Die Türkei steht kurz vor einem Bürgerkrieg

21. Dezember 2015 - 16:53 | | Politik | 1 Kommentare
Proteste nach Terroranschlag

Die türkische Regierung gehört momentan zu den gefährlichsten und verbrecherischsten Regimen weltweit. Über zwei Jahre lang unterstützte der demokratisch gewählte Präsident Erdogan militante Islamisten wie den „IS“ und al-Nusra militärisch, medizinisch und logistisch, während gleichzeitig die fortschrittlichen Kräfte in Rojava bombardiert wurden. Die Türkei entwickelte sich zum Umschlagplatz des vom „IS“ verkauften Öls.
Abgesehen davon, dass das Land in den letzten Jahren immer stärker islamisiert wurde und die Regierung demokratische Bürgerrechte einschränke (z.B. im Zuge der Gezi-Proteste), wird in der Türkei zunehmend auch die Pressefreiheit beschnitten, während unschuldige Journalisten, Richter und Staatsanwälte eingesperrt werden.

Syrische Geflüchtete werden neuerdings mit Unterstützung der EU von den Behörden festgenommen und vor die Wahl gestellt entweder in Haftanstalten zu „wohnen“ oder wieder zurück in Kriegsgebiete geschickt zu werden. Zahlreiche Geflüchtete wurden bereits abgeschoben.

Aber was gerade in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei passiert ist der Gipfel der Barbarei. Seit dem 2. Dezember galt – mit einer kurzen Unterbrechung – rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt von Diyarbakir. Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte in Wohnvierteln gegen die PKK. Allein in den vergangenen fünf Tagen sind 102 „Rebellen“ getötet worden und bereits mehrere unschuldige Zivilisten wurden ermordet, darunter auch Kinder. Etwa 800 Häuser sind während der letzten Gefechte beschädigt worden und 100 davon sind nicht mehr bewohnbar. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat angekündigt, die PKK „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße“ zu bekämpfen und auch Erdogan verkündet weiterzukämpfen bis die Stadt von der PKK „gesäubert“ ist.
Trotz des wichtigen Unterschieds, dass Palästinenser*innen noch viel weniger Rechte haben als türkische Kurd*innen, unterscheidet sich das, was die türkische Regierung gerade in der Millionenstadt anrichtet, kaum von dem, was die israelische Armee mit den unterdrückten Palästinenser*innen in Ostjerusalem macht. Da ist es kaum verwunderlich, dass nach 5-jähriger Eiszeit die Türkei und Israel gerade wieder aufeinander zu gehen und Erdogan behauptet, die ganze Region könne von einer Wiederannäherung zwischen der Türkei und Israel profitieren. Die türkische Regierung führt jedenfalls, ähnlich wie Israel in Palästina, einen kolonialen Krieg gegen die nach Autonomie strebenden Kurd*innen und provoziert dadurch einen möglichen Bürgerkrieg.

Die EU wiederum schweigt über die türkischen Verbrechen. Denn im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neue EU-Beitrittsverhandlungen und Aussicht auf baldige Visa-Freiheit ihrer Bürger*innen verpflichtet sich die Türkei, Asylsuchende nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen. Ähnlich wie bei den verbündeten Saudis, die momentan im Jemen die Bevölkerung abschlachten, drückt die EU daher auch bei der Türkei beide Augen zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist sogar dafür, die Türkei als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. „Natürlich gibt es da Demokratiedefizite, aber die Türkei ist NATO-Land“, sagte er gerade erst vor drei Tagen.

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Ein Kommentar

  • 1
    reiner tiroch sagt:

    bei dem Namen von Erdogan kann einem schon das Kotzen kommen. er lässt die Kurden Töten, der Westen samt EU, USA und Nato schauen groszügig darüber hinweg, der Ami nutzt deren Flughafen für den Krieg, und unsere Politiker labern was von europäischen Werten, und das man der Türkei wie bei einem Natopartner natürlich beiseite steht.
    die Hinbterfozigkeit ist brachial und bringt über den erwünschten Bürgerkrieg. mal sehen gegen wen der sich wohl richten wird. lol.