Heute wird im Bundestag über eine Verlängerung des deutschen Bundeswehreinsatzes in Mali abgestimmt. Vermeintlich geht es dabei um die Sicherung von Frieden und die Bekämpfung von Terrorirismus, die Linke hat allerdings Zweifel an diesen Motiven. Wir haben mit der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz über den Einsatz, seine Ursache und Perspektiven für den Frieden gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Wie legitimiert Deutschland den Einsatz?
Christine Buchholz: In den Medien gibt es ein ziemliches Durcheinander, was das Ziel des Einsatzes angeht. Das hängt damit zusammen, dass die Verlegung nach Gao in das Kampfgebiet im Norden ursprünglich als ein Akt der Solidarität mit Frankreich gerechtfertigt wurde, in Reaktion auf die Terroranschläge in Paris im November 2015. Tatsächlich sieht das Mandat der MINUSMA-Truppe, in dessen Rahmen die Bundeswehr eingesetzt wird, gar nicht vor, „Terror zu bekämpfen“. Vielmehr soll der „Frieden“ im Land gesichert werden. Den gibt es aber nicht, die Anschläge nehmen zu. Angesichts dieses Widerspruchs wurde die Bundeswehr nun zum „aktiven Schutz des Mandats durch das Bekämpfen asymmetrischer Angriffe“ ermächtigt. Was das in der Praxis heißen wird, ist völlig unklar.
Paradox ist, dass die Bundesregierung den Einsatz mit der schlechten Sicherheitslage im Norden Malis begründet. Wenn es hingegen um Flüchtlinge geht, dann wird Mali wiederum als sicher eingestuft. So hat die EU mit deutscher Unterstützung kürzlich die malische Regierung gedrängt, ein entsprechendes Rücknahmeabkommen abzuschließen. Anstatt deutsche Soldaten nach Mali zu schicken, sollten besser malische Flüchtlinge in Europa willkommen geheißen werden. Das wäre billiger und würde dem Frieden tatsächlich nützen.
Die Freiheitsliebe: Wann hat Intervention begonnen? Warum immer intensiver?
Christine Buchholz: Der Konflikt in Mali ist schon alt. Er hat mit der jahrzehntelangen Unterdrückung der Tuareg zu tun. 2012 riefen Tuareg-Rebellen im Norden Malis die Unabhängigkeit aus. Dschihadistische Gruppen nutzten die Gelegenheit und verbanden sich mit den Aufständischen. Als einige Hundert Dschihadisten in Richtung der Hauptstadt Bamako im Süden vordrangen, griff die französische Armee mit einem Kampfeinsatz ein. Der Vormarsch wurde vor vier Jahre gestoppt. Doch der französische Kampfeinsatz geht bis heute weiter. Er wurde sogar auf die ganze Sahel-Region unter dem Namen Opération Barkhane ausgedehnt. Wir wissen so gut wie nichts über das Vorgehen der Franzosen. Uns wurde von einem ehemaligen deutschen Offiziellen in Mali hinter vorgehaltener Hand gesagt, die französische Armee kämpfe einen „dreckigen“ Krieg, ohne Gefangene. Die US-Streitkräfte unterstützen diesen Krieg mit Kampfdrohnen, die von Stuttgart aus gesteuert werden.
Neben dieser Operation wurde nun unter UN-Mandat eine „Friedensmission“ MINUSMA etabliert. Barkhane und MINUSMA sind separate Strukturen. Doch ihre Lager in Gao liegen direkt nebeneinander, sie teilen sogar dieselben Kantine.
Einmal beschlossen, hat der Einsatz im Rahmen von MINUSMA seine Eigendynamik. Jüngste Eskalationsstufe ist die Verlegung deutscher Kampfhubschrauber mitsamt Besatzungen und Technikpersonal nach Gao. Der Einsatz in Nordmali im Rahmen der UN-Militärmission MINUSMA mit bis zu 1000 Soldaten nun der größte Auslandseinsatz überhaupt. Hinzu kommen noch einige Hundert Soldaten, die malische Soldaten ausbilden sollen. Niemand weiß, wohin das noch führen wird. Das ganze Szenario erinnert mich an die frühen Jahre des Afghanistankrieges.
Die Freiheitsliebe: Was erhofft sich Regierung?
Christine Buchholz: Die Bundesregierung verfolgt meines Erachtens zwei Ziele. Zum einen hat sie die Einladung durch die französische Regierung zur Beteiligung am Krieg im Januar 2014 als einmalige Gelegenheit wahrgenommen, im Windschatten der französischen Armee am Südrand der Sahara militärisch Fuß zu fassen. Frankreich verfügt als ehemalige Kolonialmacht über militärische Stützpunkte, Erfahrung und Einfluss in der Region. Deutschland hingegen kaum. Der Bundeswehreinsatz ist in vielem auch Ausbildung – für die Bundeswehr selbst. Was heute als Blauhelmtreppe gelernt wird, kann morgen als Kampftruppe genutzt werden. Dem dient auch der Einsatz der Heron-Aufklärungsdrohne. Die Bundeswehr wertet hier, anders als bei den Einsätzen in Afghanistan oder Syrien/Irak, die Bilder in Eigenregie aus. Das ist zwar ineffizient, aber die deutschen Streitkräfte machen es selbst, unter schwierigen Bedingungen.
Zweitens geht es um die Stärkung des eigenen politischen Einflusses in einer Region, die rohstoffreich ist. Die Bundesregierung hofft tatsächlich, dass sich das Land unter einem prowestlichen Regime stabilisiert. Es sieht aber ganz danach aus, dass der Militäreinsatz das Gegenteil stimuliert. Die Anwesenheit ausländischer Truppen provoziert geradezu Widerstand. Die deutschen Truppen fahren abgeschirmt in gepanzerten Wagen bei Gao Patrouille, ohne Kontakt zur einheimischen Bevölkerung. Je länger das dauert, umso mehr werden sie wie Fremdbesatzer wahrgenommen werden. Ein Soldat sagte mir bei einem Besuch in Gao, „Je stärker wir hier präsent sind, desto interessanter werden wir als Anschlagsziel.“
Die Freiheitsliebe: Wie gefährlich ist der Einsatz?
Christine Buchholz: Inzwischen sind fast 80 MINUSMA Soldaten getötet worden, hauptsächlich aus afrikanischen Ländern. Innerhalb von MINUSMA selbst gibt es so etwas wie eine Klassenteilung – die gefährlichsten Jobs übernehmen die Kontingente aus der dritten Welt wie dem Tschad oder Guinea. Aber auch das deutsche Kontingent ist zunehmend gefährdet. Am 29. November gab es einen Anschlag auf Camp Castor, das die Bundeswehr in Gao nutzt. Und dann war da dieser verheerende Anschlag auf das in unmittelbarer Nachbarschaft liegende Camp der malischen Armee im Januar. Dabei kamen 77 malische Soldaten und Angehörige verschiedener Rebellengruppen um, über Hundert wurden teils schwer verletzt. Die Attentäter brachten ihre Sprengladungen in gut 1500 Meter Entfernung zu den deutschen und niederländischen Soldaten zur Explosion.
Die Freiheitsliebe: Welches geostrategische Interesse steht hinter dem Einsatz?
Christine Buchholz: Die Bundesregierung hat zweierlei Interessen: In Mali und Westafrika überhaupt lagern viele verschiedene Rohstoffe. In Mali ist derzeit nur die Goldförderung bedeutsam, im benachbarten Niger der Uranabbau. Aber es gibt auch große, ungenutzte Erdölvorkommen unter der malischen Wüste. Die Bundesregierung hat daher ein Interesse, auf dem Kontinent militärische Präsenz zu zeigen. Grundsätzlich gilt: wo eine Macht präsent ist, kommt eine andere schwerer hinein.
Vor allem aber hat die Bundesregierung mit dem Weißbuch im letzten Jahr angekündigt, den Weg der Bundeswehr in weitere Auslandseinsätze zu ebnen. Sie hat die zunehmende Beteiligung an „anlassbezogene Adhoc-Koalitionen“ angekündigt. Deswegen wird die Bundeswehr bewußt in immer mehr Einsätze getrieben. Bei dem Einsatz in Mali geht es darum, militärische „Glaubwürdigkeit“ zu demonstrieren. Die Hoffnung der Bundesregierung ist es, auf diese Weise das Gewicht Deutschlands in der so genannten internationalen Gemeinschaft zu steigern, gegenüber den anderen imperialistischen Staaten.
Die Freiheitsliebe: Wie können die Konflikte in Mali gelöst werden?
Christine Buchholz: Frieden kann nicht von außen aufgezwungen werden. Frieden muss aus der malischen Gesellschaft wachsen, von unten. Es gibt in Mali eine Linke, sowie eine für afrikanische Verhältnisse starke Zivilgesellschaft. Es gibt auch zahlenmäßig kleine, aber kampfbereite Gewerkschaften. Man darf nicht vergessen, dass Anfang der 90er Jahre sogar eine echte Revolution in dem Land stattgefunden hat. Doch der Westen hat die korrupten Regierungen gestärkt, die danach gekommen sind. Armut, Schuldenlast, Perspektivlosigkeit, auch die durch den Klimawandel sich verschärfenden Konflikte um fruchtbares Land und Wasser sind die Motoren der Konflikte im Land. DIE LINKE sollte die Kräfte unterstützen, die im Innern Malis und der anderen westafrikanischen Staaten für Veränderungen in eine soziale Richtung kämpfen.
Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.
Photo by a hundred visions and revisions 
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