Die Zukunft der NATO. Das Ende der NATO.

28. Dezember 2017 - 15:41 | | Politik | 1 Kommentare

Die NATO ist ein aufgeblähtes Vehikel des 20. Jahrhunderts, dessen wesentlicher Effekt die Aufrüstung des europäischen Kontinents und die weitere Militarisierung der Welt ist. Um einen explosiven Rüstungswettlauf mit einem von China (und Russland) geführten Staatenbündnis zu verhindern – der potentiell im Dritten Weltkrieg enden könnte – muss die Auflösung der NATO jetzt auf die Agenda gesetzt werden.

Dies ist der letzte Teil eines dreiteiligen NATO-Specials auf Die Freiheitsliebe.
Teil 1: Der Imperialismus der NATO
Teil 2: Die illegalen Kriege der NATO

In den letzten 500 Jahren gab es weltweit 63 bedeutende Militärallianzen, erklärt ein militärwissenschaftlicher Bericht des Washingtoner Brookings Thinktanks. Die überwiegende Mehrheit dieser Bündnisse „löste sich bald auf, nachdem die Bedrohung verschwand, zu deren Abschreckung oder Vernichtung das Bündnis ursprünglich gegründet wurde.“ Über die Zukunft der NATO schreibt Brookings daher:

Folglich wird mit dem Verlust der Hauptbedrohung der NATO, des Warschauer Pakts … die Rolle der NATO als kollektive Verteidigungsallianz weitgehend nichtig. Ein Blick in die Geschichte sagt daher voraus, dass das Bündnis wahrscheinlich dasselbe Schicksal erleiden wird wie die anderen kollektiven Verteidigungsallianzen der letzten fünf Jahrhunderte.

Der NATO ist schlicht und ergreifend der Feind abhandengekommen. Der „muslimische Terrorist“ hat zwar ideologisch und in Bezug auf politische Propaganda schon lange den „Russen“ als geostrategisches Feindbild abgelöst – obwohl Letzterer jüngst bekanntlich eine Renaissance durchläuft – doch spielt aus einer militärischen Perspektive auch der größte nur vorstellbare Terrorangriff nicht nur nicht in derselben Liga wie eine potentielle Invasion durch die Sowjetunion zu Zeiten des Kalten Kriegs, es ist noch nicht einmal dieselbe Sportart. „Die NATO ist eine Allianz ohne Zweck,“ so der Brookings-Report weiter.

Die NATO ist jedoch kein reines Militärbündnis und übernimmt auch gewisse diplomatische, politische, logistische und strategische Aufgaben im zivilen Bereich sowie Konfliktlösungen unter ihren Mitgliedern – Aufgaben, die in Zukunft etwa von der OSZE oder der EU übernommen werden könnten. Aus europäischer Perspektive wäre die Auflösung der NATO daher mehr als begrüßenswert, da dies europäische Strukturen und Mechanismen stärken und die Emanzipation von den USA auf die nächste Stufe hieven würde. Die Washingtoner Perspektive steht der europäischen gewiss diametral gegenüber, denn eine Stärkung und Ausdehnung der NATO ist in jedem Fall das Ziel der USA, für die sich die Allianz als nützliches Tool zur Durchsetzung von US-Interessen bewährt hat. Washington als jeden Aspekt der Allianz dominierende Macht begreift die NATO vielmehr als US-eigenes militärisches Vehikel in Übersee, welches zentral für den dauerhaften Machterhalt des US Empire ist.

Trump wird zur verhassten Hillary

Kandidat Trump erklärte, die NATO ist „obsolet“, Präsident Trump erklärte, die NATO ist „nicht länger obsolet“. By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Als Präsidentschaftskandidat irritierte Donald Trump noch die Welt, indem er sich von jahrzehntelang etablierten traditionellen Werten des US-Imperiums verabschiedete und sich als Isolationist und Nicht-Interventionist gebar. Er verstörte US-Alliierte mit der historisch einmaligen Aussage, er stehe nicht bedingungslos hinter dem NATO-Bündnisfall – dem berühmten Artikel 5 der NATO-Charta – und wie bereits mehrere Male im Wahlkampf bezeichnete er noch wenige Tage vor seiner Amtseinführung im Interview mit BILD’s Kai Diekmann die NATO als „obsolet“.

Präsident Trump wollte dann von all dem nichts mehr wissen und erklärte nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg im April, die NATO ist nun „nicht länger obsolet.“ (Nebenbei bemerkt: Narzisst Trump hat sich in seiner vorherigen Bewertung nicht etwa geirrt, nein, vielmehr ist die NATO selbst im Laufe eines einzigen Gesprächs von Zauberhand von einem „obsoleten“ in einen „nicht länger obsoleten“ Zustand transzendiert.) Wie bei so vielen außenpolitischen Fragen legte Trump einen U-Turn hin, stellte sich hinter die NATO und übernahm nun auch auf diesem Feld 1 zu 1 die im Wahlkampf noch so verhassten, kriegstreiberischen Positionen des US-Establishments und seiner Erzfeindin Hillary Clinton.

Doch die Trump’sche Loyalität kommt zu einem hohen Preis: so verknüpfte seine Regierung die Zusicherungen mit der offenen Drohung, die USA würden ihre „Verpflichtungen gegenüber der Allianz“ zurückfahren, sollten die restlichen Partner ihr Versprechen zur Hochrüstung der westlichen Welt nicht einhalten: die berühmte 2-Prozent-Vorgabe.

Europa unter deutschem Joch – powered by NATO.

Auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales beschloss das Bündnis seine berühmtberüchtigte Zielvorgabe, alle NATO-Staaten müssen künftig 2 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) in ihr Militär investieren. Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen auf dem NATO-Gipfel 2017 in Brüssel forderte US-Präsident Trump von den anderen 28 Regierungschefs gar eine 50-Prozent-Erhöhung dieser Zielmarke auf 3 Prozent des BIP und stellte an jene NATO-Mitglieder, die die 2-Prozent-Marke nicht einhielten, die absurde Forderung, sie sollten den USA für deren Überschüsse der vergangenen Jahre Rückzahlungen leisten – ganz so als wäre das US-Militär eine handelbare Ware. 2017 wird die 2-Prozent-Vorgabe nur von sechs der 28 NATO-Staaten erfüllt: Polen, Rumänien, Estland, Großbritannien, Griechenland und unangefochten an der Spitze die USA, die rund drei Viertel der gesamten NATO-Militärausgaben stellen. Allen anderen 22 Ländern wurde eine zehnjährige Deadline zur Erreichung der 2-Prozent-Vorgabe eingeräumt, bis 2024 also.

Nur sechs NATO-Mitglieder erfüllen die 2-Prozent-Vorgabe. Die anderen 22 Staaten müssen ihre Militärhaushalte bis 2024 drastisch erhöhen, teils mehr als verdoppeln. By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 2.0.

Was auf den ersten Blick wie eine harmlose bürokratische Formalität erscheinen mag, ist in der Praxis – neben einem Multimilliardensteuergeschenk an die Rüstungsindustrie – nichts Geringeres als der Ruf nach massiver militärischer Aufrüstung des europäischen Kontinents in einem historischen Maßstab. Länder, die in absoluten Zahlen bereits jetzt enorm hohe Militärausgaben haben – etwa Spanien, Italien, Niederlande, Deutschland – müssen ihre Ausgaben teilweise mehr als verdoppeln. Hätten alle NATO-Länder 2017 die 2-Prozent-Marke erfüllt, entspräche dies akkumulierten Mehrausgaben von astronomischen 121 Milliarden US-Dollar (vom Autor berechnet nach NATO-Angaben), davon 33 Milliarden US-Dollar allein aus Deutschland. Zusätzliche Militärausgaben im dreistelligen Milliardenbereich – jedes Jahr – sind also die monetären Dimensionen, die sich hinter der harmlos anmutenden 2-Prozent-Vorgabe verstecken, eine massive Rüstungswelle wird die Folge sein. In Zeiten, in denen die Welt nichts sehnlicher bräuchte als eine Demilitarisierung der internationalen Politik, geht die NATO den entgegengesetzten Weg und bewaffnet sich bis an die Zähne.

Gegen den Widerstand sowohl der Opposition – Sahra Wagenknecht spricht von einem „irrsinnigen Aufrüstungsziel der NATO“ – als auch ihres Koalitionsjuniors SPD versicherte Kanzlerin Merkel, die Bundesregierung stehe fest hinter dem geplanten Rüstungsmarathon und plane, die 2-Prozent-Vorgabe einzuhalten. Aktuell liegt Deutschland mit 43 Milliarden US-Dollar Militärausgaben – entsprechend 1,22 Prozent des BIP – noch weit hinter Großbritannien sowie hinter Frankreich auf Platz 3 der europäischen Rüstungscharts (exklusive Russland). Wird die 2-Prozent-Vorgabe jedoch auf das von der OECD für 2024 prognostizierte Bruttoinlandsprodukt angewendet, so ergibt sich ein gänzlich anderes Bild:

Implementieren die europäischen NATO-Staaten bis 2024 die 2-Prozent-Vorgabe, so wird Deutschland mit Abstand die höchsten Militärausgaben in Europa haben; heute noch hinter Frankreich und Großbritannien. Quelle BIP-Prognose: OECD, graphic by Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 2.0.

Deutschland wird innerhalb weniger Jahre die mit Abstand größten Militärausgaben in Europa haben, was in einen breiteren Kontext gesetzt werden sollte: Deutschland ist ohnehin die mit Abstand größte Handels- und Wirtschaftsmacht Europas, nach dem Brexit steht Berlin auch in der EU unangefochten an deren Spitze, die Eurokrise der vergangenen Jahre – insbesondere die brutale Demütigung Griechenlands und die Zerschlagung der griechischen Wirtschaft – hat bewiesen, dass die Regierung Merkel beim Durchprügeln der eigenen Interessen buchstäblich über Leichen geht (nach Berlin-diktierten Einsparungen im Gesundheitswesen kam die Malaria zurück nach Griechenland). Und nun der Plan eines Europas, das auch militärisch von Deutschland dominiert wird – powered by NATO. Ist das der Weg, den wir gehen wollen – ein Europa, das unter sämtlichen Gesichtspunkten unter deutschem Joch steht? Kann ein mit einem Funken historischem Bewusstsein gesegneter Mensch diesen Weg gutheißen?

Der neue alte Feind

Die zwei nordamerikanischen NATO-Staaten sind von drei Ozeanen und einer freundlich gesinnten Nation im Süden umgeben: niemand wird Kanada oder die USA angreifen. Auch ein Angriff auf das Staatsgebiet der europäischen NATO-Mitglieder ist angesichts der weltpolitischen Realitäten gleichermaßen ausgeschlossen. Die NATO als Selbstverteidigungsbündnis ist ohne jeden Zweifel obsolet. Gegen wen oder was richtet sich also der aggressive NATO-Expansionismus?

Den imperialen Angriffskriegen auf dem Balkan, in Afghanistan und in Libyen sollte durch die Einbindung in den NATO-Kontext zumindest das legitimierende Mäntelchen des Multilateralismus umgehangen werden, doch auf einer historischen Zeitachse sind diese Geplänkel nur Nebenkriegsschauplätze, auf denen das US Empire seine NATO-Juniorpartner als imperialistisches Werkzeug gebraucht. Die eigentlichen Targets liegen woanders.

Kurz- bis mittelfristig richtet sich die NATO-Aggression gegen Russland. Nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem historischen Sieg des Westens über den Osten, zementierte die dauertrunkene US-Marionette Boris Jelzin die sowjetische Niederlage, indem er das Tafelsilber seines Landes – Öl und Gas – buchstäblich dem Westen überschrieb. Russland lag gedemütigt am Boden. NATO-Strategen ahnten, dass dies kein Dauerzustand sein würde und nutzten die historische Schwäche Moskaus, um die NATO – anstatt sie zusammen mit dem Warschauer Pakt aufzulösen – Land um Land an die Grenzen des alten Feinds heranzuerweitern. Mit eiserner Hand drehte Wladimir Putin den katastrophalen Kurs seines Vorgängers jedoch um und brachte im neuen Jahrtausend sein Land wirtschaftlich, (energie-)politisch, diplomatisch und militärisch auf die Weltbühne zurück.

Abbildung der NATO-Osterweiterung nach 1990 und potentielle Beitrittskandidaten. Inkorporation der Krim ins Staatsgebiet der Russischen Föderation. By Jakob Reimann, JusticeNow! licensed under CC BY-ND 4.0.

Mit den Vorgängen auf der Krim, in Kiew und der Ostukraine kam es ab 2014 zu ersten direkten Ost-West-Konflikten. Als schließlich Putins Bomben auf Syrien verhinderten, dass dschihadistische Proxies des Westens und seiner Alliierten – das Phantom der „gemäßigten Rebellen“ – Moskaus Verbündeten Baschar al-Assad stürzen, machte sich eine beunruhigende Erkenntnis im Weltbewusstsein breit: Ja, Russland und der Westen führen wieder Kriege gegeneinander. Und den ersten Krieg hat Moskau klar gewonnen: Assad steht unangefochten an der Spitze seines Landes.

Neben Syrien ist Russlands zweiter enger Verbündeter der Iran. Nach einer zaghaften Entspannung unter Obama entwickelten sich unter der extrem iranfeindlichen Trump-Regierung wieder erhebliche, potentiell explosive Spannungen zwischen der USA und der Islamischen Republik. Das geostrategische Bündnis Moskau-Damaskus-Teheran kann daher als Update von George Bushs unsäglicher Axis of Evil angesehen werden, die es in Schach zu halten gilt. Das massive Hochrüsten der NATO, ihre potentielle – für Russland untragbare – Erweiterung in die Ukraine und nach Georgien sowie das Zündeln in Moskaus Einflusssphäre dienen über die Tagespolitik hinaus der Eindämmung und Abschreckung des alten neuen Feindes: des unter Putin wieder auf die Beine gekommenen Russlands.

Der taumelnde Riese USA und der Aufstieg des Chinese Empire

Hinter der sich in den letzten Jahren gestärkten Allianz zwischen Russland, Syrien und Iran steht in zweiter Reihe noch ein weiterer Verbündeter, ein schlummernder Riese, der das Treiben von Fernost aus genau im Auge behält – und der mittel- bis langfristig das eigentliche NATO-Target darstellt, denn das 21. Jahrhundert wird gewiss nicht das russische sein, sondern: das chinesische Jahrhundert.

An dessen Anfang stand das US Empire – das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte – als jeden Aspekt auf diesem Globus dominierende Supermacht. An dessen Ende wird das Chinese Empire stehen, das in den nächsten Jahrzehnten die Dominanz über einen dieser Aspekte nach dem anderen übernehmen wird, beziehungsweise dies bereits getan hat.

Schon 2013 ist China zur größten Handelsnation aufgestiegen, und nach 35 Jahren mit zehn Prozent jährlichem Wirtschaftswachstum wird das Land die USA bald auch als größte Wirtschaftsnation ablösen. Ähnlich sieht es auf dem Feld der Finanzsupermacht China aus: Brookings prognostiziert, dass China in den nächsten Jahren zum weltweit größten Gläubiger aufsteigen wird (derzeit noch hinter Japan und Deutschland), mit astronomischen 3,5 Billionen US-Dollar hat China bereits heute fast dreimal so viele Währungsreserven angehäuft wie der Zweitplatzierte Japan. Die multimilliardenschwere Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) wird über kurz oder lang die Washington Consensus-Architektur aus Weltbank und IWF obsolet werden lassen. Mit seinem auf die nächsten Jahrzehnte ausgelegten Mammutprojekt einer Neuauflage der historischen Seidenstraße wird China bis nach Europa und Afrika hinein den Handel in der eurafrasischen Welt dominieren. Auch auf dem Gebiet der Technologie – hier etwa Spitzenforschung wie Raumfahrt oder künstliche Intelligenz – ist Chinas globale Dominanz nur eine Frage des Wann, nicht des Ob. Zukünftig will Peking den großen Diplomaten in den Krisenregionen dieser Welt spielen und etwa im Israel-Palästina-Konflikt eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen – bislang die Domäne Washingtons.

Mit über 30 Millionen Einwohnern und der ungefähren Größe Österreichs ist Chongqing in Zentralchina die größte Stadt der Welt (nach administrativen Stadtgrenzen). Hier die Skyline der Stadt von Nanshan aus fotografiert. By Oliver Ren, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0 (edited by JusticeNow!).

All dies gilt auch in der militärischen Arena. Peking baut – mit kleinen Schritten, jedoch stetig – seinen militärischen Einfluss im Nahen Osten aus. Bereits 2008 wurden Kriegsschiffe in den Golf von Aden entsandt – eine historische Zäsur, zum ersten Mal wurde die chinesische Marine außerhalb des Pazifiks stationiert. 2016 begann Peking den Bau seiner ersten ausländischen Militärbasis im strategisch wichtig am Horn von Afrika gelegenen Dschibuti. Auch hat China bereits Ausbilder für Assads Regierungstruppen in Syrien stationiert und will diese in Kürze um weitere Special Forces aufstocken.

Die USA – die wegen ihres massiven Fracking-Booms mehr und mehr energieautark werden – verlieren mittelfristig ihr Interesse am ölreichen Nahen Osten. China mit seinem unbändigen Energiehunger und nur kleinen eigenen Vorkommen bleibt hingegen noch für die nächsten 30 bis 40 Jahre stark abhängig vom Öl aus Middle East und wird wohl auch hier eines Tages die USA in ihrer dominanten Rolle ablösen. Doch der Nahe und Mittlere Osten wird seine Rolle als Krisenzentrum dieser Welt ohnehin bald „verlieren“. Der globale Fokus wird sich in eine gänzlich andere Region hin verschieben.

Die Shanghai Organisation – Die „Anti-NATO“?

„Während wir die heutigen Kriege beenden,“ verkündete Präsident Obama schon in einer Schlüsselrede 2011 und meinte irrwitzigerweise die endlosen Kriege im Irak und in Afghanistan, „habe ich mein Team für nationale Sicherheit angewiesen, unsere Präsenz und unsere Missionen im Asien-Pazifik-Raum zur Top-Priorität zu machen.“ Der Nahe Osten des 21. Jahrhunderts ist der Spannungsbogen im Westpazifikraum; von Korea und Japan im Norden über das Ost- und Südchinesische Meer bis nach Australien im Süden. Von den 240.000 Soldaten, die die USA in 172 Ländern dieser Welt stationiert haben, gehören mehr als die Hälfte – 130.000 – der US-Pazifikflotte an. Die USA „sind eine Pazifik-Macht – und wir sind gekommen, um zu bleiben,“ erklärte Obama. Und die NATO als US-Vehikel folgt diesem Weg und konzentriert sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf Asien und den Pazifik. Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea gingen bereits strategische Partnerschaften ein und werden fortschreitend in die NATO-Architektur inkorporiert.

Peking beobachtet all diese Entwicklungen vor seiner Haustür sehr genau und baut mit dem mittelfristigen Ziel der globalen Balance of Power an einer eigenen Sicherheitsarchitektur: der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die im Westen größtenteils unbekannte Organisation wurde 2001 von China, Russland, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan gegründet. Im Sommer 2017 wurden schließlich die Erzfeinde – und nuklearen Schwergewichte – Indien und Pakistan in die Organisation aufgenommen, wodurch die SCO nun gut die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentiert. Die Beitrittsverhandlungen mit dem Iran liegen in den letzten Zügen, die Türkei – als NATO-Mitglied! – strebt ebenfalls den Beitritt an. Afghanistan, Weißrussland und die Mongolei haben Beobachterstatus, weitere asiatische Länder sind Dialogpartner. Syrien, Ägypten, Irak, Vietnam, Katar und die Ukraine haben ihr Interesse an der SCO bekundet. Allein diese Liste von Staaten lässt die mittelfristigen Ambitionen der SCO erahnen – und im NATO-Kontext die potentielle Sprengkraft zukünftiger Konflikte.

 

Die Staats-/Regierungschefs von Indien, Usbekistan, China, Kasachstan, Russland, Tadschikistan, Kirgisistan und Pakistan (v.l.n.r.) auf dem Gipfel der Shanghai Organisation 2017 in Astana, Kasachstan. By Kremlin.ru, published under public domain (cropped).

Die SCO wird aus diesem Grund gerne auch als Anti-NATO oder Warschauer Pakt 2.0 bezeichnet. Und obwohl ihre Vorgängerin, die Shanghai Five, in erster Linie zur Klärung von Grenzstreitigkeiten zwischen China und Russland gegründet wurde, und die SCO vordergründig (noch) ein politisches und wirtschaftliches Bündnis ist, treffen derartige Bezeichnungen durchaus zu – wie die NATO ist auch die SCO ein expansionistisches Bündnis mit imperialen Tendenzen und potentiell aggressivem Verhalten in der Zukunft, in der ein überdominantes Machtzentrum eine Reihe von Lakaienstaaten um sich schart. Deren Führer werden hingegen nicht müde zu verneinen, dass die SCO überhaupt eine Militärallianz sei, sondern eine „blockfreie, nicht-konfrontative und nicht gegen Drittparteien gerichtete“ regionale Organisation bleibe.

Logo der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).

Die militärischen Aktivitäten der SCO beschränken sich derzeit noch auf innerstaatliche Konflikte der Mitgliedsländer. Hierbei werden die Narrative des Westens kopiert und unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ Oppositionelle, Rebellen, Extremisten und Separatistenbewegungen niedergeschlagen – „Kräfte des Bösen“, wie Chinas Führung es in einer George-Bush-Reminiszenz formuliert. Angesichts immer umfangreicherer Militärmanöver, umfassender Expansionsvorhaben sowie des Umstands, dass sich die zwei dominierenden Mitglieder – China und vor allem Russland – bereits heute an Auslandseinsätzen beteiligen, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die Shanghai Organisation NATO-Style auf den Schlachtfeldern dieser Welt vertreten sein wird.

Aus einer Vogelperspektive heraus betrachtet hat die NATO durch ihre Weigerung, sich nach dem Zerfall der Sowjetunion aufzulösen, und – im Gegenteil – ihre darauffolgende aggressive Expansion und ihre Vielzahl illegaler Kriege also tatsächlich die Keimzelle für einen Warschauer Pakt 2.0 gelegt: Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Denn obwohl es müßig ist, was-wäre-wenn-Spekulationen allzu viel Relevanz zuzuschreiben, bleibt es dennoch stark zu bezweifeln, dass die SCO die Ambition und Intention gehabt hätte, ihr Projekt einer politischen und wirtschaftlichen „eurasischen EU light“ überhaupt auf eine Militärallianz auszudehnen, gäbe es die aggressive NATO nicht, die sich immer weiter an ihre Westgrenzen heran osterweitert.

Das Ende der NATO und die Demilitarisierung der Welt

Die NATO ist ein aufgeblähtes Vehikel des 20. Jahrhunderts, dessen wesentlicher Effekt die Aufrüstung des europäischen Kontinents und über Rückkopplungseffekte die weitere Militarisierung der Welt ist. Die NATO ist aus ihrer Kalter-Krieg-Logik nie herausgewachsen und verfolgt weiterhin antiquierte Machiavelli-Strategien vergangener Zeiten: die militärische Drohgebärde als Diplomatiesubstitution, die Selbstreferenz zur Auslöschung ganzer Staaten als Damoklesschwert über jedem politischen Gegner, der es wagt, US-unabhängige Politiken zu formulieren. Bereits heute befindet sich die Welt erneut in einem Szenario des Kalter Krieg reloaded, in dem etwa in der Ukraine, in Syrien oder im Jemen zwei Machtblöcke direkt oder indirekt über Proxies gegeneinander Kriege führen. Und der aggressive Expansionismus der NATO in Verbindung mit ihren illegalen Angriffskriegen führt nach imperialer Logik zwangsläufig zu einer ebenso aggressiven Militarisierung der Gegenseite – der Shanghai Organisation, die sich tatsächlich mehr und mehr zum Warschauer Pakt 2.0 hin entwickelt.

Die kurz- und mittelfristigen Targets der NATO-Aggression und Köpfe der „Anti-NATO“: Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping. Hier zur Willkommenszeremonie anlässlich des Russland-China-Gipfels 2016 in Peking. By Kremlin.ru, published under public domain.

Daher ist jetzt der Zeitpunkt, an dem die Auflösung der NATO auf die Agenda gesetzt werden muss, das Zeitfenster beginnt, sich zu schließen. Deutschland könnte und sollte hier als Positivbeispiel vorangehen. Anstatt den Weg von der Leyen’scher Militarisierung der Gesellschaft und der Außenpolitik zu gehen, sollte mit einem NATO-Austritt aus dem europäischen Machtzentrum heraus ein unmissverständliches Zeichen gesetzt werden. Das Ende der NATO ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass sich die Shanghai Organisation nach actio = reactio in den nächsten Jahrzehnten in ein übermächtiges hochgerüstetes Militärmonstrum verwandelt, welches den halben Erdball umspannt.

Es mag abgedroschen klingen, nur wird es nicht weniger wahr, auch die Konflikte des 21. Jahrhunderts können nur an einem einzigen Ort gelöst werden: am Verhandlungstisch. Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen – und unter Einbindung von Dritten wie der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga, der südostasiatischen ASEAN, der Europäischen Union, G20, G77 und der südamerikanischen UNASUR – müssen NATO und Shanghai Organisation das Auflösen der NATO und das Rückfahren der Shanghai Organisation auf eine rein wirtschaftlich-politische Organisation verhandeln. Mit unvorbelasteter Diplomatie – der Iran-Nukleardeal könnte als wegweisende Inspiration dienen – müssen auf Jahrzehnte angelegte Abrüstungsprogramme ausgehandelt werden, hier allen voran auch die nukleare Abrüstung der USA und Russlands, umfassende Sicherheitsgarantien müssen gegeben und multilaterale, eng verwobene Nichtangriffspakte geschlossen werden. Mediation und Monitoring kann dauerhaft von UN-Gremien übernommen werden, ähnlich dem Nuklearmonitoring der IAEA. Durch Einbindung von genannten anderen supranationalen Strukturen kann über konzertierte, ambitionierte Programme dauerhaft die Demilitarisierung der Welt vorangetrieben werden.

Das globale Modell für das 21. Jahrhundert ist und bleibt: Mehr Diplomatie wagen.

Der wesentliche Unterschied vom neuen Kalten Krieg des 21. Jahrhunderts zum alten des 20. besteht darin, dass nicht zwei Kontrahenten im Kampf der ideologischen Systeme mit halbwegs offenem Ausgang gegeneinander antreten – China hat überhaupt keine Ideologie, China hat Pragmatismus – sondern dass ohne jeden Zweifel der eine den anderen überholen und dann davonrasen wird. Daran ändert auch ein protofaschistischer blonder Blender mit seinem stumpfen America First-Nationalismus nichts. Wir können nur hoffen, dass das US Empire mit seinem Lakaienbündnis NATO dieser für es gewiss bitteren Realität bald offen und ehrlich ins Auge sehen, diese Realität anerkennen und den ersten Platz schlussendlich friedlich übergeben wird. Die Alternative dazu wäre das bockige Kind, das wild um sich schlägt und das Spielzeug lieber in tausend Stücke haut, wenn es selbst nicht damit spielen kann. Die Alternative wäre der große Knall, der potentiell nukleare große Knall, der Dritte Weltkrieg: der potentiell nukleare Dritte Weltkrieg.


 

Dies ist der letzte Teil eines dreiteiligen NATO-Specials auf Die Freiheitsliebe.
Teil 1: Der Imperialismus der NATO
Teil2: Die illegalen Kriege der NATO

Über den Autor

Ich bin seit Ende 2015 bei Die Freiheitsliebe mit dabei. Als studierter Biochemiker habe ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebe ich jetzt wieder in Israel und kenne daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit ich zurückblicken kann, bin ich ein politisch denkender Mensch und verabscheue Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibe ich gegen den Krieg an und versuche so, meinen kleinen Beitrag zu leisten. Meine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

Ein Kommentar

  • 1

    Ach, wissen Sie, das ist alles so flüchtig. Was an einem Tag gilt, ist am nächsten schon obsolet. Worauf bauen Sie alle? Was ist Ihr Plan? Was wollen Sie? Sie wissen allesamt rein garnichts! Ausnahmslos, alle Politiker dieses Planeten, Sie, die Sie unendlich viel reden, und schreiben, und sogar denken: Geschwätz das alles, dummes Gelalle von vollkommen Unwissenden! Sie fragen ja nicht einmal! Wer sind Sie selbst denn eigentlich? Sagen Sie’s! Ach so, Herr So und so, Frau So und so, oh, noch viel mehr, auch geboren sind Sie, nämlich da, oder dort, ja man stelle sich vor, studiert haben Sie auch, und was alles sogar, und bekannt sind Sie auch mit dem, mit der, und da, ja sogar dort waren Sie schon, oh, oh, freilich , Sie wissen schon wer Sie sind. Haben ja allen Grund, stolz zu sein, und können uns in allerhöchster Weisheit nun mitteilen, wer wir alle sind, und vor allem, was wir tun und denkend annehmen sollen, zukunftsweise und -wissend wie Sie sind, denn Sie kennen sich ja, Sie sind nämlich geboren, da und dort schon gewesen, und so wie Sie sich kennen, kennen sich alle hier rundum, und wissend sind Sie alle, und nun lernen Sie alle voneinander, und was lernen Sie voneinander in üblich flacher Kommunikation, alle ein Bewußtsein so seicht wie Pfützen. Wehe, ein kleines Steinchen fällt hinein, leer ist’s, das war’s dann, aber das macht nichts, was braucht man Tiefe? Rundum außen gibt’s ja so vieles, das man schnell mal zu sich nehmen kann, der übliche kleine flüchtige Snack, heißt ja auch überall, nur nicht dick werden, schnell mal, ganz nebenbei mal dies mal das, das ist, Modern kennt doch jeder, mal das ein klein bißchen Neues dazu, dann mal jenes, damit’s nicht langweilig wird, und jeder und auch sogar jede weiß, wie gescheit man als solch ein als modern genormter und nun anerkannter Mensch ist, denn jeder sieht’s, und man demonstriert’s auch bei jedem Spazierengehen: Man kann ein Smartfone – selbständig, und wie frei – bedienen, oh wie intelligent man doch ist, seht her! Und ohne Smartfone-Schauen, Bildchen um Bildchen, wie interessant ist das, ja ohne Smartfone-Schauen etwa spazieren gehen, geht ja gar nicht, man kommt sich dann wie nackt und bloß vor, und langweilig ist solch ein einfaches Spazierengehen! Das ist’s, dies ist’s ! Unsere neue Welt, wir wollen Sie, die moderne Flachbild- und Flachpfützengehirn-Welt, unsere Welt, unsere Zukunft, sie führt uns zu . . .
    Meine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht ! Warum denn nicht ? Will ich was verbergen ?
    Macht ihr das immer so? Meinung sagen! Aber kennt mich ja nicht ! Habt ihr Angst vor irgendwas ?
    Nicht doch ! Und wenn doch ? Nun, dann haltet euch an mich ! Ich habe keine Angst ! Vor nicht’s, rein garnichts fürchte ich mich ! Ich sagte, vor nichts, rein garnichts fürchte ich mich !
    Walter