Europa ist strukturell kriegsuntauglich – ein Krieg wäre das Ende des Kontinents

Reiner Braun war viele Jahr Geschäftsführer des International Peace Bureau. Er gehört zu den Mitinitiatoren der großen Friedensdemonstration am 3. Oktober. Freiheitsliebe-Redakteurin Ulrike Eifler sprach mit ihm über die wachsende Kriegsgefahr in Europa und warum die Demonstration ein erster wichtiger Schritt sein kann, der wahnsinnigen Militarisierung etwas entgegenzusetzen.

Du gehörst zu den Organisatoren der großen Friedensdemonstration am 3. Oktober. Worum geht es euch dabei?

Der Kerngedanke ist: wir, und damit meine ich immer mehr Menschen, müssen den Frieden wieder „in unsere Hände nehmen“ und uns engagieren und einmischen. Aufstehen, Widerstand, Engagement und aktives Einmischen sind angesichts der Kriegsgefahren eine zentrale Notwendigkeit, aber auch eine Herausforderung, wenn wir den politischen Kräften in unserem Land, die uns immer aktiver in die große Katastrophe treiben, Einheit gebieten wollen und müssen. Die Demonstration am 3. Oktober soll diesen Widerstand, den Protest zum Ausdruck bringen. Dabei stehen die Ablehnung der neuen Mittelstreckenwaffen, der wahnsinnige Aufrüstungskurs und die Notwendigkeit für Diplomatie sowie ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Gaza im Mittelpunkt.

Wenn man sich die Umfragen anschaut, dann wird deutlich, dass sich die Mehrheiten langsam zu Ungunsten der Bundesregierung verschieben. Die Kritik an Waffenlieferungen scheint zu wachsen. Wie nimmst du das wahr?

Ja, wir haben einen deutlichen Stimmungswandel, im Osten mehr als im alten Westdeutschland. Die Erkenntnis, dass Kriege keine Probleme lösen, sondern verschärfen – gerade nach zweieinhalb Jahren Ukrainekrieg – und dass die wahnsinnige Aufrüstung mehr und mehr Konsequenzen auch für den Einzelnen hat, hat sicher maßgeblich zu diesem Wandel beigetragen. Die asoziale Politik dieser Regierung, die versucht, die Kosten ihres Kriegsengagements und einer ungerechten und anti-ökologischen Transformation auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen, ändert das politische Klima – leider bisher weniger für die progressiven als für die rechtsradikalen politischen Kräfte. Auch dieser verheerende Prozess einer Rechtsentwicklung ist nur durch eine Ausweitung der Aktionen für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu verändern.

Scholz und auch Pistorius sagen, Deutschland müsse kriegstüchtig werden und sich auf einen Krieg in den nächsten zwei bis drei Jahren vorbereiten. Keiner weiß, was für ein Krieg gemeint ist. Keiner weiß, wo diese Zahl herkommt. Was steckt dahinter?

Offenbar haben sich Militärinstituts-Propagandisten wie Münkler, Masala und Mölling diese Zahl von fünf bis sieben Jahren bis zum „Russischen Angriffskrieg“ gegen die „nordeuropäischen Länder“ ausgedacht. Nicht, weil irgendjemand tatsächlich glaubt, diese konkrete Gefahr würde bestehen, sondern weil man sich ausgerechnet hat, bis dahin einen eigenen NATO-Angriff gegebenenfalls militärisch, logistisch und vereinheitlicht durchziehen zu können.

Und wenn Scholz und Pistorius sagen, Deutschland müsse kriegstüchtig werden heißt das natürlich auch, dass die Bevölkerung das in ihrer Mehrheit noch nicht ist, trotz aller Propaganda und Feindbilder. Die Regierung setzt auf eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft und das ist mehr als neue Waffen für die Bundeswehr. Es geht darum, alle gesellschaftlichen Bereiche Bildung und Wissenschaft, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Stadtentwicklungen unter das Diktat des Militarismus zu stellen. Das geht bis hin zum Etat für „Entwicklungshilfe“, der drastisch gekürzt wird, zugunsten von Staaten, die der deutschen Außenpolitik genehm sind. Das Schicksal von Menschen spielt dabei keine Rolle.

Die Bundesregierung argumentiert ja vor allem damit, dass Deutschland seine Fähigkeitslücken schließen müsse. Dabei wird suggeriert, Deutschland sei für einen Verteidigungsfall schlecht ausgerüstet. Wie unterlegen ist Deutschland den russischen Streitkräften wirklich?

Deutschland wird niemals allein gegen Russland kämpfen, dass ist die Lehre zweier verlorener Weltkriege – niemals wieder allein. Deshalb kann es nur um eine Auseinandersetzung NATO gegen Russland gehen und da sind die Zahlen eindeutig. Die NATO gibt 1,4 Milliarden Dollar für Rüstung aus, Russland ca. 100 Millionen – es besteht also eine zwölffache NATO-Überlegenheit. Diese Überlegenheit findet man auch bei den einzelnen Waffenkategorien in einem Verhältnis von fünf bis sieben zu eins zugunsten der NATO vor. Mit wenigen Ausnahmen kommt die technische Überlegenheit noch hinzu.

Aber ein solcher Krieg wäre Wahnsinn. Selbst bei der unrealistischen Annahme, er bliebe konventionell, wäre Europa angesichts von ca. 80 Atomkraftwerken, riesigen Chemiekomplexen mit den unterschiedlichsten Giften, mit dem Zerstörungspotential riesiger Industriekomplexe total vernichtet. Ein Einsatz von Atomwaffen in Europa wäre das Ende dieses Kontingents – die Lebendigen würden die Toten beneiden. Europa ist strukturell industriell kriegsuntauglich! Daher auch die Militarisierung der EU in engster Anbindung an die NATO.

Die Stationierung der Mittelstreckenraketen, Raketenabwehrsysteme, Wehrpflicht – alles unter dem Stichwort der Verteidigung. Geht es wirklich um Verteidigung?

Was soll denn verteidigt werden? Auf diese Frage haben die Rüstungsbefürworter keine Antwort. Hier werden doch eigentlich nur die Profite der Rüstungskonzerne verteidigt. Wenn es für sie etwas zu „verteidigen“ gibt, sind es überkommene hegemoniale Interessen des Westens.

Wie schätzt du die sicherheitspolitische Lage heute ein? Ist sie vergleichbar mit der vor 45 Jahren?

Es ist heute noch viel dramatischer als vor 45 Jahren. In der Bundesrepublik sollen weitreichende, hochpräzise, rasch auf Atomwaffen umrüstbare Hochgeschwindigkeitsraketen stationiert werden, die für den gegnerischen Radar nur schwer oder gar nicht erfassbar sind. Nach deren Stationierung hätten die USA dann die Fähigkeit, von deutschem Boden aus, praktisch ohne Vorwarnzeit, russische Kommandozentralen, Regierungsstellen und Raketensilos auszuschalten. Russischen Abfangsystemen wäre es nahezu unmöglich, einen Angriff zu neutralisieren. Besonders groß wäre dann die Gefahr eines „Enthauptungsschlages“, mit dem die Führungsspitzen Russlands ausgeschaltet werden könnten.

Die Mittelstreckenwaffen sind jedenfalls – wenn man diesen Begriff überhaupt gebrauchen will – niemals sogenannte Defensivwaffen, sondern Erstschlagwaffen, die das Hirn und die Herzkammern der russischen Armee präventiv zerstören und die russischen Einsatz- und Kommandohöhen ausschalten sollen.

Dabei wird ja auch bewusst mit Falschinformationen gearbeitet. So sagte die Bundesaussenministerin Anna-Lena Baerbock, dass Russland aus den Abrüstungsvereinbarungen und Atomwaffensperrverträgen der 1980er Jahre ausgestiegen sei. Aber wenn ich mich richtig erinnere, ging die Initiative nicht von Russland aus, oder?

Gerade vorgestern bei der Bejubelungsveranstaltung für die IRIS-t bei Diehl in Todendorf bemühte Kanzler Scholz wieder diese Unwahrheit. Deine Erinnerung ist völlig richtig: Es waren die USA, die den Vertrag am 2. Dezember 2018 kündigten. Auch Russland verließ danach den Vertrag, bot aber zweimal ein Moratorium für die landgestützten Mittelstreckenraketen an. Die Vorwürfe der USA gegenüber Russland wurden niemals verifiziert, der vertraglich vereinbarte Kontrollmechanismus des Abkommens wurde nie von der USA angerufen. Verschärfend kommt hinzu, dass so gut wie alle Rüstungskontrollvereinbarungen besonders auch der ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen von den USA gekündigt worden sind.

Innerhalb der SPD regt sich wahrnehmbar Widerstand gegen die Entscheidung, US-amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Nicht nur Rolf Mützenich, auch Ralf Stegner haben sich öffentlich dagegen positioniert. Wie nimmst du das wahr? Bricht da innerhalb der SPD etwas auf?

Der Widerstand gegen die Stationierung von Erstschlagwaffen einzig in Deutschland hat die SPD eindeutig erreicht. Beschlüsse beispielsweise der Ortsvereine in Köln und Bonn, die Erklärung der „Demokratischen Linken“ in der SPD, des Brandt- und des Eppler-Kreise sowie ihr aktives Mitwirken an der großen Demonstration am 3.Oktober sind eindeutige Belege dafür. Trotzdem ist der Widerspruch in der SPD gegen die unselige Unterstützung durch Scholz, Klingbeil und den gewendeten Kühnert noch viel zu gering.

Gibt es derartig kritische Diskussion auch in den Gewerkschaften?

Ja, aber viel zu wenig. Die Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführungen gegenüber der SPD-geführten Regierung ist offensichtlich. Beschlussfassungen von Gewerkschaftskongressen, so ambivalent sie im Einzelfall auch sein mögen, werden der „Regierungssolidarität“ geopfert. Abrüstung und ein Nein zu Militarisierung spielen in der täglichen Arbeit der Gewerkschaften kaum eine Rolle. Auch der Antikriegstag kann darüber nicht hinwegtäuschen. Umso mehr sind der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ und die Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, die im Juni in Stuttgart stattfand, zu begrüßen und zu unterstützen. Wir brauchen eine breite Basisbewegung und eine Friedensmobilisierung in den Gewerkschaften.

Ganz generell gilt: Die Arbeiterbewegung war historisch und ist aktuell – wie schwach auch immer – ein zentraler Teil der Friedensbewegung und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein Kraftquell für die Friedensbewegung. Die organisierte Kraft der Gewerkschaften, der Millionen, die die Werte dieser Gesellschaft schaffen, ist unverzichtbar.

Wie nimmst du die Diskussion in der Partei DIE LINKE wahr? Der Parteivorstand hat ja nach längerem Ringen auch beschlossen, den Aufruf für den 3. Oktober zu unterstützen.

Jede Unterstützung und jeder Aufruf für die bundesweite Demonstration kann doch nur intensiv begrüßt werden. Ich hoffe, viele Mitglieder der Linken – wie auch von anderen Parteien, die die Demonstration unterstützen – folgen diesem Aufruf. Die Linke war für mich jahrelang ein zuverlässiger Partner der Friedensbewegung, in den letzten Jahren, besonders durch die Ablehnung der Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, leider immer weniger. Wir brauchen die Unterstützung aller linken Kräfte, um breiter und vielfältiger in die Gesellschaft zu wirken.

Auch die Klimabewegung ist überraschend still, dabei liegt der Zusammenhang zwischen der Eskalation militärischer Konflikte und einer Beschleunigung der Erderhitzung auf der Hand. Worauf führst du diese Zurückhaltung zurück?

Ich freue mich über das Mitwirken von jedem Aktiven aus der Klimagerechtigkeitsbewegung Sie sind inhaltlich eng mit uns verbunden. Klimagerechtigkeit ohne Frieden und internationale Kooperation wird es nicht geben. Mein Eindruck ist, dass diese Erkenntnis wächst, wenn auch zu langsam. Die Bremskräfte haben natürlich einen Namen und eine Ideologie: der Name ist die „kriegstreiberische Grüne Partei“ und die Ideologie, dass Kriege eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein können und nicht immer und sofort durch Diplomatie und Verhandlungen gestoppt werden müssen. Hier gilt es sicher noch viel Aufklärung zu leisten und nicht zu glauben, eine umfassendere Annäherung wäre in kurzer Zeit zu erreichen. Es bleibt aber ein strategisches Ziel – wie in den 80 Jahren – die Umwelt- und Friedensbewegung eng zu vernetzen.

Ist die Friedensbewegung derzeit geschwächt?

Ich würde es anders formulieren: die Friedensbewegung als soziale Massenbewegung ist ihren Herausforderungen angesichts der Kriege und der Eskalationsdynamik (noch) nicht gewachsen. Ja, wir müssen stärker werden, mehr Menschen einbeziehen und bewegen, gesellschaftlich ausstrahlungsfähiger werden.

Warum ist das so?

Gründe für unsere momentane Schwäche gibt es viele. Deshalb nur einige Gedanken zur vertiefenden Diskussion, denn aus der Situation heraus kommen wir nur gemeinsam und in gemeinsamer Diskussion: Es gibt bei vielen Menschen im Land ausgesprochene Sympathie mit unseren friedenspolitischen Positionen. Aber es gibt bei aller Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik von über der Hälfte der Bevölkerung (siehe INSA-Umfrage, EMMA) eine Zurückhaltung, die auch auf den immensen politischen Druck der Kriegstreiber zurückzuführen ist. Aber auch auf ein mangelndes Verständnis von der komplizierten politischen Situation, auf die Enttäuschung über ausbleibende Erfolge oder auf die Resignation, weil „die da oben sowieso machen, was sie wollen“. Nicht zu unterschätzen ist aber auch die ungeheure Überlastung angesichts der Auswirkungen des neoliberalen Kapitalismus auf jeden Einzelnen, die kaum Raum und Kraft für Engagement lassen. Der Verlust an Solidarität und auch Menschlichkeit in der Gesellschaft führt zu Vereinzelung und Rückzug. „Nur gemeinsam sind wir stark!“ ist für viele kaum noch vorstellbar.

Gibt es auch Gründe, die aus der Friedensbewegung selbst kommen?

Sicher sind auch unsere inneren Probleme mitverantwortlich für die Situation: Die Friedensbewegung ist überaltert, manchmal zu stark nach innen fixiert, sie baut auf überlebte Strukturen und ist leider auch nicht ganz frei von einem gewissen Sektierertum – insbesondere gegen Neues und neue Strukturen. Hinzu kommen natürlich die Kampagnen des Gegners, wenn sie uns beispielsweise als „Putinfreunde“ bezeichnen oder der Friedensbewegung unverschämterweise Rechtsoffenheit unterstellen. Letzteres wird leider auch von einigen in der Bewegung wiedergekaut.

Das hört sich nach einem immensen politischen Druck an…

Dieser immense politische Druck ist da. Er geht nicht spurlos an uns vorbei und verhindert eine größere Ausstrahlungskraft. Ich sehe nicht die Gefahr einer Spaltung, aber nach wie vor, dass wir nicht solidarisch genug mit unseren Unterschieden umgehen und die Vielfalt als etwas Belebendes, Bereicherndes sehen. Hier sind wir sicher bei der bisherigen Vorbereitung der Demonstration am 3.Oktober Schritte in die richtige Richtung gegangen. Aber noch einmal: wir stehen vor großen Herausforderungen und keiner und keine hat sicher eine umfassende Antwort. Eine erfolgreiche Demonstration am 3.10 kann uns einen „besseren Humus“ für die weitere Diskussion und den Aufbau von breiterer Gegenmacht von unten schaffen.

Kann eine gemeinsame Mobilisierung zum 3. Oktober dazu beitragen, die unterschiedlichen Kräfte derjenigen, die ein Interesse an Deeskalation und Entspannungspolitik haben, zusammenzuführen?

Ein ganz deutliches Ja und wir sind bei allen Problemen und Herausforderungen auf einem guten Weg. Die Unterstützung für die Demonstration ist groß – von riesiger Begeisterung bis hin zu kritisch-solidarischem Mitmachen. Genau das brauchen wir. Keinen Einheitsbrei, aber einheitliches Handeln. Wir haben noch knappe vier Wochen Zeit. Wenn es gelingt, noch mehr eine Atmosphäre zu schaffen, dass Wirkmächtigkeit durch eigenes Eingreifen entstehen kann, dass eigenes Handeln notwendig ist, dass es „jetzt genug ist“ und gemeinsam protestiert werden muss, dann können wir mindestens die neuen Mittelstreckenwaffen verhindern. Wir haben gut zwei Jahre Zeit, eine Stimmung und ein politisches Klima zu schaffen, in der dieser Wahnsinn nicht durchsetzbar ist. Die Demonstration am 3. Oktober ist der erste große Schritt. Sie muss Türen öffnen zu einem noch breiteren gesellschaftlichen Widerstand! Es bleibt bei dem wunderbaren altem Sponti-Spruch: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.