Fusion in der Rüstungsindustrie – Die Vereinigung der Panzerbauer Nexter und KMW

15. August 2015 - 12:00 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Vor wenigen Tagen feierten der französische Rüstungskonzern Nexter und die deutsche Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ihre Fusion. Beide sind schwerpunktmäßig im Panzerbau tätig. Neben einer Konsolidierung der Rüstungsindustrie versprechen sich die Unternehmen mit der Fusion eine Erweiterung ihrer Exportmöglichkeiten. Durch die Vereinigung klettert das neue Unternehmen deutlich nach oben in der Liste der weltweit schwersten Rüstungskonzerne. Während einige aus Politik und Wirtschaft diesen Schritt in Richtung einer Europäisierung der nationalen Rüstungsindustrie begrüßen, kommt Kritik besonders […]

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Neonazis schüchtern MigrantInnen und Schwule ein – Der Staat schweigt

15. August 2015 - 00:39 | | Politik | 3 Kommentare
Quelle: Screenshot von queer.de

Eine „Bürgerwehr“ der Partei „Die Rechte“ schüchtert auf einem öffentlichen Parkplatz Schwule ein und durchsucht Bahnen nach „kriminellen nicht-Deutschen“. Die Regierung, die als es um die Sharia-Polizei, welche im Stille der Zeugen Jehovas vor Drogen warnte, dieser klar entgegentrat, schweigt nun, obwohl die Rechten unter dem Namen „Stadtschutz Dortmund“ schon seit einem Jahr ihr Unwesen treiben. Das Schweigen des Staats zu der rechten Bande, die sich ganz im Stile der ungarischen Neofaschisten zu Ordnungshütern aufschwingt, […]

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Bundeswehr rein? Nein! Bundeswehr raus aus Mali!

14. August 2015 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare
Karte von Mali – Quelle: Presse03 Lizenz CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung plant, noch mehr Bundeswehrsoldaten in das krisengeschüttelte westafrikanische Mali zu entsenden. Im Rahmen einer Aufstockung der bisher noch recht kleinen deutschen Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA will man nun auch ins Kampfgebiet im Norden des Landes. Damit droht Deutschland, nach Afghanistan in einen weiteren Kriegseinsatz zu gehen, dessen Konsequenzen katastrophal sein könnten. Bisher hat sich Deutschland fast ausschließlich auf nicht ganz so gefährliche Einsätze im recht friedlichen Süden des Landes oder auf Auftankhilfe für […]

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Bundestag verlängert Anti-Terrorgesetze

14. August 2015 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“ erbrächten und von den  Nachrichtendiensten „gemäß den gesetzlichen Vorgaben maßvoll eingesetzt“ würden. Wie unabhängig die beauftragten Wissenschaftler waren, lässt sich […]

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Die Angst der „Old Labour“ vor dem Sieg von Jeremy Corbyn

13. August 2015 - 12:46 | | Politik | 0 Kommentare

Sie brauchen es jetzt nicht mehr länger vortäuschen. Lange Zeit haben wir gehört, dass Liz Kendall die Labour-Spitzenkandidatin ist, die die Konservativen am meisten fürchten. Die rechtsgerichteten Medien und die Tories behaupten immer, sie haben Angst davor, dass Labour den rechtesten, der Tories am ähnlichsten Kandidaten wählt – den, den die Konservativen und die rechten Medien hofieren und preisen, und ihn dann zu ihrem Anführer machen. Das ist seither Teil einer tiefgründigen ideologischen Strategie, dass […]

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Erfolgreiche Vorwahlen für die argentinische Linke

13. August 2015 - 11:57 | | Politik | 1 Kommentare
Del Cano

Am 9. August fanden in Argentinien Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober statt. 730.000 Menschen gaben dem trotzkistischen Wahlbündnis „Front der Linken und der ArbeiterInnen“ (FIT) die Stimme. Als einzige linke Kraft konnte die FIT die 1,5-Prozent-Hürde überwinden und darf zu den Wahlen im Oktober antreten. Dabei gab es eine große Überraschung. Am Sonntag, den 9. August, fanden in Argentinien die landesweiten „offenen, verbindlichen, gleichzeitigen Vorwahlen“ (PASO) statt. Dort konnte die „Front der Linken und […]

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Ehemaliger Polizeipräsident möchte alle Drogen entkriminalisieren.

12. August 2015 - 18:09 | | Gesellschaft | 3 Kommentare
Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Foto: M A N U E L CC BY-ND 2.0

Der ehemalige Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, ist schon in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass er die Kriminalisierung von leichten Drogen wie Cannabis legalisieren wollte, in einem neuen Interview ist er nun noch weiter gegangen und fordert die Entkriminalisierung aller Drogen. Damit macht er sich eine Position zu eigen, die in Deutschland bisher fast nur von der Linken vertreten wird. Gegenüber vice erklärt er warum, er die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen für gescheitert hält: „Der Anspruch […]

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USA: Polizist tötet erneut unbewaffneten schwarzen Jugendlichen – Proteste können Wandel herbeiführen

11. August 2015 - 14:04 | | Gesellschaft | 2 Kommentare
Solidaritätsdemo mit den Opfern von Ferguson in New York City, Foto: The All-Nite Images CC BY-SA 2.0

Jeden Tag sterben in den USA im Schnitt zwei Menschen durch Polizeigewalt, die Mehrheit von ihnen gehört der nicht-weißen Minderheit an, während die Mehrheit der Täter weiße Polizisten sind. Am vergangenen Freitag traf es wiedermal einen jungen nicht-weißen Mann, weswegen die Proteste, fast genau ein Jahr nach dem Mord in Ferguson, wieder aufflammen. Bei dem Todesschützen von vergangenem Freitag handelt es sich der Polizei zufolge um einen 49jährigen, der allerdings noch die Ausbildung zuende machen […]

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EU plant Riesenlager für Geflüchtete

11. August 2015 - 12:21 | | Balkan21 | 4 Kommentare

Laut einem internen EU-Bericht soll in Serbien, EU-Beitrittskandidat, ein EU-Lager für bis zu 400.000 Geflüchtete gebaut werden. Das Vorhaben klingt zunächst wie ein bizarrer Witz. Was wie ein gewaltiger Witz klingt soll laut serbischen Politikern bittere Realität sein: Die EU plant ein Aufnahmezentrum mitten in Europa, so groß wie eine Stadt. Das zumindest behauptet der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit in Serbien, Momir Stojanovic. Nach dem Bau eines 175 km  langen Zaunes an […]

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Kroatien: Die EU und der Neofaschismus

10. August 2015 - 15:28 | | Balkan21 | 18 Kommentare

1999 ging die rechtspopulistische Partei FPÖ in Österreich als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der SPÖ und ÖVP bildeten die Christdemokraten der ÖVP gemeinsam mit den Rechtspopulisten der FPÖ eine Regierung. Für Brüssel war dies ein rotes Tuch: Die 14 anderen EU-Staaten belegten Österreich mit bilateralen Sanktionen. Israel zog seinen Botschafter ab. Überall in Europa wurden Stimmen laut, der Faschismus sei zurückgekehrt. Mit Kritik wurde nicht gesparrt. Die […]

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