Seit heute steht fest, Mariano Rajoy ist nicht mehr Ministerpräsident Spaniens. Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens ist ein Regierungschef durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden, nachdem der unpopuläre Rajoy für endlose Korruptionsskandale seiner rechten Volkspartei (PP) abgestraft wurde. Nachfolger
Zum 51. Jahrestag der israelischen Besatzung des Westjordanlands und des Gazastreifens wird das Wort Apartheid immer häufiger in den Mund genommen, um die Situation zwischen Jordan und Mittelmeer zu beschreiben. Inwieweit die Apartheidkategorie auf die gesamte israelische Staatsgebilde zutrifft, muss
In Essen soll eine weitere Zentrale Ausländerbehörde für NRW gebaut werden. Die Stadtverwaltung erhofft sich dadurch mehr Angestellte für die städtische Ausländerbehörde und hält die Stadtpolitik aus der Entscheidung heraus. Gegen das unter Rot-Grün geschaffene Instrument zur „Abschiebebeschleunigung“ formiert sich
Die Novemberrevolution 1918 kehrte das Unterste zuoberst: Meuterei, Aufstand, Streik, Kaiser gestürzt. Sie brachte den Achtstundentag, das Frauenwahlrecht und viel mehr. Keimzelle des Aufstands waren die Räte der Matrosen, Soldaten und Arbeiter, eine ganz andere Form der Demokratie. Wir wollen
72.000 zu 5000 so lauten die Verhältnisse der „Demo gegen Hass“ und der „AfD-Demonstration“ am 27. Mai in Berlin. Diejenigen, die auf die Straße gingen gegen die islamfeindliche, rassistische und reaktionäre Hetze der AfD, waren klar in der Überzahl. Für
Im Militärjargon gibt es den Terminus „Wirkungsschießen“. Das meint: nach Stärke und Dauer auf die Gegebenheiten und die Eigenart des Zieles abgestimmtes gezieltes Feuer. So stellt sich die Trump-Administration offenbar das Wechselspiel von Erpressung und Druck auf der einen sowie
DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag bisher gegen alle Verschärfungen der Asylgesetze gestimmt. Im Parteiprogramm fordert sie „Offene Grenzen“. Zugleich gibt es in der LINKEN eine Debatte darüber, wie ein linkes Konzept für ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte, bzw.
Kuba gilt als der letzte sozialistische Staat der Welt, von den einen wird er deswegen bewundert und verteidigt, von den anderen kritisiert. Wir haben mit Zaklin Nastic, menschenrechtspolitischer Sprecherin der Linken im Bundestag, über ihren Kubabesuch, das kubanische Gesundheitssystem und
Wohnungsnot, Niedrigeinkommen, Bildungsungerechtigkeit – diese wohl größten Brennpunkte sozialer Missstände wirken sich auch unmittelbar und nachhaltig auf Frauenrechte und weibliche Selbstbestimmung aus. Hinzu kommt der zunehmende Verlust an Zeitsouveränität. Besonders Alleinerziehende können oft selbstverständliche Freiheits- und Menschenrechte nicht wahrnehmen. Sie
In den letzten Wochen gab es große Diskussionen um das bayrische Polizeiaufgabengesetz. Eine durchaus breite Protestbewegung hat sich gegen die Verschärfung des Polizeirechts in allen Großstädten Bayerns gebildet. In Nordrhein-Westfalen kam ein solcher Massenprotest bislang nicht zustande, was sicherlich auch
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