Bei Olaf Scholz‘ Rede am vergangenen Sonntag konnte einem angst und bange werden. Das Gejohle und die Standing Ovations zur angekündigten Aufrüstungsspirale waren mehr als befremdlich. Die Rede stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Mark erschütternden Entwicklung der letzten Wochen dar:
Die neue Koalition ist nun zwei Monate alt. 60 Tage sind inzwischen seit der Vereidigung von Olaf Scholz und den Minister*innen am 8. Dezember 2021 vergangen. Es ist Zeit für eine erste Analyse, wie sich die neue Regierung des „Fortschritts“
Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung ist nicht einfach eine Fortsetzung der Politik der GroKo. In der großen Linie handelt es sich um ein Modernisierungskonzept des Kapitalismus, um eine staatliche Forcierung des für die Ökonomie anstehenden Transformationsprozesses. Dazu ist staatliches Handeln
Nach 16 Jahren Angela Merkel kommt mit der Ampel etwas Bewegung in den deutschen Stillstand. Sie verstand es wie keine Zweite, das Land durch verschiedene Krisen zu führen. Politische Ideen für die Zukunft ließ die Kanzlerin hingegen weitestgehend vermissen. In
Am Mittwoch wurde ab 15:00 Uhr der neue Koalitionsvertrag der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten vorgestellt. Ein modernes Cover und die Worte „Mehr Fortschritt wagen“ zieren den 179 Seiten langen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Aber was verbirgt
Alles läuft auf die Ampel hinaus. In Sachen Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Schere zwischen arm und reich und vielen anderen Feldern graust es uns bei dem Gedanken an Rot-Grün-Gelb. Doch bei einem Thema können wir ernsthaft einen Fortschritt erhoffen: die
„Gras ist kein Brokkoli.“ Mit dieser Floskel ging die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) in den sozialen Medien viral. Sie steht sinnbildlich dafür, wie ideologisch, wissenschaftsfeindlich und inhaltsleer die Drogenpolitik der Bundesregierung im Allgemeinen – und die Cannabispolitik im Speziellen –
Der in Lissabon vorgestellte Europäische Drogenbericht 2021 unterstreicht die Bedrohung, die von synthetischen Cannabinoiden ausgeht. Das geht aus dem diese Woche von der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle EMCDDA vorgelegten Bericht hervor, der Daten aus 29 Ländern (EU-27 plus Türkei und Norwegen) analysiert
Der sogenannte „Arabische Frühling“ startete im Dezember 2010 in Tunesien, bevor er sich weiter durch Nordafrika und den Mittleren Osten zog. Untergeordnete Gruppierungen nahmen die zentrale Rolle in dieser neuen Form der Bewegung ein, die sich für Menschenrechte, das Recht
Es war eine spannende Frage, ob die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2020 mehr oder weniger Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten ausweisen würde. Immerhin haben die Lockdowns das öffentliche Leben stark verändert. Weniger Menschen waren unterwegs bei gleichzeitig hoher Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit,
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