterordnung und Teilkontrolle der europäischen Armeen – Stichwort: Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts – der prägende Einfluss Washingtons auf die (militärische) Zukunft Europas langfristig institutionalisiert werden, um so, zweitens, das Entstehen eines regionalen Hegemonen in Europa dauerhaft zu unterbinden; nach der blutigen Erfahrung zweier Weltkriege insbesondere das einer deutschen Hegemonie. Und drittens sollen durch die Konfrontation und die per NATO-Osterweiterung realisierte sukzessive Eindämmung Russlands etwaige russische Hegemonialbestrebungen in Eurasien im Keim erstickt werden.

Persischer Golf

Am 5. Februar 2003 hielt Colin Powell seinen berühmtberüchtigten 76-minütigen PowerPoint-Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat. Im fast lyrischen Klimax fasst Powell die drei Gründe zusammen, die es im Irak notwendig machten zu „handeln“:

„Wenn wir einem Regime gegenüberstehen, welches regionale Vorherrschaft anstrebt, Massenvernichtungswaffen versteckt, sowie Terroristen Zuflucht gewährt und diese aktiv unterstützt, sind wir nicht mit der Vergangenheit konfrontiert, sondern mit der Gegenwart. Und wenn wir nicht handeln, stehen wir vor einer noch beängstigenderen Zukunft.“

Das berühmtberüchtigte Fläschchen gefärbtes Backpulver („Anthrax”): 76 Minuten lang belog Kriegsverbrecher Colin Powell den UN-Sicherheitsrat vorsätzlich und stürzte die Welt in die bis heute größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts. Screengrab from this video, White House, published under public domain.

Zwei der drei Gründe wurden bekanntlich als Lügen entlarvt: Das Märchen von den Massenvernichtungswaffen sowie der Vorwurf, Saddam hätte Al-Qaida bei den Anschlägen vom 11. September unterstützt, waren Kriegseintrittspropaganda wie aus dem Lehrbuch. Und Powell war keineswegs – wie gern vorgebracht – der unwissende „useful idiot“, er log vorsätzlich. Doch Powells Geschichten über Massenvernichtungswaffen waren nur die spektakulären Nebelkerzen, die Angst und Schrecken verbreiten sollten, um die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Grund zum Einmarsch abzulenken – dem einzigen, bei dem Powell die Wahrheit sagte: ein „Regime … welches regionale Vorherrschaft anstrebt“. Es ging bei der Invasion des Irak 2003 nicht um Massenvernichtungswaffen und auch nur sekundär um das irakische Öl, es ging in erster Linie um eines: Machtpolitik.

Nach Saddams Überfall auf das ölreiche Kuwait 1990, machten sich in Washington Sorgen breit, der Irak könnte bei einem Nichteinschreiten der USA darüber hinaus auch weitere Staaten der Region besetzen und so in naher Zukunft zum regionalen Hegemonen am Persischen Golf aufsteigen – es folgten der Golfkrieg und das genozidale Sanktionsregime gegen den Irak in den 1990ern. Als sich nach dem 11. September 2001 die unserer Tage omnipräsente „War on Terror“-Freiwild-Mentalität gegenüber den Ländern im Nahen und Mittleren Osten bereits abzeichnete, nutzten die Ultrarechten um Cheney, Rumsfeld und Bush die Gunst der Stunde, ließen sich von Powell in den Krieg hineinlügen, und Saddam wurde ein für alle Mal ausgeschaltet. Der Aufstieg eines Wannabe-Regionalhegemonen wurde abgewendet, das Machtgleichgewicht am Persischen Golf zugunsten der USA zurückverschoben.

Zwei weitere Player in der ölreichsten Region der Welt haben das Potential zum regionalen Hegemonen: die Erzfeinde Saudi-Arabien und der Iran – der eine der engste US-Verbündete in der Region, der andere ein „Schurkenstaat“ auf Washingtons „Achse des Bösen“.

Der „Anführer der freien Welt“ und ein protofaschistischer Diktator: Die Saudi-US-Beziehungen sind parteien- und jahrzehnteübergreifend unerschütterlich. George W. Bush auf seiner Crawford Ranch in Texas beim Händchenhalten mit König Abdullah 2005. By David Bohrer, Wikimedia Commons, published under public domain.

Die Sonderbeziehung der USA zum protofaschistischen Haus Saud begann am Ende des Zweiten Weltkriegs. Ausbildung, Hochrüstung und Versorgung der saudischen Sicherheitskräfte durch die USA, im Gegenzug ungehinderter Fluss des schwarzen Golds über den Atlantik – so lautete das zugrundeliegende Gentlemen’s Agreement. Noch immer stammt die überwiegende Mehrheit saudischer Waffenimporte aus den USA. Auch wären saudische Kriege – wie der im Jemen – ohne US-Geheimdienste, US-Militärberater und logistische Unterstützung wie Luftbetankungen undenkbar. Das saudische Militär funktioniert schlicht und ergreifend nur in Kollaboration mit den USA. Es wird also eine extreme Spielart der NATO-Variante in Europa angewandt: Durch hochgradige Anbindung des saudischen Militärs an die USA fällt Washington in Riad eine existentielle Rolle zu – Kontrolle durch Abhängigkeit.

Der Iran wiederum ist seit der Islamischen Revolution von ’79 der Erzfeind Washingtons. Das jahrzehntelange Sanktionsregime der USA isolierte den Iran auf der Weltbühne nahezu vollständig und legte die iranische Wirtschaft lahm. Massive Unterstützung von Saddam in seinem verheerenden Krieg gegen den Iran in den 1980ern seitens der USA – und Europas, allen voran durch Giftgas made in Germany – trugen ihren Teil zur Schwächung des Landes bei, ebenso wie Obamas Cyberkrieg gegen Teheran. Die Aufbruchstimmung infolge des fundamental wichtigen Iran-Nukleardeals von 2015 verpuffte schnell, nachdem die hochgradig iranophobe Trump-Administration ins White House einzog und ihren diplomatischen Krieg startete – mit dem Ergebnis, dass wir 2018 so nahe an einem physischen Krieg mit dem Iran stehen wie seit Jahrzehnten nicht. Teheran wird ein bunter Cocktail aus Maßnahmen serviert, um dessen Aufstieg zum regionalen Hegemonen zu unterbinden.

Japan – Die Speerspitze der US-Pazifikflotte

Im ostasiatischen Raum gab oder gibt es zwei Länder, die potentiell zum regionalen Hegemonen taugen: Japan und China. Japan wurde nach dem Sieg der Alliierten über die Achsenmächte – und den Menschheitsverbrechen der zwei Atombomben – von den USA für sieben Jahre besetzt und stieg danach im Eiltempo zur wirtschaftlichen und technologischen Supermacht auf: die Wirtschaftsleistung des Landes hat sich zwischen 1960 und 1995 vereinhundertdreiundzwanzigfacht, von 1990 bis 2010 war Japan die zweitstärkste Wirtschaftsmacht hinter den USA. Tokio ist Washingtons engster Verbündeter in der Region und wird daher auch „Großbritannien des Pazifiks“ genannt, beide Länder pflegen umfangreiche wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen.

 

Die 50.000 in Japan stationierten US-Soldaten, verteilt auf 122 Basen im Land, bilden die Speerspitze der US-Pazifikflotte mit ihren insgesamt mehr als 130.000 Truppen. Hier 42 Schiffe und U-Boote während der RIMPAC-Übung 2014. By U.S. Pacific Fleet, Flickr, licensed under CC BY-NC 2.0 (edited by JusticeNow!).

In der militärischen Arena kann Japan jedoch weiterhin mit Fug und Recht als Vasall der USA bezeichnet werden, die Besatzung hat faktisch nie geendet. So wurde es vertraglich geregelt, dass Washington die strategische Ausrichtung des japanischen Militärs bestimmt, auch die Landesverteidigung obliegt dem US-Militär, nicht dem japanischen. Mit 122 US-Basen und über 50.000 stationierten Soldaten – so viel wie in keinem and

eren Land – ist Japan das operative Zentrum der 130.000 Truppen umfassenden US-Pazifikflotte und damit die Speerspitze des bereits schwelenden Konflikts, der das 21. Jahrhundert dominieren wird wie neben ihm nur die Auswirkungen des Klimawandels: das absteigende US Empire im Konkurrenzkampf mit einem schon lange aus den Kinderschuhen herausgewachsenen Chinese Empire.

Krieg gegen China – „Das Undenkbare denken“

China ist keine Status-quo-Macht, sondern eine expandierende. Ebenso wie Chinas Wirtschaft und Handelsbilanzen wuchsen auch Pekings Einfluss und Macht mit der Präzision eines Uhrwerks. Und die notwendige Zwischenetappe auf dem Weg der Ablösung der USA als globale Supermacht ist: regionale Hegemonie in Ostasien.

Diese Ambitionen offenbaren sich gegenüber den Nachbarn in der Region etwa in der aggressiv-expansionistischen Politik Pekings im Inselkonflikt im Ost- und Südchinesischen Meer, der massiven Aufrüstung im Westpazifik oder den jüngsten militärischen Muskelspielchen auf dem konfliktträchtigen Doklam-Plateau gegen Asiens zweiten Riesen, Indien. In der ökonomischen Arena zeigen sich Pekings Hegemoniebestrebungen am bereits 60 Länder umfassenden Mammutprojekt der neuen Seidenstraße, das Chinas ökonomische Übermacht in Ostasien zementieren und über den gesamten Kontinent weit nach Europa und Afrika hineinragen wird. Bloomberg spricht zu Recht vom „größten Infrastrukturprojekt, das die Welt je gesehen hat“, welches „Chinas historischen Sinn fürs Imperium behauptet.“

Doch die Behauptung dieses „imperialen Sinns“ beißt sich offensichtlich mit dem Anspruch der USA, in der geostrategisch zentralen Region Ostasien keinen Regionalhegemonen aufsteigen zu lassen. Während unter George W. Bush US-Truppen aufgrund des hohen „War on Terror“-Bedarfs vom Westpazifik in den Nahen und Mittleren Osten verschifft wurden, erklärte Präsident Obama 2011 vor dem australischen Parlament den Asien-Pazifik-Raum schließlich zur „Top-Priorität“ der nationalen Sicherheit und initiierte seine expansionistische Politik in der Region. Neben Ausweitungen bestehender Programme und Intensivierung von Militärübungen bedeutete dies vor allem die massive Verschiebung von Kriegsschiffen, Kampfjets und -bombern sowie Truppen in die Region. Obama verkündete, dass bis zum Jahr 2020 je 60 Prozent der Schiffe der US Navy und Jets der US Air Force im Asien-Pazifik-Raum stationiert werden.

Gewiss einer der progressivsten und liberalsten US-Präsidenten der Geschichte, entpuppte sich Obama schnell als kühl kalkulierender Machtpolitiker. By National Defense University, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 2.0 (edited by JusticeNow!).

Hillary Clinton legte 2011, damals US-Außenministerin, in einem Essay mit dem Titel „America’s Pacific Century“ die US-Strategie in der Region dar. Das gewohnt blumig-irreführende Narrativ des US-Liberalismus – „Förderung von Demokratie und Menschenrechten“, „Gemeinwohl“, „Das stärkste Gut unserer Nation ist die Kraft unserer Werte.“ – konnte nicht darüber hinwegtäuschen, was Clinton unter dem „Amerikanischen Pazifischen Jahrhundert“ verstand: US-Omnipräsenz in Ostasien und weit darüber hinaus. „Das US-Engagement dort ist unerlässlich,“ erklärt Clinton: „Die Region ist begierig nach unserer Führung.“

Diese Militärdoktrin der Obama-Regierung – unter dem Schlagwort Pivot to Asia breit diskutiert – stellt als klassische Containment-Politik gegenüber China ein Spiegelbild der Militärstrategien vergangener Jahrhunderte dar. Einer der gewiss progressivsten und liberalsten US-Präsidenten der Geschichte entpuppte sich als kühl kalkulierender Machtpolitiker, Obama erklärte: Die USA „sind eine Pazifik-Macht – und wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Clinton erläuterte in America’s Pacific Century das übergeordnete Ziel der neuen Doktrin: „Sicherung und Aufrechterhaltung der globalen amerikanischen Führerschaft.“

„Hegemonialmächte [wie die USA] sollen den Aufstieg von Herausforderern nicht tolerieren,“ rumort es auch unter den Falken der konservativen Washingtoner Thinktank-Welt: „sie sollen sich erbittert und auch gewaltsam widersetzen.“ Entgegen der konsequent auf Kooperation und Synergie setzenden Rhetorik wurde auch im Weißen Haus die militärische Konfrontation mit China offen diskutiert und Obamas Pentagon beauftragte die RAND Corporation – das Bollwerk der kriegstreiberischen US-Thinktanks –, ein mögliches Kriegsszenario gegen China durchzuspielen. Der Report wurde unter dem so bezeichnenden Titel „War with China – Thinking Through the Unthinkable“ veröffentlicht.

Im „unvorstellbaren Krieg“ hätte China einen mächtigen Verbündeten. Wladimir Putin und Xi Jinping zur Willkommenszeremonie anlässlich des Russland-China-Gipfels 2016 in Peking. By Kremlin.ru, licensed under CC BY 4.0.

Ein US-China-Krieg, antizipieren die RAND-Forscher, wäre ein konventioneller Krieg, der zu Land, Wasser und Luft, im Weltall sowie im Cyberspace geführt und „den größten Teil des Westpazifiks in ein Kriegsgebiet verwandeln“ würde. Der Bericht schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Krieg auf weitere Weltregionen ausweiten und eine Vielzahl weiterer Akteure involvieren würde – der Dritte Weltkrieg also – als relativ gering ein. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre – etwa der sich zuspitzenden Konfrontation mit Russland und dem Iran, der Internationalisierung der Kriege im Nahen Osten, der massiven Hochrüstung Indiens, Südkoreas und Japans, der Unberechenbarkeit des Nordkorea-Konflikts, nicht zuletzt Artikel 5 der NATO-Charta, des Bündnisfalls – ist die Stichhaltigkeit dieser Schlussfolgerung mehr als fragwürdig. Obwohl laut RAND der Einsatz von Atomwaffen unwahrscheinlich ist, wird das nukleare Kriegsspiel über Seiten hinweg diskutiert.

Kriege gegen vergleichsweise schwache Diktatoren und Terrorgruppen im Nahen und Mittleren Osten zu führen, ist eine Sache – ein potentiell nuklearer Krieg gegen das bevölkerungsreichste Land mit dem mit Abstand größten Militär der Welt eine gänzlich andere. Wie weit werden die USA gehen, um den letztendlich besiegelten Aufstieg Chinas zum regionalen Hegemonen zu unterbinden?

Die wichtigsten zwei Sätze des 116-seitigen RAND-Papiers sind vermutlich gleich die ersten beiden: „Ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China könnte derart ruinös für beide Länder, für Ostasien und für die gesamte Welt sein, dass er undenkbar scheint. Doch das ist er nicht.“


Dieser Artikel von Freiheitsliebe-Autor Jakob Reimann erschien gedruckt in der Mai-Ausgabe der a&k – Zeitung für linke Debatte und Praxis.

Über den Autor

Ich bin seit Ende 2015 bei Die Freiheitsliebe mit dabei. Als studierter Biochemiker habe ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebe ich jetzt wieder in Israel und kenne daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit ich zurückblicken kann, bin ich ein politisch denkender Mensch und verabscheue Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibe ich gegen den Krieg an und versuche so, meinen kleinen Beitrag zu leisten. Meine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

Ein Kommentar