Solidarität statt Hetze Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

Griechenland will keine neuen Militärprojekte!

SPD und Grüne meckern, dass die griechische Regierung die Militärausgaben noch nicht gänzlich gestrichen hat, das wäre richtig hätten nicht diese beiden Parteien jahrelang dazu geschwiegen. Der stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos hat in einem Kommentar nun deutlich gemacht warum das verlogen ist.

Zu Beginn macht er deutlich, dass es mit der aktuellen griechischen Regierung kein „weiter so“ geben wird und diese verständlicherweise lieber beim Militär spart als bei den Renten oder bei Sozialprogrammen, wie es der IWF fordert: „Wir möchten hiermit klarstellen, dass die neue politische Führung des griechischen Verteidigungsministeriums alle Rüstungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet. Die Fortführung in der Vergangenheit begonnener Rüstungsprojekte, beschränkt sich auf Wartungs- und Reparaturverfahren.“

Die neue griechische Regierung so der Minister, werde alle Verfahren untersuchen und diejenigen, die durch Korruption zustande gekommen sein um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Für eine solche Praxis nennt er auch ein Beispiel. Die „Rheinmetall AG, die 2014 in der Bundesrepublik zu Strafzahlungen in Höhe von 37,07 Millionen Euro verurteilt worden ist, weil sie während der Krisenjahre Geschäfte mit der damaligen griechischen Regierung durch Schmiergeldzahlungen vorangetrieben hatte.“

Allerdings fordert er, dass nicht nur die griechische Regierung solche Vorfälle untersucht, sondern auch in Deutschland solche Verfahren beginnen. An die deutsche Politik gewandt heißt es:
„Sollten SPD, Grüne und die Kreditgeber Griechenlands tatsächlich daran interessiert sein, die unzähligen in Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften nach Griechenland stehenden Skandale aufzuklären, wäre es hilfreich, wenn sie dafür sorgen würden, dass ihre eigenen Justizapparate zur Untersuchung dieser Sachverhalte in Gang gesetzt werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Das griechische Verteidigungsministerium würde für diesen Zweck selbstverständlich alle in seiner Verfügung stehenden Informationen mit Freude bereitstellen.“

Die neue griechische Regierung geht damit einen entscheidenden Schritt und beendet die Sonderstellung des Militärs und rückt Sozialprogramme in den Fordergrund, bei denen in den letzten Jahren viel gekürzt wurde.

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