Bundestag verlängert Anti-Terrorgesetze

14. August 2015 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“ erbrächten und von den  Nachrichtendiensten „gemäß den gesetzlichen Vorgaben maßvoll eingesetzt“ würden. Wie unabhängig die beauftragten Wissenschaftler waren, lässt sich […]

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Die Angst der „Old Labour“ vor dem Sieg von Jeremy Corbyn

13. August 2015 - 12:46 | | Politik | 0 Kommentare

Sie brauchen es jetzt nicht mehr länger vortäuschen. Lange Zeit haben wir gehört, dass Liz Kendall die Labour-Spitzenkandidatin ist, die die Konservativen am meisten fürchten. Die rechtsgerichteten Medien und die Tories behaupten immer, sie haben Angst davor, dass Labour den rechtesten, der Tories am ähnlichsten Kandidaten wählt – den, den die Konservativen und die rechten Medien hofieren und preisen, und ihn dann zu ihrem Anführer machen. Das ist seither Teil einer tiefgründigen ideologischen Strategie, dass […]

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Erfolgreiche Vorwahlen für die argentinische Linke

13. August 2015 - 11:57 | | Politik | 1 Kommentare
Del Cano

Am 9. August fanden in Argentinien Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober statt. 730.000 Menschen gaben dem trotzkistischen Wahlbündnis „Front der Linken und der ArbeiterInnen“ (FIT) die Stimme. Als einzige linke Kraft konnte die FIT die 1,5-Prozent-Hürde überwinden und darf zu den Wahlen im Oktober antreten. Dabei gab es eine große Überraschung. Am Sonntag, den 9. August, fanden in Argentinien die landesweiten „offenen, verbindlichen, gleichzeitigen Vorwahlen“ (PASO) statt. Dort konnte die „Front der Linken und […]

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Ehemaliger Polizeipräsident möchte alle Drogen entkriminalisieren.

12. August 2015 - 18:09 | | Gesellschaft | 3 Kommentare
Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Foto: M A N U E L CC BY-ND 2.0

Der ehemalige Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, ist schon in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass er die Kriminalisierung von leichten Drogen wie Cannabis legalisieren wollte, in einem neuen Interview ist er nun noch weiter gegangen und fordert die Entkriminalisierung aller Drogen. Damit macht er sich eine Position zu eigen, die in Deutschland bisher fast nur von der Linken vertreten wird. Gegenüber vice erklärt er warum, er die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen für gescheitert hält: „Der Anspruch […]

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USA: Polizist tötet erneut unbewaffneten schwarzen Jugendlichen – Proteste können Wandel herbeiführen

11. August 2015 - 14:04 | | Gesellschaft | 2 Kommentare
Solidaritätsdemo mit den Opfern von Ferguson in New York City, Foto: The All-Nite Images CC BY-SA 2.0

Jeden Tag sterben in den USA im Schnitt zwei Menschen durch Polizeigewalt, die Mehrheit von ihnen gehört der nicht-weißen Minderheit an, während die Mehrheit der Täter weiße Polizisten sind. Am vergangenen Freitag traf es wiedermal einen jungen nicht-weißen Mann, weswegen die Proteste, fast genau ein Jahr nach dem Mord in Ferguson, wieder aufflammen. Bei dem Todesschützen von vergangenem Freitag handelt es sich der Polizei zufolge um einen 49jährigen, der allerdings noch die Ausbildung zuende machen […]

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EU plant Riesenlager für Geflüchtete

11. August 2015 - 12:21 | | Balkan21 | 4 Kommentare

Laut einem internen EU-Bericht soll in Serbien, EU-Beitrittskandidat, ein EU-Lager für bis zu 400.000 Geflüchtete gebaut werden. Das Vorhaben klingt zunächst wie ein bizarrer Witz. Was wie ein gewaltiger Witz klingt soll laut serbischen Politikern bittere Realität sein: Die EU plant ein Aufnahmezentrum mitten in Europa, so groß wie eine Stadt. Das zumindest behauptet der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit in Serbien, Momir Stojanovic. Nach dem Bau eines 175 km  langen Zaunes an […]

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Kroatien: Die EU und der Neofaschismus

10. August 2015 - 15:28 | | Balkan21 | 18 Kommentare

1999 ging die rechtspopulistische Partei FPÖ in Österreich als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der SPÖ und ÖVP bildeten die Christdemokraten der ÖVP gemeinsam mit den Rechtspopulisten der FPÖ eine Regierung. Für Brüssel war dies ein rotes Tuch: Die 14 anderen EU-Staaten belegten Österreich mit bilateralen Sanktionen. Israel zog seinen Botschafter ab. Überall in Europa wurden Stimmen laut, der Faschismus sei zurückgekehrt. Mit Kritik wurde nicht gesparrt. Die […]

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Der Balkan als neuer Stromerzeuger Europas?

10. August 2015 - 14:01 | | Balkan21 | 2 Kommentare

Wenn man sich den Balkan auf Nachtbildern von Satellitenaufnahmen ansieht, gehört er zu den dunkleren Regionen Europas. Ganz im Gegensatz zu Skandinavien, BeNeLux oder Nordrussland, den hellsten Teilen Europas und den am stärksten von Lichtverschmutzung betroffenen Regionen. Neben den positiven Faktoren für Mensch und Umwelt, ist die weniger starke Lichtverschmutzung auch ein Indikator für geringeren Energieverbrauch. Während Kroatien und Slowenien einen stetig steigenden Energieverbrauch haben und sich so langsam den Werten Westeuropas annähern, liegen Mazedonien, […]

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Petition gegen Österreichs Antiflüchtlingspolitik

9. August 2015 - 15:22 | | Politik | 6 Kommentare

Während in Deutschland vor allem die rechten Proteste vor Flüchtlingsheimen für Empörung sorgen, ist es in Österreich die von der konservativen Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) vorgegebene Politik, die die Menschen empört. So hatte die ÖVP durchgesetzt, dass das Land vor allem auf Abschreckung von Flüchtlingen setzt, statt auf eine Willkommenskultur, während sie gleichzeitig verhinderte, dass mehr Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak aufgenommen werden. Doch gegen diese Politik formiert sich nun Widerstand. AktivistInnen […]

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69 Prozent der Erzieherinnen lehnen Schlichterspruch ab

8. August 2015 - 13:20 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Daniel Kerekes

In der Mitgliederbefragung zum Schlichterspruch im Sozial- und Erziehungsdienst lehnten 69 Prozent der befragten Verdi-Mitglieder den Schlichtungsvorschlag ab. Die Ablehnung könnte zu einem erneuten Streik führen. Über das weitere Vorgehen beraten die heutige Delegiertenkonferenz und die Bundestarifkommission von Verdi am kommenden Dienstag. Auch in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten in der Mitgliederbefragung 68,8 Prozent gegen den Schlichterspruch. Die GEW Satzung sieht jedoch vor, das für eine Weiterführung des Streiks 75 Prozent stimmen müssen. Damit wurde das […]

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