Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von mehr als 50 deutschen Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen, hat eine Erklärung zum aktuellen Krieg in Gaza rausgegeben. In der Erklärung fordern sie den Schutz aller Menschen sowohl in Israel als auch in Palästina und eine menschenrechtsorientierte Politik der Bundesregierung.
Die Erklärung beginnt mit einer deutlichen Krieg an dem Angriff am 07. Oktober beginnt:
Wir verurteilen den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Die verübten Akte von Folter,
sexualisierter Gewalt, die massenhaften, vorsätzlichen Tötungen von Zivilist*innen, die
Entführungen und Geiselnahmen von Zivilpersonen sowie der wahllose Raketenbeschuss durch
die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sind schwere
Menschenrechtsverbrechen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Wir teilen
die Besorgnis über die Situation der sich noch immer in den Händen der Hamas befindlichen
Geiseln.
Doch auch für die Situation in Palästina finden die Organisationen deutliche Worte:
Wir sind bestürzt über die enorme Zahl der getöteten Zivilpersonen, die humanitäre Katastrophe,
das Ausmaß der Zerstörung von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung in Gaza sowie den
Anstieg der Gewalt im Westjordanland und Ostjerusalem als Folge der seit dem 7. Oktober
anhaltenden israelischen Militäroffensive. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen das
humanitäre Völkerrecht durch die israelischen Streitkräfte. Nach übereinstimmenden
Einschätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter*innen des UN-Menschenrechtssystems haben beide Seiten Kriegsverbrechen begangen.
Bemerkenswerter als die Verurteilung der Situation ist dagegen, dass die Organisationen zu denen auch die politischen Stiftungen der FDP und der CDU gehören, sich explizit auf den Genozid-Vorwurf beziehen und eine unabhängige Untersuchung fordern: „Verletzungen des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsstandards müssen von unabhängigen Instanzen untersucht werden. Der Internationale Gerichtshof ist am 26. Januar 2024 zu dem Schluss gekommen, dass „es plausibel ist, dass zumindest einige Taten und Unterlassungen Israels unter den Geltungsbereich der Genozid-Konvention fallen“.“
Konsequenzen gefordert
Noch stärker von der Haltung der Regierung weichen einige der Forderungen ab. Während die Forderung nach einem Waffenstillstand inzwischen die Position der Regierung ist, auch wenn sie von der FDP nur sehr bedingt geteilt wird, stellt die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferung eine deutliche Verschärfung dar: „den Export von Rüstungsgütern an Israel, die im Gazastreifen zu Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts beitragen könnten, einzustellen; das beinhaltet auch die Rücknahme von Genehmigungen entsprechender Rüstungsgüter, die noch nicht geliefert wurden“.
Angesichts der gestern beantragten Haftbefehle gegen Nethanyahu, Gallant und drei Hamas-Mitglieder sowie die entsetzten Reaktionen auf die Beantragung, überrascht auch die Forderung:
die Untersuchungen und Ermittlungen durch internationale Mechanismen wie den IStGH und
den IGH, die Independent International Commission of Inquiry und Instanzen des UNMenschenrechtssystems öffentlich zu unterstützen, alle Parteien zur vollumfänglichen
Kooperation mit diesen aufzufordern und Diffamierungen gegen diese zurückzuweisen
Die Erklärung endet mit der Forderung nach mehr Einsatz für Frieden und:
- die Beendigung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete
- die Beendigung der systematischen Verweigerung zahlreicher Grundrechte und -freiheiten von Palästinenser*innen sowohl durch die israelische Regierung als auch durch die Hamas und andere (Gewalt-)Akteure
- die Gewährleistung der Sicherheit aller Menschen, die in Israel und den palästinensischen Gebieten leben und ihres Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit
- die Beendigung von Hassrede und Aufwiegelung zur Gewalt auf allen Seiten
Das Forum Menschenrechte hat mit seiner Erklärung deutlich aufgezeigt, wie eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik aussehen könnte. Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird und die Forderungen umsetzt.
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