Die hohen Verluste bei den Wahlen 2019 – insbesondere in den ehemaligen ostdeutschen Hochburgen – haben zu Recht eine Strategiedebatte in unserer Partei ausgelöst. Statt personeller Fragen muss die Linke klären, wo sie hinwill. Diese Aufgabe fällt in eine Zeit riesiger gesellschaftlicher Umbrüche: Klimawandel, Strukturveränderungen im Industriesektor, Digitalisierung, Dekarbonisierung, ein Anwachsen prekärer Arbeit, eine tiefe Krise des traditionellen Parteiensystems und nicht zuletzt der Aufstieg des Autoritarismus.
Jeder einzelne dieser Umbrüche ist historisch, zusammengenommen aber bedeuten sie den Beginn einer Periode tiefer gesellschaftlicher Veränderungen. Die Verluste der Linken haben also nur bedingt etwas mit den Entscheidungen einzelner zu tun, sie entbinden jedoch die politischen Gremien nicht von ihrer Verantwortung, strategische Antworten auf diese veränderten politischen Konstellationen zu suchen.
„Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit!“, heißt es in einem aktuellen Entwurf des Parteivorstandes für einen Sozialstaat der Zukunft. So richtig das angesichts unserer sozialpolitischen Positionen ist, so sehr wirft es doch auch Fragen auf. Die Linke verliert drastisch bei Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen und Rentnern – und das obwohl sie für sich in Anspruch nimmt, die Interessen genau dieser Gruppen zu vertreten. Diese Verluste zeigen deutlich: Die Linke verliert ihre Verankerung in der Klasse, während die AfD gerade hier kräftige Zuwächse verbucht und in starkem Maße von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt wird. Es sieht also danach aus, als würden uns die Menschen, deren Interessen wir im Parlament vertreten wollen, nicht mehr wählen. Als eine der größten Bundesarbeitsgemeinschaften wollen wir in der Strategiedebatte auf diesen Grundwiderspruch hinweisen und fünf Thesen zur Diskussion stellen.
Die Linke muss gesellschaftliche Kräfteverhältnisse analysieren, sonst wird ihre Politik voluntaristisch.
Wer die Welt verändern will, muss die Kräfteverhältnisse analysieren und daraus seine Strategien ableiten. Allzu oft fehlt uns aber genau diese Analyse. So heißt es im Sozialstaatspapier, das der Parteivorstand als Grundlage für die Ausrichtung der Partei in 2020 zur Diskussion stellt: „Um das alte Unrecht auszugleichen und die neuen Herausforderungen, die neuen Möglichkeiten nutzbar zu machen, braucht es jetzt einen neuen Sozialstaat… Das Modell des Neoliberalismus ist wirtschaftlich, sozial und ökologisch gescheitert.“
Als Klassenprojekt, das die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften brechen und die sozialstaatlichen Errungenschaften der Nachkriegsära zerstören sollte, ist der Neoliberalismus keineswegs gescheitert. Mit der Kommerzialisierung von Teilen des Sozialstaates, Gesundheitswesens, der Altenpflege, öffentlicher Infrastruktur und Wohnraum wurden zudem immer neue Bereiche den Mechanismen des Marktes unterworfen und neue Profitmöglichkeiten für das Kapital geschaffen. Diese Politik drang so tief in die Gesellschaft ein, dass nach einer anfänglichen Phase, in der Konservative wie Thatcher oder Reagan dieses Projekt auf den Weg brachten und eine scharfe Polarisierung zwischen oben und unten herbeiführten, sich selbst sozialdemokratische Regierungen nicht dafür zu schade waren, in der zweiten Phase den neoliberalen Umbau der Gesellschaft fortzusetzen. Sie verwischten die Polarisierung zwischen oben und unten und läuteten damit die Krise des Parteiensystems ein. Die gegenwärtig dritte Phase geht mit dem Aufstieg extrem rechter, neofaschistischer Parteien einher, die zum ersten Mal seit Ende des Faschismus das Potential und das Ziel haben, sich in der politisch heimatlosen Arbeiterbewegung zu verankern.
In dreißig Jahren neoliberaler Politik, die sich in diesen unterschiedlichen politischen Phasen vollzog, musste die Arbeiterbewegung eine Reihe sozialer Zugeständnisse machen, die ihre Bedingungen zur Gegenwehr verschlechterten. Zwar ist der Impuls richtig, die Schwächung des Sozialstaates zum Anlass für eine neue Sozialstaatsdebatte zu nehmen. Doch wenn wir angesichts dieser Entwicklung von „Herausforderungen und Möglichkeiten“ sprechen, erwecken wir leichtfertig den Eindruck, der Sozialstaat könne widerstandslos wiedereingeführt werden. Dadurch wird Politik voluntaristisch.
Der Neoliberalismus als Versuch, mit dem Sozialstaatsmodell der Nachkriegsära zu brechen, ist nicht gescheitert. Er hat jedoch vielfach in den Köpfen der Menschen zu ideologischen Brüchen geführt, weil sich seine Verheißungen nicht erfüllt haben. Privatisierungen, Sozialkürzungen und Liberalisierungen haben die Gesellschaft nicht gerechter oder freier, die Umwelt nicht gesünder und die Welt nicht friedlicher gemacht. In diese ideologischen Brüche, die sich aus den Widersprüchen aus politischen Diskursen und persönlichen Erfahrungen ergeben, kann die Linke in der Tat mit dem Konzept eines Sozialstaates der Zukunft und der Perspektive auf Veränderung hineinstoßen und die Menschen für einen Umverteilungsperspektive gewinnen. Eine genaue Analyse der Kräfteverhältnisse ist dafür unerlässlich.
Die Linke ist nur programmatisch die Partei der Arbeit.
Die Parteiführung hat die notwendige Klassendiskussion zurück in die Parteidiskurse geholt. Das Konzept für ein Neues Normalarbeitsverhältnis hat die sozialen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt erhoben, zusammengetragen und ihnen eine Alternative entgegengestellt. Die Idee einer verbindenden Klassenpolitik hat diesen Diskurs fortgeführt und die Praxis der Partei auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von Beschäftigten ausgerichtet. Die Unterstützung der Streiks in Erziehung und Pflege hat diese Diskussion zu praktischer Politik werden lassen und den Wert einer linken Partei anders definiert als über ihre bloße parlamentarische Präsenz.
Wo immer es zu Arbeitskämpfen kommt, steht die Linkesolidarisch an der Seite der Beschäftigten. Mit der Kampagne „Das muss drin sein!“ hat sie dazu beigetragen, dass die Pflegestreiks zu einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung über die Profitlogik im Gesundheitsbereich wurden. Das Beispiel zeigt: Linke Klassenpolitik muss mit Solidarität beginnen. Aber sie darf nicht damit aufhören. Sie muss vielmehr zum Ziel haben, in gewerkschaftliche Debatten einzugreifen. Das geht nicht von außen, sondern nur aus der Klasse heraus. 65 Prozent unserer Neumitglieder sind Arbeiter und Angestellte. Auf unseren Parteitagen ist jede/r Zweite Mitglied einer Gewerkschaft. Keine Partei ist so sehr die Partei der Arbeit wie die Linke.
Und doch klafft kratertief ein Widerspruch zwischen der sozialen Zusammensetzung unserer Partei und der Art, wie wir miteinander diskutieren: Mit langen Papieren, endlosen Sitzungen, sprachlich nicht immer nachvollziehbaren Streitereien um Detailfragen und letztlich dem fehlenden Pragmatismus, trotz politischer Differenzen kollegial zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen etwas beitragen zu wollen. So sind wir oft meilenweit von den Diskursen gewerkschaftlicher und betrieblicher Gremien entfernt. Betriebs- und Personalräte, die tagtäglich die direkte Auseinandersetzung mit dem Management führen, erleben in der Linken einen mit Härte und Vehemenz ausgetragenen Streit untereinander und politische Diskurse, die sie entweder nicht verstehen oder nichts mit ihrer Realität zu tun haben.
Allen Klassendiskussionen zum Trotz: Die Linketut sich schwer mit der Klasse. Das mag vielleicht daran liegen, dass Klassenpolitik und Klassenherkunft zusammengehören. Man merkt unseren Diskursen an, dass wir zwar die Statistiken zu Kinderarmut kennen, aber das bedrückende Ausmaß von Kinderarmut nicht ermessen können. Ein Ausmaß, das nicht nur mit sozialen Entbehrungen und fehlenden Privilegien einhergeht, sondern auch mit sogenannter Bildungsferne, manchmal gar Bildungsfeindlichkeit, mit körperlicher Gewalt, mit dem Gefühl der intellektuellen Unterlegenheit, mit der Gewissheit gesellschaftlichen Ausgeschlossenseins, mit dem Wissen, bestimmte Dinge niemals erreichen zu können und dem Stolz, wenn es doch gelingt. Die Klassenpolitik der Linken ist zu sehr intellektueller Diskurs und zu wenig organisch verbunden mit realen Klassenerfahrungen.
Über Armut zu reden ist noch keine Klassenpolitik.
Historisch ist die Entstehung der Partei die Linke untrennbar mit der Kritik an Hartz IV und der Deregulierung des Arbeitsmarktes durch SPD und Grüne verknüpft. Die Kritik der Partei an Hartz IV und der Agenda 2010 hat allerdings eine Schieflage bekommen. Die Linke hat sich nach dem Abflauen der Proteste gegen Hartz IV stark auf ihre parlamentarische Arbeit beschränkt. Paternalistische Politikkonzepte im Umgang mit Hartz IV haben die Strategie ersetzt, eine emanzipatorische aktive Bewegung gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes aufzubauen und anzuführen. Hartz IV hat nicht nur Millionen Menschen in eine entwürdigende Lebenssituation katapultiert, sondern Arbeitslose und Beschäftigte diszipliniert und deren gewerkschaftliche Gegenwehr erschwert. Die Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.200 Euro, wie sie derzeit im Sozialstaatspapier erhoben wird, ist eine allenfalls verwaltende Antwort auf Zustände, die aktiv bekämpft werden müssen. Die Verluste bei Arbeitslosen, Arbeitern und Angestellten sind Hinweis genug, dass weder Arbeitslose mit Almosen abgespeist werden noch Beschäftigte sich mit der betrieblichen Ohnmacht zufriedengeben wollen. Unsere fehlende Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften führt dazu, dass sich unsere arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Forderungen zunehmend auf Mindestforderungen beschränken.
Die Gewerkschaften haben zehn Jahre lang für die Einführung des Mindestlohns gekämpft. Unter dem Dach des DGB sind alle acht Mitgliedsgewerkschaften in dieser Frage im Verlaufe der Kampagne zusammengerückt, und letztlich hat die Entstehung der Partei die Linke der Forderung den nötigen Rückenwind gebracht. So richtig es 2005 war, sich mit dieser Forderung an die Seite der Gewerkschaften zu stellen, so falsch ist es 2019, das Thema „Gute Arbeit“ allein auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze zu reduzieren. Gute Arbeit ist unbefristet, mitbestimmt und tarifvertraglich geschützt. Die rückläufige Tarifbindung ist Ausdruck der geänderten Kräfteverhältnisse in den Betrieben. Leiharbeit, Befristungen, Outsourcing, Niedriglöhne und Hartz IV schwächen Beschäftigte und Gewerkschaften. Wenn die Linke auf diese Situation nur mit einem Festhalten am Mindestlohn reagiert, dann steht sie damit nicht mehr an der Seite der Beschäftigten, sondern daneben. Die Orientierung der Parteispitze auf ein Neues Normalarbeitsverhältnis war ein guter und richtiger Vorstoß, aber er verpufft, wenn er nicht dafür genutzt wird, ihn mit Bündnispartnern zu diskutieren, ihn in die gewerkschaftliche Debatte zu tragen und gemeinsame Auseinandersetzungen um einzelne Fragen zu führen. Der rückläufigen Tarifbindung können nur aktive betriebliche Kämpfe entgegengestellt werden. Aber in den gewerkschaftlichen Debatten spielt die Partei keine Rolle mehr.
Für einen Green New Deal: Sozial-ökologischen Umbau mit der Perspektive verbinden, dass die Welt grundsätzlich verändert werden muss.
Die Tiefe der gesellschaftlichen Umbrüche geht damit einher, dass sich Zusammenhänge zwischen Fragen, die jahrelang als politische Teilfragen behandelt wurden, mittlerweile geradezu aufdrängen. Der Kapitalismus stößt an seine ökologischen, sozialen und demokratischen Grenzen. Die Produktionskosten werden auf die Beschäftigten und die Umwelt gleichermaßen abgewälzt. Und je vehementer die Schüler von „Fridays for Future“ die faulen Klimakompromisse kritisieren, je mehr Menschen gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße gehen und je mehr auch die Gewerkschaften ihre Tarifauseinandersetzungen wieder im Konflikt führen, desto mehr stößt die liberale Demokratie an ihre Grenzen. Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherheit stören, wenn die Profitraten sinken.
Auf einmal wird offensichtlich, dass Umweltschutz und alternative Verkehrs- und Mobilitätskonzepte etwas miteinander zu tun haben und die Privatisierungslogik von Verkehrsunternehmen damit in Frage gestellt ist. Lange Arbeits- und Freizeitwege haben etwas mit dem jahrelangen finanziellen Ausbluten der Kommunen zu tun und die Frage von regionaler wie staatlicher Strukturpolitik stellt sich neu. Dieselskandal und Arbeitsplatzsicherheit haben etwas mit unternehmerischen Entscheidungen zu tun, die zu unseren Lasten gehen und wirtschaftsdemokratische Fragen neu auf die Agenda setzen. Klar ist: Soziale Absicherung, der Schutz unserer Umwelt und demokratische Grundfragen sind in einer Gesellschaft, die auf einer gewinnorientierten Produktion basiert nicht durchzusetzen. Deshalb stellt sich die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen.
Eine der drängendsten Fragen im Jahre 2020 werden Klimawandel und Strukturumbrüche und die damit verbundenen Zukunftssorgen der in diesen Branchen Beschäftigten sein. Die Stärkung des Sozialstaates mit dem Konzept des Arbeitslosengeldes Plus, wie im Sozialstaatspapier gefordert, sind sozialstaatliche Antworten auf diese Zukunftssorgen, die zeigen, dass die Linke Ökologie und soziale Frage zusammendenkt und auf der Seite der Beschäftigten steht. Ebenso sehr sind der Ausbau von sozialer Infrastruktur, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Fragen einer sozial-ökologischen Transformation, aus denen die Linke Verteilungsfragen machen muss.
Gleichzeitig sind alternative Mobilitätskonzepte noch keine Antwort auf die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie und ihren Zuliefererbetrieben. Betriebsräte und Vertrauensleute erleben die gegenwärtige Umbruchsituation mehr als ohnmächtige Statisten denn als handlungsfähige Akteure. Das Konzept der Linken muss eine ökologische Industriepolitik sein, die betriebliche Akteure handlungsfähig macht und Beschäftigtenperspektiven und Klimaschutz zusammenzubringt.
Die Linke braucht Klassenverankerung – Zeit, die Klasse zu organisieren.
Das Potential zur Verankerung der Partei und ihrer Ideen in den Betrieben und die Möglichkeit, betriebliche und gewerkschaftliche Debatten zu beeinflussen, sind notwendig und groß. Die richtige Orientierung auf Klassenpolitik muss jetzt in konkrete Schritte münden, die Linke in der Klasse zu verankern: Strukturell und politisch! Das macht den Aufbau von Strukturen notwendig, die dazu beitragen, handelnde Akteure wie Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftssekretäre in ihrer Arbeit zu stärken. Ein Blick auf die belgische Partei der Arbeit (PTB) zeigt, dass reale Klassenverankerung gewerkschaftliche Debatten beeinflussen und offensiv nach vorn treiben kann.
Dazu ist es notwendig, dass es die Linke als ihre Aufgabe ansieht, gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit zu stärken. Wie notwendig das ist, zeigte die Rentenkampagne der Gewerkschaften vor der Bundestagswahl 2017. DGB, ver.di und IG Metall traten nicht nur mit unterschiedlichen Forderungen auf. Sie beschränkten sich zudem darauf, das skandalöse Ausmaß von Altersarmut lediglich zu beschreiben, statt die Ursachen zu benennen. Die Rente mit 67 spielte ebenso wenig eine Rolle wie das Arbeiten in Leiharbeit, Befristung und zum Niedriglohn. Als bloße Informationskampagne lief sie strategisch ins Leere. Dass sie trotzdem sowohl den Wahlkampf als auch die Koalitionsgespräche dominierte, zeigt, dass die Gewerkschaften nach wie vor ernstzunehmende gesellschaftliche Akteure sind. Wie hätte sich der Wahlkampf zuspitzen können, wenn sie die Abschaffung der Rente mit 67 gefordert und eine offensive Auseinandersetzung mit den Parteien gesucht hätten? Was hätte im Koalitionsvertrag stehen können, wenn die Kampagne Druck gemacht hätte für eine Regulierung von Beschäftigungsverhältnissen? Hier zeigt sich: Für die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften braucht es eine ideologische Klammer und Impulse von links, um eine offensive, selbstbewusste, am gesellschaftspolitischen Mandat der Gewerkschaften ausgerichtete und parteiunabhängige Politik innerhalb der Gewerkschaften voranzutreiben.
Die AG Betrieb & Gewerkschaft hat den Anspruch, Gewerkschaftsmitglieder unter dem Dach der Partei zu sammeln und ihnen einen organisatorischen Rahmen zu geben. Sie tut das auf Bundes- und Landesebene. In einigen Städten gibt es aber auch lokale Strukturen: Linke Gewerkschafter aus unterschiedlichen Branchen kommen zusammen, tauschen sich aus, organisieren Veranstaltungen oder nehmen gemeinsam an gewerkschaftlichen Aktionen teil. Diese gewerkschaftliche Praxis verbindet die Klasseninteressen, die durch Leiharbeit, Befristungen und Outsourcing aufgesplittert wurden. Der regelmäßige Diskurs befähigt die Genossinnen und Genossen, in ihren gewerkschaftlichen Gremien für eine konfliktorientierte Gewerkschaftspolitik einzutreten. Flächendeckend können lokale AG-Strukturen von Betrieb & Gewerkschaft zum Anker linker Gewerkschaftspolitik werden. Es reicht eben nicht, wenn sich die Linke nur an der Seite der Gewerkschaften sieht, sie muss vielmehr zu ihrem organischen und aktivsten Teil werden.
Dort, wo das geschieht, politisiert es die gewerkschaftlichen Diskussionen und befördert linke Vernetzung im gewerkschaftlichen Kontext. In Berlin unterstützten linke Gewerkschafter die Streiks an der Charité. In Hessen haben linke Gewerkschafter in die Debatte der hessischen Gewerkschaften eingegriffen und die Kampagne „Keine AfD in den Landtag“ initiiert und vorangetrieben. Eine lokale Vernetzung zur Verankerung der Linken in den Betrieben kann dazu beitragen, gewerkschaftliche Diskussionen maßgeblich zu beeinflussen. Gleichzeitig stärkt sie die Rolle der abhängig Beschäftigten in der Partei. Gewerkschaftliche Debatten, Arbeitskämpfe und Kampagnen werden so nicht nur von außen flankiert, sondern aus der Klasse selbst heraus unterstützt.
Die Erfahrung zeigt, dort wo es eine relevante Anzahl linker Gewerkschafter gibt, die sich mit dem notwendigen Engagement und der dazugehörigen Zeit paart, entstehen lokale Strukturen, die gut arbeiten. Ihr Zustandekommen ist allerdings bisher mehr zufällig, als dass es einer politischen Strategie folgt oder politisch gesteuert würde. Der Aufbau von an Gewerkschaften orientierten, linken Strukturen braucht jedoch einen Fahrplan. Dieser muss in der politischen Praxis entwickelt werden.
Die Etablierung eines Gewerkschaftsrates, wie ihn SPD und Grüne betreiben, muss auch in der Linken Praxis werden. Er muss einen offiziellen Charakter bekommen und seine Beratungen in die Jahresplanung der Partei eingebunden werden. Neben einem gewerkschaftsübergreifenden Austausch müssen die zentralen Debatten der Gewerkschaften strategisch aufgegriffen, diskutiert und vor dem Hintergrund notwendiger Unterstützung geführt werden. Hinzu kommt: Gewerkschaftliche Diskussionen lassen sich nicht allein an der Basis beeinflussen. Sie brauchen auch den Austausch auf der Vorstandsebene. Zentral muss der Aufbau belastbarer, stabiler und regelmäßiger Kommunikationsstrukturen zwischen Parteispitze und den Vorsitzenden der Gewerkschaften sein. Die thematische Stoßrichtung ist gemeinsam im Gewerkschaftsrat zu entwickeln.
Abschließend bleibt festzuhalten: Die Verluste der Linken sind Ausdruck sich zuspitzender gesellschaftlicher Entwicklungen, die wir weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus in ganz Europa erleben. Anders als 2014 werden die europäischen Linksparteien nicht mehr vom Protest Tausender gegen die Austeritätspolitik getragen. Die Bewegungen sind weg und mit ihnen die Hoffnungen auf Veränderung. Enttäuschung und Ohnmacht haben die gesellschaftliche Gesamtlage zugunsten der extremen Rechten verändert. Dass linke Parteien angesichts derartiger massiver gesellschaftlicher Entwicklungen in die Krise geraten, ist zunächst nicht ungewöhnlich, denn sie müssen sich dazu verhalten. Entscheidend aber wird sein, ob sie diese Entwicklungen als sich zuspitzende Klassenauseinandersetzungen wahrnehmen und daraus die notwendigen Schlüsse für eine eigene Klassenverankerung ziehen. Die SPD hat das Milieu der abhängig Beschäftigten zerstört und heimatlos zurückgelassen. Die AfD schickt sich an, diesem Milieu eine politische Heimat entlang von engen nationalen und kulturellen Grenzen anzubieten. Die Klassenverankerung der Partei die Linke ist kein intellektuelles Projekt. Es ist die einzige Möglichkeit, die AfD zurückzudrängen, der anhaltenden neoliberalen Offensive des Kapitals etwas entgegenzusetzen und den Kampf um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Klimazerstörung zu gewinnen.
Ein Beitrag des SprecherInnenrats Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Linken.
Wird geladen ...
