Chile ergibt sich nicht – Volksentscheid über neue Verfassung

Nun steht das chilenische Volk seit über 10 Wochen ohne Unterbrechung im ganzen Land auf der Straße. Die Proteste begannen Mitte Oktober 2019 und entfachten sich an der Erhöhung der Preise des Nahverkehrs in der Hauptstadt. In kürzester Zeit wurde daraus ein Aufstand gegen das neoliberale System und die gesamte Regierung. Chile erlebte in dieser Zeit die größten Mobilisierungen der Geschichte.

Das Fazit der Proteste nach über 10 Wochen ist dennoch gemischt. Die Repression durch den Staat ist brutal. Es gibt Dutzende Tote, Hunderte Verschwundene, Vergewaltigte und Gefolterte und Tausende Verletzte und Festgenommene. Es wurde dennoch vergleichsweise viel erreicht. So zum Beispiel den Abzug des Militärs von den Straßen, die komplette Auswechslung des Kabinetts, ein Volksentscheid über eine neue Verfassung am 26. April 2020, die niedrigsten Zustimmungswerte aller Zeiten für die Regierung Piñeras (Aussprache: Piniera) von nur 4,6% und ein Reförmchen zur Verbesserung der sozialen Lage. (Zum Beispiel 20% mehr staatliche Zuschüsse ins private Rentensystem und eine erhöhung des Mindestlohns)

Das reicht vielen Chilenen aber einfach nicht. Die Hauptursachen für die sozialen Unruhen werden damit gar nicht angetastet. Es ist zwar verglichen mit den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht mehr und nicht weniger als ein radikaler Einschnitt in den chilenischen Neoliberalismus, es ist aber gemessen an den Zielen der Bewegung zu wenig. Vor dem Beginn der Proteste verdiente ein Abgeordneter 33 mal mehr als den Mindestlohn, das vollkommen private Gesundheitssystem ist in einer permanenten Krise, weil Millionen es sich nicht leisten können, der Mindestlohn liegt bei etwa 400 Euro im Monat bei etwa gleichen Lebenshaltungskosten wie in Europa, das private Rentensystem ist eine Katastrophe mit durchschnittlichen Renten von 200€, die zu hohen Selbstmordzahlen bei Senioren führt und auch das Bildungssystem leidet unter den neoliberalen Vorgaben, denn als Student muss man sich etwa 30-40 Jahre verschulden, wenn man das Studium abschließen möchte. Viele machen unter anderem die Verfassung aus der Zeit der Diktatur für diese Zustände verantwortlich, die seitdem auch nicht mehr geändert wurde.

„Chile despertó“ – zu Deutsch Chile ist erwacht – fordert deshalb ein kostenloses und gutes Bildungswesen, ein Ende des privaten Gesundheits-und Rentensystems, höhere Löhne, weniger Arbeitszeit, eine neue Verfassung, einen Rücktritt des rechten Präsidenten Piñera, ein Ende der staatlichen Unterdrückung, die Verstaatlichung wichtiger Industrien und mehr Rechte für Frauen und Indigene.

Gestern am 27.12. kündigte der Präsident Piñera einen Volksentscheid über eine neue Verfassung an. Das Ziel wofür die Chilenen 4-mal nach der Diktatur „sozialistische“ Regierungen wählten, um die Verfassung endlich zu ändern, und nun wochenlang auf der Straße standen war nun erreicht. Der Volksentscheid soll am 26. April des nächsten Jahres stattfinden. Schon im Vorfeld führte jedoch diese angebliche Einigung für den Frieden zu Streit, denn sie wird von den Demonstranten aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Sie gibt dem menschenfeindlichen Regime von Piñera ein Stück Legitimität zurück, sie ist ein Pakt der korrupten Politiker, die seit Jahrzehnten das Land in den Ruin regieren und zudem gibt es Kritik am Verfahren (ohne gesicherte Plätze für genug Frauen und Indigene) und der Fragestellung des Volksentscheids. Dies führte dazu, dass einige linke Parteien, die den Pakt unterstützten, wie der Frente Amplio oder die Convergencia Progresista, weiter an Rückhalt verloren.

Trotz alledem mobilisierte die Bewegung gestern wieder für eine riesige Demonstration in der Hauptstadt wie schon in den Wochen und Monaten zuvor. Sie hatten abgesehen von den strukturellen Problemen des Landes, diese Woche auch allen Grund auf die Straße zu gehen. Nicht nur wollen sie eine neue Verfassung, die vom Volk und nicht einer politischen Elite geschrieben wird, sondern sie demonstrierten auch gegen die Ignoranz der Herrschenden. Diese Woche veröffentlichte die Regierung nämlich einen „Big Data“ Bericht darüber, wer in den sozialen Medien schuld an den andauernden Protesten in Chile sei. Schuldige für den Aufstand waren demnach eine chilenische Sängerin, verschiedene Fußballspieler und Fans der Musikrichtung K-Pop. Der Bericht schlug so hohe Wellen, dass Piñera ihn höchstpersönlich verteidigen musste und die Demo im Zentrum Santiagos als „K-Pop“-Demo angekündigt wurde.

Der sozialistische Präsident Salvador Allende hatte Recht als er in seiner letzten Ansprache an das chilenische Volk sagte: „Ich besitze die Gewissheit, dass unser Samen des Bewusstseins an Tausende Chileninnen und Chilenen nicht einfach zerstört werden kann. Ihr habt die Kraft uns zu unterdrücken, aber man kann keine sozialen Prozesse aufhalten. Nicht mit Verbrechen, noch mit Gewalt. Die Geschichte gehört uns und sie wird von den Völkern gemacht.“

Der Prozess, der Chile seit Mitte Oktober erfasst hat, wird weitergehen, denn die Chilenen haben nach 50 Jahren Neoliberalismus nichts mehr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben aber ein Leben in Würde zu gewinnen. Wir als Menschen in Deutschland müssen über die Zustände in Chile informieren, da die Massenmedien nur über Hongkong oder Brexit berichten. Auch von uns hängt es ab, ob der Prozess in Chile weitergehen kann.