Indien – exkludierender Nationalismus

Subnationalismus, Chauvinismus, imperialistischer Seitenwechsel

2019 wurde die hindunationalistische Indische Volkspartei unter ihrem Präsidenten Narendra Modi mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Dabei hatten ihr die meisten Umfragen noch wenige Wochen zuvor wegen der ungelösten strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und im Agrarbereich den sicheren Gang in die Opposition prognostiziert.

von Prof. John P. Neelsen

Hindunationalismus als politisches Programm

Den Umschwung in der Wählergunst hatte ein eher alltägliches Ereignis in einem seit über 70 Jahren schwelenden Territorialkonflikt herbeigeführt. Für ein mörderisches Attentat von Freischärlern auf in Kaschmir stationierte Soldaten wurde Pakistan verantwortlich gemacht und umgehend mit Militärschlägen der Luftwaffe auf das Nachbarland beantwortet. Das Gefühl der beleidigten Ehre wie des Stolzes über den rasch und unerschrocken handelnden Führer hatte eine kollektiv-emotionale nationalistische Reaktion zur Folge, die alle objektiven internen wirtschaftlichen Probleme und sozialen Widersprüche überlagerte. Dieses Muster sich überlappender und zugleich verschärfender außenpolitisch-emotionaler und innenpolitisch struktureller Problemlagen sollte sich auch in absehbarer Zukunft fortsetzen.

Kurze Zeit nach der Wahl hob die Regierung den Sonderstatus von Jammu & Kaschmir, dem einzigen mehrheitlich muslimischen der 28 Bundesstaaten auf. War die kulturell-religiös vom Islam geprägte Identität der Bevölkerung besonders des Kaschmir Tals (97%) – gegenüber Jammu mit einem Bevölkerungsanteil von 45%, davon zwei Drittel Hindus – bisher durch Zuzugsbeschränkungen geschützt, kann jetzt jede/r Bürger*in Indiens sich dort niederlassen, Land und Eigentum erwerben und Geschäfte betreiben. Ziel ist offenkundig die langfristige Hinduisierung in der demografischen Zusammensetzung von Bevölkerung und Wahlkreisen. Auch der politische Status wurde geändert. Verfügte der bisherige Bundesstaat über eine eigene Verfassung, Flagge und Selbstverwaltung, ist all dies nunmehr Geschichte. Die an China angrenzende Region Ladakh wurde administrativ abgetrennt und ebenso wie der verbleibende Landesteil von Jammu & Kaschmir als »Union Territory« der direkten Verwaltung der Zentralregierung, inkl. »Öffentliche Ordnung« und Polizei, unterstellt.[1] Angesichts der seit Jahren angespannten Lage ist das parlamentarisch-demokratische System ausgesetzt, alle Breitband- und mobilen Internetdienste sind gesperrt. Im Namen des Kampfes gegen ausländische Milizen, Terrorismus und Aufstandsbewegungen herrscht eine bis zu 600.000 Mann starke Armee zusammen mit weiteren militärisch bewaffneten Polizeikräften.[2]

Eine ähnliche hindunationalistische Stoßrichtung hat das Anfang 2020 in Kraft getretene neue Einbürgerungsgesetz. Für alle Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Afghanistan, Bangladesch und Pakistan wird allen Nichtmuslimen, gleich ob Hindu, Jain, Sikh, Parsi, Buddhist oder Christ, die bis Ende 2014 ins Land kamen, der Erwerb der indischen Staatsangehörigkeit erleichtert und der Residenznachweis zwecks Naturalisierung auf sechs Jahre halbiert. Zum ersten Mal wird damit Religionszugehörigkeit trotz des in der Verfassung verankerten Säkularismus der indischen Republik zum staatlich differenzierenden, nach Ansicht der UN »diskriminierenden« Sonderungsmerkmal der Bevölkerung. Mehr noch, viele Muslime befürchten bei der bis Ende 2021 abzuschließenden Registrierung aller Bürger*innen im »National Register of Citizens (NRC)«, die erforderlichen Dokumente, wie Geburtsurkunde, Zeugnisse, Staatsangehörigkeitsausweis, etc. nicht vorlegen zu können und damit Gefahr zu laufen, staatenlos und vertrieben zu werden.[3]

Der Hindunationalismus dient auch als Waffe im politischen Kampf, wie die jüngsten Bauernproteste zeigen. Landesweit verbreitet, prägen politisch und medial besonders die Aktionen von Bauern aus Haryana und Punjab im Umkreis der Hauptstadt die öffentliche Aufmerksamkeit. Bei den Protesten gegen die Liberalisierung des Agrarmarktes mit Direktvermarktung und Auftragsanbau bei gleichzeitiger Aufhebung der staatlich geregelten Märkte (Mandis) mit lizenzierten Aufkäufern und garantierten Mindestpreisen fallen wegen ihrer Turbane besonders die Angehörigen der religiösen Minderheit der Sikhs ins Auge. Überrascht von Dauer, Zuspruch und Medienpräsenz sucht die Regierung die Bewegung zu spalten und in der breiten Öffentlichkeit zu diskreditieren. Neben Einschränkung der Pressefreiheit wird die Protestbewegung als vom Ausland unterwandert und beherrscht von separatistischen Sikhs dargestellt, die die Einheit der Nation mit der Forderung nach einem eigenen Staat »Khalistan« bedrohten.[4]

Résumé

»Partition«, die traumatische Trennung von British-India in Indien und Pakistan, begleitet von Millionen Opfern an Flüchtlingen, Vertriebenen und Toten wirkt bis heute wegen des ungelösten Konflikts um die Zugehörigkeit Kaschmirs nach. Sie findet ihren internen Niederschlag in der ethnisch-sozial sowie kulturell-religiösen Spaltung des Landes mit 80% Hindus gegenüber der mit 14% größten, zudem sozio-ökonomisch besonders benachteiligten Minderheit der 200 Mio. Muslime. Obwohl seit 1.000 Jahren auf dem Subkontinent siedelnd und Träger der welthistorisch bedeutsamen kulturell-synkretistischen Blütezeit der Moguls vom 16.-19. Jahrhundert, bleibt dieser Gegensatz lebendig. Vor allem zu Wahlkampfzeiten wird er gern zu politischen Zwecken, angelegentlich mit pogrom-ähnlicher Gewaltanwendung, instrumentalisiert mit dem Ziel, die nach Sprache, Tradition und Kaste, Einkommen und Beruf vielfältig fragmentierte Gesellschaft der Hindus zu einen. Dies gilt gerade für die regierende »Indische Volkspartei« (BJP), die auf Hindunationalismus (Hindutva) setzt.[5] Er zeichnet sich durch Polarisierung qua Akzentuierung der Interessen der Hindus bei gleichzeitiger Diskriminierung, Exklusion, ja Dämonisierung der religiösen Minoritäten, allen voran der Muslime, aus. Typischerweise gibt es keinen einzigen Muslim unter den 303 Abgeordneten der BJP im Parlament in Neu-Delhi.[6]

Grenzkonflikte als Katalysator eines bewehrten außenpolitischen Chauvinismus

Anders als Persien oder China mit ihrer jeweils 2000-jährigen Staatlichkeit hat Südasien eine den Subkontinent umspannende politische Einheit nur selten gekannt. Indien definiert sich stattdessen durch seine jahrtausendealte Kultur, deren prägender Einfluss sich nach China und Japan, Burma, Vietnam, Kambodscha und Indonesien erstreckt. Seine Grenzen und Territorialansprüche sind dagegen bis heute umkämpftes Erbe des britischen Kolonialismus. Neben denen mit den muslimischen Nachfolgestaaten Pakistan (1947) und Bangladesch (1971) sind auch die 3.500 km langen Grenzen im Norden zu China umstritten. Es hat die Beziehungen der beiden mit jeweils 1,4 Mrd. Einwohner*innen bevölkerungsgrößten Länder zunehmend vergiftet. Mag Indien auch erst 20% (2,9 versus 14,3 Bio. US-Dollar) der Wirtschaftskraft des großen nördlichen Nachbarn in die Waagschale werfen, um die Mitte des Jahrhunderts sollten sie – gemessen am BIP – die beiden größten Volkswirtschaften sein. Beide reklamieren für sich eine geopolitische Haupt-, spielen regional schon jetzt eine Hegemonialrolle.

Zu Beginn der Unabhängigkeit bzw. der Volksrepublik charakterisierte zunächst Solidarität und Kooperation die indo-chinesischen Beziehungen. Vor allem Indiens Premier Nehru hatte sich für die Teilnahme des maoistischen China in der sich konstituierenden Front der primär anti-kolonialen, anti-westlichen Bewegung der Blockfreien zunächst in Bandung 1956, dann 1961 in Belgrad eingesetzt. »Hindi-Chini bhai bhai« (»Inder und Chinesen sind Brüder«) schallte es auf den Straßen Delhis. Das Bewusstsein, Opfer von westlichem Kolonialismus und Interventionismus begleitet von einem historisch einmaligen wirtschaftlichen Niedergang zu sein, überlagerte alle Gegensätze. Hatten beide zusammen bis zum Ende des 18. Jahrhunderts die Hälfte der Weltbevölkerung und des globalen Sozialprodukts ausgemacht, betrug ihr jeweiliger Anteil am Weltsozialprodukt Anfang der 1950er Jahre nur 4%.[7]

Die Konflikte um Grenzen, die politischen und militärischen Beziehungen Beijings zu Pakistan und die Delhis zum Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung waren latent immer vorhanden. Historisch eng miteinander verknüpft, verschärften sie sich im Laufe der Jahre bis hin zu kriegerischen Aus­einandersetzungen. Für Indien von zentraler Bedeutung bilden sie Hintergrund und Echokammer der bilateralen und zugleich internationalen Beziehungen. Sie mündeten in eine Militarisierung mit Atomwaffen und steigenden Rüstungsetats.

Hoch im Himalaya gelegen, unwirtlich und menschenleer, gab es historisch keine von allen Anrainern, d.h. British India, Tibet und China, dazu Nepal, Sikkim und Bhutan anerkannten Grenzen. Bis heute trennt sie im Wesentlichen nur eine »Line of Actual Control«. Es geht um ein Gebiet von insgesamt 125.000 qkm, das in drei Teile zerfällt. Der östliche, 90.000 qkm weite, Abschnitt folgt der britischen McMahon Line und umfasst den von China als Teil Südtibets beanspruchten, an Bhutan angrenzenden indischen Bundesstaat  Arunachal Pradesh mit rd. einer Mio. Einwohner*innen. Der mittlere Teil erstreckt sich auf einer Länge von 450 km zwischen China, Nepal, Sikkim und Bhutan. Im südlichen Dreiländereck befindet sich das Doklam Plateau, auf dem sich 2017 blutige Kämpfe abspielten, die fast zum indischen Boykott der Gipfelkonferenz der BRICS-Staaten in Xiamen/China führten. Neu-Delhi hatte wegen eines Straßenbaus durch die Volksbefreiungsarmee tief im Süden Tibets seine Truppen in Marsch gesetzt. Aus Sicht Neu-Delhis ist das Doklam Plateau von strategischer Bedeutung. Nur wenige Kilometer vom nur 20-40 km breiten Flaschenhals oder »chicken neck« des Siliguri Korridors entfernt, wäre der Zugang von der Gangesebene zum Nordosten des Landes im Fall eines Krieges gefährdet.[8] Obwohl nicht direkt betroffen, hatte sich Neu-Del­hi die Legitimation zum Eingreifen schon früher verschafft. Nach der Inkorporation Sikkims 1975 hatte es in Bhutan eine beschränkte Souveränität mit der Übernahme der Außenpolitik des Königreichs sowie der Einrichtung von Militärlagern durchgesetzt. Über den zeitlich und lokal begrenzten Konflikt hinaus symbolisierten Hintergründe und Verlauf der Konfrontation für Delhi die allgemeinen Großmachtambitionen Chinas, die als Gefährdung der eigenen außenpolitischen Ziele begriffen werden.

Beim westlichen und am heftigsten umstrittenen 600 km langen Abschnitt in der Region Kaschmir bzw. Ladakh stehen sich Pakistan, Indien und China gegenüber. Drei Kriege, 1947, 1965 und 1971, wurden zwischen Indien und Pakistan um die Zugehörigkeit der Region geführt. Begrenzter, wenn auch nicht weniger konfliktgeladen, sind die Territorialansprüche Chinas im Hochgebirge von Ladakh. Zugangsschneisen zu den beiden Unruheprovinzen, dem lamaistischen Tibet und dem muslimisch-uigurischen Xinjiang, sind sie für Beijing von strategischer Bedeutung. Zudem verbinden sie die beiden Provinzen mit­einander und durch sie verläuft seit Jahrhunderten der zentrale Karawanenweg über den Himalaya nach Zentralasien und den mittleren Osten. Umstritten im »great game« des 19. Jahrhunderts zwischen Russland und Großbritannien gibt es keine fest markierte, international anerkannte Grenze, sondern nur eine Waffenstillstandslinie (Line of Control – LOC). Im indo-chinesischen Krieg 1962 eroberte China Aksai Chin. Und Pakistan trat einen benachbarten, unter seiner Kontrolle befindlichen Landstreifen offiziell an China ab.[9] Insofern Indien seit seiner Gründung das ungeteilte Kaschmir/Ladakh Territorium beansprucht, behandelt es diese Abtretungen als feindliche und völkerrechtlich illegale Akte, die früher oder später rückgängig zu machen sind. Die Übernahme der unmittelbaren Regierungsgewalt von Jammu & Kaschmir 2019 durch die Zentralregierung dürfte hier ihre tiefere Ursache haben.

Strategie wirtschaftlicher Entkoppelung

Die Grenzkonflikte im Juni 2020 mit 20 – zumeist erfrorenen – Soldaten in Ladakh stürzte die indo-chinesischen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt. Die Modi-Regierung klagte – offenkundig wider besseres Wissen[10] – Beijing der Aggression qua provokativer Grenzüberschreitungen an und verhängte Wirtschaftssanktionen. Nachdem schon vorher eine Reihe von chinesischen Internetportalen, wie die 5G Technologie von Huawei wegen Spionageverdachts, gesperrt worden waren, schränkte sie jetzt den Zugang zum indischen Markt für chinesische Investitionen, Marken, Importe und Unternehmen weitgehend ein. Eine wirtschaftlich höchst ambivalente Zäsur: China ist nämlich Indiens größter Handelspartner mit einem Gesamtvolumen von rd. 100 Mrd. US-Dollar bei einem Defizit zulasten Indiens von rd. 50 Mrd. US-Dollar. Den indischen Exporten stehen doppelt so viele Importe aus China, zudem in zentralen Branchen wie der Pharmaindustrie, Telekommunikation und Informatik, gegenüber.

Der Versuch einer wirtschaftlichen Entkoppelung vom chinesischen Nachbarn war offenbar auch der Grund für den Rückzug Indiens vom Mitte November 2020 unterzeichneten Vertrag über »Regional Comprehensive Economic Partnership« (RCEP). Dem Handelsverbund gehören neben China als der größten Volkswirtschaft, die zehn ASEAN-Staaten sowie Japan, Australien, Süd-Korea und Neuseeland an. Größer als NAFTA (heute USMCA) oder die EU repräsentiert RCEP auch ohne Indien 30% des Weltsozialprodukts und der Weltbevölkerung. Neben Erleichterungen im Austausch von Waren, bei Dienstleistungen und Investitionen wurden eine vertiefte Kooperation im wirtschaftlichen und technischen Bereich sowie Stärkung von Patent- und generell geistigen Eigentumsrechten und Einvernehmlichkeit (statt Schiedsgerichte) bei Streitfällen vereinbart.

Hier wird die Zukunft der Region mit China als zentralem Akteur gestaltet, die Verlagerung des geoökonomischen Schwerpunkts vom Atlantik zum Pazifik wirtschaftspolitisch durch die Integration der Region aktiv vorangetrieben. Nichts belegt eindeutiger den Aufstieg Chinas, die Verschiebung im geopolitischen Machtgefüge nach Asien und den Vorrang der Wirtschaft vor der Politik als die RCEP. So hatten die USA das »Trans-Pacific Partnership Agreement« (TPPA) vorangetrieben, um China zu isolieren, seinen Aufstieg zur Weltmacht zu verhindern. Und mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Russland ausschließenden »Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) Projekt hatten die USA ihre globale Hegemonie absichern wollen. Doch 2020 haben die nach den USA wichtigsten Mitglieder des von Präsident Trump 2017 aufgekündigten TPPA, nämlich Japan, Südkorea und Australien, aus wohlverstandenem wirtschaftlichen Interesse – wenn auch gegen ihre politische Anti-China-Haltung – das RCEP gleichwohl unterzeichnet.

Was Indien betrifft, hatte es seit 2013 an den Verhandlungen zur Etablierung des RCEP mitgearbeitet, um die Mitarbeit Ende 2019 endgültig einzustellen. Mangelnde Berücksichtigung indischer Interessen sowie grundsätzliche Vorbehalte gegen multilaterale Handelsabkommen, ja Freihandel überhaupt, machte Neu-Delhi geltend. Unter Berufung auf Gandhi wurde eine Kampagne für Schutzzölle und Binnenmarktentwicklung »Self-Reliant India« (Atmanirbhar Bharat) gestartet. Sie bedeutet eine Kehrtwendung zur früheren, speziell auf die ASEAN-Staaten gerichteten Exportpolitik Modis, der nach seinem Amtsantritt 2014 eine vertiefte regionale Integration unter dem Motto »Act East« statt der »Look East« seines Vorgängers eingeleitet hatte.

Angesichts mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und niedriger Produktivität der Landwirtschaft waren die Erfahrungen mit multilateralen Freihandelsabkommen in der Tat eher negativ. Denn mit den USA als wichtigster Ausnahme resultierten sie typischerweise in einer Importschwemme bei nur geringen Exportzugewinnen und damit durchweg negativen bilateralen  Handelsbilanzen. Doch bleiben die Grundprobleme: 1) einen Durchgang zur Industriegesellschaft hat es in Indien nie gegeben. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung stagniert seit Jahrzehnten bei 16/17%. Hinzu kommt ein hoher, meist von Familienbesitz bestimmter Konzentrationsgrad. 2) Beim Export dominieren Güter des Primärsektors und Halbfertigwaren, beim Import Konsumgüter und Fertigwaren. 3) Coronabedingt brach die Wirtschaftstätigkeit um 8% ein, gingen bis zu 140 Mio. Arbeitsplätze infolge eines drastischen Lockdowns verloren, während die Staatsverschuldung merklich anstieg. 4) Auch wenn der IWF für 2021 ein Wachstum von 11,5% prognostiziert, wird es nicht einfach sein, das Wahlversprechen von 2019, das GDP bis 2024 auf fünf Bio. US-Dollar zu verdoppeln, zu erfüllen. Nicht nur waren 2015-2019 die Wachstumsraten stetig von 8,5 % auf 4,2% zurückgegangen. Mehr noch und grundsätzlich ist die Binnennachfrage durch Massenarmut – 60% der Bevölkerung verfügen über kaum drei US-Dollar pro Tag – begrenzt. Und die Mittelschicht, Träger von Konsum und Wachstum, umfasst intern 200 Mio., würde aber bei einer regionalen wirtschaftlichen Integration verzehnfacht werden.

Statt Hürden erscheinen daher verstärkte, aber kontrollierte, Außenhandelserleichterungen, inkl. für ausländische Kapitalinvestitionen (ADI) angesagt.[11] Die Ausgangslage ist ermutigend. Denn während die ausländischen Direktinvestitionen 2020 in den Industrieländern um 69% einbrachen, stiegen sie in Indien um 13% auf 57 Mrd. US-Dollar. Allerdings strömte mit 163 Mrd. US-Dollar trotz Handelskrieg das Dreifache in die Volksrepublik China.[12] Die Hälfte der seit 2000 ins Land geflossenen 500 Mrd. US-Dollar kamen dabei aus Mauritius (29%) und Singapur (21%). Die finanzstarken Industrieländer hielten sich mit jeweils 7% aus den USA, Japan und den Niederlanden – dem größten EU-Investor – dagegen zurück. Erst in den letzten fünf Jahren sind die Zuflüsse aus dem Westen typischerweise im Zuge der Liberalisierung mit bis zu 100%iger Öffnung einzelner Branchen für ausländisches Kapital gestiegen.[13] Allerdings weniger im erhofften industriellen als im bereits überdimensionierten Dienstleistungssektor.

Lagerwechsel: von Süd-Süd-Kooperation zur imperialistischen Anti-China-Allianz

Während die übrigen 15 Regierungen das RCEP unterzeichneten, untersagte Delhi zusätzlich zu den 177 bereits ergangenen weiteren 47 chinesischen Apps im Namen von »Sicherheit und Cyberspace« die Verbreitung. Unter den 500 am meisten genutzten mobilen Betriebssystemen in Indien befindet sich heute kein einziges chinesisches mehr. Dabei ist anzumerken, dass auch 2020 75% der Smartphones in Indien aus China (neben Xiaomi [26%], Vivo, Oppo u. Realme) stammten.[14] Chinesische Investitionen unterliegen in Zukunft ebenso wie der Erwerb von einheimischen Betriebsanteilen »aus Nachbarstaaten mit Grenzkonflikten«, gemeint ist die Volksrepublik China, drastisch verschärften Regierungskontrollen aus Gründen »nationaler Sicherheit«.[15] In den Begründungen zur Absage an die RCEP spielt China explizit eine herausragende Rolle: So befürchtet man den Import chinesischer Waren aus Drittländern (ASEAN) und will auf keinen Fall das Prinzip der Gleichbehandlung bei Investitionen aus China unter Missachtung der Meistbegünstigungsklausel gelten lassen. Indien setzt nunmehr auf den Abschluss von Freihandelsabkommen mit den USA und dem seit Jahren auf Eis liegenden mit der EU.[16] Zudem hofft man vom sino-amerikanischen Handelskrieg zu profitieren: Durch großzügige Angebote bei Ansiedlung, Besteuerung und Arbeitsschutzregelungen will man tausenden, vor allem amerikanischen Firmen die Verlagerung ihrer Produktion aus China  schmackhaft machen.[17]

Das 2013 von Xi Jinping lancierte Jahrhundertprojekt, die mehrdimensionale, China mit Europa und Afrika verbindende Seidenstraße oder »Belt and Road Initiative« (BRI), hatte ausdrücklich auch Indien einbezogen. Doch wie beim CREP lehnte Neu-Delhi eine Mitgliedschaft ab, obwohl es Vorteile von der zunehmenden wirtschaftlichen und handelspolitischen Öffnung und Integration der süd- und ostasiatischen Länder erwarten konnte. Nationalistische geopolitische Überlegungen wogen schwerer.[18] 1) Der über Land führende Gürtel (Belt) hat mehrere, zum Indischen Ozean führende und mit der maritimen Seidenstraße verbindende Korridore. Der wichtigste ist der »Pakistan-China-Economic Corridor« (PCEC), der über den Karakorum Pass durch das pakistanische Kaschmir nach Gwadar am Arabischen Meer verläuft, für Indien, wie dargestellt, ein a prio­ri völkerrechtswidriges Unterfangen. 2) Die auf über 60 Mrd. US-Dollar geschätzten Investitionen in Sonderwirtschaftszonen und Infrastruktur, inkl. Schnellstraßen, Eisenbahnstrecken, Pipelines und Internet, modernisieren die pakistanische Ökonomie, vertiefen deren Attraktivität und Verflechtung in den Weltmarkt. Die Perspektive eines wirtschaftlich gestärkten Pakistan sowie über die traditionellen militärischen Beziehungen hinaus intensivierten Beziehungen zwischen Konkurrent China und Todfeind Pakistan, ist für Delhi unerträglich. 3) Doch die BRI gefährdet mehr noch Indiens Selbstverständnis als hegemoniale Ordnungsmacht im Indischen Ozean. China als zweitgrößte Volkswirtschaft, größte Handelsmacht mit riesigen Währungsreserven, dazu eine die nationale Souveränität respektierende, auf wechselseitigem Vorteil basierende Außenwirtschaftspolitik macht die BRI für die Anrainerstaaten des Indischen Ozeans attraktiv. Die Vielzahl von Infrastrukturprojekten, Handelsabkommen, Wirtschaftszonen und modernen Hafenanlagen zeugen von deren Erfolg. Ganz anders als die wenig effektive, jahrzehntealte SAARC bzw. SAFTA mit Indien als Zentrum.[19]

So wird ökonomisch und politisch die regionale Vormachtstellung Indiens unterminiert. Staaten wie Nepal, Sri Lanka oder die Malediven wird neben wirtschaftlicher Entwicklung politischer Spielraum gegenüber dem machtbewussten Delhi eröffnet. Zur politischen Herausforderung als Hegemonialmacht gesellt sich aus Sicht Delhis eine militärische Gefährdung durch Einkreisung. Mag die Volksrepublik China mit Djibouti auch offiziell nur über eine einzige militärische Basis im Indischen Ozean verfügen, aus indischer Sicht handelt es sich bei allen chinesischen Stützpunkten um »dual use«-Anlagen. Wie Djibouti im Golf von Aden sind danach Gwadar an der Südküste von Pakistan, Hambantota in Sri Lanka und Kyaukpyu in Myanmar nur Kettenglieder einer Indien im Konfliktfall »strangulierenden Perlenkette«. Die Suche nach einer Allianz mit starken Gegnern als Gegengewicht liegt nahe, auch wenn damit der regional-bilaterale Kontext verlassen, der Konflikt auf eine geopolitische, von Delhi kaum noch kontrollierbare Ebene gehoben wird.

Dabei hatte sich Indien noch 2007 mit Brasilien, China, Russland und später Südafrika zum in der Stoßrichtung anti-westlichen, den globalen Süden symbolisierenden Block der BRICS zusammengeschlossen und war 2017 zugleich mit Pakistan der um China und Russland zentrierten Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als Vollmitglied beigetreten. Weniger vertraglich festgefügte Allianzen, stellen sie Foren der Kooperation und Koordination auf den verschiedensten Gebieten der Wirtschaft und Energie, Politik, Forschung und Kultur im wechselseitigen und gemeinsamen Interesse dar. Die New Development Bank (NDB), das Contingency Reserve Arrangement (CRA) oder die Asian Infrastruktur Investment Bank (AIIB) sind dafür sichtbarste Zeugen. Es sind Institutionen des globalen Südens gegen die bestehende, vom Westen bzw. den G7 dominierte und in dessen Interesse konzipierte Weltordnung. Symbolisiert im IWF mit »Washington Consensus«, Veto-Recht der USA, eigenen Direktoren, überproportionalen Stimmengewichten etc., wollen sie ihn durch ihr gemeinsames Druckpotenzial verändern, zugleich eine Alternative bzgl. Konzeption, Mandat und Praxis gegenüberstellen. BRICS und SOZ bestehen weiterhin, doch erscheinen sie angesichts zunehmend nationalistischer Orientierungen brüchig.

Die sich häufenden blutigen Grenzvorfälle haben in Indien ein strategisches Umdenken ausgelöst, schwelende Differenzen wie die mangelnde Unterstützung Pekings für seine Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat oder zur Aufnahme in die Nuclear-Suppliers-Group[20] im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen wieder aufbrechen lassen. Immer mehr wird Kooperation durch Konflikt verdrängt. Die Verteidigungsausgaben wachsen, militär-politisch werden nunmehr die Beziehungen zu den USA und anderen regionalen OECD-Ländern, vor allem Japan, Südkorea und Australien verstärkt. Der »Quadrilateral Security Dialogue«, kurz QUAD, aus Japan, den USA, Australien und Indien symbolisiert den Wechsel. 2007 hatten die vier – Indien damals vom Indian National Congress regiert – ein informelles Dialog-Forum zu Fragen der Sicherheit unter dem Motto »seas of freedom and prosperity« mit Informationsaustausch und gemeinsamen militärischen Manövern gegründet. Weniger die Proteste Beijings als Wechsel der Regierungen in Japan und Australien mit anderen Prioritäten drängten QUAD zunächst in den Hintergrund. Doch 2017 wurde »QUAD 2.0« aus der Taufe gehoben. Es wurden Manöver der japanischen, us-amerikanischen und indischen Marine mit 16 Kriegsschiffen, darunter drei Flugzeugträgern und 95 Flugzeugen u.a. zur Flug- und Raketenabwehr, U-Boot Bekämpfung, Seeüberwachung und Abfangen von Schiffen, im süd- und ost-chinesischen Meer abgehalten. Australien nahm 2020 – zum ersten Mal nach 2007 – wieder an den Manövern diesmal vor allem im Arabischen Meer und Golf von Bengalen teil. Unter dem Namen »Malabar Excercises« unterstreichen die Seemanöver die hervorragende Rolle Indiens in diesem Forum und betonen seine militärstrategische Lage am leicht zu kon­trollierenden Eingang zur Straße von Malakka. Sie ist nicht nur eine lebenswichtige Schifffahrts- und Transportroute der Weltwirtschaft, durch die ein Viertel des Welthandels fließt, ihre Blockade würde die chinesische Wirtschaft strangulieren. Die Dominanz des Militärischen in der Anti-China QUAD ist offenkundig. Informell als »asiatische NATO« bezeichnet, erscheint ihre formelle Institutionalisierung nurmehr eine Frage der Zeit. Präsident Biden setzt die Politik Trumps fort, ruft zur »Allianz der Demokratien« gegen China auf. Der »Indo-Pacific«, vom US-Militär erfunden, ist das zentrale neue politisch-militärische Aufmarschgebiet, das ganz bewusst auf die Eingliederung Indiens setzt. Die Modi-Regierung intensiviert ihrerseits die militärische Kooperation. 2016 rückte Indien zum »Major Defense Partner« auf, 2019 wurden die ersten gemeinsamen Manöver mit allen drei Waffengattungen durchgeführt und Standardisierungen zwecks militärischer Interoperabilität vereinbart.[21]

Résumé

1.  Die Außenpolitik Indiens hat zunächst den Zusammenschluss mit anderen Ländern zwecks Verstärkung gemeinsamer geopolitischer Schlagkraft gegenüber dem Westen und der von ihm im Eigeninteresse formierten internationalen Ordnung geführt. War es anfangs die Blockfreien-Bewegung, folgten später BRICS und SOZ.

2. Ziel der Annäherung an die USA, Japan, Australien und Israel war neben ökonomisch-technologischen Überlegungen im Gefolge der neoliberalen Weltmarktöffnung eine politische Erweiterung seiner strategischen Autonomie.

3. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas sowie seine BRI- und RCEP-Projekte bedeuten jedoch für Indien eine zentrale Herausforderung seiner eigenen regionalen und zukünftigen Weltmachtambitionen. Sie führt über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus zu einer macht- und militärpolitischen Repositionierung der beiden Mächte zueinander sowie zu den USA und gipfelt in einer Veränderung der geopolitischen Kräfteverhältnisse insgesamt.

4. Der indo-chinesische spiegelt auf regionaler Ebene den globalen Konflikt um Hegemonie. Die Politik der Äquidistanz wird für die indische politische Klasse objektiv unhaltbar und führt sie ins imperialistische Lager. Sie hofft direkt vom sino-amerikanischen Konflikt ökonomisch, dann auch politisch zu profitieren. Eine Schwächung Chinas bedeutete eine Stärkung ihrer eigenen imperial-chauvinistischen Bestrebungen und ist die Kehrseite ihres innenpolitischen Ethnonationalismus.

Prof. Dr. John P. Neelsen ist ehemaliger Hochschullehrer des Instituts für Soziologie an der Universität Tübingen.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Die kaum 13 Mio. Einwohner (1% der Bevölkerung Indiens) verteilen sich ethnisch-religiös-cum-territorial wie folgt: Kaschmir 54% Bevölkerungsanteil, davon 97% Muslims; Jammu 44% der Bevölkerung, davon 65% Hindus und Ladakh 3% der Bevölkerung, die sich zu gleichen Teilen zum tibetischen Buddhismus bzw. Islam bekennt. https://jk.gov.in/jammukashmir/?q=demographics.

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Insurgency_in_Jammu_and_Kashmir
#:~:text=Some%20analysts%20have%20suggested%20that,refuses%20to%20release%20official%20figures.

[3] https://freedomhouse.org/country/india/freedom-world/2021. In ihrem Bericht für 2021 stuft die von der US-Regierung finanzierte Menschenrechts-Organisation »Freedom House« Indien vom Status einer freien zu einer nurmehr »teilweisen freien Demokratie« vor allem wegen der Diskriminierung gegenüber Muslimen herab. Hinzu kommen zunehmende Einschränkungen bürgerlicher und politischer Freiheiten, inkl. Presse und Wissenschaft, sowie Unterminierung der Gewaltenteilung.

[4] Eschmann, A. From the Fields to the Capital, RLS News 12/21/2020, www.rosalux.de/en/news/id/43566/from-the-fields-to-the-capital?cHash=9bb4becd125a4cc3e1d5cd5196c1e472. Vgl. auch Neelsen, JP., Protestmärsche von Millionen indischer Bauern, isw München 26.12.2020: www.isw-muenchen.de/2020/12/protestmaersche-von-millionen-indischer-bauern/

[5] Die BJP geht auf die 1951 gegründete Bharatiya Jana Sangh bzw. deren Nachfolgeorganisation, die 1977 geformte Janata Party, zurück. Ihren Ursprung haben sie in der 1925 aus der Taufe gehobenen Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS, Nationale Freiwilligenorganisation), einer rechten hindunationalistischen paramilitärischen Organisation mit heute rd. 6 Mio. Mitgliedern, die im sozialen, karitativen und edukativen Bereich arbeitet. Die RSS, der auch Premier Modi angehörte, hat eine Vielzahl weiterer Organisationen, so für Frauen, Jugend, Arbeiter, Bauern, etc., zusammengefasst in der »Sangh Parivar« (Sangh Familie) gegründet. Ihre Ideologie ist »Hindu Rashtra« oder »Hindutva« (Stärkung der Hindu-Nation). Vgl. Malik, D., in Neelsen, J.P., Malik, D. (Hrsg.), Crisis of State and Nation, Delhi 2007.

[6] Das entspricht bei einer Gesamtzahl von 543 Abgeordneten in der Lok Sabha (Volkskammer) einem Anteil von 56%. Die regierende National Democratic Alliance (NDA) repräsentiert mit 353 MP 65% aller Parlamentarier, wobei die BJP mit 86% eine erdrückende Mehrheit in der Koalition stellt. Der Indian National Congress, jahrzehntelang an der Regierung und wichtigste Oppositionspartei entsendet dagegen nur 52 Abgeordnete.

[7] Maddison, A.,The World Economy, OECD 2006, p 263.

[8] www.europesolidaire.eu/article.php?article_id=2642; Baquiast, J.P., La Crise du Doklam 29.7.2017 Am Ende hat China die Straße gebaut.

[9] So der indische Verteidigungsminister. Cf. Col Jaibans Singh Issue: Courtesy: www.defenceinfo.com 16.2.21. »It is also heartening to note that India, while speaking of the Line of Actual Control (LAC) has made it clear that the main point of border resolution lies in China returning back Indian territory under its forcible occupation. China illegally occupied approximately 38.000 sq. kms in the Union Territory of Ladakh, mainly during the 1962 conflict. In addition, under the so-called Sino-Pakistan ›Boundary Agreement‹ of 1963, Pakistan illegally ceded 5.180 sq. kms. of Indian territory in Pakistan Occupied Kashmir to China. China, thus, is in illegal occupation of more than 43,000 sq. kms of Indian territory«, said the Defence Minister.

[10] Ein führender indischer General erklärte wenig später öffentlich, indische Soldaten hätten ein Vielfaches an Grenzübertretungen zu verantworten. Vgl. auch PM Modis Erklärung auf einer All-Parteien-Konferenz wenig später: »China hat unser Territorium nicht betreten«, Hindustan Times 19.6.2020, www.hindustantimes.com/india-news/chinese-troops-did-not-enter-our-territory-says-pm-modi-at-all-party-meeting-on-ladakh-standoff/story-QGgGUyL3sVRYB7mp3Y8bBI.html

[11] So auch BHIM BHURTEL, »By opting out of RCEP, India missed another bus«, Nov. 16, 2020; https://asiatimes.com/2020/11/by-opting-out-of-rcep-india-missed-another-bus/ Vgl. auch Explained: India’s strategic thinking on RCEP, and the China factor by Shubhajit Roy | New Delhi | November 19, 2020, https://indianexpress.com/article/explained/explained-the-china-factor-and-indias-strategic-thinking-on-rcep-7053813/

[12] PTI 25.1.2021, www.business-standard.com/article/economy-policy/
fdi-in-india-rose-by-13-in-2020-as-inflows-declined-in-major-economies-un-121012500309_1.html

[13] www.bloombergquint.com/economy-finance/fdi-equity-inflows-into-india-cross-usd-500-bn-milestone PTI, 6. Dez. 2020.

[14] Times of India 27.1.2021, https://timesofindia.indiatimes.com/business/india-business/chinese-smartphone-brands-expanded-india-market-share-in-2020-report/articleshow/80486388.cms

[15] Cf. India Briefing 5. März 2021, www.india-briefing.com/news/india-rethinking-its-fdi-policy-stance-with-china-what-we-know-21824.html/

[16] Vgl. Shazia Aziz Wülbers, Die Europäische Union und Indien, S. 39-45, in WeltTrends No. 155, Sept. 2019.

[17] Für solche Industrieansiedlungen sollen 460.000 Hektar, das Vierfache von Hongkong, zu Sonderkonditionen bereitgestellt werden. Vgl. India rolls out red carpet for hundreds of American firms that Washington wants out of China – report, 10 May, 2020, www.rt.com/business/488051-india-red-carpet-us/

[18] Vgl. auch Eschmann, A., India and the New Silk Road, RLS News 12/01/2020, www.rosalux.de/en/news/id/43438/india-and-the-new-silk-road?cHash=d73179a696dcec79387af317d12bcbd2

[19] SAARC, South Asian Association of Regional Cooperation (1985) bzw. SAFTA, South Asian Free Trade Area (2006). Der interne Handel macht weniger als 1% des gemeinsamen GDP der acht Mitgliedstaaten aus im Gegensatz zu 10% bei ASEAN.

[20] Die Nuclear Suppliers Group, die heute 48 Staaten umfasst, wurde als Reaktion auf den 1. Indischen Atomtest im Mai 1974 gegründet mit dem Ziel, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Indien hat es grundsätzlich abgelehnt, dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) von 1968 (191 Vertragsstaaten) beizutreten.

[21] www.iiss.org/blogs/analysis/2020/03/sasia—us-india-relations-trump-and-modi; https://indianexpress.com/article/opinion/columns/india-us-22-dialogue-defence-ties-6910613/