Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinteressen interessieren nicht – TTIP Teil 4

19. Juni 2014 - 18:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der erste Bezugspunkt zum Freihandelsabkommen ist für viele Menschen das sogenannten Chlor-Hühnchen, welches zum Symbol geworden ist für die Absenkungen der drohenden Standards im Lebensmittelbereich. Die Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen, betreffen allerdings deutlich mehr Bereiche als das Chlor-Hühnchen. Besonders die großen amerikanischen Lebensmittelkonzerne haben ein Interesse die geltende Rechtslage in diesem Bereich zu verändern. Ursache der Fokussierung auf die Lebensmittelsicherheit durch die US-Industrie liegt vor allem in den deutlich niedrigeren Vorgaben, die […]

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für Neoliberalismus statt Pluralismus

18. Juni 2014 - 16:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die von den Metall-Unternehmen finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ will studentische Bewegung „für eine Plurale Ökonomik“ per Umarmung ersticken. Die „Internationale Studentische Initiative für eine Plurale Ökonomik“ hat die Propagandisten des scharfen Neoliberalismus auf den Plan gerufen. 40 Vereinigungen von Studierenden aus 19 Ländern haben dazu aufgerufen, „die ökonomische Lehre zu verändern“, weg von der marktwirtschaftlichen Einseitigkeit und hin zu „theoretischem Pluralismus, methodischem Pluralismus und Interdisziplinarität“. Die quantitativen Methoden müssten ergänzt werden durch andere sozialwissenschaftliche […]

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Warum wird Gutes geheim gehalten – Transparenzmagel und TTIP (Teil 3)

13. Juni 2014 - 17:40 | | Politik | 4 Kommentare

PolitikerInnen sollen Politik für die Menschen machen, dass dies eher eine Ausnahme ist, wird sichtbar, wenn die kleinen Erfolge für die Mehrheit als großer Durchbruch verkauft werden, wie es aktuell beim Mindestlohn geschieht. Beim Freihandelskommen gestaltet sich die Situation anders, von der Politik, zumindest rechts der SPD, als großer Fortschritt gepriesen, erfahren wir so wenig über das Abkommen, dass wir schon auf Grund dieser Tatsache zweifeln müssen, ob es uns wirklich dient. Das Freihandelsabkommen soll […]

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Arbeitsplatzvernichtung dank dem Freihandelsabkommen – TTIP Teil 2

7. Juni 2014 - 18:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die BefürworterInnen der Freihandelsabkommen argumentieren in der Öffentlichkeit vor allem mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Die Frage was für Arbeitsplätze dabei entstehen, wie sie sich auf die einzelnen Staaten in Europa auswirken und aus welchen Branchen das Wachstum kommen soll, werden nicht beantwortet. Laut einer Studie des Zentrums für wirtschaftspolitische Forschung (CEPR) der EU-Kommission, dürfte die Wirtschaft bis 2027 um ganze 0,5% zusätzlich wachsen. Das entspricht pro Jahr einem Anteil von noch nicht einmal 0,04 […]

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Antikapitalistischer Straßenrap – Im Gespräch mit Fard & Snaga

4. Juni 2014 - 16:00 | | Kultur, Politik | 6 Kommentare

Vor wenigen Tagen ist Talion2, das neue Album von Fard und Snaga rausgekommen. Wir haben hier schon über das erste Video Contraband und die Diskussion darum berichtet. Nun haben wir uns mit beiden getroffen und über ihr Album, politischen Rap und die Wut der Unterschichten gesprochen. Die Freiheitsliebe: Euer erstes Video von Talion 2, Contraband, ist sehr politisch. Wie kommt es, dass ihr einen so politischen Song gemacht habt? Fard: Talion hatte immer die Ambition kritisch […]

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Wem dient das Freihandelsabkommen? – TTIP Teil 1

29. Mai 2014 - 18:00 | | Politik | 7 Kommentare

Die EU verhandelt momentan mit den USA über ein Freihandelsabkommen, das die Sozialstandards deutlich senken und ökologische Standarts minimieren dürfte. Fast 700.000 Menschen haben einen Appell des Onlinenetzwerks Campact gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Auch Gewerkschaften wie die IG Metall, Parteien wie die Linke und Bündnis 90 die Grünen, sowie Umweltschutzorganisationen positionieren sich dagegen. Wir wollen in einer Serie Gründe gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und den Kanada, welches nicht im Licht der Öffentlichkeit steht, […]

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Geheimdienstarbeit und politische Aufklärung müssen getrennt sein – Im Gespräch mit Irene Mihalic

27. Mai 2014 - 16:00 | | Politik | 0 Kommentare

Seitdem bekannt werden der NSU-Morde tobt eine Debatte um den Umgang mit dem Verfassungsschutz und dessen Versagen. Wir haben uns mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, getroffen und mit ihr über rechte Gewalt, Konsequenzen aus den NSU-Morden und ein Verbot der NPD gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du bist Obfrau der Grünen im Innenausschuss und hast in dieser Funktion die NSU-Politik der Bundesregierung kritisiert. Was genau stört dich daran? Irene Mihalic: Der Untersuchungsausschuss der zum […]

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Wir müssen drum kämpfen, dass Rassisten in der Friedensbewegung keine Bühne bekommen – Im Gespräch mit Pedram Shahyar

1. Mai 2014 - 20:06 | | Politik | 37 Kommentare

Die „Mahnwachen für Frieden“ sorgen in der linken Szene für einigen Unmut, zu den wenigen im linken Spektrum, die sich öffentlich positiv auf die Montagsdemos beziehen gehört Pedram Shahyar, Lehrbeauftragter der Freien Universität Berlin und Mitglied der Interventionistischen Linken. Wir haben mit ihm über amerikanischen und deutschen Imperialismus, über Rassismus bei den Demos und eine mögliche linke Wende der Demos gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du warst am vergangenen Montag bei der Montagsdemo, welchen Eindruck hast du gewonnen? […]

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Die Politik der Bundesregierung zerstört die europäische Idee – Im Gespräch mit Fabio de Masi

28. Januar 2014 - 12:45 | | Politik | 3 Kommentare

Am 25. Mai finden in der EU Wahlen zum Europaparlament statt, in der Linken wird kontrovers darüber diskutiert, ob die EU neoliberal, militaristisch und undemokratisch ist. Wir haben mit Fabio de Masi, Ökonom, Bewerber um Listenplatz 6 auf der Europaliste der Linken und Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht, über die Debatten in der LINKEN, die Krise, Freihandelsabkommen und die militärische Rolle der EU gesprochen. Die Freiheitsliebe: In der Linken wird momentan über die Haltung zur EU […]

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Koalition, Tolerierung, Opposition? – Welche Option hat die Linke? Eine sozialistische Antwort

20. August 2013 - 18:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die SPD hat das Angebot auf eine Koalition mit den Linken abgelehnt und träumt noch immer von einer Koalition mit den Grünen. Im linken Flügel der Grünen und der SPD mehren sich dagegen die Stimmen, die eine Koalition mit der Linken fordern und in dieser eine Alternative zu einer Großen Koalition/Schwarz-Grün sehen. In der Linken hat vor allem Gregor Gysi die Debatte um eine mögliche Koalition mit den beiden Parteien befeuert, doch auch in der […]

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