Das Tarifeinheitsgesetz war erst der Anfang

27. Juli 2015 - 14:14 | | Politik | 0 Kommentare
Jutta Krellmann

Union und SPD haben hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ende Mai im Bundestag abgenickt; bewusst, entgegen dem ausdrücklichen Rat von Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern. Die Öffentlichkeit wurde von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt, indem der Arbeitgeber Bahn begleitend den laufenden Tarifkonflikt in die Länge zog und damit bewusst Streiks provozierte. Theatralisch beschrieben Arbeitgeberlobby und Medien daraufhin Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur. Die Bundesregierung nutzte die hysterische Berichterstattung, um das Streikrecht in […]

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Größte österreichische Gewerkschaft fordert Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

26. Juli 2015 - 13:32 | | Gesellschaft | 5 Kommentare
35 Stundenwoche – http://www.gpa-djp.at

Die größte österreichische Teilgewerkschaft, die Gewerkschaft für Privatangestellte, Druck, Journalismus und Papier (GPA-djp) fordert einen Senkung der Normalarbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche bei gleich bleibendem Gehalt um damit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Druck von den Beschäftigten zu nehmen. Aktuell liegt die Arbeitszeit bei 38,5 Stunden nach Vertrag, wobei die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bei 42 Stunden liegt. Die Forderung stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft Wolfgang Katzian auf einer Konferenz von 1000 Betriebsräten vor. Er […]

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Ägypten: Neoliberaler Rollback mit Golfkapital

26. Juli 2015 - 12:40 | | Politik | 0 Kommentare
Mohammed Morsi – Foto: Foto: European External Action Service CC BY-ND 2.0

Das Regime unter Abdel-Fatah al-Sisi, wird mit Milliarden von Petrodollarn aus den Golfstaaten unterstützt, um die neoliberale Politik in Ägypten durchzusetzen, ein Artikel der ägyptischen Aktivistin Anne Alexander. Am 13 März eröffnete Abdel-Fattah Al-Sisi die „Egypt Economic Development Conference“ (EEDC) in Sharm el-Sheikh. Die Website der Veranstaltung bat die Teilnehmer sich gemeinsam mit den Führern der Welt und der internationalen Investitionsgemeinschaft bei der Gestaltung eines noch nie dagewesenen Plan für die Verbesserung des Wohlstand Ägyptens […]

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Mehr als 30.000 fordern den Rücktritt von Finanzminister Schäuble

25. Juli 2015 - 21:53 | | Politik | 3 Kommentare
Finanzminister Wolfgang Schäuble – Quelle: Laurence Chaperon

Finanzminister Schäuble war in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung ein Hardliner, dem es vor allem darum ging jegliche Hoffnung auf soziale Verbesserungen durch die linke SYRIZA-Regierung zu zerstören. Nun fordern mehr als 30.000 Menschen in einer Petition seinen Rücktritt, weil sie in ihm einen Vertreter des neoliberalen und antisozialen Europas sehen, zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Schriftsteller Raul Zelik und die Professoren Georg Fülberth und Christoph Butterwegge. In der Petition heißt es: „Merkel […]

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Arbeiter in Fastfood-Branche erkämpfen sich Mindestlohn von 15 Dollar

25. Juli 2015 - 14:35 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
Aktion für die Erhöhung des Mindestlohns – Foto: socialistworker.org

Spätestens seit in Seattle ein Mindestlohn von 15 Dollar beschlossen wurde, ist in den USA ein Bewegung für höhere Löhne entstanden, die sich nun auch im US-Bundesstaat New York einen Mindestlohn von 15 Dollar erkämpft hat, zumindest für die Fastfood-Branche. Die Erhöhung der Löhne, die fast 200.000 Menschen betrifft, soll soll schrittweise erfolgen, in der Stadt New York, soll er bis 2018 bei 15 Dollar liegen, in den anderen Gebieten bis 2021. Offiziell wurde der […]

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Für das Recht Kopftuch zu tragen, immer und überall – Im Gespräch mit Christine Buchholz

24. Juli 2015 - 17:23 | | Politik | 20 Kommentare
Urteilt beendet Kopftuchverbot für Lehrerinnen – mhobl CC BY-ND 2.0

Das Kopftuch sorgt in Deutschland immer wieder für Diskussionen, mal wird es Symbol der Unterdrückung bezeichnet, mal verhindert es die Anstellung. Von konservativer Seite wird es als Zeichen mangelnder Anpassung gesehen, von Rechten als Symbol der Islamisierung. Wir haben mit Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken und Verteidigerin der Religionsfreiheit, über das Kopftuch und das Recht dieses zu tragen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du hast vor wenigen Tagen einen Text verfasst zum Recht überall das Kopftuch tragen […]

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Ramstein dicht machen, Kriege stoppen – Im Gespräch mit Julian Theiß

24. Juli 2015 - 12:30 | | Politik | 10 Kommentare

„Der Drohnen-Krieg ist die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, beschrieb Noam Chomsky vor kurzem den „Krieg gegen den Terror“ seines Landes. Hierzulande ist Ramstein ist ein Synonym für den amerikanischen Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Mit 34.000 Beschäftigten ist es die größte US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten und so intransparent wie das Portfolio der Deutschen Bank. Bis heute forderte der Drohnenkrieg nach Schätzungen über 6.000 Opfer, hauptsächlich Zivilisten. Wir sprachen mit Julian Theiß, Friedensaktivisten aus Rheinland-Pfalz über Ramstein, warum von Deutschland […]

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Wer sich der Revolution verschreibt, pflügt das Meer

23. Juli 2015 - 19:17 | | Kultur | 4 Kommentare
Cover: Carlsenverlag

Fidel Castro ist wohl eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Gemeinsam mit Che Guevara führte er die kubanische Revolution an und entmachtete die alten Eliten unter Batista. Seine Geschichte ist eine, wie sie kein Schriftsteller hätte erfinden können. Sie ist es Wert, gezeichnet zu werden. Der deutsche Journalist Karl Mertens reist in Kuba an, es ist 1958 gegen Ende der kubanischen Revolution. Er will ein exklusives Interview mit Fidel Castro, dem charismatischen Anführer […]

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Iran-Abkommen zeigt die Schwäche der USA und hilft den iranischen Bürgern

23. Juli 2015 - 11:49 | | Politik | 0 Kommentare
Amerikanische und iranische Politiker (Pic: US State Department)

Der iranische Sozialist Nima Soltanzadeh begrüßt den historischen Deal zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, welche einzig das Regime unterstützten. Jubelnde Mengen feierten in Teheran das historische Atomabkommen mit den Weltmächten. Das Abkommen verringert das Risiko eines Krieges und entlastet die Iraner durch die Aufhebung der Sanktionen. Der Deal zeigt die Schwächung des US-amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten und eröffnet zugleich Möglichkeiten für Widerstand im Iran. Sowohl der iranische Staat als auch die westlichen […]

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Willy-Brandt-Kreis fordert gemeinsame europäische Friedensordnung und andere Rußlandpolitik

22. Juli 2015 - 20:39 | | Politik | 1 Kommentare
Willy Brandt

Willy Brandt gilt vielen als das Paradebeispiel für einen Sozialdemokraten, der eine friedlichere und gerechtere Welt wollte, auch heute noch erinnern deshalb viele an ihn und fordern eine Rückbesinnung auf seine Ideale. Der Willy-Brandt-Kreis erinnert deshalb auch heute noch an seine Politik und mischt sich in aktuelle politische Diskussionen ein. Der neueste Aufruf, der unter anderem vom Brandt Freund Egon Bahr und der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Antje Vollmer, unterzeichnet wurde, fordert eine neue Friedenspolitik […]

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