Ist das Loch im Haushalt weit, ist beim Studi Erntezeit

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und Studierende im Zweitstudium einführen. Die studentische Politik im Südwesten steht im Zeichen des Protests.

Eine Welle der Erleichterung und Euphorie erfasste die Studierenden Deutschlands, als sie 2009 die Rücknahme von Studiengebühren erfolgreich erkämpften. Hörsaalbesetzungen, Demos, Kundgebungen – auf dem Weg des friedlichen Protests gelang es Studierenden in der gesamten Republik, bis zu 270.000 Menschen zu mobilisieren, darunter auch Schüler*Innen, Lehrer*innen und Dozierende. Das entschlossene und organisierte, zugleich aber spontane und dezentrale Handeln der von Studiengebühren betroffenen ließ die herrschende Politik von ihrem Vorhaben ablassen – für einige Jahre zumindest.

Die Studiengebühren konnten also verhindert werden, nicht aber dass sich neoliberale Verwertungslogik und ökonomistisches Effizienzdenken fortwährend im Bildungsbereich festsetzten. Unter diesen Bedingungen war es nur eine Frage der Zeit bis ein Versuch zur Widereinführung von Studiengebühren durch Teile der Politik gestartet würde. Am 25. November hat nun die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs beschlossen, künftig von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern (bzw. Nicht EWR-Ländern) Gebühren in Höhe von 1.500 Euro je Semester für ihr Studium zu erheben. Das kommt einem offenen Tabubruch gleich, zumal solche selektiven Studiengebühren juristisch höchst diskutabel, ja nach mehrfach geteilter Ansicht abzulehnen sind. Sie würden zu einer Diskriminierung nach Herkunft führen, was gegen demokratische Standards verstieße. Neben der verfassungsrechtlichen Vertretbarkeit von Studiengebühren für bestimmte Studierende wird auch deren Vereinbarkeit mit geltendem internationalen Recht in Frage gestellt.

Die Landesregierung verweist auf die Notwendigkeit, im Sinne des Haushaltsplans für 2017 und auch im angesichts einer bald voll greifenden Schuldenbremse, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Hierbei könne auch das grün unter Theresia Bauer geführte Wissenschaftsministerium nicht verschont bleiben. Die Studiengebühren dienten zudem gewissermaßen als „Ausgleich“, um die Qualität und internationale Reputation der baden-württembergischen Universitäten zu sichern. Die selbe Begründung wird auch für die Einführung von Gebühren für ein Zweitstudium (650 Euro pro Semester) und der Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags für alle Studierende um 10 Euro angeführt. Die speziellen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen legitimiert die Landesregierung mit der Behauptung, dass diese einen niedrigen inneren, kulturellen und sozialen Bezug zu Baden-Württemberg und Deutschland hätten. Sie verließen außerdem nach dem Studium das Land, gäben also der Gesellschaft nichts „zurück“.

Kritische Stimmen halten dem entgegen, dass nicht bildungs- sondern finanzpolitische Erwägungen im Mittelpunkt stehen und Bildung zur Ware gemacht würde. Es zeige sich der „Austeritätswahn“ der schwarz-grünen Politik. Die Gegner*innen der Studiengebühren prangern an, dass nur ein verschwindend geringer Teil der potentiellen Einnahmen den Hochschulen zugute käme, das Gros aber nach Stuttgart „schwarze Haushaltslöcher“ fließe. Die Rechnungen des Ministeriums gingen außerdem nicht auf, seien unrealistisch und würden die Tatsache verkennen, dass die Präsenz der zahlreichen außereuropäischen Student*innen nicht nur kulturell bereichernd sei, sondern auch für die lokale Wirtschaft von Bedeutung. Die öffentliche Hand dürfe sich nicht vor ihrer Verantwortung, der ausreichenden Finanzierung der Hochschulbildung, drücken. Eine Unterscheidung der Studierenden nach Herkunft in Zeiten zunehmender rechtspopulistischer Agitation reproduziere zudem ethnische Grenzen und befeuere auf diese Weise xenophobe Hetze. Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren könne nicht ausgeschlossen werden, die nun geplanten Gebühren seien bloß ein erster Schritt, um Reaktionen und Akzeptanz in der Bevölkerung zu testen. Die Landesregierung bestreitet dies jedoch.

Studentische Proteste gestartet

Gegen deren Pläne regt sich jedenfalls in den Reihen der Studierenden Widerstand. Ein kostenpflichtiges Zweitstudium stößt dabei auf einhellige Ablehnung. Auch die Solidarität der „einheimischen“ und europäischen Studierenden mit ihren eventuell betroffenen Kommiliton*innen ist beachtlich. Dabei wird die Gleichheit aller Studierenden über Kulturgrenzen hinweg betont und eine Absage an jedwede „Spaltung“ innerhalb der Hochschulen erteilt. Studentische Stimmen, die sich anders bezüglich der Gebührenpläne für Nicht-EU-Ausländer*innen äußern sind extrem vereinzelt.

Den Höhepunkt studentischer Proteste gegen die Studiengebührenpläne stellte bisher die Besetzung des Freiburger Audimax Mitte Dezember durch einige hunderte Studierende dar. In Heidelberg äußerten Studierende ihren Unmut durch gleich zwei Demos und eine kreative „Spendensammlung“ für das ach so arme Ländle. Während die Auftaktdemo (12. November) mit 300 Teilnehmer*innen angesichts der kurzen Mobilisierung sehr erfolgreich war, blieb die zweite (21. Dezember) hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Gerade mal 400 Teilnehmer*innen kamen trotz groß geplanter Mobilisierung zu diesen Protesten. Die Organisatoren des Bündnisses „Aktion Freie Bildung“, führt dies zum einen auf das ungünstige Datum zurück. Zum anderen sei es schwierig, eine wirkliche Massen-Dynamik zu entwickeln, wenn die Studiengebühren nicht alle treffen und deren negative Konsequenzen so nicht von jedermann wahrgenommen werden. Das Aktionsbündnis verstärkt nun die Vernetzung mit Organisationskomitees an anderen Hochschulen, um den Protesten mehr Gewicht zu verleihen und Erfahrungen zu reflektieren.

Ein bedeutsamer Schritt bei der Zusammenführung der bisher noch kommunal vereinzelten Bildungsproteste ist eine geplante Demonstration im Januar vor dem baden-württembergischen Wissenschaftsministerium. Am „Black Friday“, dem 13. Januar sollen unter dem Label „Studiengebühren? Nein Danke!“ um 12:00 Uhr auf dem Kronenplatz in Stuttgart die Proteste, zu welchen landesweit mobilisiert wird, beginnen. Noch hat das Regierungsvorhaben nicht alle parlamentarischen Hürden genommen. Noch kann studentischer Protest die Wiedereinführung von Studiengebühren verhindern. Die geplanten Proteste in Stuttgart sind hierfür der bisher beste Ansatzpunkt.

Ein Beitrag von Julian Nikolaus Rensi und Alexander Hummel.