Coronakrise – Sphinxhafte Perspektiven

4. April 2020 - 14:30 | | Politik | 0 Kommentare
By Jakob Reimann.

Die Sphinx ist in der West-Ost-Achse verankert, wendet sich der aufgehenden Sonne zu. Dieses fabelhafte Mischwesen besteht aus einem Menschenkopf auf einem zu groß geratenen Löwenkörper. Über diese Disproportion rätseln Forscher noch immer. Und der verwitterte Rumpf verweist darauf, dass der Kopf vielleicht jüngeren Datums sein könnte.

Wie dem auch sei, könnten wir dies nicht auch als Metapher für einen vom Corona-Virus befallenen Gesellschaftszustand verstehen? Er trägt bereits einen jüngeren, wenn auch kleinformatigen Kopf, der trotz aller Blessuren womöglich dem Morgen zugewandt in eine neue, bessere Zeit blickt. Auf jeden Fall einer nicht mehr von tödlichen Viren befallenen, die längst die mittelalterliche Pest hinter sich gelassen hat.

Verwirrende Positionen von kritischen Analytikern

Nun sprechen selbst bekannte Philosophen wie Gorgio Agamben oder Peter Sloterdijk von einer erfundenen beziehungsweisezur Epidemie hochgespielten Grippe, wollen sie wenigstens mit den Johnsons und Trumps kleinreden, die letztere im scharfen Gegenwind die Seiten wechselnd nunmehr an vorderster Front großmäulig bekämpfen. Während größere Wirtschaftskreise hierzulande lieber heute als morgen das Kapital wieder „arbeiten“ lassen, legen jedoch die Gewerkschaften erfolgreich ihr Veto ein. Mit dem Kompromiss des Kurzarbeitergeldes im Verein mit der weit überwiegenden Bevölkerungsmehrheit im Gleichschritt mit einer besonnenen Koalitionsregierung. Die Linke wiederum reiht sich, wenn auch mit einigen kritischen Zwischentönen, in die große Solidaritätswelle ein.

Hier treten aber einige renitente Widerspruchsgeister quer durch alle Lager auf: einmal auf der Straße, die sich nicht mehr an Kontaktverbote halten, zum anderen liberale Politiker, die als Sprachrohre ökonomischer Interessen einer möglichst raschen Aufhebung der verordneten Einschränkungen das Wort reden, schließlich kritische Juristen, die von der FAZ bis in die Linke im weiteren Sinne erhebliche verfassungspolitische Gefahren mehr in Erinnerung an die Notverordnungen der Weimarer Republik als an die Verabschiedung der Notstandsgesetze erkennen. Und querbeet vereint werfen einige in die Debatte, ob die Produktion wie das gesellschaftliche Leben nicht mit jüngeren Arbeitnehmern aufrecht zu erhalten und die ältere Bevölkerung über Kontaktverbote hinauszuseparieren sei. Natürlich, um diese gefährdete Gruppe besonders schützen zu können. Verwirrende soziale Koalitionen und politische Perspektiven!

Optimistische Akteure eines angestrebten Politikwechsels

Nicht so pessimistische Akteure mit ihren noch frischeren, wenn auch kleineren Köpfen wollen weder die Wahngebilde einer Diktatur der Biopolitik (Foucault) noch einen totalitären Ausnahmezustand eines Carl Schmitt an die Wand malen. Letzterer droht nach ihnen weniger von der staatlichen Krisenbekämpfung als von den sich ausbreitenden rechtsextremistischen Strömungen in europäischen Ländern mit nationalistischen und rassistischen Manifestationen. Deren Abwehr in einer internationalistischen Orientierung verbindet sich nach ihnen mit aufbrechenden Chancen für einen Politikwechsel in europäischer Perspektive. Hierfür programmatisch ausgearbeitete Blaupausen sind in einigen Publikationen längst strategisch als sozial-ökologische Transformationsmöglichkeiten im Kapitalismus und über ihn hinaus fortgeführt worden.

Eine aktuelle Grundlage hierfür ist angesichts des Versagens einiger herrschender Eliten, die Krise effektiv zu bewältigen, die breite Solidarität in der Bevölkerung, mehr noch in ihren weiblichen Teilen, die über den grassierenden Egoismus und Sozialdarwinismus wenigstens aktuell zu obsiegen beginnt. Die neuen Helden sind nicht Parteimanager, Wirtschaftsbosse und Finanzjongleure; es sind vielmehr das gestresste Verkaufspersonal in den Supermärkten, die ebenfalls unterbezahlten Pflegekräfte, die Ärzte und Ärztinnen vor allem in den Krankenhäusern.

Tagesaufgabe: gesellschaftspolitische Liquidation neoliberaler Politik

Offensichtlich erfährt die seit Jahren betriebene Strangulierung des Gesundheitssektors ihr Waterloo. Hierbei gingen Personalausdünnung und Privatisierung im Interesse des Profits eine unheilvolle Liaison ein. Es wächst exemplarisch die Erkenntnis, dass die schon im Godesberger Programm der SPD formulierte Losung „Markt vor Staat“ in ihrer neoliberalen Zuspitzung ausgedient hat. Wie schon in der großen Finanzkrise am Ende des ersten Jahrzehnts, so sind gegen Ende des zweiten wieder die öffentlichen Hände gefragt. Endlich fällt am Anfang des dritten die „Schwarze Null“, die letztlich im Widerspruch zur Gemeinwohlverpflichtung steht. Die im Grundgesetz zwar verankerte Schuldenbremse verletzt jedoch dessen aufeinander bezogene Verfassungsgrundsätze, die von jeder Veränderung ausgeschlossen sind. Nur in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat lässt sich die unantastbare Würde des Menschen für alle Bürger einlösen.

Und kommen die gemeinwohlorientierten Zielsetzungen angesichts der gegenwärtigen Krisentendenzen nicht in einem ausgewogenen Konjunkturprogamm für Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen zum Tragen? Von allen politischen Kräften nunmehr verlangt, setzt es das neoliberale Dogma einer „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel) außer Kraft. Ebenso die dringend erforderliche Erweiterung des sozialen Generationenvertrages auf die zukunftsgerichtete Entwicklung nachhaltiger Infrastrukturen, etwa in einer umfassenden sozialen Sicherung und erweiterten individuellen Bildungsmöglichkeiten ebenso wie in dem Ausbau erneuerbarer Energien und öffentlicher Verkehrsverbünde oder der Kommunikations- und Kooperationsbezüge zwischen Stadt und Land? Und vieles andere mehr.

Langfristige Erfordernisse: transnationaler Ausgleich in der EU und der Welt

Der immanente Druck gefährdeter Reproduktionsgrundlagen erzwingt geradezu die gesellschaftliche „Einhegung“ eines seit 50 Jahren zunehmend freigesetzten Kapitalismus bis zur Vorherrschaft der Finanzmärkte mit ihren zerstörerischen Auswüchsen. Sie haben in den sozialdarwinistisch eingefärbten Bereicherungstrieben mit einem Präsidenten Trump in den USA und seinem Konterfei Johnson in Großbritannien eine geradezu lächerliche Steigerung seit der Reagan-Thatcher-Ära gefunden. Dieser „Geist“ ethischer Perversionen, auch wenn er sich sonntagsrednerisch als westliche Wertegemeinschaft persifliert, hat längst begonnen, internationale Verträge und Gemeinschaftsvorstellungen auszuhebeln, ob es sich in der EU um einen marginalen Schuldenausgleich mit südeuropäischen Ländern oder die Rettung auf griechischen Inseln Geflüchteter handelt.

Demgegenüber verlangt die Corona-Krise mit ihren weltweiten Implikationen einen ebenso transnationalen Ausgleich in der EU wie eine transeuropäische Kooperation über die USA hinaus mit den Hegemonialmächten Russland und China im Rahmen der Vereinten Nationen, um die ökologischen, sozialen und politischen Problemlagen mit Abermillionen Opfern schrittweise überwinden zu können. Stellen wir also Humanität, sozialen Ausgleich und nachhaltige Entwicklung auf die Tagesordnung; lasst uns gegenüber den Schreckbildern des totalitären Ausnahmezustands und der militärisch abgeschotteten Festung Europa, des ökologischen und kriegsschwangeren Katastrophenkapitalismus, statt der Barbarei wieder ohne Scheu einen demokratischen Sozialismus anstreben – oder auch der rätselhaften Sphinx zu einer späten Erfüllung verhelfen!

Über den Autor

Paul Oehlke ist Mitglied der Linken Köln und des Beirats der RLS-NRW. Paul ist Autor diverser Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen zu sozialen Bewegungen und arbeitspolitischen Fragestellungen. Zuletzt schrieb er in seiner Kolumne „Pauls Post“ auf der Website Die Linke Köln aktuell (https://die-linke-koeln.de/) vor gut zwei Wochen (19. März) über die gesellschaftliche Realitätsmächtigkeit der Corona-Virus-Pandemie; einen Monat davor zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Faschistische Kumpanei nach dem Gedenken an den Holocaust. In der jungen Welt erschien am 21. Januar im thematischen Zusammenhang mit dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz auf der Themenseite Staat als Zuhälter. „Gerne will ich wieder ins Bordell gehen …“ Eine Studie über eine junge Polin in den Fängen der Wehrmacht.