Das gestrige Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung verdeutlicht, was viele Menschenrechtsaktivisten und Völkerrechtler schon seit Jahren sagen: Israels Besatzung im Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza ist völkerrechtswidrig und kommt einer Annexion gleich. Israelische Menschenrechtsorganisationen fordern nun die internationale Gemeinschaft auf den Druck auf Israel zu erhöhen.
Anders als in vielen deutschen Medien suggeriert, geht es bei dem Gutachten des Internationalen Gerichtshof nicht nur um die Siedlungspolitik im Allgemeinen, sondern um die gesamte israelische Besatzung. Die israelische Menschenrechtsorganisation B Tselem hat als erste große israelische Organisation reagiert und fordert nun eine deutliche Veränderung der internationalen Politik, wir dokumentieren ihre Erklärung:
In den vergangenen 57 Jahren hat Israel bewiesen, dass es nicht die Absicht hat, die Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems zu beenden, sondern im Gegenteil daran arbeitet, sie weiter zu verfestigen und das Gebiet zu annektieren (sei es formell oder in der Praxis). Die militärische Besetzung ist ein Element des israelischen Apartheidregimes. Die internationale Gemeinschaft hat sich ihrer Pflicht, die Palästinenser zu schützen, mit verschiedenen Ausreden entzogen, u. a. mit der Behauptung, die Besetzung sei nur vorübergehend, und mit der Behauptung, es werde über eine diplomatische Lösung zur Beilegung des Konflikts verhandelt.
Die Veröffentlichung des Gutachtens des IGH setzt diesen Rechtfertigungen ein Ende, und nun muss die internationale Gemeinschaft alle Mittel – strafrechtliche, diplomatische und wirtschaftliche – einsetzen, um die israelischen Entscheidungsträger zur Beendigung der Besatzung zu zwingen.
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