Demokratiedefizite aufheben – Partizipation stärken

Das Statistische Bundesamt hat letzten Monat die Zahlen für die Einbürgerungen in Deutschland bekannt gegeben und es sieht schlecht aus für unsere Einwanderungsgesellschaft. Richtig schlecht. Die Zahlen der Einbürgerung haben mit einer Quote von 1,03 Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht. Der Rückgang der Einbürgerungen um 15 Prozent ist Ergebnis einer Politik, der es an Visionen für eine vielfältige Gesellschaft fehlt, in der allen Menschen Teilhabe garantiert wird.

15 Prozent weniger Einbürgerungen

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit dieser niedrigen Quote auf dem niedrigsten Wert seit 1990. Es braucht einen grundlegenden Wandel in der Einbürgerungspolitik, um aus diesem Tief wieder herauszukommen. Statt Einbürgerungserleichterungen auf den Weg zu bringen, endlich Mehrstaatigkeit zuzulassen und Partizipation zu ermöglichen, wurde diese Chance vertan und das Staatsangehörigkeitsrecht sogar noch verschärft. Die Legislaturperiode der Großen Koalition war integrationspolitisch ein Desaster.

Die Statistik wäre noch schlechter ausgefallen, wenn es nicht die vielen Flüchtlinge gäbe, die sich in der Regel relativ „schnell“ einbürgern lassen und die die Voraussetzungen für eine beschleunigte Einbürgerung erfüllen. Viele suchen den Grund der gesunkenen Einbürgerungszahlen darin, dass das sinkende Einbürgerungsinteresse britischer Bürger*innen, welches vor dem Brexit kurz stark gestiegen war und die Folgen der Corona-Pandemie dazu geführt haben. Aber wenn man sich die Zahlen genau anschaut, merkt man, dass auch abgesehen von diesen Faktoren die Einbürgerungszahlen stark gesunken sind.

Als Linksfraktion im Bundestag kämpfen wir für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive, die zum einen diesem ruckläufigen Trend der Einbürgerungen entgegenwirkt und des Weiteren dafür sorgt, dass das Staatsangehörigkeitsrecht den Ansprüchen unserer modernen Einwanderungsgesellschaft gerecht wird.

Wahlrecht

Aktuell besteht nach wie vor ein demokratisches Defizit darin, dass viele Millionen Menschen, die seit Jahrzenten hier leben, ihre Familien gegründet haben, hier arbeiten und Steuern bezahlen, bei Wahlen nach wie vor nicht mitbestimmen dürfen. Wir fordern ein Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Moderne Einwanderungsgesellschaften können es sich auf Dauer einfach nicht erlauben, bedeutende Teile ihrer Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe auszuschließen. Darum gehen unsere Forderungen für echte Teilhabe noch weiter.

Partizipationsgesetz auf Bundesebene

Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um den Fokus darauf zu legen, Diskriminierungen zu beenden und das herrschende Demokratiedefizit abzubauen. Uns geht es bei solch einem Gesetz darum, „eine aktive Herstellung von Chancengleichheit durch gezielte Förderung von diskriminierten Personengruppen“ zu erreichen. Denn warme Worte und Absichtserklärungen reichen nicht mehr – das Defizit muss aktiv angegangen werden. Die Bundesregierung versteckt sich hinter Aktionsplänen, hat bisher aber nicht geliefert.

Es braucht aber an zahlreichen Stellen Instrumente und Kontrollmechanismen, die die Umsetzung der Maßnahmen prüfen und notfalls ahnden können. Auch wenn mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Diskriminierungen bereits geahndet werden können, muss es mit einem Partizipationsgesetz auf Bundesebene präventiv und zugleich aktiv um die Herstellung von Chancengleichheit gehen.