Drogenbeauftragte Ludwig hat keinerlei Qualifikation – Im Gespräch mit Niema Movassat

Die Bundesregierung hat eine neue Drogenbeauftragte, Daniela Ludwig, vorgeschlagen. Wir haben mit Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, über die neue Drogenbeauftragte, das Versagen der Regierung und linke Drogenpolitik gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Daniela Ludwig wird die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, was qualifiziert sie dafür?

Niema Movassat: Das weiß niemand so genau. Der Posten der Drogenbeauftragten wird seit jeher nach Parteienproporz statt Kompetenz verteilt. Selbst die Bundesregierung konnte auf Nachfrage nicht sagen, was Frau Ludwig qualifiziert. Die erhellende Begründung: Auch die vorherigen Drogenbeauftragten hätten ja nie eine Qualifikation für den Job mitgebracht. Das spricht Bände für die Personalpolitik dieser Bundesregierung. Letztlich dürfte die einzige Qualifitkation von Frau Ludwig sein, dass sie konsequent an der bisherigen, ideologischen und desaströsen Drogenpolitik festhalten will.

Die Freiheitsliebe: Hätte es in den Reihen der Bundesregierung denn eine Politikerin oder Politiker gegeben, die mehr Expertise mitbringt und nicht nur auf Verbote setzt?

Niema Movassat: Es gibt durchaus Abgeordnete in der Koalitionsfraktion, die bereit wären, von der derzeitigen Drogenpolitik abzukehren. So sogar der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Der ist sogar CDU-Mann. Und in der SPD plädieren die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker ebenfalls für eine Abkehr der bisherigen Drogenpolitik. Aber die Koalition insgesamt will offensichtlich nichts an ihrer fatalen Drogenpolitik ändern.

Die Freiheitsliebe: Nach Marlene Mortler gibt es viele, die meinen es können nun nur besser werden, wie siehst du das?

Niema Movassat: Naja, es kann auch immer schlimmer werden. Bisher sehe ich nicht, wo Frau Ludwig eine bessere Drogenbeauftragte sein wird als Frau Mortler, auch wenn letztere die Messlatte sehr sehr niedrig gehängt hat.

Die Freiheitsliebe: Was sind die dringendsten Aufgaben für die neue Drogenbeauftragte?

Niema Movassat: Die dringendsten Aufgaben wäre eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten. Nur weil jemand geringe Mengen einer Droge zum Eigenbedarf besitzt, ist das kein Grund, ihm die Polizei auf den Hals zu hetzen. Damit muss sofort Schluss sein. In diesem Sinne sollte eine gute Drogenbeauftragte auf die Wissenschaft hören, die seit Jahren vehement ein Ende der bisherigen, falschen deutschen Drogenpolitik fordert.

Die Freiheitsliebe: Worauf wird die Linke im Kampf gegen Kriminalisierung und Repression setzen?

Niema Movassat: Wir wollen die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung. Wer zum Beispiel einen Feierabendjoint statt einem Feierabendbier trinkt, der ist weder kriminell noch drogenabhängig. Dort, wo Drogenabhängigkeiten existieren, braucht es schnelle und unkomplizierte Hilfsangebote. Es müssen die sozialen und gesellschaftlichen Ursachen von Drogenabhängigkeiten angegangen werden, nicht die Konsumentinnen und Konsumenten bekämpft werden.

Die Freiheitsliebe: Mal angenommen es gäbe eine Mehrheit für eine andere Drogenpolitik, was wären die vorrangigen Aufgaben?

Niema Movassat: Erstens: Entkriminalisierung aller Drogenkonsumierenden. Zweitens eine unverzügliche Legalisierung in Form einer staatlichen Regulierung von Cannabis. Drittens müssen wir auch dahin kommen, für andere Drogen einen regulierten Zugang zu schaffen. Auf dem illegalen Markt sind die Drogen gestreckt, finden sich Blei, Glassplitter, Rattengift und viele andere gefährliche Zusatzstoffe. Ein regulierter, legaler Zugang würde dem Gesundheitsschutz dienen.

Die Freiheitsliebe: Wie könnte die Legalisierung von Cannabis konkret aussehen?

Niema Movassat: Die Linke favorisiert neben der Möglichkeit des privaten Anbaus zum Eigenbedarf ein genossenschaftliches Modell in Form von Cannabis-Social Clubs nach spanischem Vorbild. Diese Clubs sollen sich durch ein schlichtes Erscheinungsbild auszeichnen. Zugang sollen dabei nur volljährigen Mitgliedern haben. Die Cannabis-Clubs übernehmen den Cannabisanbau für ihre Mitglieder. Die Abgabemenge pro Clubmitglied wird begrenzt. Wir wollen mit diesem Modell fördern, dass der Cannabiskonsum sozial eingebettet ist. Die Clubs sollen den Mitgliedern auch einen geselligen Konsumraum anbieten. Dadurch sinkt das Risiko, dass Menschen problematische Konsummuster entwickeln, weil sie sich alleine zukiffen. Um einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu fördern, sollen die Clubs ihre Mitglieder über die Wirkung von Cannabis sowie über den richtigen Anbau beraten. Im Gegensatz zu einem rein kommerziellen Konzept, bei dem es vor allem um Profite geht, ermöglicht unsere Idee, den Gesundheitsschutz und die Konsumenten in den Vordergrund stellen.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.