Die polnische Regierung riegelt die Grenze ab – Im Gespräch mit Żaklin Nastić

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich immer weiter. Die Geflüchteten werden ins Niemandsland gedrängt und internationale Beobachterinnen und Beobachter erhalten keinen Zugang. Wir haben mit Zaklin Nastic, Abgeordnete der Linken, die vor Ort war und flüchtenden Menschen geholfen hat, gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Du warst vor kurzem an der polnisch-belarussischen Grenze. Wie ist die Situation vor Ort?

Zaklin Nastic: Ja, zusammen mit Axel Grafmanns von „Wir packen’s an – Nothilfe für Geflüchtete e.V.“ bin ich kürzlich in Polen gewesen. Bis zur Grenze ließ man uns jedoch nicht kommen. Die polnische Regierung hat ab etwa drei Kilometer vor der Grenze eine Sperrzone errichtet, in die hinein niemandem Zugang gewährt wird außer den Bewohnern der sich dort befindlichen Ortschaften. Und natürlich den etwa 14.000 Grenzschutztruppen. Wir waren am Rande der Sperrzone, in den Städten Bialystok, Michalowo und Hajnowka. Auch außerhalb der Sperrzone gibt es Checkpoints der Polizei, welche massiv Kontrollen durchführt. Auch wir wurden zwei Mal von ungewöhnlich stark vermummten Polizisten kontrolliert. Ich bin ja in Polen geboren und bin dort öfter, aber so etwas habe ich dort noch nie erlebt.

Dort befinden sich viele Aktivistinnen, Hilfsorganisationen sowie Flüchtlingsunterkünfte. Es werden auch Geflüchtete in Krankenhäusern versorgt, die es mit viel Glück an den polnischen Grenzkräften vorbei geschafft haben. Die Berichte, die wir erhalten haben, sind erschreckend. Den Menschen fehlt es an Nahrung, Wasser, angemessener Kleidung, medizinischer Versorgung. Die Temperaturen sinken jetzt schon nachts bis minus zehn Grad und es wird noch deutlich kälter werden. Die Menschen harren aus und verirren sich in den großen Wäldern und Sumpfgebieten. Das ist absolut lebensgefährlich und unverantwortlich, dass es überhaupt so weit gekommen ist.

Die Direktorin des Polnischen Roten Kreuzes der Region berichtete mir aber auch wenigstens etwas Positives: es gebe eine große Hilfsbereitschaft unter der Bevölkerung. 80 Prozent der Spenden, Kleidung, Lebensmittel etc. kämen von der polnischen Zivilbevölkerung.

Die Freiheitsliebe: Flüchtlingshelferinnen und Journalisten berichten, dass es nahezu unmöglich ist, zu den Geflüchteten zu kommen und mit diesen zu sprechen. Wer verhindert dies und wird aktuell überhaupt sichergestellt, dass die Menschen überleben?

Zaklin Nastic: So ist es. In die Sperrzone kommen weder Helferinnen, Ärzte, noch Journalistinnen und Journalisten oder internationale Beobachter. Ich habe vor meiner Reise über das Auswärtige Amt einen Antrag auf Zutritt zur Sperrzone bei den polnischen Behörden gestellt. Doch der wurde mit Verweis auf „die aktuelle Lage“ abgelehnt. Ich erwähnte das hohe Spendenaufkommen. Es sind ja genug Spenden da. Doch sie gelangen kaum zu den Menschen, die sie dringend brauchen.

Wie gesagt, dort gibt es ein riesiges Militäraufgebot. Die Grenze soll „geschützt“ werden, wie die polnische rechte Regierung propagiert, als fände eine Invasion statt. Doch vor allem werden dort Menschenleben gefährdet. So sagte es mir ein Aktivist von Grupa Granica (Netzwerk Grenze) und nannte die Grenze eine rechtsfreie Zone.

Die Geflüchteten werden, wenn es gelingt, von den Aktivistinnen und Aktivisten außerhalb der Zone gefunden und gerettet. Wenn ein Kontakt zwischen Geflüchteten und Helferinnen via Telefon hergestellt werden kann, gibt es sogenannte Interventionen. Die Helferinnen gehen dann zum Beispiel in ein Waldgebiet, das außerhalb der Sperrzone liegt und holen die Menschen dort raus. Die Region dort ist sehr naturbelassen mit sehr großen Wäldern und Sümpfen. Es leben dort Bisons in der freien Wildbahn. Dass so etwas dort passieren könnte, hätte sich niemand vorstellen können. Das schockiert, ja traumatisiert zum Teil viele Menschen vor Ort.

Ein Helfer berichtete mir, dass sie dort einen jungen Kurden entdeckt haben, der unterkühlt und erschöpft war. Sie haben ihn mit ihren Körpern gewärmt und einen Krankenwagen der „Ärzte an der Grenze“-Hilfsorganisation gerufen. Mitten auf dem Weg wird dieser dann von der Polizei an der Fahrt in das Krankenhaus gestoppt, über 40 Minuten mussten sie auf der Landstraße grundlos warten, bis ein „offizieller Krankenwagen“ eingetroffen ist. Auf freier Straße musste der junge Mann dann umgeladen werden, um dann endlich zur dringenden Behandlung ins Krankenhaus gebracht zu werden, wo eine schwere Unterkühlung und Lungenentzündung festgestellt wurden. Die Helfer berichteten mir, wie sie beobachtet haben, dass die Geflüchteten keine Rechte hätten, dass dem jungen Kurden, der wehrlos auf die Liege verladen wurde, sofort das Handy genommen und von einem Grenzpolizisten durchsucht wurde. Dies ist natürlich rechtlich nicht erlaubt, aber Geflüchtete werden eben vom polnischen Staat überwiegend als Rechtslose behandelt.

Es gibt viele Fälle von Menschen, die eine notdürftige medizinische Versorgung bekommen und dann wieder ins Sperrgebiet zurück verfrachtet werden. So versuchte man es auch bei diesem jungen Kurden. Wären die Helferinnen nicht am Krankenhaus geblieben und hätten gewartet, wäre er illegal wieder in das Grenzgebiet zurück gebracht worden.

In dem Gebiet befinden sich viele Familien, es wurde uns auch über viele Trennungen von Familien berichtet und dass auch Kleinkinder verschwunden seien und erst auf Druck der Aktivisten bei den Behörden, durch ständiges Nachfragen, Kinder plötzlich wieder aufgetaucht seien. Das zeigt, dass ohne Menschen, die die Situation genau beobachten, die Situation der Geflüchteten noch dramatischer wäre. Es zeigt aber auch, dass sich die polnische Regierung, aber auch die EU, nicht um Menschenrechte scheren.

Die Freiheitsliebe: Wie verhalten sich die polnischen Soldatinnen und Soldaten an der Grenze?

Zaklin Nastic: Die Truppe, die zum Schutz der Grenzregion 2017 von der PiS-Regierung extra erschaffen wurde, ist quasi eine Truppe von Freiwilligen. Sie sind ja nicht wirklich täglich im aktiven Militärdienst. Sie und die Grenztruppen führen die illegalen Pushbacks durch. Mir wurde von Aktiven erzählt, dass eine hochschwangere Frau aus dem Kongo von polnischen Grenzern auf einem Müllsack über den Zaun zurück auf belarussischen Boden geworfen wurde.

Fatima eine kurdische Seniorin aus dem Norden Syriens erzählte mir in einer Geflüchtetenunterkunft in Bialystok von Gewalt der Grenztruppen gegenüber Geflüchteten auf Belarussicher Seite und dass sie fünf Mal von Polnischen Grenzschützern illegal zurück gedrängt wurde.

Das polnische Parlament hat vor wenigen Wochen diese Pushbacks legalisiert. Das ändert aber natürlich nichts an dem Fakt, dass sie völkerrechtswidrig sind. So versucht die polnische Regierung, doch noch eine – zweifelhafte – Legitimation für ihr Handeln zu finden. Von der Justiz braucht sie zumindest keine Einsprüche zu erwarten. Die Richterinnen und Richter hat die Regierung ja nach eigenen Vorstellungen eingesetzt. Es ist aber auch keine große Empörung auf europäischer oder weltweiter Ebene zu dieser „Legalisierung“ der Pushbacks zu vernehmen.

Jedenfalls entscheiden jetzt die Soldaten an der Grenze quasi über Asyl – darüber, ob notleidende und schutzsuchende Menschen in Sicherheit gebracht werden oder nicht. Die Ablehnung, die die Regel ist, geschieht dann brutal. Mir wurden Bilder gezeigt von Geflüchteten, die gemeinsam mit Aktivisten mit Formular und Stift in der Hand ihren Asylantrag in Polen stellen wollten. Das haben die Sicherheitskräfte mitbekommen, sind sofort eingeschritten und haben die Geflüchteten von den Aktivisten getrennt. Helferinnen erzählen auch, wie Geflüchtete in ihrem Beisein an polnische Grenzschützer ihr Ersuchen auf Asyl aussprechen und die Antwort bekamen: „Aber nicht heute.“ Dies ist alles natürlich gegen geltende internationale Gesetze, aber wie gesagt, in diesem Gebiet herrscht ja kein Recht. So wird den Geflüchteten ihr Menschenrecht auf Asyl verwehrt.

Es wollen nicht alle weiter nach Deutschland oder Westeuropa, einige möchten auch Asyl in Polen beantragen. Doch die Antragstellung wird von polnischer Seite so gut es geht verhindert.

Die Freiheitsliebe: Du hast dich mit vielen Aktivistinnen und Hilfsorganisationen getroffen. Wie ergeht es ihnen vor Ort?

Zaklin Nastic: Es gibt dort wirklich viele Menschen, die helfen wollen. Einige aus dem Ausland, wie Axel und sein Verein „Wir packen’s an“, und auch viele Polinnen und Polen. Manche Gruppen haben sich ganz kurzfristig gegründet, als sich die Situation an der Grenze zuspitzte. Aber auch etablierte Größen wie das Polnische Rote Kreuz sind Tag und Nacht im Einsatz. Die Direktorin des Roten Kreuzes, Elżbieta Paszkowska, erzählte mir, dass auch sie schon mehrfach versucht haben, Zugang zur Sperrzone zu erhalten. Doch das wird wirklich konsequent abgelehnt. So müssen sie außerhalb der Zone helfen. Sie packen Hilfspakete für die Geflüchteten und versuchen sie über Kontakte in der Sperrzone an die Menschen weiterzuleiten. Sie kooperieren auch mit NGOs wie „Wir packen’s an“ oder dem Bürgermeister von Michalowo, der sich öffentlich für humanitäre Hilfe für die Geflüchteten einsetzt.

In den Gesprächen mit Grupa Granica war Entsetzen über die Situation und das Verhalten der polnischen, aber auch der deutschen und europäischen Politik aus jedem Satz herauszuhören. Die Helferinnen und Helfer fordern mehr Menschlichkeit und eine internationale Lösung. Es sei nicht nur ein polnisches Problem oder ein europäisches, sondern ein weltweites.

Sie beklagen, dass diese Politik ganze Menschengruppen entmenschlicht. Als seien sie Untermenschen. Das bezogen sie im Fall von Polen auch auf LGBTIQ. Und sie selbst stehen natürlich auch im Kreuzfeuer der Regierung und ihrer rechten Anhänger. Sie sind als Helferinnen und Helfer der Feind und werden als Vaterlandsverräter und Schleuser und Helfer von Lukaschenko beschimpft.

Ich muss sagen, ich bin sehr froh, dass es sie gibt, denn ansonsten müsste ich mich für meine Heimat nur noch schämen. Ich bin froh und dankbar, dass sie Menschenleben retten und auch damit zeigen, dass die rechte Regierung nicht alle Polinnen repräsentiert, dass es noch Solidarität und Menschen mit Empathie und Verstand in Polen gibt.

Die Freiheitsliebe: 11 Menschen sind schon gestorben hast du Informationen wie es dazu kam?

Zaklin Nastic: Anhand der Berichte, die ich gerade erwähnt habe, verwundert es leider nicht, dass Menschen dort an der Grenze sterben. Sie erfrieren oder werden aufgrund der furchtbaren Bedingungen tödlich krank.

Wer weiß, was in den Sumpfgebieten bereits passiert ist. 11 Menschen sind nur die offizielle Zahl. Ich fürchte, dass es noch unentdeckte Todesfälle gibt. Mir wurde erzählt, dass Menschen im Wald, in diesem unübersichtlichen Gebiet, einfach verschwinden. Geflüchtete berichten, dass sie im Wald und an Wegesrändern immer wieder Leichen gesehen hätten. Es ist kürzlich bekannt geworden, dass ein einjähriges Baby in diesem Grenzkessel zwischen Polen und Belarus auf der polnischen Seite gestorben ist. Es ist zutiefst bestürzend, dass so etwas im Jahr 2021 Mitten in Europa passiert, dazu dürfen wir nicht schweigen. Es macht mich auch fassungslos, dass einige meinen, dann auf die Eltern zu schimpfen, dass sie dort überhaupt an der Grenze sind und sofort zurück nach Hause sollen. Es wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, dass diese Menschen längst gar keine Wahl haben, dass sie, selbst wenn sie es wollten, dort gar nicht raus können, weil sie auf der belarussischen Seite mit massiver Gewalt an der Grenze gehalten werden.

Es ist grausam und mit allen hier propagierten sogenannten westlichen Werten unvereinbar, aber politisch genau so gewollt als Abschreckungsstrategie, damit keine weiteren Menschen kommen.

Die Freiheitsliebe: Innerhalb der EU wird vor allem über Erpressung von Lukaschenko geredet und weniger über das Versagen im Angesicht von Menschen in Not, machen es sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten damit nicht zu einfach?

Zaklin Nastic: Absolut. Mich überrascht es ja nicht, dass Innenminister Seehofer die rechte PiS-Regierung in ihrer menschenverachtenden Politik unterstützt. Aber dass sich Außenminister Maas nun hinstellt und sagt, wir dürften uns nicht von Lukaschenko erpressen lassen und die Menschen müssten in ihre Herkunftsländer zurücküberführt werden, macht wirklich fassungslos. In der ganzen Debatte denkt keiner der Handelnden an die Menschen in Not. Auf Seiten der EU wird nur von Destabilisierung gesprochen und die Festung Europa weiter aufgebaut. Lukaschenko sind die Menschen egal, die er mit falschen Versprechungen in sein Land lockt. Er missbraucht sie für seine Interessen, um auf die Sanktionen zu reagieren. Dabei nimmt er sich ein Beispiel an Erdogan. Der bekommt von der EU Milliarden, damit er Flüchtlinge von der EU-Grenze fernhält.

Und ich halte es auch für völlig falsch, weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, indem jetzt weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt werden. Damit wird der Konflikt nicht nur weitere Wochen auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen. Sanktionen und insbesondere Wirtschaftssanktionen treffen auch immer die falschen, nämlich die Zivilbevölkerung. Autoritäre Herrscher hingegen finden immer einen Weg, ihre eigenen Taschen dennoch füllen zu können.

Es werden auf der polnischen, der EU-Seite Verbrechen gegen diese Menschen begangen und dann wäscht man sich selbstgefällig die Hände in Unschuld, indem man auf den anderen Verbrecher Lukaschenko zeigt. Das Recht auf Asyl ist fast gänzlich abgeschafft und die Antwort auf EU-Ebene, aber auch von allen anderen Parteien in Deutschland, auch der künftigen Ampel-Regierung ist Unterstützung für die rechte Regierung in Polen, die Verbrechen begeht.

Dazu darf nicht geschwiegen werden, denn jeder, der das tut, macht sich mitschuldig an diesen Verbrechen, an illegalen Pushbacks, Gewalt, ja auch an jedem Menschen, der dort stirbt!

Zudem darf – und das war auch ein Anliegen der Helferinnen dort – die EU nicht nur Lukaschenko ins Visier nehmen, sondern muss Druck auf die rechte PiS-Regierung ausüben. Solange die aktuelle Strategie ihr hilft, wird sie sie nicht ändern. Und zurzeit überdeckt das Thema der Grenzsicherung andere innenpolitische Themen, die der PiS Probleme bereiten: Die verschärften Abtreibungsgesetze, in deren Folge eine Frau gestorben ist, was wiederum große Proteste auf den Straßen ausgelöst hat; die hohe Inflation von 8 Prozent, die der Bevölkerung große Sorgen bereitet. Das rückt gerade alles in den Hintergrund, während sich die Regierung als „Beschützer“ des Landes profiliert.

Die Freiheitsliebe: Wie ließe sich deiner Meinung nach die aktuelle Situation lösen?

Zaklin Nastic: An der Grenze befinden sich schätzungsweise 5.000 bis 10.000 Geflüchtete. Das ist keine Invasion, die seitens der EU-Staaten und besonders der rechten Parteien heraufbeschworen wird. Ein Aktivist der Grupa Granica fragte mich: „Vor wem werden hier die Grenzen eigentlich geschützt? Vor Frauen, Kindern und Familien?“

Dabei sind doch die Reflexe der EU-Staaten genau das, was Lukaschenkos Strategie erst zu einer „Waffe“ macht. Wie erpressbar wäre die EU denn, wenn sie schon seit Langem eine klare und faire Regelung zur Verteilung von Geflüchteten gefunden hätte?

Der vielbeschworene Migrationspakt von 2018 ist gescheitert, es sind seit dem noch viel mehr Menschen auf der Flucht. Fluchtursachen sind nie wirklich beseitigt worden.

Eines muss hier dringend gesagt werden: Diese Menschen fliehen aus Kriegs und Krisengebieten, aus dem Norden Syriens wo Erdogan zusammen mit islamistischen Truppen als NATO-Bündnispartner einen grausamen Krieg gegen die Kurden führt. Sie kommen aus dem Irak, ein Land das durch den Regime-Change-Krieg der USA in ein komplettes Chaos gestürzt wurde und dazu beitrug dem IS zu erstarken und einst den sogenannten Islamischen Staat überhaupt zu gründen, vor dem viele Jesiden besonders verfolgt werden.

Die Geflüchteten Kommen auch aus dem Jemen, gegen den seit Jahren ein verbrecherischer Krieg der Militärkoalition, angeführt von der Diktatur Saudi-Arabien, geführt wird. Saudi- Arabien ist guter Partner von Deutschland und den USA, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Dieser Krieg, der seit Jahren zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit geführt hat, wird auch mit deutschen Rüstungsexporten befeuert.

Zudem kommen auch Geflüchtete aus Afghanistan, in dem ja bekanntlich nach 20 Jahre andauerndem Kriegseinsatz der NATO-Staaten dieser krachend gescheitert ist und die Taliban wieder regieren. Es wurden ja nur wenige Menschen die von den Taliban verfolgt werden, im Sommer evakuiert, nun versuchen sie sich auf diesem Wege zu retten.

Alles in allem müssen die EU und die reichen Industriestaaten endlich aufhören selbst Fluchtursachen zu schaffen, aufhören Waffen in alle möglichen Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, sowie an fragwürdige Partner. Man muss aufhören Regime-Change-Kriege zu führen, diese haben weder in Afghanistan, Libyen, noch Irak funktioniert, im Gegenteil sie haben ganze Länder destabilisiert und ins Chaos gestürzt.

Auch die Fluchtursache Klimawandel muss bekämpft werden, denn 20 Prozent der weltweiten Geflüchteten müssen vor den Folgen des Klimawandels ihr Zuhause verlassen. Deshalb ist Klimaschutz auch Menschenrechtsschutz. Zudem gehört natürlich auch eine weltweite Wirtschaftsgerechtigkeit angesprochen. Wer mit Billigprodukten, wie Milchpulver oder Hähnchenflügeln, lokale Märkte und Lebensgrundlagen zerstört, muss sich nicht wundern, dass Menschen ohne Lebensgrundlage fliehen müssen.

Kurz gesagt: Die Menschen haben ein Recht auf Asyl, aber auch ein Recht, dass ihr Zuhause nicht zerstört wird. Fluchtursachen gehören bekämpft nicht Flüchtlinge.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.