Die blaue Welle und unzureichende Antworten darauf

9. August 2018 - 08:02 | | Politik | 2 Kommentare
By Lutz Schramm from Potsdam, Germany. See http://www.lutzschramm.de/ (Palast der Republik) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons

Am Abend der Bundestagswahl war der Aufschrei über das Ergebnis der Alternative für Deutschland groß. Wie sieht die Stimmung fast ein Jahr danach aus?

Mit 12,6% zog die AfD vergangenes Jahr in den Bundestag ein. Sie wurde mit diesem Ergebnis die drittstärkste Partei nach CDU und SPD und überholte dabei FDP, Linkspartei und Grüne. Sie war die Partei, die die meisten Zuwächse verbuchen konnte, während die zwei Parteien, die heute erneut in einer Großen Koalition regieren, besonders verloren. In einer so aufgewühlten Zeit hatten viele Menschen auf einen Aufschwung für linke Parteien gehofft, doch dieser blieb aus. Stattdessen zeigen aktuelle Umfragen die umgekehrte Entwicklung. Während die Linkspartei stagniert, gewinnt die AfD an Grund. Der Osten Deutschland färbt sich auf Karten zu
Wahlumfragen zunehmen hell- bis dunkelblau. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die AfD mittlerweile auf etwa 17% kommen. Und das, während vor allem Union und SPD weiterverlieren.

Freistaat Sachsen – AfD-Vorreiternation

Die Karte von Wahlkreisprognose.de zeigt zur Prognose der Erststimmen zur Bundestagswahl mit aktuellen Umfragen vom 29. Juli besonders Sachsen in blau. Dort wo die AfD bereits im vergangenen September Direktmandate erringen konnte, scheint sie ihre Basis weiter auszubauen. Doch es zeigt sich auch, dass die Stimmung sich auf umliegende Regionen
verbreitet und die AfD vom sächsischen Wählerzentrum aus langsam aber sicher mehr und mehr Einfluss gewinnt.

Bereits 2016 wurde in einem Artikel die Lage in Bautzen beschrieben. Damals ging es um Jagdszenen in der Innenstadt. Heute redet niemand mehr darüber, was in Bautzen geschehen ist. Doch die Umfragewerte und Wahlergebnisse der letzten Jahre können nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade im Osten Deutschlands, und vor allem Sachsen, das Potential für die AfD und regional auch für andere noch weiter rechts zu verortende Parteien groß ist. Doch keine der etablierten Parteien hat bisher eine Antwort darauf gegeben, wie man der Alternative für Deutschland effektiv begegnen kann.

Die Linkspartei in der Sackgasse

Der Hoffnungsträger vor allem vieler junger Menschen war und ist die Linkspartei, die derzeit mit knapp über 9% im Bundestag vertreten ist. Doch seit der Bundestagswahl hat sich die Partei nicht wirklich bewegt. In den Schlagzeilen ist sie immer wieder nur mit Personaldebatten um Wagenknecht und den Parteivorstand.

Die Partei, die sich selbst als sozialistisch bezeichnet, schafft es nicht, der Jugend und den Arbeitern Antworten auf all ihre Fragen zu geben, weshalb immer mehr Menschen zur AfD abwandern und ihre Stimme dem Protest übergeben. Das wurde so schon in etlichen Artikeln kommuniziert, angeprangert und diskutiert. Doch der politische Apparat selbst scheint tief in der Krise zu stecken. DIE LINKE scheint doch mehr als nur die ewigen Streitereien um die Parteispitze zu lähmen. Es muss ein tiefersitzendes Problem geben.

Kurz: das Establishment, zu welchem die Linkspartei schon längst gehört, ist das Problem, was ihr selbst anhaftet. Sie will es sich nicht eingestehen, doch die Arbeiter haben schon lange Zeit das Gefühl, DIE LINKE vertrete nicht mehr ihre Interessen. Das ist gut an der Mitgliederstruktur der Partei zu sehen, die mehrheitlich durch Akademiker geprägt ist, aber auch an ihren aktuellen Zielgruppen: den kleinbürgerlichen Milieus in den Großstädten – hippe Studenten und Leute, die vor ein paar Jahren noch die Grünen gewählt hätten. Wie soll eine solche Partei die Interessen der Arbeiter sehen, ernstnehmen und vertreten können? DIE LINKE kann deshalb auch keine effektiven Antworten im Kampf gegen die AfD erörtern.
Problem, was ihr selbst anhaftet. Sie will es sich nicht eingestehen, doch die Arbeiter haben schon lange Zeit das Gefühl, DIE LINKE vertrete nicht mehr ihre Interessen. Das ist gut an der Mitgliederstruktur der Partei zu

Die Wagenknechts stehen auf

Und als ob diese Partei nicht schon genug Probleme hätte, treibt die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sie in eine noch größere Krise und entlarvt dabei sehr gut den Wesenskern der LINKEN. Wagenknecht hatte es schon lange angekündigt und jetzt machte sie Ernst. Am letzten Samstag ging die Webseite für ihre Sammlungsbewegung #aufstehen an den Start, die mittlerweile nach eigenen Angaben schon um die 36.000 Interessenten haben solle. Die Sammlungsbewegung solle dann Anfang September offiziell an den Start gehen. Bis dahin und darüber hinaus können sich Mitglieder oder Sympathisanten der Linkspartei, der Grünen, der SPD und auch der AfD eintragen, um Teil dieser „linken“
Sammlungsbewegung zu werden.

By Elke Wetzig [CC BY-SA 4.0 ], from Wikimedia Commons

Eine von oben künstlich erschaffene Sammlungsbewegung hat es nie weit geschafft – denn eines, was viele andere Organisationen haben, fehlt #aufstehen: eine feste Basis. Zudem ist bisher noch unklar, wie das Programm dieses losen Zusammenschlusses aussehen wird. Doch vermutlich werden Punkte das Programm prägen, die aus der Feder Wagenknechts selbst und ihres Mannes Oskar Lafontaine stammen. Demnach wird diese Bewegung keine linke Gruppe der Arbeiter sein, sondern eine neurechte Elitegruppe, die krampfhaft versucht den deutschen Sozial-Nationalstaat wiederaufzubauen. eine internationalistische Perspektive ist hier, wie bei der Linkspartei Fehlanzeige. Es wird um Lohnkonkurrenz zwischen „deutschen“ und
„ausländischen“ Arbeitern gehen und es wird der Kampf gegen „Schlepperbanden“ angesagt, die derzeit Flüchtende über das Mittelmeer schiffen, um sie in den sicheren Tod zu schicken, weil die EU die Einreise verwehrt und #aufstehen diesen Kurs garantiert unterstützen wird.

Der Kampf für den Sozialismus – mit internationalistischen Grundsätzen

Wagenknechts neue Unternehmung außerhalb der Linkspartei wird im linken Spektrum nicht wirklich etwas verändern. Sie selbst schmückt sich ja schon seit geraumer zeit mit sozialdemokratischen und nationalistischen Phrasen – #aufstehen wird nur ein Produkt ihrer eigenen Standpunkte werden.

Wer dem Rechtsruck wirklich etwas entgegnen will, der muss das Wesen der Linkspartei sehen und verstehen. Denn es ist kein sozialistisches Wesen, was dieser Partei innewohnt – es ist ein zutiefst Pseudolinkes, was den Arbeitern versucht den Kopf zu verdrehen. In den Debatten in und um die Linkspartei geht es nicht mehr darum, einen Weg zu bestreiten, wie am effektivsten der Kapitalismus überwunden werden kann. Es gibt allenfalls hohle Phrasen darüber, dass der Kapitalismus ein unliebsamer Geselle ist.

Doch genau das ist es, was die Arbeiter brauchen: eine starke Antwort auf
Sozialabbau, Unzufriedenheit, Ungleichbehandlung, Kriegsgefahr, Klimawandel, Rechtsruck und vieles mehr. DIE LINKE skizziert dazu im allerhöchsten Falle ein Schema, wie ein „besserer“ Kapitalismus aussehen könnte. Doch damit holt man die Arbeiter nicht von der AfD zurück oder bringt sie gar dazu, mit noch pseudolinkeren Parteien zu kooperieren. Die nationalistische Borniertheit und Fixierung auf die Gewerkschaften der Sozialpartnerschaft wird unweigerlich zu weiterem Unmut unter den Arbeitern führen, aber den weiteren Aufstieg der AfD nicht verhindern.

Über den Autor

Reik Jaša Kneisel schreibt für die Freiheitsliebe. Er ist Masterstudent der Slavistik/Kunstgeschichte in Kiel.

2 Kommentare

  • 1
  • 2
    Friedrich Neunhöffer says:

    Die crux bei der Zuwanderungsdebatte ist, dass jedeR seine Emotionen spazieren führt, aber niemand eine saubere Interessenanalyse macht. Ich kann das hier nur andeuten: Wer profitiert von der Zuwanderung: Wer eine schlechte Wohnung teuer vermieten will, oder wer eine bezahlbare Wohnung sucht? Wer einen schlechten Arbeitsplatz besetzen und schlecht bezahlen will, oder wer eine Arbeitsplatz sucht? Muss ich als Gewerkschafter begeistert sein, wenn die industrielle Reservearmee aufgefüllt wird?
    Solange Ihr in der Luft des Internationalismus schwebt, anstatt auf dem Boden der Tatsachen zu stehen, wird die AfD weiter wachsen. Leider.