Auf dem internationalen Gipfel wurde viel zu wenig getan, um die Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Gemeinschaften in der Region zu bekämpfen, sagen Aktivisten gegenüber Middle East Eye.
Hamza Hamouchene erwartete nicht viel, als er zu Beginn des COP26-Gipfels in Glasgow eintraf.
Doch als die UN-Klimakonferenz zu Ende ging, sagte der algerische Forscher und Aktivist gegenüber Middle East Eye, sie wurde „viel schlimmer, als ich dachte“. „Die COP26 ist ein epischer Fehlschlag“, sagte der Direktor des Nordafrika-Programms am Transnational Institute. „Ein riesiger Greenwash, der völlig ungerecht und unfair gegenüber den Gemeinschaften im Globalen Süden ist.“
Andere in Schottland anwesende Umweltaktivisten schlossen sich Hamouchene an und erklärten gegenüber Middle East Eye, dass sie zwar keine großen Hoffnungen in den Gipfel gesetzt hätten, aber dennoch enttäuscht und verärgert über einen Prozess seien, von dem sie sich oft ausgeschlossen fühlten.
Eingeweihte widersprachen dieser Einschätzung. Ein Mitglied der britischen Delegation sagte: „Es ist nicht genug, aber es ist keine Katastrophe.“
Die endgültige Einigung des Gipfels wurde an einem Wochenende verkündet, an dem Klimaveränderungen zu Waldbränden im Libanon führten, sich zwei Erdbeben im Iran ereigneten und Horden von Skorpionen ägyptische Stadt Assuan eroberten .
Der Nahe Osten und Nordafrika bekommen bereits einige der schlimmsten Auswirkungen dieser sich beschleunigenden Krise zu spüren. Gleichzeitig sind große Teile der Region von der Förderung fossiler Brennstoffe abhängig und in den Königspalästen, den Vorstandsetagen der Unternehmen und in den Regierungsbüros regt sich ein weit verbreiteter Widerstand gegen transformative Klimaschutzmaßnahmen.
Nur 20 Unternehmen waren für ein Drittel aller zwischen 1965 und 2017 freigesetzten Kohlenstoffemissionen verantwortlich. Fünf davon sind staatliche Ölfirmen aus dem Nahen Osten, allen voran Saudi-Arabiens Aramco, das allein mehr als vier Prozent der Gesamtemissionen verursachte.
Aktivisten sagen, dass es diese elitären Kräfte sind, die immer noch die Klimapolitik der Welt bestimmen, und dass das Schicksal des Planeten zu lange in den Händen derer lag, die ihn ruinieren.
„Wir dachten schon vorher, dass es eine Enttäuschung werden würde. Deshalb haben wir unseren eigenen Alternativgipfel abgehalten – wir wollen nicht mehr auf das System hören“, sagte Suheyla Dogan, eine türkische Anti-Bergbau-Aktivistin, die die meiste Zeit in Glasgow verbrachte, wo der Gipfel stattfand, und Allianzen mit Klimaschützern aus dem gesamten Nahen Osten und Afrika aufbaute.
„Die COP26-Vereinbarung mag vor 20 Jahren ein wichtiges Dokument gewesen sein, aber dieses Stadium haben wir jetzt weit hinter uns gelassen“, sagte Nick Dearden, Direktor der Kampagnengruppe Global Justice Now, gegenüber Middle East Eye. „Leider sind die reichsten Länder, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, ihrer Verantwortung für die Bewältigung der Krise nicht gerecht geworden.“
Herunterfahren oder auslaufen lassen
Das neue globale Abkommen, das in Glasgow beschlossen wurde, ist nicht leicht zu entziffern, da es sich um „57 mit technischem Jargon gefüllte Seiten“ handelt, die in drei verschiedenen Rechtssystemen vereinbart wurden, wie die britische Abgeordnete und Umweltaktivistin Bryony Worthington sagte. Wenn die derzeitigen Zusagen eingehalten werden, wird der globale Temperaturanstieg nur 2,4 Grad über dem vorindustriellen Durchschnitt liegen – ein Anstieg, der viel höher ist als die 1,5 Grad, die laut Wissenschaftlern erforderlich sind, um eine „Klimakatastrophe“ zu verhindern.
Ein Drama in letzter Minute war die Einigung auf einen „Ausstieg“ aus der Kohlenutzung, die für 40 Prozent der Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist. Die Verwendung des Begriffs „phase down“(herunterfahren) anstelle von „phase out“(auslaufen lassen) kam Berichten zufolge auf Drängen Chinas und Indiens zustande, die beim Kohleverbrauch weltweit an erster und zweiter Stelle stehen.
Ein müder und emotionaler Alok Sharma, der britische Minister, der den Vorsitz der COP innehat, war am Samstagabend den Tränen nahe, als eine Einigung erzielt wurde, die auch die in letzter Minute vorgenommenen Änderungen am Wortlaut zum Thema Kohle beinhaltete. „Ich entschuldige mich für die Art und Weise, wie sich dieser Prozess entwickelt hat, und es tut mir sehr leid“, sagte er.
Der britische Premierminister Boris Johnson versuchte, die Dinge zurechtzurücken, indem er sagte, es gebe keinen großen Unterschied zwischen einem „schrittweisen Abbau“ und einem „schrittweisen Ausstieg“ aus der Kohle. Es wurden keine Termine für den Ausstieg aus der Kohle genannt und es wurde nichts Konkretes gesagt, außer dass die Bemühungen um einen Ausstieg aus der ungebremsten Kohleverstromung und den ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe beschleunigt werden sollen.
Vertreter der indigenen indischen Adivasi kritisierten die Heuchelei des indischen Premierministers Narendra Modi, der sich in Schottland als grünes Vorbild aufspielte und gleichzeitig eine massive Ausweitung des Kohleabbaus auf ihrem Land plante.
China hat in letzter Zeit mit einer schweren Stromknappheit zu kämpfen, so dass Millionen von Haushalten und Unternehmen von Stromausfällen betroffen sind. Der Einsatz von Kohle ist Teil dieser Geschichte.
„Die Chinesen sind seriöse Leute, sehr technisch“, sagte ein erfahrener europäischer Verhandlungsführer, der jahrelang mit der Regierung in Peking zusammengearbeitet hat.
„Sie wissen, was sie tun. Die Zahlen bedeuten, dass sie etwas zustande bringen müssen, und das akzeptieren sie. Aber die Kommunistische Partei Chinas weiß, dass sie ein ernstes politisches Problem hat, wenn mitten im Winter in Peking die Heizung ausfällt.“
Für Hamouchene ist es ein Ablenkungsmanöver, China und Indien als Zerstörer hinzustellen. „Die reichen Länder versuchen, die Geschichte so zu drehen, als ob China und Indien das Problem wären, Öl und Gas aber nicht problematisch wären“, sagte er. „In Wirklichkeit werden diese Projekte weiter expandieren.“
Dearden stimmte zu, dass diese geopolitischen Brüche eine Ablenkung darstellen. „Der Streit um den genauen Wortlaut des Kohleabkommens lenkt von der Tatsache ab, dass wir alle fossilen Brennstoffe im Boden lassen müssen, wenn wir den Klimawandel bewältigen wollen“, sagte er.
„Und um das zu erreichen, müssen die reichsten Länder viel Geld auf den Tisch legen, damit weniger reiche Länder, die nicht für den Klimawandel verantwortlich sind, die Katastrophe, die er verursacht, bewältigen und sich auf den Weg zu kohlenstoffarmen Gesellschaften machen können.“
Ein britischer Regierungsbeamter, ein Veteran zahlreicher Klimagipfel, erklärte gegenüber Middle East Eye, dass nicht die USA, China oder Indien, sondern Australien und Brasilien die anderen „wirklich verarschen“ würden. „Sie wissen es besser und ziehen es vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, sagte er.
Dieser Beamte meinte, „der technische Fortschritt bei erneuerbaren Energien und Elektrofahrzeugen in den letzten Jahren lässt mich glauben, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Aber wir haben 20 Jahre vergeudet, um an diesen Punkt zu gelangen – Jahre, die wir nicht hatten.“
Einfluss der Unternehmen
Aktivisten erklärten gegenüber Middle East Eye, dass dieser Gipfel aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen im Globalen Süden, der Reise- und Unterbringungskosten, der britischen Einwanderungspolitik und der Änderung der Reisebestimmungen aufgrund des Coronavirus der ausgrenzendste in der Geschichte gewesen sei.
Sidi Breika, ein Vertreter der Polisario, der Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara, sagte gegenüber Middle East Eye, der UN-Klimagipfel „unterstützt die illegale Besetzung durch Klimaungerechtigkeit und den Ausschluss der Menschen von einer angemessenen Beteiligung und anschließender Finanzierung, um den Klimawandel zu bekämpfen“.
Breika, der sich in Glasgow aufhielt, ist der Ansicht, dass der Gipfel repräsentativ für die Tatsache sei, dass die internationale Gemeinschaft den Feind der Polisario, Marokko, begünstige. „Unser Ausschluss von der globalen Klimagovernance und den Finanzierungsmechanismen bedeutet, dass den Sahrauis der Zugang zu technischer und finanzieller Unterstützung zur Bewältigung des Klimawandels verwehrt wird, was den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Inklusion zuwiderläuft.“
Global Witness stellte fest, dass „mindestens 503 Lobbyisten für fossile Brennstoffe, die mit einigen der größten umweltverschmutzenden Öl- und Gasriesen der Welt verbunden sind“, Zugang zum Gipfel erhalten hatten und „die Konferenz in Glasgow mit Unternehmenseinfluss überfluteten“. Keine andere Branche oder Nation war so stark vertreten.
Diese Präsenz scheint sich ausgezahlt zu haben. „Es mag unpopulär sein zu sagen, dass Öl und Gas noch jahrzehntelang Teil des Energiesystems sein werden, aber das ist die Realität“, sagte Bernard Looney, Vorstandsvorsitzender des Ölriesen BP, am Montag gegenüber CNBC.
In Glasgow erklärte der saudi-arabische Energieminister Abdulaziz bin Salman al-Saud den Delegierten, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht bedeuten sollte, dass man die eine oder andere Energiequelle meiden sollte. „Es ist wichtig, dass wir die Vielfalt der Klimalösungen anerkennen … ohne Bias gegenüber einer bestimmten Energiequelle“, sagte er.
Dies erinnert an die Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vor dem Gipfel in Schottland, der darauf bestand, dass das Königreich seine führende Rolle im Öl- und Gassektor beibehalten und gleichzeitig seine Kapazitäten für Kompensationstechniken wie die Kohlenstoffabscheidung – und das Pflanzen von Bäumen – ausbauen werde.
Für Hamouchene sind solche Tricks der Kern der weit verbreiteten Zusagen verschiedener Nationen, bis zu einem bestimmten Datum Netto-Null-Emissionen zu erreichen. „Netto-Null bedeutet nicht wirklich Netto-Null“, sagte der algerische Aktivist gegenüber Middle East Eye.
„Das bedeutet, dass man weiterhin Kohlendioxid ausstößt, weiterhin Öl und Gas fördert und exploriert, während man behauptet, netto null zu erreichen“, sagte er.
„Das ist der Trugschluss von Netto-Null. Alle machen sich das zunutze, auch die Industrie für fossile Brennstoffe. Das bedeutet, dass sie diese Ressourcen weiterhin ausbeuten und ihre Emissionen weiterhin verursachen werden, aber sie werden sie auf eine andere Weise ausgleichen. Im Grunde bezahlen sie jemanden im Globalen Süden dafür, einen Baum zu pflanzen.“
Wo ist das Geld?
Finanzielle Unterstützung für ärmere Länder wurde vor dem Gipfel als wesentlicher Bestandteil eines jeden Abkommens angesehen. Aktivisten halten die in Glasgow von den reicheren Industrienationen – die für den Großteil der Kohlendioxidemissionen verantwortlich sind – gemachten Zusagen für völlig unzureichend, was die Tatsache verschlimmert, dass historische Zusagen von früheren Gipfeltreffen nicht eingehalten wurden.
„Es gibt keine konkreten Mechanismen für Verluste und Schäden für gefährdete Länder. Die reichen Länder wollen nicht haften“, sagte Hamouchene. „Es gibt eine Rhetorik um die Klimafinanzierung, die nicht vor 2024 kommen wird, während viele Länder sie jetzt brauchen.“
Das in Glasgow geschlossene Abkommen sieht eine Aufstockung der Mittel vor, um ärmeren Ländern bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und der Umstellung auf saubere Energie zu helfen. Die USA, der weltweit größte Pro-Kopf-Emittent von Kohlendioxid, haben 11,4 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2024 zugesagt. Weitere Gelder wurden von Kanada, Japan und einer Reihe europäischer Staaten zugesagt.
Diese Gelder werden jedoch häufig in Form von staatlichen Kapitalbeteiligungen zur Förderung von privatem Kapital und in Form von Krediten gewährt, die die bereits hohen Schulden jener Länder, die einst Teil europäischer Imperien waren, noch erhöhen. Im Jahr 2018 waren drei Viertel der für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellten Gelder Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. In der COP26-Vereinbarung ist kein Geld speziell für Verluste und Schäden vorgesehen, sondern es wird nur behauptet, dass dies wichtig sei.
„Die reichsten Länder müssen beträchtliche Summen auf den Tisch legen, damit weniger reiche Länder, die nicht für den Klimawandel verantwortlich sind, die von ihm verursachte Katastrophe bewältigen und sich auf den Weg zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft machen können“, sagte Dearden.
„Man kann von den ärmeren Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika nicht erwarten, dass sie ohne Unterstützung ihre Haupteinnahmequelle aufgeben – aber diese Unterstützung gibt es nicht.“
Für Hamouchene könnte das Scheitern des Gipfels nicht dringlicher sein. „Kurz gesagt, COP26 ist ein Todesurteil für Länder und Gemeinschaften im Globalen Süden“, sagte der Algerier gegenüber Middle East Eye.
Dogan, die seit zehn Jahren gegen geplante Bergbauprojekte in ihrer Heimat, den Kaz-Bergen im Nordwesten der Türkei, kämpft, wo Lizenzen für den Gold- und Kupferabbau auf rund 79 Prozent des Landes erteilt wurden, kritisierte den Umgang der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Umwelt.
„Sie lügen uns an. Sie werden nicht tun, was sie sagen. Sie haben keine Politik. Sie sind nicht aufrichtig“, sagte sie gegenüber Middle East Eye.
Dogan, die der Kazdagi-Vereinigung zum Schutz des Natur- und Kulturerbes angehört, sagte, dass eine große türkische Delegation von mehr als 300 Personen in Glasgow anwesend gewesen sei und dass die meisten von ihnen private Unternehmen vertreten hätten. „Wir glauben, dass sie hier sind, um Geld zu verdienen“, sagte sie.
Hamouchene äußerte sich in ähnlicher Weise abfällig über die algerischen Positionen zur Klimakrise. „Ich glaube, das algerische Militärregime setzt darauf, dass Europa und andere Industrienationen weiterhin Gas und Öl importieren werden“, sagte er. „Und das ist die Tendenz. Die Industrie der fossilen Brennstoffe weiß das, weil sie ihre Projekte ausbaut.“
Die nächsten COP-Gipfel finden in Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, die beide weltweit führend sind, wenn es um die Unterdrückung öffentlicher Proteste und die Inhaftierung von Aktivisten geht.
Alle Macht dem Volk
Wenn die Aktivisten überhaupt etwas Positives aus ihrer Zeit in Glasgow mitgenommen haben, dann war es zu sehen, wie viele junge Menschen sich für den Klimaschutz eingesetzt haben, und das sie überzeugt sind, dass die Umweltbewegung um eine antikapitalistische Botschaft herum zusammenwächst.
„Was für mich zählt, ist das Äußere. Ich sage nicht, dass Aktivisten nicht auch im Innern sein sollten, aber ich kämpfe von außen, um diese Bewegung aufzubauen, die auf eine radikale Veränderung des Wirtschaftssystems drängt“, sagte Hamouchene.
„Wir sind uns bewusst, dass das Problem das kapitalistische System ist. Die Botschaft der Bewegung für Klimagerechtigkeit lautet: ‚Systemwechsel, nicht Klimawandel’“, fügte er hinzu.
Angesichts der scheinbar unüberwindbaren Hindernisse berufen sich Hamouchene und ein weiterer Klimaschützer, Kevin Smith, der im Jahr 2000 an seinem ersten COP-Gipfel in den Niederlanden teilnahm, auf den Satz des italienischen marxistischen Philosophen Antonio Gramsci: „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“
„Ich habe aber Hoffnung“, sagte Dearden. „Was wir in Glasgow gesehen haben, war die lebendigste junge Bewegung von Menschen, die das Ausmaß des notwendigen Wandels erkennen und bereit sind, dafür zu kämpfen. Sie bestimmen jetzt die Debatte über den Klimawandel, und die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen ihnen gegenüber Lippenbekenntnisse ablegen, auch wenn es ihnen nicht gefällt.“
Dogan sprach davon, sich mit Aktivisten in aller Welt anzufreunden und Allianzen für Aktionen zu schmieden.
„Die Zukunft liegt in unseren Händen“, sagte sie.
Sie weiß aus Erfahrung, dass Umweltaktivisten manchmal auch gewinnen. Nach einem Jahrzehnt des Kampfes gegen Bergbauunternehmen, die den türkischen Berg Ida plündern wollten, hat ihre Gruppe von zivilen Aktivisten die Bergbaugiganten besiegt.
Dieser Artikel von Oscar Rickett erschien zuerst auf Middle East Eye und wurde von Jonathan Butteweg übersetzt.
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