Der stille Putsch in Portugal

Voraussichtlich wird die konservative Minderheitsregierung im portugiesischen Parlament parlamentarisch nicht akzeptiert. Wie es dann weitergeht ist abhängig vom konservativen Präsidenten Cavaco Silva. Das Wählerbündnis PaF stellt seit Freitag die Regierung. Dabei spricht man jetzt schon von der kürzesten Regierung seit der Nelkenrevolution, denn die Regierung muss noch im Parlament bestätigt werden. Dies scheint aber in der momentanen Situation, in der es im Parlament eine Mitte-Links Mehrheit gibt, nicht der Fall zu sein.

Besonders die Vorsitzenden von PCP (Kommunistische Partei Portugals) und Bloco (Linksbündnis Portugal) haben ihre Abneigung ausgedrückt. Auch von den Sozialdemokraten des PS wird es wahrscheinlich keine Zustimmung geben, denn alle drei hätten die Möglichkeit die nachfolgende Regierung zu stellen. Bei einer Ablehnung der derzeitigen Regierung hat der Präsident nur zwei Möglichkeiten. Er kann zum einen die zweitstärkste Partei im Parlament beauftragen eine Regierung zu bilden. Diese wird sich dann voraussichtlich auf das Linksbündnis einigen, welches schon vorher den Anspruch auf die Regierung wollte. Der zweite Fall wäre dass Cavaco Silva eine Art Verwaltungsregierung nominiert.

Die Konstellation ist ungewiss. Vermutlich könnte sie sich aus verschiedenen Mitgliedern der jeweiligen Parteien aufstellen, denn diese bräuchte keine Mehrheit im Parlament um akzeptiert zu werden. Jedoch braucht auch sie Mehrheiten um Gesetze zu erlassen, was besonders bezüglich der Haushaltsdebatte ein Problem werden könnte. Dann würde sich dasselbe wie in Belgien ereignen, wo es eine geraume Zeit keine Regierung gab. Die Option der Neuwahlen ist jedoch nicht gegeben, da die Legislaturperiode von Cavaco im Januar endet und er somit kein Recht mehr besitzt für Neuwahlen nominiert zu werden. Diese könnten erst vom neuen Präsidenten nominiert werden, dann käme es aber auch nur frühestens im Sommer 2016 zu Wahlen. Juristen und alte Parlamentsmitglieder erhoffen sich, dass Cavaco Ersteres ausführt. Manche sprachen vom ,,kleineren Übel”, ihnen wäre ein stabiles Linksbündnis lieber als keinerlei Regierung zu besitzen. Zudem konnte sich Cavaco auch schwere Vorwürfe bezüglich der Nominierung der Konservativen anhören. Es wurde von Zeitspiel und dem Verhindern einer linken Regierung gesprochen.

Bei der Ansprache am Freitag verteidigte er die derzeitige Regierung und plädierte auf ein stabiles Portugal. Es sollen keine falschen Signale an internationale Organisationen wie Nato, EU oder Finanzmärkte gesendet werden. “Ohne politische Stabilität wird Portugal unregierbar und keiner besitzt Vertrauen in ein unregierbares Land”. Es bleibt somit abzuwarten welche Richtung Portugal politisch einschlagen wird, beziehungsweise einschlagen darf und ob der Präsident Cavaco Silva die Möglichkeit eröffnen wird eine Regierungs Links der
Mitte aufzubauen.

Ein Gastbeitrag von Andre Araujo Soares