Die Impfung ist eines der wichtigsten Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie, um Menschenleben zu retten, schwere Krankheitsverläufe zu verringern und weitere Mutationen zu verhindern. Deshalb ist es von großem öffentlichem Interesse, möglichst vielen Menschen so schnell wie möglich die Impfung zu ermöglichen. Die aktuelle Situation zeigt aber, dass die Regierung hier total versagt. Das Impfdesaster ist dabei nur eines von vielen Beispielen. Kostenlose Corona-Tests, kostenfreie FFP2-Masken, Luftfilter in Schulen, eine Kontrolle der Schutzmaßnahmen in der Wirtschaft, viele wirkungsvolle und sozial verträgliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden und werden nicht umgesetzt.
DIE LINKE und andere Initiativen kritisieren diese „Strategie“ zurecht seit längerem und haben selbst gute Positionen für einen solidarischen Weg durch und aus der Krise entwickelt. Nun gilt es, diese Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die aktuelle Situation verlangt dabei auch, neue Aktionen auszuprobieren. Mit kleinen Kundgebungen vor den beiden Impfzentren in Stuttgart wollen wir von DIE LINKE Stuttgart auch im Zuge des Wahlkampfes in Baden-Württemberg eine praktische Perspektive aufzeigen. Unser Ansatz ist dabei, unsere LINKE Strategie als Antwort auf die Krise auf die Straße zu bringen und das Versagen der Regierungen sowohl im Bund als auch in den Ländern aufzeigen.
Impfungen beschleunigen: Patente freigeben und Produktion ausweiten
In Stuttgart gibt es zwei zentrale Impfzentren. Einmal im Robert-Bosch-Krankenhaus und eine zweite Anlaufstelle in einer umfunktionierten Konzerthalle zentral in der Stadt. Unsere erste Aktion fand vor der zweiten Station statt. Mit Lastenrad und Transparent haben wir vor Ort auf uns aufmerksam gemacht. Es wurde ein selbst entworfener Flyer an Passant*innen, Beschäftige und Besucher*innen verteilt. Der Ort direkt vor dem Impfzentrum ermöglichte es uns, mit verschiedenen Personen in Kontakt zu treten. Das waren zum einen Menschen, die einen Impftermin hatten sowie deren Begleitpersonen aber auch Taxifahrer*innen, Passant*innen und Angestellte im Impfzentrum. Die Aktion wurde dabei trotz klirrender Kälte positiv wahrgenommen. Herauszuheben ist dabei, dass wir auch mit einigen der dort Beschäftigen ins Gespräch kommen konnten. Dabei herrschte eine Mischung aus Unverständnis und Ärgernis vor. Vor allem das Thema der Patentfreigabe und der Subventionierung von privaten Profiten scheint auch hier einen Nerv zu treffen. Es ist wohl so, dass die Beschäftigten in den Impfzentren nun das Versagen der Impfstrategie ausbaden und unverschuldet Kritik von den Besucher*innen einstecken müssen.
An diesen Unmut konnten wir am Ort des Geschehens gut anknüpfen. Mit unserem selbsterstellten Flyer und Banner sowie in Gesprächen kritisierten wir, dass die Impfkampagne in Deutschland zu langsam vorangeht. Als Gründe dafür haben wir das Missmanagement der Bundesregierung bei der Bestellung und Verteilung der Impfstoffe und die Abhängigkeit von privaten Pharmakonzernen herausgehoben.
Was bedeutet das im Konkreten? Die Verträge mit den Pharmafirmen sind von völliger Intransparenz geprägt. Zur Beschleunigung der Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Sonderprogramm von bis zu 750 Millionen Euro aufgelegt. BioNTech hat davon 375 Millionen bekommen. Das bedeutet, dass das unternehmerische Risiko und die Kosten der Impfstoffforschung wesentlich von den Steuerzahlenden übernommen werden, während wenige Pharmakonzerne in den kommenden Jahren hohe Gewinne mit dem Impfstoff machen werden. Einer der Hauptgründe, warum die Impfkampagne zu langsam vorangeht, sind die zu geringen Produktionsmöglichkeiten der Pharmafirmen. BioNTech hat kürzlich von der Regierung nochmals 400 Millionen Euro gefordert, um die Produktion auszuweiten. Die aktuelle Lage zeigt, dass wichtige Leistungen der Gesundheitsversorgung nicht dem Markt überlassen werden dürfen. Wenn Pharmakonzerne wie in diesem Fall von öffentlichen Geldern finanziert werden, müssen die Ergebnisse auch in der öffentlichen Hand bleiben. Wir haben nach außen getragen, dass wir als LINKE fordern, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Ausweitung der Produktion der Impfstoffe gegen COVID-19 zu ermöglichen. Das bedeutet zum Beispiel, Patente zu übernehmen und aktiv in die Preisbildung einzugreifen.
Nach unserer Einschätzung scheinen diese Forderungen auf offene Ohren zu stoßen und öffnen in letzter Konsequenz die Türen für viele weitere unserer Positionen wie der Rekommunalisierung von Klinken, einer flächendeckenden Versorgung auch in den ländlichen Regionen und eine bedarfsorientierte und solidarische Finanzierung statt Fallpauschalensystem, Wettbewerb und Profitlogik. Innerhalb des Landtagswahlkampfes und darüber hinaus arbeiten wir schon länger daran, durch Aktionen wie Infoblattverteilungen vor Krankenhäusern zur Frühschicht oder einer Krankenhausbettentour durch die Innenstadt unsere Forderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege auf die Straße zu tragen.
Nationale Interessen reicher Länder dürfen Bekämpfung der Pandemie nicht beeinträchtigen
Die Reichweite dieser Aktionen kann dabei noch ausgeweitet werden. Die Verfügbarkeit vom Impfstoff hat nämlich auch etwas mit weltweiter Gerechtigkeit zu tun. Die Hilfsorganisation Oxfam hat vor Kurzem gezeigt, dass 70 ärmere Länder dieses Jahr keinen Zugang zum Impfstoff haben werden. Gleichzeitig haben sich die reichen Industrieländer (die nur 13 Prozent der Weltbevölkerung stellen) über die Hälfte der Impfstoffe gesichert, die 2021 verfügbar sein werden. Dieser „Impfstoffnationalismus“ gefährdet nicht nur die Schwächsten der Welt, sondern wird die Pandemie durch neue Ausbrüche letztlich für uns alle verlängern. Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Auch deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Impfstoffe dürfen nicht den Profiten von Unternehmen dienen, sondern müssen allen Menschen überall zur Verfügung stehen. In diesem Bereich können wir noch stärker versuchen, mit anderen Organisationen und Bewegungen aus dem Umfeld von Klimagerechtigkeit, Antirassismus und Internationalismus zusammenzuarbeiten und als Bindeglied zu den Pflegebeschäftigten und Patient*innen agieren.
Wir finden es wichtig, in dieser Zeit auf der Straße präsent zu sein. Die Erfahrungen vergangener Aktionen haben gezeigt, dass dies funktioniert. Zum einen lassen sich Aktionen mit den notwendigen Schutzmaßnahmen durchführen, zum anderen wird die Sichtbarkeit sehr positiv aufgenommen. In den folgenden Wochen wollen wir deshalb weiter aktiv bleiben.
Von Dennis Klora.
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