Für einen gerechten Frieden in Gaza – Hilfsblockade beenden und Waffenexporte stoppen

Sieben Hilfs- und Friedensorganisationen darunter CARE Deutschland, Oxfam, medico sowie die IPPNW haben Mitte August 2024 eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern sie die Bundesregierung gemeinsam mit lokalen Initiativen unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte jüngst im Sommerinterview,  Deutschland plane weiter Waffen an Israel zu exportieren.

Das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit wird in Gaza täglich verletzt. 40.000 Menschen kamen bereits direkt durch Angriffe des israelischen Militärs ums Leben. Die Zahl der Toten liegt jedoch um ein Vielfaches höher, wenn man sie nach internationalen Public Health-Maßstäben misst und all jene hinzu zählt, die durch zerstörte Gesundheitsinfrastruktur, Hunger, Wassermangel und fehlende sanitäre Einrichtungen starben. Die Zahl direkter und indirekter Todesfälle im Gazastreifen beträgt laut einer im Juli 2024 veröffentlichten Berechnung in der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ geschätzt 186.000 Menschen. Das entspricht laut den Autorinnen und Autoren 7-9 Prozent der Bevölkerung. Fünfundvierzig amerikanische Ärzte, Chirurgen und Krankenschwestern, die seit dem 7. Oktober 2023 freiwillig im Gazastreifen Patientinnen und Patienten behandelt haben, schreiben in einem Offenen Brief an US-Präsident Joseph Biden und Vizepräsidentin Kamal Harris: „Mit nur ganz wenigen Ausnahmen ist jeder in Gaza krank, verletzt oder beides. Dies schließt jeden lokalen humanitären Helfer, jeden internationalen Freiwilligen und wahrscheinlich jede israelische Geisel; jeden Mann, jede Frau und jedes Kind mit ein“. Während ihrer Arbeit in Gaza hätten sie eine weit verbreitete Unterernährung bei ihren Patientinnen und Patienten und palästinensischen Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen gesehen. Jeder von ihnen habe schnell an Gewicht verloren, obwohl sie privilegierten Zugang zu Nahrungsmitteln gehabt und eigene nährstoffreiche Zusatznahrung mitgenommen hätten.

Hunger in Gaza

Nach Angaben des World Food Programme sind 96 Prozent der Menschen in Gaza von Hunger betroffen. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Wie die UN mitteilen, haben 95 Prozent der Schwangeren in Gaza nicht genug zu essen. Es gibt keine Schwangerschaftsvorsorge. Von den 36 Krankenhäusern, über die Gaza einst verfügte, sind nur noch 13 rudimentär in der Lage, die 180 Frauen zu betreuen, die im Schnitt täglich gebären. Laut Aussage der Us-amerikanischen Ärzt*innen sei die Infektionsrate bei Kaiserschnittentbindungen erschreckend hoch. Frauen müssten sich einem Kaiserschnitt ohne Anästhesie unterziehen. Mütter müssten ihre unterernährten Neugeborenen mit Säuglingsnahrung füttern, die mit verseuchtem Wasser angerührt wurde.

Umso skandalöser, dass laut einem Medienbericht schwer verletzte Kinder aus Gaza nicht in Deutschland behandelt werden können, weil sie keine Einreisegenehmigung erhalten. 40 Chefärztinnen, Chefärzte, Chirugen und Chirurginnen aus Deutschland hatten sich bereit erklärt, Kinder aus Gaza aufzunehmen und kostenlos zu behandeln. Es gelang für 32 zum Teil schwer verletzte Kinder Behandlungsplätze zu finden. Bei einem Treffen mit dem Innenministerium am 10. Juni 2024 hieß es jedoch, man müsse „Sicherheitsrisiken“ bei Begleitpersonen beachten, hinzu käme eine unklare Rückkehrperspektive. Innen- und Außenministerium prüfen scheinbar immer noch, während bereits zu Beginn des Jahres über 100 Kinder nach Italien und mehrere verletzte Kinder in die USA, nach Abu Dhabi, Algerien, Oman und Kuwait zur Behandlung verbracht worden sind. Einige Kinder sind laut den Organisatoren vermutlich schon aufgrund ausbleibender Hilfe verstorben oder haben Gliedmaßen durch Amputationen verloren, die bei rechtzeitiger Hilfe vermeidbar gewesen wären.

Die Rettung von Menschenleben muss für die Bundesregierung jetzt oberste Priorität haben. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, verletzte Kinder aus Gaza  in deutschen Krankenhäusern zu behandeln. Die Bundesregierung muss zudem deutlich mehr Druck auf die israelische Regierung ausüben, die völkerrechtswidrigen Blockade sofort zu beenden und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern.

Die Petition wurde auf der Plattform openPetition veröffentlicht und kann unter diesem Link eingesehen und unterschrieben werden.

Ein Artikel von Dr. med. Angelika Claußen, sie ist Vorsitzende der IPPNW Deutschland und Präsidentin der europäischen IPPNW. Als Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie verfügt sie über langjährige Erfahrung in der Behandlung traumatisierter Flüchtlinge, Folterüberlebender und Menschen mit frühkindlichen Extremtraumatisierungen.