Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen, diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichtregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen.
Amnesty International und etwa 180 Nichtregierungsorganisationen der ganzen Welt fordern mit der Kampagne „Stop Killer Robots“ die Regierungen aller Länder der Welt auf, ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Verbot autonomer Waffensysteme zu schaffen.
Der Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland, Mathias John, sagt: „Maschinen unkontrolliert über Leben und Tod entscheiden zu lassen, ist ein Angriff auf die Menschenwürde und wird zu verheerenden Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht führen.“ Deswegen müsse die internationale Staatengemeinschaft endlich Verhandlungen für einen robusten, rechtlich bindenden internationalen Vertrag aufnehmen, um die Entwicklung und Verbreitung von Killer-Robotern zu stoppen. Auch die neue Bundesregierung müsse das nachdrücklich unterstützen.
Bislang haben laut Amnesty International 66 Staaten einen neuen, rechtsverbindlichen Rahmen für autonome Waffensysteme gefordert. Der Fortschritt werde jedoch gebremst von einer kleinen Zahl mächtiger Staaten, darunter Russland, Israel und die USA, welche die Ausarbeitung eines neuen internationalen Abkommens für verfrüht halten. Gleichzeitig würden Länder wie die USA, China, Israel, Südkorea, Russland, Australien, Indien, die Türkei und Großbritannien massiv in die Entwicklung autonomer Systeme investieren.
Laut Amnesty entwickelt Großbritannien eine ferngesteuerte Drohne, die im autonomen Modus fliegen und ein Ziel innerhalb eines programmierten Bereichs identifizieren kann. In China seien kleine „Drohnen-Schwärme“ in der Entwicklungsphase, die so programmiert werden können, dass sie alles angreifen, was eine Körpertemperatur ausstrahlt. Russland habe einen Roboterpanzer gebaut, der mit einem Maschinengewehr oder einem Granatwerfer ausgestattet werden kann.
Am 2. Dezember wird die Gruppe der Regierungsexpert*innen des UN-Waffenübereinkommens entscheidende Gespräche darüber aufnehmen, ob die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Schutz vor Gefahren, die von Killer-Robotern ausgehen, fortgesetzt werden sollen.
Die Kampagne „Stop Killer Robots“ ist ein globaler Zusammenschluss von mehr als 180 internationalen, regionalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen und akademischen Einrichtungen. Das Bündnis arbeitet in 66 Ländern seit 2013 daran, eine menschliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt durch die Entwicklung eines neuen internationalen Abkommens zu gewährleisten. Amnesty International ist eine von neun Organisationen im Lenkungsausschuss des Bündnisses. Die Initiative wurde dieses Jahr für den Friedensnobelpreis nominiert.
Die Kampagne „Stop Killer Robots“ ist nicht die einzige, die sich für ein Verbot von autonomen Waffen einsetzt. In Deutschland hatten vergangene Woche namhafte Wissenschaftler*innen die Partner der sich formierenden Ampel-Koalition in einem offenen Brief aufgefordert, autonome Waffensysteme zu ächten.
Dieser Text von Markus Reuter erschien zuerst hier auf netzpolitik.org. Wir bedanken uns vielmals für das Recht zur Übernahme.
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