Von der Protestpartei zum Establishment – Die Grünen auf dem Weg zur Verwaltung des Status Quo

Auch wenn die Grünen sich längst von ihren linken Wurzeln entfernt haben, hält sich ihr Ruf als fortschrittliche Partei. Lena S. argumentiert, dass das Projekt der ökologischen Modernisierung des Kapitalismus keine Klimagerechtigkeit herstellen kann.

Auf wundersame Weise halten die Grünen in großen Teilen der Gesellschaft ihren Ruf als friedliche, soziale und ökologische Kraft schlechthin. Dieser hat historisch betrachtet einen reellen Kern: Die Grünen gründeten sich 1980 als kleine Randpartei mit radikalen ökologischen und pazifistischen Forderungen, 1993 erfolgt die Vereinigung mit dem ostdeutschen Bündnis 90. Auf der Agenda stand unter anderem die Zerschlagung von Großkonzernen. Für die heutigen Grünen, die Spenden von Großkonzernen annehmen, eine undenkbare Forderung.

Im Jahr 2002 verabschiedeten sich die Grünen mit einem neuen Grundsatzprogramm endgültig von ihren ehemaligen pazifistischen Idealen, indem sie „völkerrechtlich legitimierte Gewalt“ gegen „völkermörderische oder terroristische Gewalt“ nicht mehr ausschließen. Bereits 2001 trugen sie den Afghanistan-Einsatz mit. Heute spricht sich der Co-Parteivorsitzende Robert Habeck für die Lieferung von „Defensivwaffen“ an die Ukraine aus.

Grüne Modernisierung

Das Projekt grüner Modernisierung, das Bündnis 90/Die Grünen verfolgt, suggeriert eine mögliche Bewältigung der Klimakrise durch technische Innovationen und politische Reformen. Doch ohne eine Überwindung des kapitalistischen Systems wird Klimagerechtigkeit nicht möglich sein, denn der Kapitalismus ist vom Drang zur ständigen Akkumulation geleitet. Und damit steigt das Maß der Ausbeutung von Mensch und Natur – technischer Fortschritt hin oder her.

Beispielhaft für diesen Zusammenhang ist die E-Mobilität. Die Grünen setzen sich zum Ziel, „dass die deutschen Autos auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben und wir ökonomischen Erfolg und ökologische Zukunft miteinander verbinden“. Eine Zunahme an E-Autos als Teil der Lösung? Mehr E-Autos bedeuten zunächst einmal einfach nur mehr Autos und damit mehr Verkehr und einen höheren Ausstoß klimaschädlicher Gase. Die Herstellung der Batterien ist CO2-intensiv, der Strom für das Aufladen stammt zum Großteil aus nicht-regenerativen Quellen, die Abhängigkeit von endlichen Rohstoffen wie Kupfer und Lithium nimmt zu, Arbeiterinnen und Arbeiter werden ausgebeutet. Die Autoindustrie ankurbeln und gleichzeitig Klimagerechtigkeit herstellen? Ein grünes Märchen.

Keine Klassenperspektive

Auch unter einer Beteiligung der Grünen wird sich die Bundesregierung nicht ausreichend mit der Klassenperspektive in der Klimapolitik auseinandersetzen. Die finanzielle Belastung von Menschen mit geringem Einkommen wird wesentlich stärker ausfallen als die der Gutverdienenden. Selbst bei den „radikaleren“ Maßnahmen im Wahlprogramm der Grünen ist es wahrscheinlich, dass die Forderungen zum Beipsiel in einer schwarz-grünen Koalition nicht umgesetzt werden. Werfen wir nur einen Blick in den Dannenröder Forst in Hessen, in dem die Grünen die Abholzung zugunsten weiterer Autobahnkilometer gebilligt haben. Wir stecken fest, während die Klimakrise eskaliert.

Sozial-ökologischen Fortschritt zu schaffen hieße beispielsweise den ÖPNV auszubauen, ihn zum Nulltarif bereitzustellen und für einen Umbau der Autoindustrie zu kämpfen. Statt den Status quo mit E-Mobilität, weiteren Autobahnen und schleppender Energiewende aufrecht zu erhalten, brauchen wir eine politische Kraft, die den Kapitalismus überwinden will und dafür Gewerkschaften und Klimabewegung vereint.

Es stellt sich die Frage: Gelingt es der Linken mit einem ökosozialistischen Programm, das einen Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und die Senkung des Ressourcen- wie Energieverbrauchs zum Ziel hat, die Breite der Gesellschaft mitzunehmen? Gelingt es ihr, große Streiks und Proteste mitaufzubauen? Alle, die sich für einen grundlegenden System-Change einsetzen, sollten gemeinsam daran arbeiten, diese Vision einer wirklich demokratischen Gesellschaft zu verbreiten.

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