Superzyklon, Corona und das Versagen der faschistischen Modi-Regierung

In Indien gibt es derzeit etwa 1.155.191 COVID-19-Fälle (22.07.2020). Die Zahlen steigen. Nach den USA mit 3.748.248 und Brasilien mit 2.098.389 bestätigten Fällen liegt Indien an dritter Stelle der am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Länder. Susheela Mahendran sprach mit Anwesha Roy von der Studentenorganisation AISA (All India Student´s Association, verbunden mit der Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) (CPI (ML)) von der Jadavpur University Kolkata über die anhaltende Krise in Indien.

Der nationale Lockdown ist vorbei, nur noch in wenigen Gebieten und Staaten Indiens wird er angewendet. Allerdings: das Coronavirus verbreitet sich immer noch in Indien. In Westbengalen, Kolkata steigen die Zahlen sogar schon wieder. Es gibt verschiedene selbstorganisierte Hilfsinitiativen/-organisationen und freiwillige Helfer, weil die indische Regierung nicht schnell genug handelt und sich nicht um die Situation armer Wanderarbeiter kümmert. Wie und wo arbeiten diese Freiwilligen?

Antwort: Die BJP-Regierung (Anmerkung: sozial rechtsextreme, religiöse Partei Indiens) hat sich nie ernsthaft für die Armen interessiert. Als die Sperrung ohne vorherige Ankündigung begann, waren die Menschen, die in verschiedenen Teilen des Landes arbeiteten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, gestrandet. Wir alle haben den Exodus der Wanderarbeiter gesehen. Tausende von ihnen gingen zu Fuß nach Hause, nur dass dieses Zuhause hunderte von Kilometern entfernt sein könnte. Aber was würden sie tun, wenn sie in einem anderen Zustand ohne Arbeit gestrandet wären? Die Regierung weiß es nicht. Ist es sicher, nach Hause zu gehen? Der BJP-Regierung ist das egal. So viele Wanderarbeiter haben ihr Leben verloren, als sie versuchten, nach Hause zu gelangen. Die Leute werden sich an all das erinnern.

Andererseits nimmt die Zahl der Fälle von COVID-19 täglich zu. Indien verzeichnete am Sonntag, dem 28. Juni, 19.906 neue COVID-19-Fälle. Dies ist der höchste Anstieg an einem Tag. Selbst in Westbengalen nehmen die Fälle rapide zu.

Die Zentral- und Landesregierung hätte dieser Pandemie begegnen können, indem sie die Anzahl der Tests erhöht und den Menschen ausreichend nahrhafte Lebensmittel zur Verfügung gestellt hätte. Aber die Armen erhielten am Anfang nur eine magere Menge an Rationen. Wie lange ernähren fünf Kilo Reis eine Familie mit fünf bis sechs Personen? Hinzu kommt Korruption bei der Verteilung der Rationen. Die öffentliche Ration muss von der Regierung und nicht von der Regierungspartei verteilt werden. Aber das ist die Realität in Bengalen. TMC- und BJP-Arbeiter füllten die öffentlichen Rationen in ihren Parteibüros auf. Wenn die kommunistischen Parteien versuchen, mit Rationen den Menschen beizustehen, wurden die Aktivisten von TMC zusammengeschlagen. In diesem Chaos werden die Armen ihrer Grundrechte beraubt.

Die kommunistischen Parteien und viele soziale Organisationen versorgen die Menschen seit Beginn des Lockdowns mit Rationen. Sie können ihre Arbeit auf ihren jeweiligen Facebook-Seiten verfolgen.

Aktivisten und Sozialarbeiter sammeln Geld, indem sie Informationen in soziale Medien hochladen und die Botschaft ihrer Hilfsarbeit in ihrer sozialen Peripherie verbreiten. Die Mittel und Erleichterungen werden an einem zentralen Ort gesammelt, von dem aus der Transport zum Verteilungsort organisiert wird. Die Hilfslieferungen sind in der Regel in Pakete unterteilt. Um die Verteilung zu vereinfachen, werden unter den Personen Gutscheine verteilt. Da wir in einer Pandemie leben, werden Hilfsmaßnahmen immer von Aktivisten mit Schutzmasken und Handschuhen durchgeführt. Aber viele Aktivisten und Sozialarbeiter haben festgestellt, dass die Leute, die kommen, um die Rationen abzuholen, keine Masken oder Handschuhe haben. Sie können es sich nicht leisten und die Regierung kümmert sich nicht um ihre Gesundheit. So werden einige Hilfsaktionen organisiert, die darauf abzielen, Masken und Desinfektionsmittel unter den Menschen zu verteilen.

Die vereinte Bevölkerung leistet mehr Hilfsarbeit als die derzeitige Regierung. Es ist nicht so, dass die Regierung nicht allen Menschen Rationen zur Verfügung stellen kann. Es ist so, dass die Regierung es kann, aber nicht will. Es würde den Unternehmen immer mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, nicht aber den einfachen Leuten.

Die Hilfsaktionen werden mit wenig Geld organisiert. Selbst wenn man in großem Maßstab wie 8 Lakh Rupien denkt, würde man erkennen, dass diese Menge nichts ist, wenn man der überwiegenden Mehrheit der Arbeitslosen oder Armen alle Arten von nahrhaften Lebensmitteln anbieten will. Nur die Regierung kann für alle ausreichend sorgen. Aber selbst bei der Verteilung der Grundbedürfnisse wie Reis und Dal haben wir es mit tiefgreifender Korruption zu tun.

Im Mai 2020 kam der Superzyklon Amphan über Westbengalen und im nördlichen Teil von Odisha. Welche Regionen in Westbengalen und Nord-Odisha sind am stärksten von den Folgen von Amphan betroffen und wie ist jetzt die Situation dort?

Antwort: Gebiete wie Kakdwip, Namkhana in Dakshin 24 Pargana, Minakha und Hingalganj in Nord 24 Parganas haben mit am schlimmsten gelitten, aber auch die Distrikte Balasore, Kendrapara und Bhadrak in Odisha sind stark betroffen.

Aufgrund von Amphan wurden viele Ackerlandschaften durch das Eindringen von Salzwasser zerstört. Am Tag nach Amphan sahen die Bauern Salzwasser auf ihren Feldern stehen. Die meisten erntefertigen Ernten wurden zerstört. An vielen Orten in Westbengalen waren die Böschungen der Flüsse durch den Sturm zerstört worden. Hunderte von Dörfern waren über Nacht vom Fluss weggespült worden. Viele Menschen hatten ihre Haustiere, wichtige Dokumente und Habseligkeiten in den tobenden Flüssen verloren. Viele Häuser in den Sundarbans wurden in Stücke gerissen und Tausende von Menschen haben ihren Lebensunterhalt verloren. Aufgrund des Salzwassers wurde das Ackerland für die nächsten zwei bis drei Jahre unbrauchbar gemacht.

Als ich mit den Leuten von Belnadanga und Tiamari in Hasnabad sprach, erzählten sie mir, dass sie es kaum geschafft hätten, sich und ihre Kinder gegen Mitternacht zu retten, als der Fluss Dasa in ihre Dörfer stürzte. Alles andere war weggespült worden. Die Küchen waren nichts als eine Schlammlache. Die Hütten und Häuser standen im knietiefen Wasser. An einigen Stellen war der Wasserstand brusttief. Als wir in diese beiden Dörfer gingen, um Hilfen zu verteilen, konnten wir das Dorf aufgrund des hohen Wasserspiegels nicht betreten. Und es war noch kein ruhiges Wasser. Selbst eine Woche nach Amphan gab es eine starke Strömung.

Wir mussten die Hilfe im hinteren Bereich des Dorfes verteilen, wo der Wasserstand niedriger war. Viele Menschen mussten über brusttiefes Wasser schwimmen, um den Ort zu erreichen. Viele kleine Kinder kamen, um Unterstützung zu sammeln, weil ihre Eltern krank waren. Auch sie mussten in so tiefem Wasser schwimmen.

Die Zentralregierung hat nur 500 Rupien (Anmerkung: 5,74 Euro) auf die Bankkonten der Armen überweisen. Für Menschen, die durch Amphan alles verloren hatten, sind 500 Rupien eine Beleidigung in ihrem immensen Leiden. Die BJP-Regierung hat sich geweigert, Amphan als nationale Katastrophe zu deklarieren, obwohl der Verlust von Eigentum 1 Lakh Crore (Anmerkung, 1 Billion Rupien, etwa 11,5 Milliarden Euro) betrug. Das Zentrum hat Westbengalen nur 1.000 Crores (115.000 Euro) zur Verfügung gestellt. Dies ist nichts im Vergleich zu der großen Verwüstung von Bengalen.

Der Staat hat auch einen Monat nach Amphan noch nicht alle von Amphan betroffenen Menschen erreicht. Jetzt ist das Wasser zurückgegangen, aber die Menschen leben immer noch in großer Unsicherheit. Sie haben keinen Lebensunterhalt, sie haben ihre Dokumente, ihre notwendigen Habseligkeiten und ihre Haustiere verloren. Die einzige Möglichkeit, ihre Probleme zu lösen, besteht darin, Druck auf die Regierung auszuüben, indem die Menschen zu starken Protesten organisiert werden.

Wie wird diese Doppelkatastrophe – Coronakrise und Amphan – von den Hilfsinitiativen bewältigt?

Antwort: Im ganzen Staat wurden zahlreiche solcher Initiativen organisiert, um den Menschen in Not zu helfen. Die unterdrückten Klassen sind immer diejenigen, die die Hauptlast einer Krise tragen. Durch diese Hilfsinitiativen haben viele politische Aktivisten und Sozialarbeiter versucht, die Bedürftigen zu erreichen. Aber diese Hilfsaktionen reichen für die Menschen, die alles an Amphan verloren haben und es sich nicht leisten können, Desinfektionsmittel und hochwertige Masken zu kaufen, nicht aus. Die Hilfsaktionen bieten diesen Menschen nur eine vorübergehende Erleichterung. Die Verteilung der Hilfe würde höchstens eine Woche dauern. Zwei Wochen, wenn die Menge der Hilfen größer ist. Aber was würden sie danach tun?

Aufgrund der ungeplanten Sperrung sind die Tagelöhner ohne Lebensunterhalt. Sie hungern tagelang. Ihre Kinder auch. Hilfslieferungen sind für sie keine dauerhafte Lösung. Nur eine effiziente Regierung kann diese Aufgaben dauerhaft bewältigen. Die TMC-Regierung erreicht jedoch nicht alle bedürftigen Menschen. An vielen Orten beschweren sich die Menschen darüber, dass sie während der Sperrung keine wesentliche Hilfe von der Landesregierung erhalten haben, insbesondere nach Amphan. Viele Häuser wurden durch Amphan zerstört. Viele Studenten haben im Sturm ihre wichtigen Dokumente verloren. Aber die Landesregierung hat ihren Hilferufen nur ein taubes Ohr zugewandt.

Wie unterstützen die beiden großen kommunistischen Parteien CPIM und CPI of India die am stärksten gefährdeten Menschen in dieser Krise? Was bedeutet diese Krise jetzt für die stark gespaltene linke Szene in Indien?

Antwort: Seit Beginn der Sperrung haben CPI, CPIM, CPIML Liberation und andere linke Parteien kontinuierlich Hilfsaktionen organisiert, um den Benachteiligten zu helfen. Es wurden zahlreiche Protestdemonstrationen organisiert, bei denen ausreichende Rationen und fortschrittliche Gesundheitseinrichtungen für alle gefordert wurden. Nach Amphan wurden neben Hilfsaktionen Proteste organisiert, die Rehabilitation und Entschädigung für die Betroffenen forderten.

In Beliadanga und Tiamari, zwei Dörfern in Hasnabad, hat Wasser aus dem Dasa-Fluss viele Häuser zerstört. Die Flut hat alle Tiere der Dorfbewohner mit sich gerissen. CPIML Liberation und AISA reichten beim örtlichen BDO-Büro (Block Development Office) eine Deputation ein, in der eine sofortige Entschädigung und Rehabilitation der Bevölkerung sowie der Bau eines dauerhaften Staudamms am Fluss Dasa gefordert wurden.

Wir haben gesehen, wie die faschistische BJP-Regierung auch während der Sperrung weiterhin kommunalen Hass, falschen Aberglauben und spaltende Propaganda verbreitet hat. Anstatt wissenschaftliche Lösungen zur Bekämpfung der Pandemie einzusetzen, bittet Narendra Modi die Menschen, auf Utensilien zu schlagen. Einerseits bittet Modi die Leute, Kerzen für die Frontarbeiter anzuzünden, andererseits gibt es nicht genug Schutzmasken für die Ärzte und anderes medizinisches Personal!

Die BJP hat diese Pandemie und Sperrung als Gelegenheit genutzt, um Dissens zu kriminalisieren und Aktivisten und Intellektuelle zu jagen, die kritisch gegenüber der Regierung sind.

Noch vor wenigen Tagen erklärte die BJP-Regierung 18 Prozent Mehrwertsteuer für den Kauf von Desinfektionsmitteln. Die Faschisten haben diese Krise nur zum Nutzen ihrer Firmenfreunde genutzt.

Die Einheit der Linken ist das Gebot der Stunde, um den Faschismus zu besiegen. In der CPIML Liberation hat es immer den Ruf nach linker Einheit gegeben.

Der Faschismus ist eine politische Bewegung. Um dem entgegenzuwirken, ist ein radikaler und populärer Widerstand erforderlich, damit die Menschen zu einer antifaschistischen Bewegung vereint und organisiert werden können.

Die indische Regierung, die derzeit regierende BJP-Partei und hier in Westbengalen die TMC-Partei (All India Trinamool Congress) tun also absolut nichts für die armen Arbeiter und Wanderarbeiter?

Antwort: Nein. Die völlig fehlende Sorge der BJP-Regierung um die Wanderarbeitnehmer kann aus ihrem Exodus klar gesehen werden. Am 8. Mai 2020 fuhr ein Zug über schlafende Wanderarbeiter. Sie waren müde vom ganztägigen Laufen und schliefen auf den Gleisen. Die Frage ist, warum die Wanderarbeiter nach Hause gingen. Warum gingen sie in der Nähe eines Bahnhofs? Die BJP-Regierung hat keine Antwort. Die Eisenbahnen werden von der Zentralregierung betrieben. Warum wurden die Bahngleise nicht überprüft, bevor der Zug das Signal erhielt? Jeder wusste, dass Wanderarbeiter zu Fuß nach Hause gingen. Das ist nichts als Mord. Die BJP-Regierung tötete diese Wanderarbeiter und alle anderen, die auf dem Heimweg starben.

Wir erinnern uns, wie Wanderarbeiter sogar in den Shramik-Sonderzügen starben! Sie erhielten weder Wasser noch Nahrung. Dieselbe Regierung hat die Kühnheit, von den Wanderarbeitnehmern Zugtarife zu verlangen. Es wurde nach viel Protest abgesagt.

Ich habe bereits gesagt, dass die Zentralregierung den Armen während der Sperrung 500 Rupien gegeben hat. Das ist ein Witz über ihre Krise. Es ist nichts als Demütigung.

Die TMC-Regierung in Bengalen hat die Armen während und nach der Sperrung nicht erreicht. Viele Berichte über Korruption bei der Verteilung der Rationen sind aufgetaucht. Das habe ich schon mal gesagt.

Die TMC-Regierung hat es versäumt, die Wanderarbeiter nach Hause zu bringen, mehr als zwei Monate lang saßen sie draußen fest. Als sie nach Bengalen gebracht wurden, wurde ihnen kein angemessener medizinischer Service und kein Essen zur Verfügung gestellt. Es ist äußerst beschämend für eine Regierung.

Während einer Pandemie leiden Menschen neben Corona auch an anderen Krankheiten. Die anderen Krankheiten verschwinden nicht, nur weil eine Pandemie den Planeten verwüstet. Eine Behandlung für Nicht-Covid-Patienten ist im Bundesstaat jedoch kaum möglich. Dies ist auch im Rest des Landes der Fall. Erst vor einer Woche starb ein 18-jähriger Junge an Atemproblemen. Seine Eltern hatten ihn in Regierungskrankenhäuser gebracht, aber sie weigerten sich, ihm Sauerstoff zu geben. Nachdem er zwölf Stunden lang wie wahnsinnig in Kalkutta herumgesucht hatten, erhielt der Junge am Calcutta Medical College Sauerstoff, aber nur weil seine Mutter mit Selbstmord gedroht hatte, wenn ihr Kind nicht behandelt wird. Aber es war alles umsonst. Dies ist der Zustand des Gesundheitssystems in Bengalen.

Draußen ist die Situation weitaus schlimmer. Erst vor wenigen Tagen hat der Oberste Gerichtshof erklärt, dass es nicht möglich ist, die hohen Preise für COVID-Behandlungen in privaten Krankenhäusern zu kontrollieren. Wohin würden die Menschen zur Behandlung gehen?

Die BJP-Regierung kümmert sich nicht um die Gesundheit der Menschen. Der Lockdown sollte die Kurve abflachen und der Regierung etwas Zeit verschaffen, um das Gesundheitssystem des Landes zu stärken. Aber nichts ist passiert. Absolut gar nichts.

Jetzt werden einige Aktivisten in Indien, wie die schwangere Studentin Safoora Zargar in Delhi oder der 73-jährige Mohammad Shoaib in Lucknow, Varavara Rao und viele andere in Gewahrsam genommen. Bitte erzählen Sie uns etwas mehr über den UAPA (Unlawful Activities Prevention Act), das Aufruhrgesetz.

Antwort: „Der beste Weg, die Kontrolle über ein Volk zu übernehmen und es vollständig zu kontrollieren, besteht darin, ein wenig von seiner Freiheit auf einmal zu nehmen, Rechte durch tausend winzige und fast unmerkliche Kürzungen auszuhöhlen. Auf diese Weise wird das Volk diese Rechte und Freiheiten erst dann aufgehoben sehen, wenn der Punkt erreicht ist, an dem diese Veränderungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.“ – Adolf Hitler

Das Gesetz über illegale Aktivitäten (Prävention) ist ein indisches Gesetz zur wirksamen Prävention illegaler Aktivitäten in Indien. Es wird hauptsächlich angewandt, um abweichende Stimmen einzudämmen.

In Indien hat die BJP Dissens als anti-national und aufrührerisch eingestuft. Jeder, der Parolen für die Freiheit von Feudalismus, Faschismus, Patriarchat und Kastensystem aufstellt, ist ein Anti-Nationalist. Gauri Lankesh wurde erschossen, weil er den Sangh Parivar entlarvt hatte. Safoora Zargar, Natascha Narwal, Bitti Sonowal, Umar Khalid, Meeran Haider, Gautam Navlakha, Anand Teltumbde, Varavara Rao, Vernon Gonsalves, Doktor Kafeel Khan, Sudha Bharadwaj und Nasrat Zahra sind alle anti-national, weil sie für die Rechte der Menschen kämpfen und sich der Spaltungspolitik der BJP-Regierung widersetzen.

Jeder, absolut jeder, der die BJP-Regierung kritisiert, ist ein Anti-Nationalist. Wenn ein Student, ein Dichter, ein Arzt, ein Schriftsteller oder ein Journalist ihre Meinungen und Überzeugungen nicht aufgeben, werden sie unter dem UAPA eingebuchtet. Sie werden hinter Gitter gebracht, weil sie es wagen, die Wahrheit zu sagen.

Was diesen faschistischen Angriff besiegen kann, ist Solidarität auf nationaler und internationaler Ebene. Indien hat sich seit 2014 zu einem gespalteten Land entwickelt. Einerseits ist da der Faschismus, andererseits ist es die antifaschistische Bewegung. Der antifaschistischen Bewegung fehlen möglicherweise die Ressourcen des Staates, aber es gibt ein Feuer in den Menschen, das die Faschisten immer wieder herausfordert. Nur die revolutionäre Ideologie und die massive Einheit der unterdrückten Teile der Gesellschaft können diese Bewegung stärken und den Faschismus besiegen.

Um diese Bewegung zu stärken, kann jeder die faschistische BJP-Regierung bei jedem Schritt in Frage stellen. Stellen Sie Fragen und stellen Sie sie weiterhin mutig, bis Sie Antworten erhalten. Sie werden niemals zufriedenstellende Antworten von BJP-RSS erhalten, daher müssen Sie sie der Masse aussetzen. Damit sich die Massen zusammenschließen können, um den Faschismus zu stürzen.

Es kann niemals irgendeine Art von Verhandlung mit dem Faschismus geben. Man muss sie zerschlagen!

Danke, Anwesha für dieses Gespräch.