Den Drohnenmord stoppen! Protestaktionen gegen die US-Airbase in Ramstein.

Um gegen den US-Drohnenkrieg im Nahen Osten und die Verwendung der US-Airbase in Ramstein als Relaisstation zu protestieren, versammelten sich am Samstag mehrere Tausend Menschen in der unmittelbaren Nähe der US-Airbase. Die Aktion war laut der Organisatorinnen und Organisatoren ein voller Erfolg. Die mediale Berichterstattung fiel allerdings dünn aus. Der Drohnenkrieg steht in der Kritik: Es werden Stimmen laut, die den Sinn des Drohnenkrieges anzweifeln die größtenteils Unschuldigen Toten als einen Grund für die Zunahme des Terrorismus sehen. Dazu gehört auch ein ehemaliger Drohnenpilot. Auch aus der Parteienlandschaft gibt es Kritik, Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien fordern die Schließung der US-Airbase.

Vom 3. bis zum 10. September organisierte die Initiative „Stopp Ramstein“ ein Protestcamp und mehrere Demonstrationen, Workshops sowie Vorträge in der unmittelbaren Nähe der US-Airbase in Ramstein, nahe Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz. Ein Musikprogramm gab es auch.

In Ramstein befindet sich der größte Luftwaffenstützpunkt der USA außerhalb des US-amerikanischen Festlands, von dort aus werden Luftoperationen der US-Streitkräfte geplant, überwacht und ausgewertet.

Die Liste der Unterstützer ist lang, von Teilen der Linkspartei über Teile der traditionellen Friedensbewegung bis hin zu Attac bekannten sich bisher schon viele Organisationen zu dem Anliegen. Dieses Anliegen ist, wie der Name bereits sagt, den Luftwaffenstützpunkt zu schließen.

Stopp Ramstein in den Medien

Die mediale Berichterstattung fiel überwiegend positiv aus, wenn auch sehr dürftig. Der SWR berichtete zum Beispiel über die Abschlusskundgebung. Bei dem Marsch vom Camp zur Auftaktkundgebung am Samstag waren Kamerateams des SWR anwesend, seit Samstag ist das daraus entstandene Material in einem Bericht vom SWR zu sehen. Auch die Welt berichtete.

Lokale Medien berichteten teilweise ebenfalls von der Aktion. Das Portal Rheinpfalz machte zum Beispiel ebenfalls auf die Kampagne aufmerksam.

Auch russische Medien berichteten, RT Deutsch und Sputnik News veröffentlichten Artikel über Stopp Ramstein.

Aber es waren hauptsächlich Youtube-Kanäle und nicht-kommerzielle Online-Blogs, die das Thema medial behandelten. In jedem Falle viel stärker als konventionelle Medien.

Der Youtube-Kanal „weltnetzTV“ erreichte über 100.000 Zugriffe mit einem Video, in dem Dieter Hallervorden zu den Protesten aufruft. Auch der Aufruf Oskar Lafontaines zu den Demonstrationen sowie fast das komplette Material auf Youtube stammt aus privater Hand.

Letztes Jahr erregte die Aktion, trotz weniger Besucher, um einiges mehr mediales Aufsehen, zumindest bei den konventionellen Medien.

Allgemein wurde die Aktion aber gut aufgenommen, wenn auch nicht viele davon erfahren haben.

Die Demonstration

Die Hauptveranstaltung der Aktionswoche fand am Samstag statt, gegen 13 Uhr begann die Auftaktkundgebung am Prometheusplatz. Die zweite Auftaktkundgebung begann ebenfalls um 13 Uhr, nur an einem anderen Ort, einem Denkmal in der Nähe.

Die Reden richteten sich aber nicht einfach nur gegen den Luftwaffenstützpunkt und den Drohnenkrieg, sondern gegen die Außenpolitik der USA und der NATO, sowie dem Kapitalismus als vorherrschendes Wirtschaftssystem in der Welt.

Trotz teilweise stark unterschiedlichen Reden mit verschiedenen anderen Inhalten und Themen war das verbindende Element immer die Kritik an der Nutzung der Airbase sowie die Forderung nach ihrer Schließung.

Laut Plan sollte um 13.45 eine Menschenkette beginnen, etwa 15 Minuten später war sie komplett und reichte von der Auftaktkundgebung am Fliegerdenkmal bis zur Air Base und zur Auftaktkundgebung am Haus des Bürgers.

Nach der Menschenkette ging es weiter zur Abschlusskundgebung, wo sich die 2 verschiedenen Demonstrationszüge vereinten.

Die Abschlusskundgebung und damit das offizielle Ende der Protestaktion fand gegen 15 Uhr statt, direkt vor der Zufahrt der US-Airbase.

Anwesend waren laut Polizei etwa 3.000 Menschen, wobei der Zeitpunkt der Aussage beachtet werden muss. Denn als die Aussage gemacht wurde, waren noch lange nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten anwesend.

Außerdem räumte der Polizeioberrat Thomas Baadte im Gespräch mit mir ein, dass ihre Methoden nicht sehr genau seien und möglicherweise erheblich danebenliegen können.

Die Polizei sagte außerdem, die gesamte Demonstration sei konfliktfrei verlaufen.

Die Rednerliste auf der Abschlusskundgebung umfasste 7 Personen, Michael Müller, von den Naturfreunden (ehemaliger Staatssekretär der SPD), Ann Wright, Oberst a.D., von Code Pink, Dave Webb aus Großbritannien von CND, sowie Alain Rouy von der französischen Friedensbewegung.

Auf der Abschlusskundgebung sprachen außerdem Reiner Braun, sowie der Politiker Oskar Lafontaine, Tabea Rößner, MdB für die Grünen, und ein Mitglied des Motoradklubs Kuhle Wampe, Silke Hollenbach.

Während der Demonstration regnete es kurzzeitig sehr stark, aber allgemein war es ein sonniger Tag. Vor allem als Oskar Lafontaine sprach, prasselte es auf die Demonstrantinnen und Demonstranten nieder.

Alle Reden hatten gemeinsam, dass sie sich gegen den Luftwaffenstützpunkt wandten, abseits davon unterschieden sie sich aber teilweise sehr stark.

Lafontaine sprach beispielsweise, anders als Michael Müller, nicht über Umweltschutz, dafür aber über die Kräfte hinter den Regierungen.

Die beiden ehemaligen US-Präsidenten Roosevelt und Eisenhower wurden von ihm zitiert, um seinen Punkt, der militärisch-industrielle Komplex stehe hinter den großen Regierungen, mit für einen Linken eher ungewöhnlichen Quellen zu belegen.

Er forderte zum Abschluss die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und die Umstellung auf zivile Produktion und wiederholte die häufige und historische Forderung, von deutschem Boden solle kein Krieg mehr ausgehen. Diese Forderung stammt ursprünglich von Willy Brandt.

Michael Müller ging es neben dem Drohnenkrieg aber eher um Trump und den Klimawandel, um Fluchtursachen und wie die Zukunft wohl aussehen wird.

Er rief dazu auf, politischer zu werden.

Er befürchtete, der Klimawandel würde Abermillionen zu Klimaflüchtlingen machen und Konflikte extrem verschärfen, er war auch der Einzige unter den Rednerinnen und Rednern, der das Thema Umwelt so beachtete.

Die Rednerin von der kuhlen Wampe nutzte die Zeit auf der Bühne allerdings für den Versuch einer Grundsatzdiskussion und Kritik an dieser sehr jungen und äußerst heterogenen Friedensbewegung, was eher negativ aufgenommen wurde. Tabea Rößner blieb beim Thema und redete fast ausschließlich über den Drohnenkrieg.

Insgesamt waren viele verschiedene Redner aus unterschiedlichen Richtungen anwesend und hielten sich sehr kurz.

Nachdem auch die Musik vorbei war, machten sich die Anwesenden wieder auf, manche gingen zu ihren Bussen, um wieder nach Hause zu fahren, andere gingen ins Camp zurück.

Die Atmosphäre im Camp

Nach der Demonstration, zurück im Camp, bekam ich die Gelegenheit mit einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu sprechen. Zwei von ihnen stimmten zu, dass das Gespräch veröffentlicht wird, auch wenn sie nicht viel preisgaben.

Der erste hieß Max und erzählte mir am Lagerfeuer, dass er von Stopp Ramstein auf einer anderen Demonstration erfahren habe.

Er sei von Donnerstagabend bis Sonntag hier und versuche, die sonstige Zeit zu genießen. Als ich ihn nach den Eindrücken fragte, die er in diesem Camp gemacht habe, sagte er mir, dass ihm vor allem die offene Kommunikation und die Atmosphäre um das Lagerfeuer gefallen würde. Er fände es außerdem toll, so viele Gleichgesinnte an einem Ort zu finden.

Danach fragte ich ihn, warum er hier sei. Er antwortete in kurzen Sätzen, dass Ramstein für ihn ein Symbol der Maßlosigkeit und der Zwietracht zwischen Menschen sei.

Als letztes wollte ich von ihm wissen, ob er die Schließung der US-Airbase für realistisch halte, was er ausdrücklich bejahte. Er fügte noch hinzu, dass er an eine kollektive Bewusstseinsänderung bezüglich dieses Themas glaube.

Der zweite hieß Benjamin und saß ebenfalls am Lagerfeuer.

Er habe durch seinen Bruder von Stopp Ramstein erfahren und sei von Freitag bis Sonntag hier.

Im weiteren Gesprächsverlauf erklärte er mir, es seien zwar sehr verschiedene Menschen hier, er fände die meisten Leute aber in Ordnung.

Außerdem beteilige er sich gerne politisch und fühle sich benachteiligt. Er brachte außerdem seine Ablehnung gegenüber der AfD zum Ausdruck.

Ob die Schließung von der Airbase realistisch sei, wisse er nicht so genau, er beteilige sich aber immer sehr gerne an Protestaktionen.

Das Camp, in dem sich mehrere Hundert Menschen aufhielten, war einige Kilometer von Orten, an denen die Demonstrationen stattfanden, entfernt und war auf einer von Wald umgebenen Wiese angesiedelt.

Im Camp waren Menschen aus sehr vielen Teilen Deutschlands und auch verschiedenen Ländern anwesend, einige eher stumme Kanadier, die sich mit den Anwesenden viel über die kanadische Politik unterhielten, sowie ein US-Amerikaner waren anwesend.

Menschen aus Irland und anderen Ländern waren ebenfalls anzutreffen.

Die Stimmung im Camp war während des Wochenendes äußerst ausgelassen.

Lagerfeuer und lange Abende fanden statt, die Lagerfeuer boten Raum für heitere, manchmal ein wenig wirre Diskussionen.

Manche der Anwesenden hatten außerdem ihre Instrumente mitgebracht.

Die Verpflegung war in den Preis für die Tagestickets integriert, diese kosteten entweder 25€ oder 15€.

Während der Woche hatten verschiedene Vorträge stattgefunden, es ging unter anderem um den Kapitalismus als Wirtschaftssystem, der Vortrag wurde von Peter Jüriens gehalten, es gab aber auch Yoga-Stunden und ähnliches.

Aber warum gab es diese Demo eigentlich?

Diese Airbase in Ramstein ist das zentrale Drehkreuz der US-amerikanischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Dort ist der größte Luftwaffenstützpunkt der USA außerhalb des US-amerikanischen Festlands. Truppen- und Frachttransporte finden hier statt. Bis 2005 waren in Ramstein Atomwaffen gelagert. Außerdem ist hier die Einsatzzentrale des Raketenabwehrsystems der NATO.

Auch im Drohnen-Krieg hat diese Airbase eine sehr wichtige Funktion.

Drohnen sind unbemannte Flugobjekte, die für die verschiedensten Zwecke zum Einsatz kommen, auch für die Kriegsführung werden sie benutzt.

Sie werden ferngesteuert, die kleinen Drohnen für den Freizeitgebrauch können unter anderem mit dem Smartphone benutzt werden, aber die militärischen Drohnen, die die USA benutzen werden durch ganze Teams von Spezialistinnen und Spezialisten koordiniert.

Die Signale kommen aus Nevada, von der dortigen US-Luftwaffenbasis Creed aus werden die Drohnen gesteuert. Über ein Unterseekabel werden sie nach Ramstein geleitet.

Von Ramstein aus werden die Signale über einen Satelliten an die Drohne weitergeleitet.

Angehörige von Opfern des Drohnenkriegs aus dem Jemen verklagten im Oktober 2014 die Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel war, eine Unterbindung der Datenübertragungen von der Seite der Bundesrepublik Deutschland aus zu erwirken. Die Kläger beriefen sich auf das im Artikel 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf Leben.

Die Klage wurde von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt, die erklärte: „Die Bundesregierung muss sich klar positionieren, dass Drohnenangriffe völkerrechtswidrig sind. Sie muss gegen die USA durchsetzen, dass die Nutzung der US-Air Base Ramstein beendet wird.“

Das Gelände des Luftwaffenstützpunkts ist 1400 Hektar groß und liegt recht abgelegen in Rheinland-Pfalz.

Diese über Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe haben offiziell nur Terroristen als Ziel. Doch die allermeisten Opfer sind tatsächlich keine Terroristen.

Es gibt zwar keine einheitlichen Zahlen, doch alle Studien und andere Versuche, die Toten zu zählen und in Kategorien einzuordnen, deuten auf dasselbe hin: Der Drohnenkrieg terrorisiert hauptsächlich normale Zivilistinnen und Zivilisten.

Die Bilanz des Drohnenkrieges spricht für sich

Die Enthüllungsplattform „The Intercept“ hat geheime Dokumente zum US-Drohnenkrieg veröffentlicht, sie sagen aus, dass die allermeisten Opfer unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sein.

In einem Dossier mit dem Namen „Die Tötungsmaschine“ veröffentlichte das Portal Dokumente, die von einem Geheimdienstmitarbeiter stammen sollen.

Im September 2012 wurde außerdem eine Studie veröffentlicht, mit dem Namen „Living under Drones“, die Herausgeber waren die Stanford University und die New York University. In dieser Studie wurden Überlebende und Hinterbliebene befragt, um Informationen über die psychischen und physischen Folgeschäden des Drohnenkrieges und die Auswirkungen auf die Gesellschaft zu erhalten.

In den Intercept-Dokumenten ging es um einen begrenzten Zeitraum des Drohnenkriegs, es ging auch nur um eine bestimmte Operation, die sogenannte „Operation Haymaker“.

90% der Opfer der Operation Haymaker, die von Januar 2012 bis Februar 2013 lief, seien vorher überhaupt nicht bekannt gewesen, stellten also von Seiten der US-Regierung bei ihrer Tötung überhaupt keine Bedrohung dar.

Die Obama-Regierung legalisierte damals den tödlichen Einsatz von Kampfdrohnen gegen Gruppen von Männern. Über diese Gruppen muss für einen tödlichen Schlag nicht mehr gewusst werden, als dass sie theoretisch im kriegstauglichen Alter sind. Die Dokumente prangerten die schweren Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung an.

Bei der Studie “Living under Drones“ wurden 130 Personen, von denen 69 mindestens einen Angehörigen verloren oder einen Angriff überlebt hatten, befragt.

Das Ergebnis: Die Drohnenangriffe schränken das zivile Leben massiv ein. Die Studie dokumentiert Kinder, die die Schule verlassen und Verletzte und Tote, die wegen der Angst auf einen durchaus häufig vorkommenden zweiten Angriff (die sogenannte „double tap“-Taktik) liegen gelassen werden.

Die Folge sind Angststörungen und bei vielen Betroffenen der Rückzug ins Privatleben. Viele Menschen trauen sich nicht mehr aus ihren Häusern.

Die Studie zweifelte außerdem an, dass die Drohnenangriffe den offiziellen Zweck erfüllen würden. Im Gegenteil, es gäbe sehr starke Anzeichen dafür, dass die permanente Todesangst und die Verzweiflung radikalen Gruppierungen Tür und Tor öffnen. Denn mittlerweile betrachten 3 von 4 Pakistanerinnen und Pakistanern die USA als Feind. Und das nicht ohne Grund: Mindestens 2.562 Menschen in Pakistan starben, bis zu 3.325 Tote soll es gegeben haben.

Auch die ganze Bilanz des bisherigen Drohnenkrieges ist schrecklich und zeigt, wie wenig Nutzen diese Politik hat.

Es gibt insgesamt mindestens 8.000 Opfer. Der Drohnenkrieg hat sehr viele Opfer gefordert, von irgendeinem Erfolg dadurch hört man kaum.

Obama autorisierte den Großteil der Drohnenschläge persönlich, der Rest der Angriffe wurde damals von Bush ausgeführt Diese Drohnenschläge  setzen in der Praxis die Gewaltenteilung außer Kraft. Obama ist quasi Richter und Henker zugleich. Die Gewaltenteilung ist seit langem ein fundamentaler Bestandteil unserer Gesellschaft.

Der Whistleblower

Es gibt auch Erfahrungsberichte von Menschen, die die Drohnen steuern, zum Beispiel von ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant. Bryant, nun Whistleblower, sprach über die Realität des Drohnenkriegs und seine Erfahrungen bei verschiedenen Auftritten in den Medien.

Bryant war in verschiedenen TV-Formaten zu Gast, so zum Beispiel bei Markus Lanz. Aber auch in journalistischen Youtube-Formaten wie Democracy Now! war er bereits zu sehen.

Bryant war jahrelang Drohnenpilot und schilderte bei den Auftritten ausführlich wie er in das „Beta Prototyp Programm“ aufgenommen wurde, wie er mit seinem neuen Arbeitsumfeld vertraut gemacht wurde und wie sich seine Haltung im Laufe der Zeit veränderte.

Bryants Aufgabe war es, deutliche Bilder für Abschüsse zu liefern.

Er schilderte jedoch das Problem, dass Gesichtserkennung mit Drohnen quasi nicht möglich sei und er hauptsächlich damit beschäftigt gewesen sei, Menschen bei ihrem Alltag zuzusehen, was ihn sehr verstörte.

Er sagte außerdem aus, dass es in dem Programm formal die Möglichkeit geben würde, einen Abschuss zu verweigern, für sinnlos zu erklären oder sich zumindest nicht aktiv zu beteiligen. Gleichzeitig wäre es aber de facto kaum möglich, dass jemand das dann auch tut.

Bryant wurde laut eigener Aussage durch Gewissensbisse dazu gebracht, seine Tätigkeit an den Nagel zu hängen und sich gegen den Drohnenkrieg einzusetzen. Die Gefahr sehe er vor allem in der Distanz zwischen Täter und Opfer, die es viel leichter mache, den Gegner zu entmenschlichen.

Fazit

Die Demonstrationen in Ramstein der letzten Jahre stießen trotz überschaubarer Teilnehmerzahlen und der Abgelegenheit der US-Airbase einiges an Diskussionen an. Die Linkspartei brachte im Bundestag beispielsweise Anträge ein, die zunächst nur zum Ziel hatten, genaueres über die Airbase in Erfahrung zu bringen, später gab es dann auch Anträge, den Stützpunkt zu schließen.

Ramstein wird seitdem viel häufiger zum Thema bei außenpolitischen Diskussionen in Talkshows. Jürgen Trittin wurde von Jung & Naiv befragt, dem Format des Journalisten Tilo Jung, die Airbase in Ramstein war ebenfalls ein Thema.

Der Themenkomplex US-Militär in Deutschland hat in den letzten Jahren definitiv viel Aufmerksamkeit bekommen.

In nächster Zeit finden verschiedene Kampagnen statt, die sich gegen US-Militärbasen richten, beispielsweise finden am 3. Oktober in Kalkar und am 7. Oktober in Essen Aktionen gegen den NATO-Gipfel statt.

Die Herausforderung für linke Medien ist es jetzt, die Nutzung der Infrastruktur und die Erlaubnis durch die Bundesregierung zum Thema in öffentlichen Diskussionen zu machen, um diesem barbarischen, nutzlosen und extrem teuren Treiben ein Ende zu bereiten.