DIE LINKE und der Islamische Religionsunterricht – Barbara Cardenas

Als 2012 die Entscheidung im Hessischen Parlament anstand, einen Islamischen Religionsunterricht(IRU) einzurichten, waren dem viele Diskussionen im Parlament und in den Fraktionen vorausgegangen. Die politischen Einschätzungen zur Einführung des IRU innerhalb der Partei DIE LINKE waren und sind unterschiedlich. In NRW stand man diesem Vorhaben mehrheitlich ablehnend gegenüber, wohingegen die derzeitige religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion den IRU eher befürwortet. Auch in unserer hessischen Fraktion sowie Partei wurde das Thema über Jahre heftig diskutiert und schließlich in der parlamentarischen Abstimmung 2012 jeder/m Abgeordneten die freie Entscheidung überlassen,- aber dazu später.

Um die Beweggründe für unser Abstimmungsverhalten deutlich zu machen, möchte ich auf 3 Fragen Antwort geben: Wie stehen wir als Linke zur Religion, wie zum Religionsunterricht an Schulen und wie zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts?

Wie stehen wir als Linke zur Religion?

Luc Jochimsen, die kulturpolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion bis 2013, hat im letzten Jahr einmal pointiert die Frage formuliert, ob die Partei eigentlich ihr Heiligstes aufgeben dürfe, ihren Atheismus. Ich sehe das nicht so: Viele Genossinnen und Genossen sind zwar Atheist_innen oder Agnostiker_innen, entweder v.a. im Osten so aufgewachsen oder sie haben sich, so wie ich, dazu im Laufe ihres Lebens entwickelt. Aber es gibt auch die AG Christinnen in der Partei, einer unserer religionspolitischen Sprecher hieß Bodo Ramelow und ist wahrscheinlich nächster thüringischer Ministerpräsident, über 20 Pastoren sind Mitglied unserer Partei und in 2009 haben wir im Hessischen Landtag eine allseits beachtete Tagung zum Thema Religion und Sozialismus durchgeführt unter Beteiligung von Muslimen, Juden und der christlichen Kirchen. Wir sind eine plurale Partei. Uns eint der Kampf gegen Ungerechtigkeit, für gleiche Lebenschancen und es ist m. E. nachrangig, ob Solidarität und Gerechtigkeit aus der Bibel, dem Koran, aus dem Marxismus oder der Arbeiterbewegung abgeleitet werden. Sicher, mir persönlich ist das Bekenntnis zur Autonomie, zur Befreiung von auch geistiger Fremdbestimmung wichtig und ich werde Religion immer wieder daraufhin befragen, ob sie real existierende soziale Wiedersprüche als etwas Gott-Gewolltes oder auch Allah-Gewolltes ansieht. Ich bin sicher, dass Glauben auch als Opium eingesetzt werden kann, damit die Menschen sich nicht gegen erfahrenes Unrecht wehren. Das ist die affirmative und staatstragende Funktion von Kirche, und diese Funktion steht neben der von Opium, die es ermöglicht, das erlittene Unrecht überhaupt zu ertragen. Auf der anderen Seite erleben wir hier in Hessen, dass die Wohlfahrtsverbände und mit ihnen die Kirchen in den Wahlkämpfen klar mehr soziale Gerechtigkeit eingefordert haben. Religion kann eine revolutionäre Kraft sein wie bei der Befreiung von der Sklaverei oder in der lateinamerikanischen Befreiungstheologie, sie kann aber auch reaktionäre Ideologie der besitzenden Feudalklasse sein, wie im Mittelalter oder in der Kolonialzeit. Der Mensch macht die Religion, nicht die Religion den Menschen! Zum Verhältnis Religion und Staat wurde in der jüngsten Vergangenheit auch die Erfahrung gemacht, dass ein staatlich verordneter Atheismus nicht unbedingt der Freiheit der Menschen dient. Aber auf der anderen Seite darf es auch keine staatliche Bevorzugung einer Religion oder der Religion im Allgemeinen geben.

Wie stehen wir zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen?

Folgende Überzeugungen sind Konsens in unserer hessischen Linksfraktion und teilweise auch grundgesetzlich festgelegt:
• Es darf keine staatliche Bevorzugung einer Religion oder der Religion im Allgemeinen geben. Der Staat ist zur Neutralität und Toleranz verpflichtet.
• Religiös gebundene Kinder gleich welcher Glaubensrichtung dürfen keine Benachteiligung wegen ihres Glaubens erfahren, die Weltanschauungs- und Glaubensbekenntnisse der Kinder und ihrer Eltern müssen geachtet werden.
• Wissen über Religionen und kulturelle Traditionen muss wichtiger Bildungsinhalt und Gegenstand schulischer Bildung sein. Dazu kann ein religionskundlicher Unterricht dienen, der wie jedes andere Schulfach benotet werden kann.
• Ein bekennender Unterricht, wie er in Hessen als ordentliches Lehrfach mit Art. 7, Abs. 3 des GG grundgesetzlich garantiert ist und an öffentlichen Schulen in Übereinstimmung mit den Religionsgemeinschaften erteilt wird, vermittelt die Werte und Glaubenslehren, also die Bekenntnisse, der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Dies verträgt sich m. E. nicht damit, benotetes und versetzungsrelevantes Prüfungsfach zu sein. (Dazu wage ich eine Analogie: Das wäre so, als ob im Fach PoWi nicht nur Politikkunde unterrichtet und geprüft wird, sondern jede politische Partei ihren eigenen PoWi-Unterricht hätte, in den die Eltern je nach ihrer politischen Gesinnung ihre Kinder anmeldeten, – für die Kinder von Nichtwählern gäbe es das Fach Poliethik. Ihre Noten erhielten die Kinder dafür, wie authentisch sie sich mit dem jeweiligen Parteiprogramm identifiziert hätten, sich also „bekennend“ zeigen könnten.
Dies ist abstrus! Daher sind wir Linke der Überzeugung: Entweder soll es Religionskunde mit Noten geben (solange wir noch Noten brauchen, – auch dazu haben wir Linken ja eine etwas andere Meinung) oder einen bekennenden Unterricht, dann aber nicht als ordentliches Lehrfach und ohne versetzungsrelevante Benotung. Dies würde allerdings eine Änderung des Artikels 7 des GG und der entsprechenden Landesregelungen bedeuten.
• Religionsausübung, Rituale etc. gehören in die Privatsphäre, in die Familie, in die Gemeinden. Wenn Gottesdienste o.ä. in der Schule angeboten werden, dann kann der Besuch nur freiwillig erfolgen.
• Aber wir brauchen noch etwas anderes und in einer Einwanderungsgesellschaft ist dies für den gesellschaftlichen Frieden ganz entscheidend: Grundlegend und für alle Kinder sollte ein religions- und weltanschauungsübergreifender Unterricht erteilt werden, in dem es um gemeinsame humanistische Werte und deren Gefährdungen sowie grundgesetzliche Garantien geht. Dieser Unterricht sollte für alle verpflichtend sein, also nicht nur von den konfessionslosen Kindern besucht werden. Unsere durch unterschiedliche Religionen, Weltanschauungen und Kulturen geprägte Gesellschaft bedarf der Gemeinsamkeit, auch in der Debatte und der Werteerziehung. Ziel wäre, kulturelles Verständnis, gegenseitige Toleranz und Konfliktfähigkeit dort zu entwickeln, – dies würde unserer festen Überzeugung nach die Integration in unserem Land, wenn man sie denn nicht als Einbahnstraße versteht, ein großes Stück voran bringen.

Schließlich: Wie stehen wir zur Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in Hessen?

Das ist schnell gesagt. Der Islam fehlt schon allzulange auf diesem Parkett, war bisher nur geduldet auf Hinterhöfen und in Gewerbegebieten, und hat sich da zum Teil auf eine Art und Weise eingerichtet, die einer gemeinsam gestalteten Entwicklung unserer Gesellschaft nicht guttut. In naher Zukunft wird hier jedes zweite Kind als Muslima oder Muslim aufwachsen und erzogen, viele werden sich mit dem Islam identifizieren und ihn praktizieren, – und das andere, nichtmuslimische Kind? Es hat meist über Jahre am ev. oder kath. Religionsunterricht teilgenommen und wird sich in seinem späteren Leben mehr oder weniger mit den christlichen Werten identifizieren, ihn aber nur noch in geringem Umfang praktizieren. Diese beiden Hälften haben nicht gelernt, sich auszutauschen, Gemeinsamkeiten zu entdecken, zu pflegen und weiter zu entwickeln, über Unterschiede zu reden, im positiven Sinne zu streiten und sie letztlich zu akzeptieren.

Selbstverständlich muss im Sinne des Gleichstellungsgebots ein muslimisches Kind die gleiche Möglichkeit haben, in der Schule etwas über seine Religion, den Islam, zu erfahren wie Kinder anderer Glaubensbekenntnisse über ihre Religionen. DIE LINKE wird also für die Verwirklichung des Gleichstellungsgebots streiten. (Generell sind aus Sicht der Partei DIE LINKE zu einem IRU allerdings die gleichen Anmerkungen zu machen wie zum Religionsunterricht allgemein, wie ich sie eben ausgeführt habe.)
Wir streben auch für Hessen eine Regelung nach der sog. Bremer Klausel an, also wie in Bremen Berlin und Brandenburg einen verbindlichen, gemeinsamen Ethikunterricht für alle und einen freiwilligen bekenntnisorientierten Religionsunterricht. Solange aber die Durchsetzung einer vollständigen Trennung von Staat und Religion nicht unmittelbar bevorsteht, können wir doch Muslim_innen eine Gleichbehandlung nicht verwehren! Doppelstandards bei der Durchsetzung der Menschenrechte wie auch der Religionsfreiheit können wir als Linke nicht hinnehmen!

Ich denke allerdings, dass das Nachdenken über die Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts auch als eine Chance betrachtet werden sollte, das Verhältnis von Staat und Kirche in Hessen insgesamt neu zu überdenken und z.B. a) im Interesse der Integration und gemeinsamen Verantwortung, die alle unsere Kinder bald für das Land Hessen zu tragen haben, zumindest dem nach Bekenntnis trennenden Religionsunterricht einen integrierenden Ethik-Unterricht an die Seite zu stellen und b) die Privilegien der Kirchen in Hesen zurück zu führen.

Der Beitrag ist eine Antwort auf den Beitrag „Bildungspolitik muss säkular sein“ von Rainer Ponitka. Barbara Cardenas ist migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im hessischen Landtag.