Die Kriminalisierung der BDS-Kampagne

Die israelische Zerstörung palästinensischer Häuser nimmt kein Ende. Ganz im Gegenteil: am Donnerstag haben 124 Menschen in der West Bank auf einen Schlag ihre Bleibe verloren, darunter 60 Kinder. Dieses Jahr haben bereits 805 Palästinenser*innen ihr Dach über dem Kopf verloren. 2015 waren es 580.

Seit der al-Aqsa Intifada im Jahre 2000 wurden nach jüngsten Berichten 2070 palästinensische Kinder vom israelischen Militär ermordet und mehr als 13,000 Kinder wurden verletzt. Über 12,000 Kinder wurden seit 2000 verhaftet und 480 von ihnen sind immer noch in israelischen Gefängnissen. 95% von ihnen sollen bei Verhören und Verhaftungen schwer gefoltert und geschlagen worden sein. In Ost-Jerusalem leben etwa 85% der palästinensischen Kinder und 79% der Palästinenser*innen unter der Armutsgrenze.

Es lässt sich darüber streiten, ob ein akademischer und kultureller Boykott eine angemessene Antwort auf die israelische Besatzung und ihren ethnischen Säuberungen darstellt. Aber angesichts der zunehmenden Faschisierung der israelischen Regierung und Gesellschaft sowie der fortwährenden Enteignung palästinensischer Familien, ist es keine Frage, dass BDS zurzeit die erfolgversprechendste Strategie gegen den Siedlungskolonialismus des rassistischen israelischen Apartheidstaates darstellt. Immer mehr Institutionen sowie jüdische und nicht-jüdische Akademiker*innen und Aktivist*innen schließen sich der BDS-Kampagne an. In den meisten Ländern der Welt ist es mittlerweile unter radikalen Linken Konsens, dass der wirtschaftliche und politische Boykott Israels vorangetrieben werden sollte. Nur in Deutschland und Österreich tut sich die „radikale Linke“ noch schwer. Das wäre ungefähr so, als wenn sich ein Großteil der deutschen Linken in Zeiten des südafrikanischen Apartheidsregimes gegen den Boykott Südafrikas ausgesprochen hätte. Das Makabre an der Verurteilung von BDS durch Unterstützer*innen eines Boykotts des südafrikanischen Apartheidsregimes ist dabei, dass eine Reihe von ehemaligen südafrikanischen Freiheitskämpfern, welche die besetzten Gebiete besuchten, bestätigt haben, dass Palästinenser*innen von der israelischen Regierung noch stärker unterdrückt werden als die nicht-weiße Bevölkerung unter dem südafrikanischen Apartheidsregime.

Dass BDS immer mehr Erfolge erzielt und mittlerweile eine echte Bedrohung darstellt, kann man auch daran erkennen, dass der israelische Geheimdienst- und Verkehrsminister Yisrael Katz letzten Monat sich dafür ausgesprochen hat, führende Aktivist*innen von BDS ermorden zu lassen und die Unterstützung von BDS in immer mehr Ländern zunehmend unter Strafe gestellt wird (z.B. Frankreich, England, USA). In Frankreich wurden zuletzt Aktivist*innen verhaftet, weil sie zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen haben und „Long live Palestine, boycott Israel“ T-Shirts trugen. In den USA wurden pro-palästinensische Professoren und Studenten entlassen und Unternehmen, die nicht mit ihren israelischen Pendants zusammenarbeiten wollen, stehen unter Strafe. Die Kriminalisierung von BDS ist unter anderem deshalb so erfolgreich, weil pro-zionistische Milliardäre wie Sheldon Adelson und Haim Saban Millionen von Dollar investieren, um BDS zu bekämpfen, während die israelische Regierung seit 2014 etwa 25,5 Millionen Dollar zum Kampf gegen BDS zur Verfügung stellt.