Das Versammlungsgesetz NRW – ein Anschlag auf unsere Demokratie

Der Land­tag Nord­rhein-West­fa­len dis­ku­tiert weiterhin eine No­vel­lierung des Ver­samm­lungs­ge­set­zes. Der um­strit­te­ne Ent­wurf ent­hält unter an­de­rem Re­ge­lun­gen zu Vi­deo­auf­nah­men durch die Po­li­zei, zur Ver­samm­lungs­an­mel­dung sowie zu einer Ver­schär­fung des Uni­for­mie­rungs­ver­bots. Das bedeutet konkret, willkürliche Machtausübung der Polizei, weniger Demokratie! Bür­ge­rin­nen und Bür­ger werden dadurch massiv in Ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Bündnis gegen das Versammlungsgesetz gegründet

In Nordrhein-Westfalen formierte sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das Versammlungsgesetz auf Landesebene. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Gesetz in NRW zu verhindern. Das Bündnis ist breit gefächert und besteht aus mehr als 80 Bündnispartnerinnen aus der Zivilgesellschaft.

Nicht nur Fußballfans, Klima- und ANTIFA-Bewegungen wären unmittelbar durch dieses Gesetz betroffen, sondern auch Migrantenselbstorganisationen, Jugendverbände, Gewerkschaften. Die Liste ist lang: All diese Gruppierungen, die ihren Protest auf die Straße tragen und somit ein Herzstück unserer Demokratie fördern, sind Teil dieses Bündnisses, die Mitgliedsanfrage an das Bündnis steigen täglich.

Aktuelle Regelungen

Aktuell gilt in Nordrhein-Westfalen gemäß Art. 125a Grundgesetz noch das Versammlungsgesetz des Bundes fort. Der Gesetzesentwurf eines neuen Versammlungsgesetzes für NRW würde das aktuell geltende Bundesversammlungsgesetz ersetzen. Durch die Föderalismusreform liegt seit 2006 die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Wie schon in anderen Bundesländern, plant auch NRW die Absetzung des Bundesversammlungsgesetzes auf Kosten unserer Grundrechte.

Die Demonstration am 26.06.2021 in Düsseldorf

Der Protest gegen das Gesetz hat sich früh formiert und musste sein Anliegen auf die Straße tragen. Bereits Anfang Juni wurde eine Großdemonstration in Düsseldorf vom Bündnis angekündigt, die über 10.000 Demonstrierende zählte. Das Ziel des Demozuges war der Landtag NRW – dieser wurde aber nie erreicht!

Stattdessen sah man einen Vorgeschmack auf das, was in Zukunft mit der Verabschiedung des VersGNRW einhergehen würde: Polizeigewalt, Einschüchterung und Einkesselungen, zahlreiche verletzte Teilnehmer, menschenunwürdige Zustände!

Friedliche Demonstrantinnen wurden von der Polizei massiv bedrängt, die Demonstration gewaltsam aufgehalten! Mit Versammlungsfreiheit hat das nichts zu tun.

Landesregierung auf dem Weg in den Autoritarismus

Weniger Freiheit, stattdessen Kontrolle! Die Landesregierung sieht ihre eigenen Bürger als potentielle Gefahr: Misstrauen und Angst gegenüber den eigenen Bürgern ist im Neoliberalismus nicht Neues, es ist die Richtungsschnur, die sich seit Jahrzehnten fortsetzt.

Der freiheitsbeschränkende Entwurf für das neue Versammlungsgesetz ist dabei keine Ausnahme. Es ist nichts Neues, freiheits- sozial- und weitere beschränkende Maßnahmen im Deckmantel einer demokratischen „Reform“ zu umhüllen und dabei massiv Grund- und Sozialrechte Schritt für Schritt abzubauen.

Dagegen formiert sich natürlich kämpferischer Protest! Allem voran waren es in NRW die Klimabewegungen, wie z.B. „Ende Gelände“ oder antifaschistische Gruppierungen, die in den letzten Jahren an Zulauf gewannen und den Protest der „Vielen“ gegenüber den Interessen der Großkonzerne und eines autoritären Staates entgegensetzten. Dies war der Landesregierung, vor Allem Ministerpräsidenten Laschet und Innenminister Reul ein Dorn im Auge. Die Proteste im Hambacher Forst mussten zu Gunsten der RWE zerschlagen werden.  Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig und allein darauf ab Versammlungen einzuschränken, Proteste zu verhindern und Aktivisten durch massive und willkürliche Polizeigewalt einzuschüchtern, dass sie gar nicht erst stattfinden.

Die Versammlungsfreiheit ist gerade für außerparlamentarische Bewegungen ein hohes Gut, denn sie verleihen ihre gesellschaftlich- politischen Positionen und Forderungen ausreichend Gewicht im gesamtgesellschaftlichen politischen Diskurs und sind eng verknüpft mit der Meinungsfreiheit. Demnach sind Proteste auf der Straße gelebte Demokratie und müssen geschützt werden. Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungs- und Pressefreiheit existenziell für unsere demokratische Gesellschaft.

Die Verhinderung dieses Gesetzes betrifft und also alle! Wir müssen lautstark unser Recht auf Versammlungsfreiheit Tag für Tag erkämpfen und uns den Plänen dieser Landesregierung auf der Straße in den Weg stellen! Die nächste Großdemonstration wird dafür ausschlaggebend sein. Gehen wir alle auf die Straße und verteidigen unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Geplante Großdemonstration am 28.08.2021

„Jetzt erst Recht!“ Das Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten“ ruft erneut zur Teilnahme an der Großdemo und der Beteiligung verschiedener Formen des Protestes auf um das Gesetz zu stoppen.