Mindestens 23.000 Menschen sind in Gaza gestorben und dennoch gab es in der politischen Landschaft Deutschlands kaum Abgeordnete die einen Waffenstillstand gefordert haben, bisher waren dies nur die Bundestagsabgeordneten der Linken und von BSW sowie 3 sozialdemokratische Abgeordnete. Das hat sich mit dem heutigen Tag geändert 20 Abgeordnete der SPD, 20 kanadische Abgeordnete der Liberalen und der Sozialdemokraten, sowie 12 Abgeordnete der Demokraten in den USA haben gemeinsam einen Brief für einen Waffenstillstand verfasst. Wir dokumentieren den Brief:
im Bewusstsein unserer gemeinsamen, globalen Verantwortung für die Sicherheit, Würde und Rechte
von Zivilistinnen und Zivilisten rufen wir, die Unterzeichnenden, dringend zu einem sofortigen
Waffenstillstand in Gaza sowie einen erneuten Anlauf zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und
Palästina auf.
Als starke Unterstützer Israels müssen Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und
Kanada ihre Position nutzen, um einen erneuten Waffenstillstand sowie ultimativ einen nachhaltigen
Frieden im Interesse beider, Israelis und Palästinenser, voranzutreiben.
Der Angriff der Hamas am siebten Oktober war ein brutaler Terrorakt und ein abscheulicher Verstoß
gegen internationales Recht. Wir verurteilen diesen Zivilisationsbruch aus Mord, Folter, sexualisierter
Gewalt und Geiselnahme, der sich gegen unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, inklusive Kinder,
richtete, aufs Schärfste. Alle Geiseln müssen von der Hamas sofort freigelassen werden. Wie jeder
andere Staat hat Israel im Rahmen des Völkerrechts das Recht, sich selbst zu verteidigen und gegen
zukünftige Angriffe zu schützen.
Die fortlaufenden Kampfhandlungen in Gaza lassen jedoch keinen Schutzraum mehr für Zivilistinnen
und Zivilisten in einem der am dichtest besiedelten Gebiete der Welt zu. Die totale
Abriegelung Gazas schneidet über zwei Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, weitestgehend
von Strom, Wasser, Nahrung, Medizin, Telekommunikation und Treibstoff ab.
Die humanitäre Situation in dem betroffenen Gebiet verschärft sich zusehends. Die
Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung sind aufgrund von Nahrungsmittelknappheit und dem
Ausbruch von Seuchen und Krankheiten äußerst prekär. Darüber hinaus haben die Bombardements,
die von den israelischen Streitkräften durchgeführt wurden, zu erheblichen Schäden an der zivilen
Infrastruktur geführt, was zu einer massiven Vertreibung von Millionen Menschen und zum Tod von
fast 25.000 Menschen geführt hat, unter ihnen mehr als 7000 Kinder. Die Lage vor Ort wird täglich
bedrückender und stellt eine immense humanitäre Notlage dar.
Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids
der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann. Inzwischen sind auch israelische Geiseln den
Angriffen zum Opfer gefallen. Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig.
Vergangene Waffenpausen haben gezeigt, dass diese wirksam genutzt werden können, um
israelische Geiseln zu befreien und das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu retten. Ein
erneuter, nachhaltiger Waffenstillstand würde es ermöglichen, die dringend benötigte humanitäre Hilfe
nach Gaza zu bringen, um die zunehmende humanitäre Katastrophe aus Verletzungen, Krankheiten,
Unterernährung und Dehydrierung zu lindern. Es würde auch die Befreiung der Geiseln erlauben –
eine notwendige Bedingung für den Frieden.
Die Alternative der weiteren Eskalation birgt große Risiken für Israel und die regionale Stabilität.
In der Westbank hat sich bereits Gewalt entfacht. Die Palästinensische Zivilbevölkerung wird vermehrt
Opfer von Übergriffen extremistischer Siedlerinnen und Siedler. Diese Angriffe finden in einem Umfeld
statt, das nahezu Straffreiheit gewährt und bereits Hunderte palästinensische Leben gefordert hat –
eine absolut untragbare Situation. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser sind in der West
Bank festgenommen worden. Vom Iran unterstütze Huthis haben Raketen auf kommerzielle Schiffe
im Roten Meer abgefeuert, während die Hisbollah im Südlibanon regelmäßig auf Israels Norden
feuert.
Sollten sich diese Akteure tatsächlich aktiv in den Konflikt einschalten, könnte dies verheerende
Auswirkungen auf die ganze Region haben.
Sobald ein Waffenstillstand erreicht ist, muss erneut mit intensiver diplomatischer Arbeit begonnen
werden, um einen dauerhaften Frieden zu etablieren. Die Millionen von Menschen in Israel und den
palästinensischen Gebieten werden weiterhin dort leben. Einzig eine politische Lösung, die das
Selbstbestimmungsrecht und die Würde beider Völker, sowohl der Israelis als auch der Palästinenser,
respektiert, kann den Grund für Hass und Hoffnungslosigkeit beseitigen, welche die radikale Ideologie
der Hamas nähren.
Wir glauben, dass unsere Länder einen neuen Anlauf einer Außenpolitik anführen müssen, der dem
Konflikt zwischen Israel und Palästina ein Ende setzt und Rechte, Würde und Sicherheit beider Völker
in den Mittelpunkt stellt. Dieser Prozess muss zum Ziel haben, eine nachhaltige und umfassende
Lösung des Konflikts im Einklang mit internationalem Recht herbeizuführen.
Den Verantwortlichen in der Region muss bewusst sein, dass eine Rückkehr zum bisherigen,
unhaltbaren und riskanten Status quo, in dem der Konflikt ungelöst bleibt, keine Option ist. Es ist
unerlässlich, dass weder die Hamas noch andere Gruppierungen Gaza weiterhin als Basis für
Aktivitäten nutzen, die Israels Sicherheit bedrohen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass Israel die
restriktive Blockade des Gazastreifens aufhebt und die unrechtmäßige Besatzung palästinensischer
Gebiete beendet.
Die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung bleibt der einzig gangbare Weg für eine nachhaltige
Konfliktlösung – hierbei kommt Deutschland, den USA und Kanada gemeinsam mit regionalen
Akteuren eine Schlüsselrolle zu, diesen Weg konstruktiv zu revitalisieren. Es ist wichtig, dass die
Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zum
Ausdruck kommt. Unsere Regierungen sollten sich für die Einhaltung internationalen Rechts
einsetzen und unsere Verbündete für ihre Handlungen in die Verantwortung nehmen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, sowohl die israelische als auch die palästinensische Führung
gleichermaßen zur Verantwortung zu ziehen, wenn Handlungen die Realisierung einer möglichen
Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Die Ausweitung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten
durch Premierminister Netanyahu stellt nicht nur ein erhebliches Hindernis für die Erreichung eines
umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens dar, sondern ist ein Verstoß gegen die Vierte
Genfer Konvention, die von den Verbündeten verurteilt werden muss.
Es bedeutet auch nennenswerte internationale Wiederaufbauhilfe für die zerstörten zivilen
Ortschaften in Gaza und Israel bereit zu stellen. Die Schaffung einer staatlichen Infrastruktur für
Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit werden unabdingbar sein für einen
möglichen demokratischen, palästinensischen Staat.
Mehr denn je bedarf es unserer gemeinsamen Aufmerksamkeit für die Probleme der Region und einer
diplomatischen Initiative, um den Kreislauf der Gewalt zu beenden und eine Zukunft zu ermöglichen,
in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können, in
unabhängigen, lebensfähigen und international anerkannten Staaten.
Während wir uns dieser Vision erneut verpflichten, beteuern wir gleichzeitig unsere historische
Verantwortung jüdisches Leben hier wie dort zu schützen. Unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden
sowie unsere Überzeugung für die Notwendigkeit der Existenz eines jüdischen Staates macht es
umso dringlicher für Deutschland, die Vereinigten Staaten und Kanada die israelische Regierung zu
einer Abkehr von ihrer jetzigen Politik zu bewegen, die nur zu mehr Gewalt und Hass führen wird.
Dieser Konflikt verbreitet sich in Form von wachsendem Antisemitismus, anti-palästinensischem Hass
und Islamfeindlichkeit/antimuslimischer Rassismus weit über den Nahen Osten hinaus. Wir verurteilen
diesen Hass in jeder Form und unterstreichen dabei die Notwendigkeit eines demokratischen Rechts
auf eine offene und respektvolle Debatte über die Sichtweisen auf diesen Konflikt.
Die Sicherheit und die Zukunft von Israel und Palästina sind untrennbar miteinander verbunden. Nur
eine politische Lösung kann den Wunsch nach Frieden und Sicherheit erfüllen. Unsere Länder
müssen gemeinsam vorangehen, um diesen Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung in der SPD-Bundestagsfraktion, Köln, Deutschland
Adis Ahmetovic, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher für Internationale Klimaund Energiepolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, Hannover, Deutschland
Nezahat Baradari, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Kinder- und
Jugendgesundheit und Europäische Gesundheitspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion,
Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Alexandre Boulerice, Mitglied des Kanadischen Parlaments, New Democratic Party of
Canada, Stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit, Rosemont La-Petite-Patrie,
Kanada
Isabel Cademartori, Mitglied des Deutschen Bundestages, Verkehrspolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion, Mannheim, Deutschland
Andre Carson, Mitglied des US-Repräsentantenhauses (D-IN, 7) Indiana, Vereinigte
Staaten von Amerika
Bonnie Watson Coleman, Mitglied des US-Repräsentantenhauses (D-NJ,12) New Jersey,
Vereinigte Staaten von Amerika
Blake Desjarlais, Mitglied des Kanadischen Parlaments, New Democratic Party of Canada,
Sprecher für das Finanzministerium, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Edmonton
Griesbach, Kanada
Nathaniel Erskine-Smith, Mitglied des Kanadischen Parlaments, Liberal Party of Canada,
Beaches—East York, Kanada
Veronica Escobar, Mitglied des US-Repräsentantenhauses (D-TX, 16) Texas, Vereinigte
Staaten von Amerika
Manuel Gava, Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretender Sprecher für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der SPD-Bundestagsfraktion,
Osnabrück, Deutschland
Al Green, Mitglied des US-Repräsentantenhauses (D-TX, 9) Texas, Vereinigte Staaten von
Amerika
Jasmina Hostert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Kinder und
Jugendbildung der SPD-Bundestagsfraktion, Böblingen, Deutschland
Frank Junge, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher für den Haushalt des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion,
Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland
Macit Karaahmetoğlu, Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretender
rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwigsburg, Deutschland
Anna Kassautzki, Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretende Sprecherin für
Digitalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland
Brian Masse, Mitglied des Kanadischen Parlaments, New Democratic Party of Canada,
Sprecher für Innovation, Wissenschaft und Industrie, Autostrategie, Grenzbeziehungen
zwischen Kanada und den USA und den Great Lakes, Windsor West, Kanada
Heather McPherson, Mitglied des Kanadischen Parlaments, New Democratic Party of
Canada, Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Edmonton-Strathcona, Kanada
Dirk-Ulrich Mende, Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretender
kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen, Deutschland
Yasir Naqvi, Mitglied des Kanadischen Parlaments, Liberal Party of Canada, Ottawa-Centre,
Kanada
Rasha Nasr, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Migration und Integration,
stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Sozialpolitik der SPD-Bundestagsfraktion,
Dresden, Deutschland
Aydan Özoğuz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Mitglied des Deutschen
Bundestages, Hamburg, Deutschland
Christian Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages, europapolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Sankt Wendel, Deutschland
Dr. Nina Scheer, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Klimaschutz und
Energie der SPD-Bundestagsfraktion, Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Deutschland
Johannes Schraps, Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretender
europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Weserbergland, Deutschland
Ralf Stegner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher für Transatlantische
Beziehungen und USA der SPD-Bundestagsfraktion, Pinneberg, Deutschland
Derya Türk-Nachbaur, Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretende Sprecherin
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Schwarzwald-Baar,
Deutschland
Lena Werner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretende Sprecherin für
Wirtschaftspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Bitburg, Deutschland
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Gülistan Yüksel, Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretende Sprecherin für
Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Mönchengladbach, Deutschland
Salma Zahid, Mitglied des Kanadischen Parlaments, Liberal Party of Canada, ScarboroughCentre, Kanada
Armand Zorn, Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretender finanzpolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frankfurt am Main, Deutschland
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